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Vergewaltigungen von sedierter Frau gefilmt: Haftstrafe für Ehemann in Aachen
Weil er seine Frau über Jahre hinweg heimlich sedierte und sexuell missbrauchte, ist ein Mann in Aachen zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Der 61-Jährige filmte seine Taten und stellte die Videos ins Internet, wie das Landgericht der nordrhein-westfälischen Stadt am Freitag nach Angaben einer Sprecherin feststellte. Es verhängte achteinhalb Jahre Haft.
Autohändler um Millionen Euro betrogen: Razzia gegen Bande in fünf Bundesländern
Mit einer Großrazzia in fünf Bundesländern sind Ermittlungsbehörden gegen eine Bande vorgegangen, die Autohändler um mehrere Millionen Euro betrogen haben soll. Die Beschuldigten hätten sich als Vertreter eines weltweit tätigen Verleihers von Miet- und Leasingwagen ausgegeben, berichteten die Polizei in München sowie die Generalstaatsanwaltschaft im bayerischen Bamberg am Freitag. Demnach täuschten sie die Autohändler mit hochprofessionell fingierten vermeintlichen Fahrzeugverkäufen.
Brandenburger Verfassungsgericht lehnt Eilantrag von AfD gegen Doppelhaushalt ab
Das Brandenburger Verfassungsgericht hat einen Eilantrag der AfD gegen den Doppelhaushalt 2025/2026 abgelehnt. Die 30 Mitglieder der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag klagten gegen bestimmte Festlegungen im Haushaltsplan und beantragten die vorläufige Außervollzugsetzung eines Paragrafen der Haushaltsordnung, wie das Gericht am Freitag in Potsdam mitteilte. Damit hatten sie keinen Erfolg. Allerdings steht die Entscheidung in der Hauptsache noch aus.
Ermittler: 49-Jähriger in Sachsen-Anhalt doch kein Opfer von Tötungsdelikt
in mit tödlichen Verletzungen aufgefundener Mann in Sachsen-Anhalt ist offenbar nicht wie zunächst angenommen Opfer eines Tötungsdelikts geworden. Die rechtsmedizinischen Untersuchungen hätten ergeben, dass der 49-Jährige stattdessen an den Folgen eines Sturzes gestorben sei, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Freitag gemeinsam in Halle mitteilten. Ein unter Tatverdacht festgenommener 61-Jährige sei wieder aus dem Polizeigewahrsam entlassen worden.
US-Frist zur Veröffentlichung der Epstein-Akten läuft ab
Bis Freitag muss die US-Regierung die Akten zum Fall des Sexualstraftäters Jeffrey Epstein veröffentlichen. Das sieht ein Transparenzgesetz vor, das der Kongress nahezu einstimmig verabschiedet hatte. Die Opfer des Sexualstraftäters hoffen auf umfassende Aufklärung. US-Präsident Donald Trump hatte sich monatelang gegen die Veröffentlichung gesperrt. Er nannte die Epstein-Affäre einen "Schwindel" der oppositionellen Demokraten.
Bundesverwaltungsgericht urteilt über Verbot von rechtsextremistischen Hammerskins
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verkündet am Freitag (10.00 Uhr) sein Urteil über das Verbot der Hammerskins. Sie wurden im September 2023 in Deutschland als rechtsextremistische Gruppe mitsamt den regionalen sogenannten Chaptern und der Teilorganisation Crew 38 verboten. Das Bundesinnenministerium begründete das Verbot damit, dass die Gruppe sich gegen die Verfassung und den Gedanken der Völkerverständigung richte. (Az. 6 A 6.23 u.a.)
Epstein-Affäre: Weitere Fotos veröffentlicht
In der Affäre um den US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein haben Kongressabgeordnete der Demokraten weitere Fotos aus dessen Nachlass veröffentlicht. Die 68 am Donnerstag ohne nähere Angaben veröffentlichten Fotos zeigen unter anderem Reisepässe und Ausweisdokumente von Frauen aus verschiedenen Ländern sowie Epstein mit mehreren Prominenten, darunter der US-Gelehrte Noam Chomsky, Regisseur Woody Allen und der frühere Berater von US-Präsident Donald Trump, Steve Bannon.
Von Deutschland gesuchter Antifaschist in Frankreich festgenommen
Die französische Polizei hat einen von Deutschland per Haftbefehl gesuchten Antifaschisten festgenommen. Es sei zu befürchten, dass der Albaner im Falle einer Auslieferung nach Deutschland anschließend an Ungarn ausgeliefert werde, sagte dessen Anwalt am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP.
Neun Jahre Haft für Frau in Sachsen-Anhalt wegen Tötung neugeborener Zwillinge
Wegen der Tötung ihrer neugeborenen Zwillinge hat das Landgericht Dessau in Sachsen-Anhalt eine 30-Jährige zu neun Jahren Haft verurteilt. Das Gericht sah es laut Mitteilung am Donnerstag als erwiesen an, dass die Frau die Mädchen im November vergangenen Jahres in ihrer Wohnung geboren, in Müllsäcke verpackt und in die Badewanne gelegt hatte. Die Babys erstickten.
Gericht kippt Beschluss von Wohnungseigentümerversammlung zu digitalen Türspionen
Wohnungsbesitzer haben vor dem Amtsgericht Hannover erfolgreich gegen einen Beschluss zur Installation digitaler Türspione durch eine Eigentümerversammlung geklagt. Der entsprechende Gemeinschaftsbeschluss sei aufgrund fehlender Möglichkeiten zur Kontrolle des Umgangs mit den aufgezeichneten Bilddaten nichtig, entschied das Gericht nach Angaben vom Montag. Dadurch entstehe ein "unzulässiger Überwachungsdruck", der die Persönlichkeitsrechte von Betroffenen im gemeinschaftlich genutzten Flurbereich beeinträchtige.
Bestechungsverdacht: Ermittlungen gegen Mitarbeiter von bayerischer Stadt Kempten
Gegen sechs Mitarbeiter der Stadt Kempten laufen Ermittlungen wegen des Verdachts der Rechtsbeugung, Bestechlichkeit und Bestechung. Unter anderem sollen digitale Bußgeldakten gelöscht worden sein, wie die Polizei in der bayerischen Stadt am Donnerstag mitteilte. Der tatverdächtige leitende Angestellte wurde festgenommen.
Mutmaßlicher Handel mit illegaler Pyrotechnik: Mehrere Durchsuchungen in Bayern
Ein mutmaßlicher Händler von illegaler Pyrotechnik ist in Bayern gestellt worden. Der 35-Jährige steht im Verdacht, Feuerwerk an Privatpersonen ohne die erforderliche Erlaubnis verkauft zu haben, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Donnerstag in Bayreuth gemeinsam mitteilten. Die Ermittler waren dem Händler aus Oberfranken demnach bereits seit längerer Zeit auf der Spur.
Urteil: Nachweis von Identität für Einbürgerung in der Regel durch Pass
Wer in Deutsc hland eingebürgert werden will, muss seine Identität in der Regel durch die Vorlage eines Passes nachweisen. Nur wenn er keinen Pass hat und auch keinen bekommen kann, gibt es andere Möglichkeiten, wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag entschied. Dann kann ein Passersatz oder ein anderes Identitätsdokument mit Foto wie ein Personalausweis oder eine Identitätskarte ausreichen. (Az. 1 C 27.24)
Nordrhein-Westfalen: 47-Jähriger soll Bekannten in Hausflur erstochen haben
Ein 47-Jähriger soll im nordrhein-westfälischen Herford in einem Hausflur einen Bekannten erstochen haben. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Bielefeld am Donnerstag mitteilten, soll er die Tat am Mittwochnachmittag während eines Streits begangen haben. Dem ebenfalls 47 Jahre alten Opfer wurden demnach mehrere Stichverletzungen zugefügt.
Kein Durchgang durch Landtagstunnel: AfD-Fraktion scheitert vor Verfassungsgericht
Der baden-württembergische Verfassungsgerichtshof hat eine Klage der AfD-Fraktion wegen einer Zugangssperre in einem unterirdischen Verbindungstunnel zum Landtag abgewiesen. Der Antrag sei schon deshalb unzulässig, weil er nicht innerhalb einer sechsmonatigen Frist nach Bekanntgabe der Maßnahme im Jahr 2023 gestellt worden sei, entschied das Landesverfassungsgericht nach Angaben vom Donnerstag in Stuttgart. Unabhängig davon sei fraglich, ob dies eine Einschränkung der freien Mandatsausübung darstelle. (Az. 1 GR 111/24)
16-Jähriger stirbt nach Party in Bayern - vermutlich wegen Drogen und Alkohols
Ein 16-Jähriger ist nach einer Party in Bayern offenbar an den Folgen des Mischkonsums von Alkohol und Drogen gestorben. Drei weitere Jugendliche mussten im Krankenhaus behandelt werden, wie die Polizei am Donnerstag in München mitteilte.
Drei Jahre Haft nach tödlichem Raserunfall in Baden-Württemberg
Wegen eines für einen anderen Autofahrer tödlich verlaufenen Alleinrennens hat das Amtsgericht im baden-württembergischen Bruchsal einen jungen Mann zu drei Jahren Haft verurteilt. Das Urteil erging am Donnerstag wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge, vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs und Fahrens ohne Fahrerlaubnis, wie ein Gerichtssprecher mitteilte.
Urteil nach tödlicher Amokfahrt in Mannheim: Lebenslange Haft und Psychiatrie
Im Prozess um eine tödliche Amokfahrt am Rosenmontag in Mannheim ist der Beschuldigte zu lebenslanger Haft wegen Mordes verurteilt worden. Das Landgericht in der baden-württembergischen Stadt ordnete nach Angaben eines Sprechers am Donnerstag zugleich an, den 40 Jahre alten Mann in einer Psychiatrie unterzubringen.
EuGH: Bei Umzugsverweigerung von Asylbewerber grundlegende Leistungen nicht entziehen
Wenn ein Asylbewerber nicht in eine andere Unterkunft ziehen will, darf das Aufnahmeland ihm Grundlegendes wie Essen, Kleidung oder ein Dach über dem Kopf nicht verweigern. Grundsätzlich sind Sanktionen und auch ein Zwangsumzug aber möglich, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag entschied. Es ging um den Fall eines alleinerziehenden Tunesiers und seines minderjährigen Sohns in Italien. (Az. C-184/24)
Sachsen-Anhalt: 49-Jähriger offenbar bei Streit getötet
In Sachsen-Anhalt ist ein Mann bei einem Streit auf offener Straße offenbar von einem Kontrahenten getötet worden. Wie die Polizei am Donnerstag in Halle mitteilte, alarmierte eine Zeugin die Einsatzkräfte am Mittwochabend wegen einer körperlichen Auseinandersetzung.
Anklage wegen Doppelmords aus Rache an zwei Männern in Hessen erhoben
Wegen eines mutmaßlichen Doppelmords aus Rache an zwei Männern in Hessen hat die Staatsanwaltschaft Gießen Anklage gegen einen 29-Jährigen erhoben. Ihm wird vorgeworfen, die 28 und 59 Jahre alten Opfer am 19. April in Bad Nauheim heimtückisch und aus niedrigen Beweggründen erschossen zu haben, was er kurz nach seiner Festnahme einräumte, wie die Behörde am Donnerstag mitteilte. Sein ebenfalls angeklagter 36-jähriger Bruder soll hierzu Beihilfe geleistet haben, was dieser bestreitet.
Rechtsstreit um Interviewäußerung: AfD klagt erfolgreich gegen Verfassungsschutzchef
Mit einer öffentlichen Äußerung zu mutmaßlich nicht vorhandener politischer Programmatik der AfD hat der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes einem Urteil zufolge gegen das Neutralitätsgebot verstoßen. Das Gebot werde verletzt, wenn ein Behördenvertreter das Parteiprogramm "inhaltlich bewertet", entschied das Verwaltungsgericht Weimar am Donnerstag in einem von der Thüringer AfD angestrengten Prozess gegen Verfassungsschutzchef Stephan Kramer. Das habe dieser im entsprechenden Zitat jedoch getan. (Az. 8 K 1271/23 We)
Anlagebetrug: 65-Jähriger in Bayern um 300.000 Euro gebracht
Anlagebetrüger haben einen 65-Jährigen in Bayern um 300.000 Euro gebracht. Der Rentner aus Marktoberdorf wurde vor rund drei Wochen über eine Social-Media-Plattform auf eine Werbeanzeige aufmerksam, die extreme Gewinne durch Handeln mit Kryptowährungen versprach, wie die Polizei in Kempten am Donnerstag mitteilte. Er klickte auf den Link, gab seine E-Mail-Adresse an und wurde daraufhin von einem Unbekannten kontaktiert.
EuGH: Polens Verfassungsgericht hat gegen EU-Recht verstoßen und ist nicht unabhängig
Im Streit um die Lage der Rechtsstaatlichkeit in Polen hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Haltung der EU-Kommission bestätigt: Das polnische Verfassungsgericht verstieß mit zwei Urteilen von 2021 gegen EU-Recht, wie der EuGH in Luxemburg am Donnerstag erklärte. Das polnische Gericht hatte damals - noch zu Zeiten der Regierung der nationalkonservativen PiS-Partei - den Vorrang des EU-Rechts vor der nationalen Rechtsprechung angezweifelt.
Keine Wohnungsbesichtigung mit ausländischem Namen: BGH prüft Haftung von Makler
Wohnungen sind knapp - und für manche Menschen ist es besonders schwierig, einen Mietvertrag zu ergattern. Über einen solchen Fall verhandelte am Donnerstag der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Eine Frau mit pakistanischen Wurzeln klagt gegen einen Makler aus Hessen. Sie wirft ihm Diskriminierung vor. (Az. I ZR 129/25)
Betrunkenen mit Auto überrollt und wegfahren: 20-Jähriger in Essen verurteilt
Weil er einen betrunkenen Mann mit seinem Auto überrollte und wegfuhr, ist ein 20-Jähriger zu einer Bewährungsstrafe von eineinhalb Jahren verurteilt worden. Das Landgericht Essen sprach ihn der Körperverletzung mit Todesfolge und des unerlaubten Entfernens vom Unfallort schuldig, wie ein Sprecher mitteilte. Außerdem entzog es ihm den Führerschein für ein Jahr.
Mecklenburg-Vorpommern: 200 Kilogramm lebende Weihnachtskarpfen gestohlen
Aus einem Fass haben Unbekannte in Lübz in Mecklenburg-Vorpommern rund 200 Kilogramm lebende Weihnachtskarpfen gestohlen. Wie die Polizei in Rostock am Donnerstag mitteilte, wurde die Tat in der Nacht zum Mittwoch begangen. Die Diebe bedienten sich demnach auf einem Privatgrundstück aus einem von drei Fässern mit Fischen.
Nordrhein-Westfalen: Unbekannte stehlen 350 Kilogramm Pyrotechnik aus Container
Unbekannte haben aus einem Container auf einem Supermarktparkplatz im nordrhein-westfälischen Eschweiler rund 350 Kilogramm Pyrotechnik gestohlen. Wie die Polizei in Aachen am Donnerstag mitteilte, wurde der Container in der Nacht zum Mittwoch aufgebrochen. Die gestohlenen Feuerwerkskörper hatten demnach einen Wert von rund 25.000 Euro.
Mann soll Ehefrau in Frankfurt aus dem 22. Stock gestoßen haben: Anklage erhoben
Weil er seine Ehefrau in Frankfurt am Main aus dem 22. Stock eines Hotels gestoßen haben soll, hat die Staatsanwaltschaft Anklage wegen Mordes gegen einen 59-Jährigen erhoben. Dem Mann wird vorgeworfen, seine 40-jährige Frau und Mutter seiner beiden Kinder aus Habgier und heimtückisch getötet zu haben, wie die Frankfurter Anklagebehörde am Donnerstag mitteilte. Die Tat ereignete sich bereits vor mehr als zweieinhalb Jahren.
Anklage gegen "Letzte Verteidigungswelle": Rechte Zelle soll Anschläge geplant haben
Etwas mehr als ein halbes Jahr nach ihrer Festnahme sind mehrere mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer der rechtsextremen Zelle "Letzte Verteidigungswelle" angeklagt worden. Die Bundesanwaltschaft wirft den acht teils noch minderjährigen Verdächtigen unter anderem versuchten Mord und Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation vor, wie eine Sprecherin der Behörde am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte. Sie sollen Anschläge auf Geflüchtete und Linke geplant und teilweise bereits verübt haben.
Lange Haftstrafe für Mann wegen Tötung von schwangerer Partnerin in Oberhausen
Wegen der Tötung seiner schwangeren Lebensgefährtin in Oberhausen ist ein Mann zu einer Freiheitsstrafe von 13 Jahren verurteilt worden. Das Landgericht Duisburg sprach den 48-Jährigen des Totschlags in Tateinheit mit Schwangerschaftsabbruch schuldig, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte.
Mehr als 200 Kugelbomben per Post bestellt: Durchsuchungen in Bayern
Der Zoll hat im bayerischen Landkreis Günzburg mehr als 200 Kugelbomben beschlagnahmt, die per Post aus Osteuropa bestellt wurden. Wie das Zollfahndungsamt München und die Staatsanwaltschaft Memmingen am Donnerstag mitteilten, wurden die illegalen starken Feuerwerkskörper bereits Mitte Oktober bei einem 26-Jährigen gefunden, der sie für sich und neun weitere Beschuldigte bestellt haben soll. Die Wohnungen der neun mutmaßlichen Abnehmer wurden demnach am Montag durchsucht.