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Merz verkündet Einigung für Mercosur-Abkommen bei EU-Gipfel - Macron widerspricht
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat eine Einigung für die Ratifizierung des Mercosur-Handelsabkommens beim EU-Gipfel in Brüssel verkündet. "Der Weg ist frei für Mercosur", sagte Merz nach den Gipfelberatungen. Es habe eine Abstimmung dazu gegeben, am Tag nach dem nächsten EU-Gipfel im Dezember könne der Vertrag nun ratifiziert werden. Aus EU-Staaten, die das Abkommen kritisch sehen, kamen allerdings andere Signale.
Telekom-Tochter unterstützt Trumps Ballsaal im Weißen Haus mit Geldspende
Die US-Tochter der Deutschen Telekom, T-Mobile US, unterstützt nach Informationen des "Handelsblatts" den umstrittenen Bau eines Ballsaals im Weißen Haus mit einer Geldspende. "Mit dieser Investition unterstützen wir die Modernisierung des Weißen Hauses", zitierte das "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe) aus einer Mitteilung des Unternehmens. Die Spende sei eine "Ehre". Zu deren Höhe machte das Unternehmen dem Bericht zufolge keine Angaben.
Trump begnadigt Kryptowährungsunternehmer Zhao
US-Präsident Donald Trump hat den Mitgründer der Krypto-Währungsbörse Binance, Changpeng Zhao, ein Jahr nach dessen Haftentlassung nachträglich begnadigt. Das Weiße Haus begründete die Entscheidung damit, dass die Verurteilung Zhaos wegen Verstößen gegen die Gesetzgebung zur Geldwäsche im Zuge eines von Trumps Vorgänger Joe Biden geführten "Krieges" gegen die Kryptowährungsbranche zustande gekommen sei. Es habe im Fall Zhaos "keine Betrugsvorwürfe und keine identifizierbaren Opfer" gegeben.
Nur Ja heißt Ja: Französisches Unterhaus verabschiedet Vergewaltigungsgesetz
Nur Ja heißt Ja: Frankreichs Nationalversammlung hat am Donnerstag für die Neudefinition von Vergewaltigung als einem sexuellen Akt ohne Zustimmung des Opfers gestimmt. Zustimmung könne nicht aus "Schweigen oder fehlender Reaktion" abgeleitet werden, heißt es in dem Gesetzesentwurf. Sie müsse "frei und informiert, spezifisch, vorhergehend und widerrufbar" sein und unter Berücksichtigung der Umstände bewertet werden.
Bundesarbeitsgericht stärkt Anspruch auf gleichen Lohn für Frauen
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt hat den Anspruch von Frauen auf gleichen Lohn gestärkt. Nach einem am Donnerstag verkündeten Urteil müssen Frauen in einem ersten Schritt einen vergleichbaren Kollegen benennen, der mehr verdient. Kann der Arbeitgeber die Lohndifferenz nicht sachlich begründen, steht ihnen der gleiche Lohn zu. (Az. 8 AZR 300/24)
Steuerschätzer erwarten Milliarden-Mehreinnahmen - Klingbeil pocht auf Reformen
Jährliche Mehreinnahmen in Milliardenhöhe bis 2029, allerdings nur für Länder und Kommunen - das prognostiziert die am Donnerstag veröffentlichte Herbst-Steuerschätzung. Demnach steigen die Steuereinnahmen in diesem Zeitraum um voraussichtlich 33,6 Milliarden Euro. Anders als Länder und Kommunen muss der Bund aber nach leichten Zuwächsen in den kommenden Jahren ab 2028 sogar mit weniger Steuereinnahmen kalkulieren als bislang erwartet. Für Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) sind die Zahlen daher kein Grund zur Entwarnung.
Gastro, Pendler, Ehrenamt: Klingbeil erteilt Steuerentlastungen für Länder Absage
Angesichts den positiven Steuerprognosen für Länder und Kommunen hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) den Ländern bei möglichen Entlastungen eine Absage erteilt. Er gehe davon aus, dass "eine Diskussion über eine Kompensation etwa bei der Gastrosteuersenkung oder bei der Pendlerpauschale an dieser Stelle beendet wird", sagte der Vizekanzler am Donnerstag anlässlich der Vorstellung der Herbst-Steuerschätzung. Diese prognostiziert bis 2029 gegenüber der Frühjahrs-Schätzung in Deutschland Steuermehreinnahmen von 33,6 Milliarden Euro, von denen aber ausschließlich Länder und Kommunen profitieren.
EuGH: Tagelange Abrissarbeiten an Hotel können volle Reiseerstattung rechtfertigen
Pauschalreisenden kann nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) selbst dann eine volle Erstattung zustehen, wenn ihnen zwar bestimmte Leistungen erbracht wurden, die Mängel aber so schwerwiegend sind, dass der Urlaub für den Reisenden "objektiv nicht mehr von Interesse ist". Ob dies bei zwei polnischen Urlaubern der Fall war, die mit umfangreichen Abrissarbeiten an ihrem Hotel konfrontiert waren, muss nun ein polnisches Gericht entscheiden, wie der EuGH am Donnerstag mitteilte. (Az. C-469/24)
Merz macht sich "allergrößte Sorgen" um Arbeitsplätze in Europa
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat nachdrücklich "schnelle Entscheidungen" der EU zur Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie gefordert. "Ich mache mir allergrößte Sorgen um die Arbeitsplätze in ganz Europa", sagte Merz am Donnerstag am Rande des EU-Gipfels in Brüssel. Dies betreffe "ein Land wie die Bundesrepublik Deutschland in ganz besonderem Maße", betonte der Kanzler.
Bahnchefin Palla drückt bei Umbau des Konzerns aufs Tempo
Die neue Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn (DB), Evelyn Palla, drückt beim geplanten Umbau des Konzerns aufs Tempo. Im Dezember solle das Konzept dafür fertig sein, "im Januar werden wir mit dem Umbau beginnen", sagte Palla am Donnerstag vor Journalisten in Berlin. "Das Tempo ist ganz, ganz wesentlich". 2026 werde "das Jahr des Umbaus".
US-Shutdown: Nationalgarde soll in Kalifornien bei Essensausgaben für Bedürftige helfen
Im US-Bundesstaat Kalifornien soll die Nationalgarde bei der Verteilung von Lebensmitteln an Menschen helfen, die wegen der anhaltenden Haushaltssperre besonders bedürftig sind. Der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom erklärte am Mittwoch (Ortszeit), die Nationalgarde werde an den Ausgabestellen ähnliche Aufgaben übernehmen wie während der Corona-Pandemie, als sie bei der Ausgabe von Millionen Mahlzeiten half.
Airbus, Thales und Leonardo wollen ihr Satellitengeschäft gemeinsam voranbringen
Mit einer Bündelung ihrer Kräfte im Satellitengeschäft wollen die europäischen Schwergewichte Airbus, Thales und Leonardo der Dominanz von Elon Musks Starlink-Netzwerk entgegenwirken. Die drei Konzerne unterzeichneten am Donnerstag eine Absichtserklärung, wonach das Gemeinschaftsunternehmen nach entsprechender Genehmigung durch die EU-Kommission 2027 an den Start gehen könnte. Angestrebt werde, einen "führenden europäischen Raumfahrtakteur" zu schaffen, erklärte Thales.
Debatte um Steuersenkungen: Schweitzer zuversichtlich über Konsens
In der Diskussion um geplante Steuersenkungen in der Gastronomie und eine Erhöhung der Pendlerpauschale hat sich der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) optimistisch über einen möglichen Konsens zwischen Bund und Ländern gezeigt. "Ich bleibe da zuversichtlich. Am Ende kriegen wir das immer auch miteinander hin", sagte Schweitzer, der aktuell den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) hat, am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin".
Importzölle und Ausgaben für KI: Teslas Gewinn im dritten Quartal gesunken
Der US-Elektroautobauer Tesla hat trotz eines Verkaufsrekords im dritten Quartal einen deutlichen Gewinnrückgang verzeichnet. Tesla verdiente von Juli bis September unter dem Strich 1,37 Milliarden Dollar (1,18 Milliarden Euro) und damit 37 Prozent weniger als im Vorjahresquartal, wie das Unternehmen am Mittwoch mitteilte. Grund seien die hohen Importzölle, die Tesla mehr als 400 Millionen Dollar gekostet hätten, sowie hohe Ausgaben für die Entwicklung von Künstlicher Intelligenz (KI).
Auch Maschinenbauverband warnt vor Engpässen bei Nexperia-Chips
Nach dem Verband der Automobilindustrie und dem Verband der Elektro- und Digitalindustrie warnt auch der Verband deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) vor Engpässen bei Nexperia-Chips. "Der Maschinen- und Anlagenbau ist von der sich abzeichnenden Chip-Knappheit analog zur Automobilindustrie definitiv betroffen, soweit es um Verbrennungsmotoren geht", sagte Thilo Brückner, Geschäftsführer des VDMA-Fachverbands Electronics, Solar and Battery Production, dem "Handelsblatt" vom Donnerstag. "In den dort eingesetzten elektronischen Motorensteuerungen werden sehr oft Produkte von Nexperia und anderen Herstellern eingesetzt."
EU-Gipfel zur weiteren Unterstützung der Ukraine und Verteidigungsfähigkeit
Die Staats- und Regierungschefs der EU treffen sich am Donnerstag in Brüssel, um über die weitere Unterstützung der Ukraine und die eigene Verteidigungsfähigkeit zu diskutieren (ab 10.00 Uhr MESZ). Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird nach Angaben aus Kiew anreisen und persönlich an den Gesprächen teilnehmen. Als weitere Themen hat Ratspräsident António Costa die Wettbewerbsfähigkeit sowie die Klimaziele der Europäischen Union auf die Agenda gesetzt.
Bundesarbeitsgericht verhandelt zu Frauendiskriminierung bei der Vergütung
Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt verhandelt am Donnerstag (09.00 Uhr) über die Diskriminierung von Frauen beim Lohn. Konkret geht es um die Frage, in welchem Umfang eine schlechte Bezahlung tatsächlich auf Diskriminierung zurückgeht. (Az. 8 AZR 300/24)
Urteil im Greenwashing-Prozess gegen TotalEnergies erwartet
Im Prozess um mutmaßliches Greenwashing des Energiekonzerns TotalEnergies steht am Donnerstag in Paris das Urteil an. Umweltgruppen erwarten die Gerichtsentscheidung mit Spannung, da sie einen wichtigen Präzedenzfall schaffen könnte. Greenpeace und zwei weitere Umweltorganisationen hatten TotalEnergies 2022 wegen irreführender Werbung verklagt.
Verfassungsgericht entscheidet in Streit um Kirchenmitgliedschaft bei Bewerbung
Das Bundesverfassungsgericht verkündet am Donnertag (09.30 Uhr) seine Entscheidung in einem Rechtsstreit um Entschädigung für eine von einem kirchlichen Verein abgelehnte Stellenbewerberin. Bereits 2018 sprach das Bundesarbeitsgericht der konfessionslosen Frau eine finanzielle Kompensation in Höhe von gut 3900 Euro zu, weil sie demnach 2012 wegen ihrer Religion benachteiligt worden war. Dagegen legte der Verein Verfassungsbeschwerde ein.
EU einigt sich auf erneute Verschärfung der Sanktionen gegen Moskau
Die EU-Staaten haben sich auf eine erneute Verschärfung der Sanktionen gegen Russland geeinigt. Die Strafmaßnahmen richteten sich vor allem gegen russisches Öl und Gas, teilte am Mittwochabend die derzeitige dänische EU-Präsidentschaft mit. Die Einigung erfolgte einen Tag vor einem EU-Gipfel, bei dem am Donnerstag in Brüssel die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten über die weitere Unterstützung der Ukraine beraten wollen.
Keine neuen Ermittlungen zu Anschlag von Hanau: Angehörige scheitern vor OLG
Nach dem rassistischen Anschlag von Hanau wird es vorläufig keine neuen Ermittlungsverfahren um Verantwortlichkeiten geben. Die Eltern eines bei dem Anschlag im Jahr 2020 Getöteten scheiterten mit einem Klageerzwingungsverfahren vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main. Das OLG wies nach Angaben vom Mittwoch entsprechende Anträge als unzulässig zurück. (Az. 7 Ws 71-75/25)
Tradwives-Trend: Nur Minderheit junger Frauen für traditionelle Rollenbilder
Trotz der starken Präsenz sogenannter Tradwives in sozialen Medien favorisiert nur eine Minderheit der jungen Frauen in Deutschland traditionelle Rollenbilder. Knapp ein Fünftel (18,5 Prozent) der 20- bis 30-Jährigen Frauen vertritt Einstellungen ähnlich der von Influencerinnen, die ein traditionelles Rollenbild von Weiblichkeit, Mutterschaft und Fürsorgearbeit idealisieren, wie das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte.
Tradewives-Trend: Nur Minderheit junger Frauen für traditionelle Rollenbilder
Trotz der starken Präsenz sogenannter Tradewives in sozialen Medien favorisiert nur eine Minderheit der jungen Frauen in Deutschland traditionelle Rollenbilder. Knapp ein Fünftel (18,5 Prozent) der 20- bis 30-Jährigen Frauen vertritt Einstellungen ähnlich der von Influencerinnen, die ein traditionelles Rollenbild von Weiblichkeit, Mutterschaft und Fürsorgearbeit idealisieren, wie das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte.
Kaffeeanbau in Brasilien verursacht weniger Regen - und schadet sich so selbst
Der weit verbreitete Kaffeeanbau an der Ostküste Brasiliens vernichtet einer Studie der US-Organisation Coffeewatch zufolge große Teile des dortigen Atlantischen Regenwaldes, verursacht damit weniger Regen - und schadet sich so letztlich selbst. Kaffee habe im weltweit wichtigsten Anbauland zu "massiver Entwaldung" geführt, beklagte Coffeewatch-Chefin Etelle Higonnet am Mittwoch. Dringend nötig sei deshalb ein "Kurswechsel".
Wärmepumpen dominieren Heizungsmarkt bei neuen Ein- und Zweifamilienhäusern
Bei Ein- und Zweifamilienhäusern werden inzwischen drei von vier Neubauten mit Wärmepumpen beheizt. Auch die Fernwärme etabliere sich zunehmend und sei heute bei neu gebauten Wohnungen die zweithäufigste Beheizungsart, teilte der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) am Mittwoch mit. Die Wärmewende sei im Neubau "längst Realität", erklärte BDEW-Chefin Kerstin Andreae.
DB trennt sich von Güterverkehrschefin Nikutta - EVG: "Bitter notwendig"
Die Deutsche Bahn (DB) trennt sich von Güterverkehrschefin Sigrid Nikutta. Die Vize-Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Cosima Ingenschay, erklärte am Mittwoch, "das Ende" für Nikutta sei "bitter notwendig". Ingenschay sitzt auch im Aufsichtsrat der DB, der Konzern selbst wollte sich zunächst nicht zu der Personalie äußern.
E-Autos: Deutsche Konzerne bei Neuzulassungen vorn - Boom bleibt aber aus
Bei den Neuzulassungszahlen von Elektroautos in Deutschland liegen deutsche Hersteller einer Analyse zufolge deutlich in Führung. Acht der zehn bestverkauften Elektroautos stammten im dritten Quartal von deutschen Autokonzernen, wie die Unternehmensberatung EY am Mittwoch mitteilte. Im Markenranking belegte demnach Volkswagen den ersten Platz, während chinesische Marken es nicht unter die Top Ten schafften. Tesla rutschte weiter ab.
Agrarminister Rainer: Lockerung von EU-Abhholzungsgesetz geht nicht weit genug
Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) hat den Vorschlag der EU-Kommission für deutliche Lockerungen des Gesetzes gegen Abholzung als nicht ausreichend kritisiert. Die Vorgaben würden weiterhin zu viel Bürokratie schaffen, erklärte Rainer am Dienstagabend. Er forderte eine "grundlegende Überarbeitung".
Autoindustrie fürchtet Chipmangel wegen Streits um Halbleiter-Lieferant Nexperia
Autohersteller in Deutschland fürchten wegen des Streits um den niederländischen Chip-Hersteller Nexperia einen Mangel an Halbleitern. Ein Sprecher von Volkswagen erklärte am Dienstag, derzeit sei die Produktion unbeeinträchtigt. Der Autobauer stehe aber vor dem Hintergrund der aktuellen Lage "in engem Kontakt mit allen relevanten Beteiligten, um frühzeitig mögliche Risiken zu identifizieren und über entsprechend notwendige Maßnahmen entscheiden zu können".
"Stadtbild"-Debatte: DIW-Chef Fratzscher warnt vor wirtschaftlichen Folgen
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat vor den wirtschaftlichen Folgen der wiederholten Aussagen von Kanzler Friedrich Merz (CDU) zu Migration im "Stadtbild" gewarnt. "Seine jüngsten Äußerungen verschärfen die gesellschaftliche Polarisierung und richten einen erheblichen wirtschaftlichen Schaden an", sagte Fratzscher dem "Handelsblatt" vom Mittwoch. Denn Deutschlands wirtschaftlicher Wohlstand und viele gute Arbeitsplätze hingen davon ab, ob die Bundesrepublik wieder attraktiver für die Zuwanderung vor allem hoch qualifizierter Menschen werde.
Eurostar plant erstmals Doppelstockzüge für Ärmelkanal-Strecke
Das Bahnunternehmen Eurostar plant, auf der Strecke von London durch den Ärmelkanaltunnel zum europäischen Festland erstmals Doppelstockzüge einzusetzen. Eurostar kündigte am Mittwoch eine Bestellung von 30 Zügen mit Etagewagen beim französischen Zugbauer Alstom sowie die Option für 20 weitere solcher Züge an. Die Fahrgastzahlen könnten sich dadurch deutlich erhöhen, perspektivisch will das Unternehmen jährlich 30 Millionen Menschen befördern.
US-Shutdown bedroht Gehälter in Deutschland - Bund will Zahlungen übernehmen
Die Bundesregierung will vorübergehend die Zahlungen der Gehälter für tausende Beschäftigten der US-Streitkräfte in Deutschland übernehmen, denen wegen der Haushaltssperre in den USA ein Gehaltsausfall droht. Der Bund werde "eine außerplanmäßige Ausgabe auf den Weg bringen, um sicherzustellen, dass die Oktober-Gehälter rechtzeitig gezahlt werden", sagte eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Von der US-Seite werde eine Rückzahlung der Auslagen erwartet.