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Medizinische Kreise: Mindestens zwölf Tote bei israelischen Angriffen im Südlibanon
Die israelische Armee hat nach Angaben aus dem Libanon erneut Ziele im Süden des Landes angegriffen und dabei mindestens zwölf Menschen getötet. In der Stadt Tajr Dibba habe es bei israelischen Angriffen acht Todesopfer gegeben, in Deir Kanun al-Nahr seien vier Menschen getötet worden, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch aus medizinischen Kreisen im Libanon. UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk kündigte derweil eine Untersuchung zu mutmaßlichen Menschenrechtsverletzungen im Libanon an.
"Sie halten uns zum Narren": Trump kündigt weitere Angriffe auf den Iran an
US-Präsident Donald Trump hat mit weiteren Angriffen auf den Iran gedroht. "Wir werden sie angreifen – und zwar sehr hart", sagte Trump am Mittwoch vor Journalisten im Weißen Haus. "Wir standen kurz vor einem Abkommen, aber sie halten uns hin, sie halten uns weiterhin zum Narren."
13 neue Richterinnen und Richter für Bundesgerichte gewählt
Der Bundesgerichtshof und das Bundesverwaltungsgericht bekommen insgesamt 13 neue Richterinnen und Richter. Sie wurden am Mittwoch vom Richterwahlausschuss gewählt, wie das Bundesjustizministerium in Berlin mitteilte. Acht Richterinnen und vier Richter wurden demnach für den Bundesgerichtshof gewählt, der seinen Hauptsitz in Karlsruhe hat, und eine Richterin für das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.
Wadephul: Deutschland und Ungarn wollen Beziehungen "neu aufstellen"
Nach dem Regierungswechsel in Ungarn wollen Berlin und Budapest ein neues Kapitel in ihrem Verhältnis aufschlagen. "Wir wollen die deutsch-ungarischen Beziehungen neu aufstellen", sagte Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seiner ungarischen Kollegin Anita Orban in Berlin. Auch Orban sprach davon, dass die Beziehungen im Interesse beider Seiten "neu etabliert" würden. In der vergangenen Woche war bereits Ungarns neuer Ministerpräsident Peter Magyar zu seinem Antrittsbesuch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Berlin empfangen worden.
Trump: Iran hat sich "zu viel Zeit gelassen" in den Verhandlungen
Nach neuerlichen gegenseitigen Angriffen hat US-Präsident Donald Trump dem Iran vorgeworfen, sich in den Verhandlungen über ein Friedensabkommen "zu viel Zeit gelassen" zu haben. Teheran werde jetzt "den Preis dafür zahlen müssen", erklärte Trump am Mittwoch in seinem Onlinedienst Truth Social. Die US-Armee habe das iranische Militär "völlig besiegt", fügte er hinzu.
Bundesregierung erhofft Reformkonsens bei Sozialpartner-Treffen
Die Bundesregierung erhofft sich vom Spitzentreffen mit den Sozialpartnern Aufschluss über Schnittmengen in der Frage der anstehenden Reformen. "Es wäre natürlich ein Fortschritt, wenn wir dieses gemeinsame Verständnis von den Herausforderungen und auch Ansätze für die nächsten Schritte hier gemeinsam finden", sagte Vizeregierungssprecher Steffen Meyer am Mittwoch in Berlin mit Blick auf das Treffen am Abend im Kanzleramt. "Wenn das heute gelingt, dann wäre das sehr, sehr gut und hilfreich für die weitere Debatte."
Amnesty International wirft Israel "ethnische Säuberung" im Westjordanland vor
Eine "Kampagne ethnischer Säuberung" im besetzten Westjordanland wirft Amnesty International der israelischen Regierung vor. Das dortige "brutale" Vorgehen mittels Zwangsvertreibungen, Landraub und Gewalt gegen palästinensische Beduinen- und Hirtengemeinschaften sei staatlich gelenkt, heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht der Menschenrechtsorganisation. Als Konsequenz fordert Amnesty die EU und insbesondere Deutschland zu einer Sanktionierung Israels auf.
Ausschreitungen bei ausländerfeindlichen Protesten in Belfast - London kündigt harten Kurs an
Nach Ausschreitungen bei ausländerfeindlichen Protesten im nordirischen Belfast hat die britische Regierung einen harten Kurs gegen die Verantwortlichen angekündigt. Diese würden die "volle Härte des Gesetzes zu spüren bekommen", versicherte Premierminister Keir Starmer am Mittwoch. Rechtsextreme Aktivisten hatten zu den Protesten aufgerufen, bei denen Fahrzeuge und Häuser in Brand gesteckt wurden. Zu den Ausschreitungen kam es nach der Veröffentlichung eines Videos von einem Messerangriff, für den ein sudanesischer Migrant verantwortlich gemacht wird. Der Verdächtige wurde einem Gericht vorgeführt.
Online-Verfahren und englische Dokumente: Regierung will Schiedsgerichte stärken
Die deutschen Schiedsgerichte zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten sollen gestärkt werden. Das Kabinett beschloss am Mittwoch eine Reihe von Änderungen zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts: So sollen künftig unter anderem Videoverhandlungen durch Schiedsgerichte und elektronische Schiedssprüche ausdrücklich erlaubt sein. Das solle "schnelle und ressourcenschonende Verfahren ermöglichen", teilte das Justizministerium mit, von dem der Gesetzentwurf kam.
Amnesty International beschuldigt Israel der "ethnischen Säuberung" im Westjordanland
Zwangsvertreibung, Landraub und Gewalt: Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat Israel "ethnische Säuberungen" gegen palästinensische Beduinen- und Hirtengemeinschaften im besetzten Westjordanland vorgeworfen. Mit einer "brutalen, staatlichen Kampagne ethnischer Säuberung" gegen dort lebende Beduinen- und Hirtengemeinschaften wolle die israelische Regierung "ihre Pläne zur formellen Annexion des Westjordanlands" beschleunigen, heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht der Menschenrechtsorganisation. Dabei handele es sich um eine "schwerwiegende Verletzung des Völkerrechts".
Schiedsrichter aus Somalia wurde Einreise in USA aus Sicherheitsgründen verweigert
Die USA haben das Einreiseverbot für den somalischen Schiedsrichter Omar Abdulkadir Artan zur Fußballweltmeisterschaft mit mutmaßlichen Terror-Verbindungen begründet. Ein Vertreter des US-Außenministeriums teilte der Nachrichtenagentur AFP am Dienstagabend (Ortszeit) mit, Artan stehe "in Verbindung mit mutmaßlichen Mitgliedern terroristischer Organisationen", weshalb ihm "die Einreise in die Vereinigten Staaten verweigert werden muss".
Vor Spitzentreffen im Kanzleramt: Verdi warnt vor Renten-Einschnitten
Vor dem Spitzentreffen der schwarz-roten Koalition mit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden warnt Verdi-Chef Frank Werneke vor Einschnitten bei der Rente. "Die Renten sind aus guten Gründen an die Reallohnentwicklung gekoppelt", sagte Werneke der "Augsburger Allgemeinen" (Mittwochsausgabe). Die Gewerkschaften würden entschieden Widerstand gegen Vorstöße leisten, diesen Mechanismus außer Kraft zu setzen.
Wadephul empfängt ungarische Außenministerin Orban in Berlin
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) empfängt am Mittwoch seine ungarische Kollegin Anita Orban zu ihrem Antrittsbesuch in Berlin. Nach ihrem Gespräch im Auswärtigen Amt treten die beiden Chef-Diplomaten gemeinsam vor die Presse (13.30 Uhr). Ministerin Orban gehört der Regierung des pro-europäischen Ministerpräsidenten Peter Magyar an, der Anfang Mai vereidigt wurde.
CSU-Minister Dobrindt und Rainer stehen Bundestag Rede und Antwort
In der Regierungsbefragung des Bundestags stehen am Mittwoch zwei CSU-Minister den Abgeordneten Rede und Antwort (13.00 Uhr). Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und Landwirtschaftsminister Alois Rainer beantworten im Plenum 100 Minuten lang Fragen aus den Bundestagsfraktionen. Am späten Nachmittag beraten die Abgeordneten dann über den Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses, der Bitten und Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern an den Bundestag zusammenfasst; der Bericht wird am Vormittag auf einer Pressekonferenz der Öffentlichkeit vorgestellt (11.00 Uhr).
Spitzentreffen der Koalition im Kanzleramt mit Sozialpartnern
Die Spitzen der schwarz-roten Koalition beraten am Mittwochabend (19.00 Uhr) im Kanzleramt mit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden über die geplanten Reformen im Sozialbereich und zur Stärkung der Wirtschaft. Das Treffen unter Vorsitz von Kanzler Friedrich Merz (CDU) ist auf drei Stunden angesetzt. Laut Bundesregierung geht es um einen "Austausch politischer Positionen und Ideen". Entscheidungen sollen noch nicht getroffen werden.
Nach Hubschrauber-Abschuss: USA und Iran greifen sich erneut gegenseitig an
Nach dem Abschuss eines ihrer Hubschrauber haben die US-Streitkräfte in der Nacht zum Mittwoch neue Angriffe auf den Iran geflogen. Es handele sich um eine "sehr starke, sehr kraftvolle" Antwort auf den Hubschrauber-Abschuss, sagte US-Präsident Donald Trump. Die iranischen Revolutionsgarden attackierten nach eigenen Angaben im Gegenzug einen US-Stützpunkt in Bahrain und drohten bei weiteren Angriffen auf ihr Land mit einer noch "schärferen Antwort".
Iran meldet Drohnenangriff auf US-Stützpunkt in Bahrain
Nach neuen US-Angriffen auf den Iran haben die Revolutionsgarden nach eigenen Angaben einen US-Stützpunkt in Bahrain angegriffen. Sollten die US-Angriffe auf den Iran anhalten, werde es eine noch "schärfere Antwort" geben, hieß es am Mittwoch in einer von staatlichen Medien verbreiteten Erklärung der Revolutionsgarden. Zuvor hatte Irans Außenminister Abbas Araghtschi mit Vergeltung für die neuen US-Angriffe gedroht, die nach dem Abschuss eines US-Hubschraubers erfolgten.
Außenminister Araghtschi: Iran wird "keinen Angriff unbeantwortet lassen"
Angesichts neuer US-Angriffe auf sein Land hat Irans Außenminister Abbas Araghtschi mit Vergeltung gedroht. Die iranische Armee werde "keinen Angriff und keine Drohung unbeantwortet lassen", erklärte Araghtschi am Mittwoch im Onlinedienst X. Zuvor hatten die USA den Iran erneut angegriffen, sie reagierten damit nach eigenen Angaben auf den Abschuss eines US-Hubschraubers.
Ausländerfeindliche Proteste nach Messerangriff in Belfast eskalieren
Nach einem brutalen Messerangriff in Belfast sind ausländerfeindliche Proteste in der nordirischen Stadt eskaliert: Demonstranten setzten am Dienstagabend Autos und auch Gebäude in Brand. Bewohner mussten von der Feuerwehr aus brennenden Häusern geholt werden. Die Demonstrationen folgten auf die Veröffentlichung eines Videos von einem Messerangriff, für den ein sudanesischer Migrant verantwortlich gemacht wird.
US-Repräsentantenhaus billigt 70 Milliarden Dollar für Kampf gegen Migration
Nach dem US-Senat hat nun auch das Repräsentantenhaus in Washington ein Gesetzespaket gebilligt, mit dem 70 Milliarden Dollar (gut 60 Milliarden Euro) für die rigorose Migrationspolitik von US-Präsident Donald Trump freigegeben werden. Damit ende nach monatelangem Streit der Blockadeversuch der oppositionellen Demokraten, erklärte am Dienstag der Mehrheitsführer der Republikaner im Repräsentantenhaus, Mike Johnson. Konkret soll das Geld in den kommenden drei Jahren an die Einwanderungs-, Grenzschutz- und Zollbehörden fließen.
USA greifen Iran an - Trump: "Kraftvolle" Reaktion auf Hubschrauber-Abschuss
Nach dem Abschuss eines US-Hubschraubers durch den Iran haben die USA Vergeltungsangriffe auf den Iran ausgeführt. Es handele sich um eine "sehr starke, sehr kraftvolle" Antwort auf den Hubschrauber-Abschuss, sagte US-Präsident Donald Trump am Dienstag (Ortszeit). Er hatte zuvor erklärt, die Vereinigten Staaten müssten "gezwungenermaßen" auf den iranischen Angriff reagieren.
US-Armee meldet neue Angriffe auf Iran als Vergeltung für Hubschrauber-Abschuss
Nach dem Abschuss eines US-Hubschraubers durch den Iran hat die US-Armee nach eigenen Angaben Vergeltungsangriffe auf den Iran ausgeführt. Es handele sich um Angriffe zur "Selbstverteidigung" nach dem Abschuss eines US-Hubschraubers vom Typ Apache, teilte das für die Golfregion zuständige US-Regionalkommando Centcom am Dienstag mit. US-Präsident Donald Trump hatte zuvor erklärt, dass sein Land "gezwungenermaßen" auf den Hubschrauber-Abschuss "reagieren" müsse.
Steinmeier beschwört Einheit Europas bei Staatsbankett in den Niederlanden
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am ersten Tag seines Besuchs in den Niederlanden bei einem Staatsbankett die Einheit Europas beschworen. Angesichts des Ukraine-Kriegs und einer Entfremdung von den USA müsse Europa "jetzt erst recht zusammenstehen", sagte Steinmeier am Dienstagabend. "Dazu gehört auch, dass wir Europäer militärisch stärker werden müssen - nicht um Krieg zu führen, sondern um ihn zu verhindern", fügte Steinmeier hinzu.
Berliner Regierungschef Wegner zu CDU-Spitzenkandidat für Abgeordnetenhauswahl gekürt
Die Berliner CDU zieht erneut unter der Führung des amtierenden Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner in die Abgeordnetenhauswahl. Ein Parteitag kürte den 53-Jährigen am Dienstag zum Spitzenkandidaten für die Wahl im September, wie die Partei am Abend im Onlinedienst X mitteilte. Alle anderen relevanten Berliner Parteien hatten ihre Spitzenkandidaten bereits zuvor bestimmt.
Trump kündigt Vergeltung gegen den Iran nach Hubschrauber-Abschuss an
Im Konflikt mit dem Iran hat US-Präsident Donald Trump Vergeltung wegen des Abschusses eines US-Kampfhubschraubers angekündigt. Er sei darüber informiert worden, "dass die Iraner vergangene Nacht einen unserer hochmodernen Apache-Hubschrauber abgeschossen haben während einer Patrouille in der Straße von Hormus", erklärte Trump am Dienstag in seinem Onlinedienst Truth Social. Die Piloten seien zwar unverletzt geblieben, aber die Vereinigten Staaten "müssen gezwungenermaßen auf diesen Angriff reagieren", fügte der US-Präsident hinzu.
Trump kündigt Vergeltung gegen Iran nach Hubschrauber-Abschuss an
Im Konflikt mit dem Iran hat US-Präsident Donald Trump Vergeltung wegen des Abschusses eines US-Kampfhubschraubers angekündigt. Er sei darüber informiert worden, "dass die Iraner vergangene Nacht einen unserer hochmodernen Apache-Hubschrauber abgeschossen haben, als sie in der Straße von Hormus patrouillierten", erklärte Trump am Dienstag. Die Piloten seien zwar unverletzt geblieben, aber die Vereinigten Staaten "müssen gezwungenermaßen auf diesen Angriff reagieren", fügte der US-Präsident hinzu.
Israelische Siedler im Westjordanland: Sechs Länder verhängen Sanktionen
Aus Kritik an israelischen Siedlungen und Gewalt gegen Palästinenser im besetzten Westjordanland haben sechs Länder, darunter Frankreich und Großbritannien, verschiedene Sanktionen gegen Israel verhängt. Frankreich belegte den rechtsextremen israelischen Finanzminister Bezalel Smotrich wegen seines Strebens nach Annexion des Westjordanlands am Dienstag mit einem Einreiseverbot. Britischen Unternehmen und Staatsbürgern ist es fortan untersagt, wirtschaftliche Aktivitäten mit Bezug zu israelischen Siedlungen im Westjordanland zu verfolgen. Israel verurteilte die Sanktionen als "schändlich".
Nach Scheitern von FCAS: Bundesregierung sucht Kampfjet-Alternative
Nach dem Aus für das deutsch-französische Kampfjet-Projekt FCAS sucht die Bundesregierung nach einer Alternative. Eine der Optionen könnte eine neue Allianz aus acht Rüstungsunternehmen um den Hersteller Airbus sein, die gemeinsam einen europäischen Kampfjet entwickeln wollen. Ein entsprechendes Positionspapier reichte das Bündnis "Team Gen 6" nach Angaben eines Sprechers vom Dienstag beim Bundesverteidigungsministerium ein.
Hambacher Wald soll zu Wildnis werden: Einigung über dauerhaften Schutz
Der Hambacher Wald soll dauerhaft erhalten bleiben und sich ungestört zu einem Wildnisgebiet entwickeln. Darauf einigten sich das Land Nordrhein-Westfalen, Kommunen der Region, die RWE Power AG sowie Vertreter von Naturschutz und Landwirtschaft, wie das Umweltministerium in Düsseldorf am Dienstag mitteilte. Eine entsprechende gemeinsame Erklärung sei am Dienstag unterzeichnet worden.
Frankreich verhängt Einreiseverbot gegen weiteren israelischen Minister
Wegen seines Strebens nach Annexion des Westjordanlands hat Frankreich den rechtsextremen israelischen Finanzminister Bezalel Smotrich mit einem Einreiseverbot belegt. Smotrich setze sich offen für neue israelische Siedlungen im Westjordanland und im Gazastreifen sowie für den wirtschaftlichen Zusammenbruch der Palästinensischen Autonomiebehörde ein, schrieb Außenminister Jean-Noël Barrot am Dienstag im Onlinedienst X.
Spahn warnt vor Spitzentreffen im Kanzleramt vor roten Linien
Vor den Beratungen der Koalitionsspitzen mit den Sozialpartnern hat Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) die Beteiligten zu Kompromissbereitschaft aufgerufen. "Wir brauchen jetzt weniger rote Linien und mehr Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen", sagte Spahn am Dienstag in Berlin. "Auf dem Sofa der Maximalposition ist es zwar bequem, aber eben auch einsam." Er sei überzeugt, "dass Entscheidungen dann noch besser werden können, wenn sie von Gewerkschaften und Arbeitnehmern gemeinsam mitgetragen werden".
Sondervermögen: Beirat zieht gemischte Bilanz - und mahnt gezieltere Förderung an
Bei der Ausgabe der Mittel aus dem milliardenschweren Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität hat der neue Investitions- und Innovationsbeirat eine gemischte Zwischenbilanz gezogen. "Die grundsätzliche Richtung stimmt", sagte der Beirats-Vorsitzende Harald Christ am Dienstag in Berlin. Gleichzeitig mahnte das Gremium eine noch zielgenauere Förderung von Investitionen und eine Stärkung der Kommunen an.