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Berliner Stadtautobahn zeitweise gesperrt - offenbar Ermittlungen zu Stromausfall
Wegen eines Großeinsatzes hat die Berliner Polizei am Donnerstag einen rund zehn Kilometer langen Autobahnabschnitt in der Bundeshauptstadt voll gesperrt. Betroffen waren die Stadtautobahn 100 und die Autobahn 113, wie die Beamten mitteilten. Laut "Welt" hing der Einsatz mit dem mehrtägigen Stromausfall im Berliner Stadtteil Johannisthal vor rund einem Monat zusammen.
Lebenslange Haft für Mord bei tödlichem Streit während Drogenübergabe in München
Das Landgericht München I hat einen 22-Jährigen wegen eines tödlich eskalierten Streits bei einer Drogenübergabe zu lebenslanger Haft verurteilt. Es sah die Mordmerkmale der Habgier und der Ermöglichung einer anderen Straftat als erfüllt an, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte.
Verurteilter IS-Kämpfer aus Tadschikistan darf endgültig abgeschoben werden
Ein verurteilter IS-Kämpfer aus Tadschikistan darf einem Gerichtsurteil zufolge endgültig aus Deutschland abgeschoben werden. Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster wies laut Mitteilung vom Donnerstag den Antrag des Manns auf Zulassung der Berufung gegen ein vorangegangenes Asylurteil des Verwaltungsgerichts Münster ab. Das Verfahren sei damit rechtskräftig abgeschlossen.
Tödlicher Arbeitsunfall in Nordrhein-Westfalen: Mann von Radlader überrollt
Ein 47-Jähriger ist bei einem tödlichen Arbeitsunfall in Nordrhein-Westfalen von einem Radlader überrollt worden. Er erlag seinen schweren Verletzungen noch vor Ort, wie die Polizei Recklinghausen am Donnerstag mitteilte. Demnach ereignete sich der Unfall am bereits Dienstagnachmittag in einer Firmenhalle in Castrop-Rauxel.
Nordrhein-Westfalen: Festnahme nach Fund von Leiche in Wohnung in Lüdenscheid
Mehr als zwei Wochen nach dem Fund eines getöteten 46-Jährigen in seiner Wohnung im nordrhein-westfälischen Lüdenscheid hat die Polizei einen Tatverdächtigen gefasst. Der 51-jährige sei in einer Wohnung in Ennepetal durch Spezialeinsatzkräfte widerstandslos festgenommen worden, teilten Staatsanwaltschaft und Polizei in Hagen am Donnerstag mit. Er soll mit dem Opfer "zumindest flüchtig bekannt" gewesen sein, hieß es.
Koalition einig bei Bürgergeld-Sanktionen, Aktiv-Rente und Straßenbau
Die Spitzen von Union und SPD haben sich bei ihrem Koalitionsausschuss auf zentrale Reformvorhaben geeinigt. Wie Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag sagte, sollen beim bisherigen Bürgergeld die Leistungen nach dem dritten versäumten Termin im Jobcenter vollständig gestrichen werden. Beim zweiten versäumten Termin werde es eine sofortige Kürzung von 30 Prozent geben. CSU-Chef Markus Söder betonte mit Blick auf die dabei geplante Umstellung auf die sogenannte neue Grundsicherung: "Das Bürgergeld ist jetzt Geschichte."
Berliner Polizei sperrt Stadtautobahn stundenlang wegen "größeren Einsatzes"
Wegen eines "größeren Einsatzes" sperrt die Berliner Polizei am Donnerstag einen rund zehn Kilometer langen Autobahnabschnitt in der Hauptstadt. Dies gelte für der Bereich zwischen Stubenrauchstraße und Alboinstraße in beide Richtungen, teilte die Polizei mit. Demnach sind die Stadtautobahn 100 und die Autobahn 113 betroffen. Die Sperrung gilt von 10 bis 15 Uhr.
Festnahme nach Brandanschlag auf Obdachlosen - Vorwurf des versuchten Mordes
Nach einem Brandanschlag auf einen Obdachlosen in Essen ist ein 31-jähriger Tatverdächtiger festgenommen worden. Der Mann, gegen den ein Haftbefehl vorlag, wurde in seiner Wohnung angetroffen, wie die Essener Polizei am Donnerstag in der nordrhein-westfälischen Stadt mitteilte. Er muss sich wegen versuchten Mordes verantworten.
Bundesgerichtshof urteilt über Kaffeewerbung mit reduziertem Preis
Am Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe geht es am Donnerstag (08.45 Uhr) um die korrekte Art, für reduzierte Produkte zu werben. Er verkündet sein Urteil über eine Klage der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs gegen den Lebensmittelhändler Netto Marken-Discount. Netto warb 2022 in einem Prospekt mit gleich vier Zahlen für Kaffee. (Az. I ZR 183/24)
Mehrjährige Haftstrafen für versuchten Mordanschlag auf Argentiniens Ex-Präsidentin
Mehr als drei Jahre nach einem versuchten Mordanschlag auf Argentiniens Ex-Präsidentin Cristina Kirchner sind der Täter und seine mitangeklagte Ex-Freundin zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Das Gericht in Buenos Aires sah es am Mittwoch als erwiesen an, dass der 38-jährige Fernando Sabag Montiel im September 2022 eine geladene Waffe auf Kirchner richtete und abdrückte. Dass sich damals kein Schuss löste, bewahrte Argentinien vor der Ermordung einer der damals prominentesten politischen Persönlichkeiten.
Palisades-Feuer in Los Angeles: Mutmaßlicher Brandstifter festgenommen
Neun Monate nach dem verheerenden Feuer in einem Nobelvorort von Los Angeles haben die Behörden einen mutmaßlichen Brandstifter festgenommen. Der 29-jährige Verdächtige sei wegen des Vorwurfs der Zerstörung von Eigentum durch Feuer in Gewahrsam genommen worden, sagte der kalifornische Staatsanwalt Bill Essayli am Mittwoch. Die Festnahme sei in Florida erfolgt.
Ex-FBI-Chef Comey plädiert in umstrittener Anklage auf nicht schuldig
Der ehemalige FBI-Chef James Comey hat in der gegen ihn vorgebrachten Anklage wegen angeblicher "schwerer Straftaten" auf nicht schuldig plädiert. Comey, dem zur Last gelegt wird, den Kongress angelogen zu haben, erschien am Mittwoch vor einem Bundesgericht in Alexandria im US-Bundesstaat Virginia, wo sein Anwalt Patrick Fitzgerald bei der Verlesung der Anklageschrift die gegen seinen Mandanten erhobenen Punkte zurückwies. Der Prozess wurde für den 5. Januar angesetzt. Der Fall hatte Befürchtungen verstärkt, US-Präsident Donald Trump könne die Justiz gegen unliebsame politische Gegner benutzen.
Volksverhetzung bei Gaza-Demonstration: Geldstrafe für Versammlungsleiterin
Die Versammlungsleiterin einer pro-palästinensischen Demonstration ist in Hamburg wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 1250 Euro verurteilt worden. Ein Amtsgericht in der Hansestadt sprach die 26-Jährige am Mittwoch schuldig, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Sie hatte laut Anklage in einer Rede das Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen mit dem von den Nationalsozialisten verübten Holocaust an sechs Millionen Juden gleichgesetzt. Es ging um eine Demonstration im Oktober 2024.
Designierte Herdecker Bürgermeisterin von Adoptivtochter niedergestochen
Die bei einem Messerangriff schwer verletzte designierte Herdecker Bürgermeisterin Iris Stalzer (SPD) ist von ihrer Adoptivtochter niedergestochen worden. Stalzer habe bei einer Vernehmung die 17-Jährige belastet, teilte die Polizei am Mittwoch mit. Die Spurenlage habe den Verdacht erhärtet. Die Kommunalpolitikerin sei inzwischen außer Lebensgefahr.
Designierte Herdecker Bürgermeisterin von Tochter niedergestochen
Die bei einem Messerangriff schwer verletzte designierte Herdecker Bürgermeisterin Iris Stalzer (SPD) ist von ihrer eigenen Tochter niedergestochen worden. Stalzer habe bei einer Vernehmung die 17-Jährige belastet, teilte die Polizei am Mittwoch mit. Die Spurenlage habe den Verdacht erhärtet. Die Kommunalpolitikerin sei inzwischen außer Lebensgefahr.
Schülerin bei Messerangriff an Schule in Paderborn lebensgefährlich verletzt
An einem Weiterbildungszentrum in Paderborn ist am Mittwoch eine Schülerin durch einen Messerangriff lebensgefährlich verletzt worden. Sie werde derzeit notoperiert, teilte die Polizei in Bielefeld mit. Ein 25-jähriger Verdächtiger stellte sich nach kurzer Flucht selbst und wurde festgenommen. Nach ersten Informationen ist auch er Schüler der Abendschule für Erwachsene.
Mehr Befugnisse für Bundespolizei geplant - Dobrindt: Auch Drohnen-Abschuss möglich
Drohnenabwehr, Telekommunikationsüberwachung, Fluggastdaten: Die Bundespolizei soll in zentralen Bereichen mehr Befugnisse und Kompetenzen bekommen. Das Bundeskabinett brachte dazu am Mittwoch ein umfassend geändertes Bundespolizeigesetz auf den Weg, das von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) eingebracht wurde. Ein anderes von der Bundesregierung geplantes Gesetz stand noch nicht zur Abstimmung - es soll der Bundeswehr den Abschuss von Drohnen erlauben soll.
Prozess gegen sieben mutmaßliche Linksextremisten ab 4. November in Dresden
Vor dem Oberlandesgericht Dresden startet am 4. November ein Mammutprozess gegen sieben Verdächtige aus dem Umfeld der 2023 verurteilten Linksextremistin Lina E., die in Deutschland Angriffe auf Neonazis verübte. Das Oberlandesgericht Dresden eröffnete nach Angaben vom Mittwoch das Hauptverfahren gegen die sieben mutmaßlichen Linksextremisten. Für den umfangreichen Prozess vor dem Staatsschutzsenat sind Verhandlungstage bis Juli 2027 anberaumt.
Prozess gegen mutmaßliche NSU-Unterstützerin beginnt am 6. November in Dresden
Am 6. November beginnt in Dresden der Prozess gegen eine mutmaßliche Unterstützerin des für zehn Morde verantwortlichen rechtsextremen Nationalsozialistischen Untergrund (NSU). Das teilte das Oberlandesgericht in der sächsischen Hauptstadt am Mittwoch mit. Angeklagt ist die Ehefrau des 2018 im Münchner NSU-Prozess als Unterstützer verurteilten André E. und Freundin der darin zu lebenslanger Haft verurteilten NSU-Terroristin Beate Zschäpe. Angesetzt sind zahlreiche Prozesstermine bis Juni 2026.
Antisemitische Vorfälle in mehreren Städten während Jahrestag von Hamas-Angriff
Am Jahrestag des Hamas-Angriffs auf Israel ist es in mehreren deutschen Städten zu antisemitischen Vorfällen gekommen. Bei einer Gedenkfeier im niedersächsischen Osnabrück ereigneten sich am Dienstag laut Polizei Störungen durch pro-palästinensische Demonstranten. Im hessischen Offenbach beleidigte ein Mann mehrere jüdische Gemeindemitglieder vor einer Synagoge antisemitisch. Auf offener Straße verbrannten Vermummte in Bremen zudem eine israelische Flagge.
Vier Tote nach Haus-Einsturz in Madrid geborgen
Nach einem Haus-Einsturz im Zentrum der spanischen Hauptstadt Madrid sind vier Menschen tot geborgen worden. Rettungskräfte fanden am frühen Mittwochmorgen die Leichen von zwei Vermissten, wie Madrids Bürgermeister José Luis Martínez-Almeida im Onlinedienst X berichtete. Bereits am späten Dienstagabend waren zwei weitere Tote geborgen worden. Damit wird niemand mehr vermisst. Das mehrstöckige Gebäude in der Nähe der bei Touristen beliebten Plaza Mayor war am Dienstag während Bauarbeiten eingestürzt.
Umwelthilfe hält Reiches Pläne für neue Gaskraftwerke für rechtswidrig
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) geht davon aus, dass die Pläne von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) für einen deutlichen Zubau von Gaskraftwerken nicht mit europäischem Recht vereinbar sind. Die DUH verweist auf ein von ihr in Auftrag gegebenes und am Mittwoch veröffentlichtes Gutachten. Demnach würde die geplante staatliche Unterstützung fossilen Gaskraftwerken unfaire Wettbewerbsvorteile verschaffen.
Bundeskabinett tagt zu Drohnenabwehr durch Bundespolizei und Krankenhausreform
Das Bundeskabinett befasst sich am Mittwoch mit der Reform des Bundespolizeigesetzes (10.00 Uhr). Mit ihr sollen laut Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) auch die rechtlichen Grundlagen für die Drohnenabwehr durch die Bundespolizei geregelt werden. Hintergrund sind wiederholte Vorfälle mit Drohnen in Deutschland. Zuletzt musste wegen Drohnensichtungen mehrfach der Flugbetrieb am Münchener Flughafen ausgesetzt worden.
Schüsse auf Autokolonne von Präsident von Ecuador - Noboa laut Ministerin unverletzt
Eine Autokolonne des ecuadorianischen Präsidenten Daniel Noboa ist nach Angaben einer Ministerin beschossen worden. Noboa sei nicht verletzt worden, sagte Umweltministerin Inés Manzano am Dienstag.
Angriff auf Bürgermeisterin in Herdecke: Polizei prüft familiären Hintergrund
Die neu gewählte Bürgermeisterin der nordrhein-westfälischen Stadt Herdecke, Iris Stalzer (SPD), ist am Dienstag bei einem Messerangriff lebensgefährlich verletzt worden. Die Ermittler schlossen einen familiären Hintergrund für die Tat nicht aus, gleichwohl wurde in alle Richtungen ermittelt, wie die Polizei in Hagen mitteilte. Die 57-jährige Stalzer war zur Mittagszeit mit lebensgefährlichen Verletzungen an ihrem Wohnort aufgefunden worden. Ein Rettungshubschauber brachte sie in ein Krankenhaus.
Berufungsprozess im Vergewaltigungsfall Pelicot: Angeklagter schwer belastet
Im Berufungsprozess gegen einen der mutmaßlichen Vergewaltiger der Französin Gisèle Pelicot haben ihr zu 20 Jahren Haft verurteilter Ex-Mann und ein Polizei-Ermittler den Angeklagten schwer belastet. Dominique Pelicot sagte am Dienstag in seiner Zeugenaussage vor Gericht, Husamettin D. habe gewusst, dass er gezielt nach Männern gesucht habe, die seine "schlafende" Frau "ohne ihr Wissen" vergewaltigen sollten. Ermittlungschef Jérémie Bosse-Platière bestätigte diese Darstellung.
Hammerattacke auf Schüler in Schwaben hatte extremistischen Hintergrund
Eine Hammerattacke auf zwei 14 Jahre alte Schüler im schwäbischen Friedberg hatte womöglich einen extremistischen Hintergrund. Die Generalstaatsanwaltschaft München übernahm am Dienstag die Ermittlungen gegen den 15 Jahre alten mutmaßlichen Angreifer, da nach Angaben der Ermittler Anhaltspunkte für eine extremistische Tat vorliegen. Dem 15-Jährigen werde versuchter Mord in zwei Fällen sowie gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. Er ist in Untersuchungshaft.
Drohnen: Grüne werfen Koalition Untätigkeit vor - Debatte in der SPD
In der Diskussion über den Umgang mit der Gefahr durch Drohnen haben die Grünen der Bundesregierung Untätigkeit vorgeworfen. Diese habe die Gefahr "viel zu lange ignoriert", sagten Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic und Innenexperte Konstantin von Notz AFP. Innerhalb der SPD wurden am Dienstag unterschiedliche Standpunkte deutlich: Der Innenpolitiker Sebastian Fiedler betonte die Zuständigkeit der Polizei. Sein Parteikollege, Thüringens Innenminister Georg Maier, befürwortete dagegen mehr Kompetenzen für die Bundeswehr.
Messerangriff auf Bürgermeisterin: Familiärer Hintergrund nicht ausgeschlossen
Nach dem Messerangriff auf die designierte Bürgermeisterin der nordrhein-westfälischen Stadt Herdecke, Iris Stalzer (SPD), hat die Polizei einen familiären Tathintergrund nicht ausgeschlossen. Es werde gleichwohl in alle Richtungen ermittelt, teilte die Polizei in Hagen am Dienstag mit.
Ermittler: Angeklagter im Vergewaltigungsfall Pelicot war nicht ahnungslos
Im Berufungsprozess gegen einen der mutmaßlichen Vergewaltiger der Französin Gisèle Pelicot hat ein Polizei-Ermittler die Argumentation des Angeklagten zurückgewiesen und diesen schwer belastet. Der Angeklagte Husamettin D. sei sich "völlig darüber im Klaren" gewesen, dass Gisèle Pelicot schlief, während er sie über mehr als drei Stunden hinweg sexuell missbraucht habe, sagte Ermittlungschef Jérémie Bosse-Platière am Dienstag vor Gericht im südfranzösischen Nîmes.
Einschlägig vorbestrafter Holocaust-Leugner im Landkreis Starnberg festgenommen
Die Generalstaatsanwaltschaft München hat wegen Volksverhetzung einen einschlägig vorbestraften 70 Jahre alten Mann festnehmen lassen. Dem im Landkreis Starnberg lebenden Deutsch-Kanadier werde neben Volksverhetzung auch das Verwenden verfassungswidriger Kennzeichen vorgeworfen, teilten die Ermittler am Dienstag mit. Seine Wohnung sei durchsucht worden. Der Mann kam in Untersuchungshaft.
Messerangriff auf neue Herdecker Bürgermeisterin Stalzer
Auf die neu gewählte Bürgermeisterin der Stadt Herdecke, Iris Stalzer (SPD), ist ein Messerangriff verübt worden. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sagte in Berlin, er wünsche, dass die Sozialdemokratin die "furchtbare Tat überlebt". Zu den Hintergründen könne er nichts sagen, die SPD sei mehr als betroffen.