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Vorgehen von Brandenburger AfD gegen befristete Coronaregeln großteils ohne Erfolg
Die AfD-Fraktion im brandenburgischen Landtag ist mit ihrem Vorgehen gegen Coronaschutzmaßnahmen vom Oktober 2020 größtenteils gescheitert. Das Landesverfassungsgericht in Potsdam gab den AfD-Abgeordneten nur in Bezug auf die Maskenpflicht teilweise Recht, wie es am Freitag mitteilte. Der Antrag richtete sich gegen alle diese Vorschriften, die vorübergehend für einen Monat in der Pandemie gegolten hatten, hatte in Bezug auf die anderen Maßnahmen aber keinen Erfolg.
Betrüger erbeuten von Mann aus Bayern mehrere hunderttausend Euro
Betrüger haben von einem Mann aus Bayern mehrere hunderttausend Euro erbeutet. Über Wochen hinweg wurde er dazu gebracht, immer mehr Geld in eine vermeintliche Anlage zu investieren, wie die Polizei in Augsburg am Freitag mitteilte. Demnach wurde er Anfang Juli über einen Messengerdienst kontaktiert. Unbekannte versprachen ihm hohe Gewinne, wenn er Geld auf einem Konto anlegen würde.
Schlag gegen Schrottvermieter und Sozialbetrug in Nordrhein-Westfalen
Mit landesweiten Kontrollen sind die Behörden in Nordrhein-Westfalen gegen Sozialbetrug im Zusammenhang mit sogenannten Schrottimmobilien vorgegangen. Einsatzkräfte überprüften am Donnerstag rund 185 Wohnungen in sieben Städten, wie das Heimatministerium in Düsseldorf am Freitag mitteilte. Dabei stießen die Beamten auf Problemimmobilien mit teils lebensbedrohlichen Mängeln, Sozialbetrug und Hinweise auf organisierte Vermieternetzwerke. Den aufgedeckten Hinweisen sollen die zuständigen Behörden nun weiter nachgehen.
Bonner Silvesterkrawalle gegen Polizei: Bundesgerichtshof bestätigt Strafen
Nach den Bonner Silvesterkrawallen zum Jahreswechsel 2022/2023 sind die Täter rechtskräftig verurteilt. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Freitag die Urteile des Landgerichts in der nordrhein-westfälischen Stadt. Eine Gruppe von Menschen, vorwiegend Jugendliche, hatte in der Nacht Polizisten mit Steinen beworfen und mit Feuerwerk beschossen. (Az. 2 StR 473/24 und 2 StR 392/25)
Nach Forderung Trumps: US-Justiz klagt Ex-FBI-Chef Comey an
US-Präsident Donald Trump hatte im Wahlkampf politischen Gegnern mit Rache gedroht - und setzt dies nun mithilfe des Justizministeriums um. Am Donnerstag (Ortszeit) erhob die US-Justiz wegen angeblicher "schwerer Straftaten" Anklage gegen den Trump-Kritiker und ehemaligen FBI-Chef James Comey. Trump, der das Ministerium erst vor wenigen Tagen öffentlich aufgefordert hatte, gegen Comey und andere Widersacher vorzugehen, begrüßte den Schritt. Comey hatte 2017 zur Einmischung Russlands in den US-Wahlkampf zugunsten Trumps ermittelt; er gab sich kämpferisch.
Mehr als 40 Verletzte durch defekte Gasleitung an Grundschule in Brandenburg
Durch eine defekte Gasleitung auf einer Baustelle sind an einer Grundschule in Brandenburg 40 Schüler und drei Lehrer verletzt worden. Sie wurden medizinisch versorgt, wie die Polizei in Brandenburg an der Havel am Freitag mitteilte. Demnach wurde den Einsatzkräften am Donnerstagvormittag eine kaputte Gasleitung auf einer Baustelle in Wustermark gemeldet. Das Gas wurde abgestellt, eine Anzeige wegen Baugefährdung wurde aufgenommen.
Landgericht: AfD muss Bundesgeschäftsstelle in Berlin nächstes Jahr räumen
Die AfD muss ihre Bundesgeschäftsstelle in Berlin spätestens Ende 2026 räumen. Das entschied das Berliner Landgericht am Freitag. Eine Klage des Vermieters auf eine noch frühere Räumung als Reaktion auf eine Wahlparty der Partei im Innenhof des Gebäudes wies das Gericht zugleich ab. Die außerordentlichen Kündigungen des Klägers seien unwirksam, weil dieser die Partei zuvor nicht erfolglos abgemahnt habe. (3 O 151/25)
Landgericht: AfD muss Bundesgeschäftsstelle in Berlin räumen
Die AfD muss ihre Bundesgeschäftsstelle in Berlin spätestens Ende 2026 räumen. Das entschied das Berliner Landgericht am Freitag. Eine Klage des Vermieters auf eine noch frühere Räumung wies das Gericht zugleich ab. Die außerordentlichen Kündigungen des Klägers seien unwirksam, weil dieser die Partei zuvor nicht abgemahnt hatte.
Gericht bestätigt Urteil gegen Volkswagen zu illegalen Abschalteinrichtungen
Erneute Niederlage für Volkswagen im Dieselskandal: Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat entschieden, dass die Freigabe eines Volkswagen Golf Plus TDI im Jahr 2016 rechtswidrig war. Das Auto habe zwei unzulässige Abschalteinrichtungen enthalten, erklärte das Gericht und bestätigte damit am Donnerstag eine Gerichtsentscheidung aus 2023. Das Kraftfahrtbundesamt (KBA) müsse den Volkswagen-Konzern daher umgehend auffordern, die betroffenen Fahrzeuge "innerhalb eines angemessenen Zeitraums alle geeigneten Abhilfemaßnahmen zu ergreifen, um die Übereinstimmung der betroffenen Fahrzeuge mit dem geltenden Recht herzustellen".
Ermittler nehmen am Flughafen München mutmaßlichen Millionenbetrüger fest
Ermittler haben am Flughafen München einen mutmaßlichen Millionenbetrüger festgenommen. Nach dem Mann war international gefahndet worden, wie die Bundespolizei Flughafen München am Freitag mitteilte. Demnach soll der 50-Jährige zwischen Juni 2022 und August 2025 mit betrügerischen Anlagegeschäften einen Schaden in zweistelliger Millionenhöhe verursacht haben. In dem Fall ermitteln die Behörden in der Schweiz.
Acht Verletzte durch Explosion von Wohnhaus in Rheinland-Pfalz
Im rheinland-pfälzischen Daaden sind acht Menschen bei der Explosion eines Wohn- und Geschäftshauses verletzt worden. Ein 15-Jähriger kam mit schweren Verletzungen in eine Spezialklinik, wie die Polizei Neuwied am Donnerstagabend mitteilte. Demnach war es am Nachmittag in dem Gebäude zu einer Explosion und einem Brand gekommen. Das Haus stürzte daraufhin ein.
Ex-FBI-Chef in USA angeklagt - Comey gibt sich kämpferisch
Der Rachefeldzug von US-Präsident Donald Trump gegen seine politischen Gegner hat einen neuen Höhepunkt erreicht. Am Donnerstag erhob die Staatsanwaltschaft gegen angeblicher "schwerer Straftaten" Anklage gegen den ehemaligen FBI-Chef und prominenten Trump-Kritiker James Comey. Trump, der das Justizministerium kürzlich öffentlich dazu aufgefordert hatte, gegen bestimmte politische Gegner vorzugehen, begrüßte den Schritt. Comey, der 2017 zur Einmischung Russlands in Trumps Wahlkampf ermittelt hatte und daraufhin entlassen worden war, gab sich indes kämpferisch.
"Ich habe keine Angst": Ex-FBI-Chef Comey erklärt nach Anklage seine Unschuld
Der ehemalige FBI-Chef und Trump-Gegener James Comey hat sich nach der Anklage gegen ihn kämpferisch gezeigt. "Ich habe keine Angst", sagte Comey am Donnerstag (Ortszeit) in einer im Onlinedienst Instagram veröffentlichten Videobotschaft. Über die ihm zur Last gelegten Anklagepunkten sagte er: "Ich bin unschuldig." Seine Familie und er wüssten seit Jahren, "dass es seinen Preis hat, sich Donald Trump zu widersetzen", sagte er mit Bezug auf den US-Präsidenten. Etwas anderes käme für ihn und seine Familie aber "nicht infrage".
Pflanzliche Nahrung für Hundebabies: Neue Studie belegt enormen Umweltnutzen von pflanzlichem Hundefutter im Vereinigten Königreich
LONDON, UK / ACCESS Newswire / 25. September 2025 / Eine neue Ökobilanz von 31 Trockenfutterprodukten für Hunde im Vereinigten Königreich zeigt, dass pflanzliche Ernährung in allen wichtigen Umweltaspekten durchwegs besser abschneidet als fleischbasierte Alternativen. Die von den Veterinärforschern Rebecca Brociek und Professor David Gardner von der Universität Nottingham durchgeführte und im Fachmagazin „Frontiers in Sustainable Food Systems" veröffentlichte Studie zeigt eine große Chance für Tierhalter und die Tierfutterindustrie auf, ihren ökologischen „Pfotenabdruck" zu verringern.
17 Tote bei Bandenkämpfen in ecuadorianischem Gefängnis
In Ecuador sind bei Kämpfen zwischen rivalisierenden Drogenbanden in einer Haftanstalt mindestens 17 Menschen getötet worden. Dies teilte die Gefängnisverwaltung des Landes am Donnerstag mit. In den Onlinenetzwerken verbreitete Bilder und von der Nachrichtenagentur AFP als echt bestätigte Bilder aus dem Gefängnis in der Küstenstadt Esmeraldas zeigten blutbedeckte und verstümmelte männliche Leichen. Mehrere der Männer waren enthauptet. Besorgte Familienmitglieder versammelten sich außerhalb des Gefängnisses.
Amazon stimmt in Streit um Prime-Abos Milliardenzahlung zu
Mit einer Milliardenzahlung hat der US-Onlineversandhandel Amazon einen potenziell teuren Prozess um mutmaßliche Verbrauchertäuschung bei seinen Prime-Abos vermieden. Amazon erklärte sich am Donnerstag in einer außergerichtlichen Einigung zur Zahlung von 2,5 Milliarden Dollar (2,1 Milliarden Euro) bereit.
Dreijährige Unterbringung in Psychiatrie nach Irrfahrt mit Rettungswagen
Das Landgericht Kiel hat einen Mann unter anderem wegen einer Irrfahrt mit einem Rettungswagen zu einer dreijährigen Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er für verschiedene Taten, insbesondere für einen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag in der schleswig-holsteinischen Landeshauptstadt sagte.
Ermittler: Stellwerksbrand in Sachsen-Anhalt war keine vorsätzliche Brandstiftung
Ein Feuer an einem Stellwerk in Gerwisch in Sachsen-Anhalt am Dienstag ist nicht auf vorsätzliche Brandstiftung zurückzuführen. Der Brand sei bei Wartungs- und Servicearbeiten durch zwei Techniker ausgebrochen, teilte die Polizei in Stendal am Donnerstag mit. Er habe sich schließlich zu einem Vollbrand entwickelt. Eigene Löschversuche der beiden Mitarbeiter blieben ohne Erfolg.
Richterwahl im Bundestag begonnen - Kandidaten brauchen Zweidrittelmehrheit
Im Bundestag ist im zweiten Anlauf die Richterwahl für das Bundesverfassungsgericht angelaufen. Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) eröffnete am Donnerstagnachmittag die auf zwei Stunden angesetzte Abstimmung für die drei Kandidierenden. Abgestimmt wird über die beiden von der SPD aufgestellten Juristinnen Ann-Katrin Kaufhold und Sigrid Emmenegger und den Unions-Kandidaten Günter Spinner. Alle drei benötigen mindestens zwei Drittel der abgegebenen Stimmen. Damit brauchen die Koalitionsfraktionen Union und SPD Stimmen aus der Opposition.
Gaddafi-Gelder: Sarkozy zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt
In Frankreich muss erstmals ein früherer Präsident ins Gefängnis: Im Prozess um illegale Wahlkampffinanzierung aus Libyen hat ein Gericht in Paris den konservativen Ex-Präsidenten Nicolas Sarkozy wegen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung zu fünf Jahren Haft verurteilt. Die Strafe könne nicht durch ein Berufungsverfahren ausgesetzt werden, entschied das Gericht zudem am Donnerstag. Sarkozy zeigte sich empört und beteuerte erneut seine Unschuld. "Diese Ungerechtigkeit ist ein Skandal", sagte der 70-Jährige und kündigte an, in Berufung zu gehen.
BGH verhandelt über Werbung für Dienstleistungen mit "Moneypenny"
Der Bundesgerichtshof (BGH) muss darüber urteilen, ob mit der fiktiven Figur Miss Moneypenny aus dem James-Bond-Universum Dienstleistungen beworben werden dürfen. Nach der Verhandlung in Karlsruhe am Donnerstag fiel noch keine Entscheidung, sie soll zu einem späteren Zeitpunkt verkündet werden. Eine norddeutsche Firma wirbt mit "Moneypenny" und "My Moneypenny" für Dienstleistungen wie Assistenz oder Buchhaltung. (Az. I ZR 219/24)
Ermittler entdecken nach Hausbrand in Nordrhein-Westfalen große Marihuanaplantage
Ermittler haben nach einem Hausbrand im nordrhein-westfälischen Hagen eine große Marihuanaplantage entdeckt. Die mehr als 500 Pflanzen wurden beschlagnahmt, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte. Demnach brach am Mittwochabend ein Brand in einem Mehrfamilienhaus im Stadtteil Haspe aus. Als die Feuerwehr mit dem Löschen fertig war, wurde eine vermeintlich leerstehende Wohnung in einem anderen Stockwerk zur Kontrolle geöffnet.
Nordrhein-Westfalen: Betrüger erbeuten Schmuck für mindestens hunderttausend Euro
Telefonbetrüger haben von einer Seniorin in Nordrhein-Westfalen Schmuck im Wert von mindestens hunderttausend Euro erbeutet. Sie fiel auf die Masche des Schockanrufs herein, wie die Polizei in Mettmann am Donnerstag mitteilte. Demnach rief eine Frau die 83-Jährige aus Velbert am Mittwochabend an und gab sich als ihre Schwiegertochter aus.
Nach mutmaßlicher Tötung von Ehefrau in Chemnitz: 38-Jähriger in Untersuchungshaft
Einen Tag nach der mutmaßlichen Tötung seiner Ehefrau im sächsischen Chemnitz, sitzt der Verdächtige in Untersuchungshaft. Der 38-Jährige habe sich nicht zu den Vorwürfen geäußert, teilte die Polizei am Donnerstag mit. Er soll seine gleichaltrige Ehefrau am Mittwoch bei einem Streit in der Wohnung eines Mehrfamilienhauses lebensbedrohlich verletzt haben.
Richterwahl: Union verteidigt Gesprächsverweigerung bei Linkspartei
Vor der Wahl von Verfassungsrichtern im Bundestag hat die Union ihre Weigerung verteidigt, mit der Linkspartei über eine Unterstützung der Kandidaten zu sprechen. Er finde es "unangemessen, wenn wir zu einer Richterwahl in Verhandlungen eintreten würden, Deals machen würden", sagte der erste parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger (CDU), am Donnerstag. Aus beiden Koalitionsfraktionen kamen indes optimistische Stimmen, dass die Wahl nun im zweiten Anlauf klappen wird, die SPD lobte sogar explizit die Linkspartei.
Gaddafi-Gelder: Sarkozy zu fünf Jahren Haft verurteilt
Im Prozess um illegale Wahlkampffinanzierung aus Libyen haben die Richter den französischen Ex-Präsidenten Nicolas Sarkozy wegen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung zu fünf Jahren Haft verurteilt. Die Strafe könne nicht durch ein Berufungsverfahren ausgesetzt werden, entschieden die Richter am Donnerstag in Paris. Wann Sarkozy seine Strafe antreten muss, werde der 70-Jährige in einem Monat erfahren.
Gaddafi-Gelder: Sarkozy der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung schuldig gesprochen
Im Prozess um illegale Geldflüsse aus Libyen haben die Richter den französischen Ex-Präsidenten Nicolas Sarkozy der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung schuldig gesprochen. Vom Vorwurf der illegalen Wahlkampffinanzierung und der Bestechlichkeit sprachen sie ihn hingegen frei. Bei der mehrstündigen Urteilsverkündung am Donnerstag in Paris stand das Strafmaß zunächst noch aus.
92-Jährige aus Bremen überführt Telefonbetrüger nach Schockanruf
Mit einer Hinhaltetaktik hat eine 92-Jährige aus Bremen die Polizei auf die Spur von mutmaßlichen Telefonbetrügern gebracht und dafür gesorgt, dass die Verdächtigen festgenommen werden konnten. Die Frau wurde am Mittwoch angerufen, wie die Polizei in der Hansestadt am Donnerstag mitteilte. Eine weibliche Stimme habe gesagt, dass ihre Tochter einen schweren Unfall verursacht habe und nun eine hohe Geldsumme als Kaution gebraucht werde.
Razzia bei bundesweit agierender Bande wegen illegalen Anabolikahandels
Ermittlern ist eine bundesweit agierende Bande ins Netz gegangen, die vor allem mit Anabolika gehandelt haben soll. Per Post verschickten die Verdächtigen nach derzeitigem Stand der Ermittlungen mehr als 3000 Pakete und nahmen so mehr als 67.000 Euro ein, wie die Staatsanwaltschaft München I am Donnerstag mitteilte. Als Lager soll eine Schrebergartenparzelle in Hamburg gedient haben. Bezogen wurden die Anabolika offenbar aus dem Ausland.
Prozess gegen Klette-Unterstützer begonnen - nur zwei Angeklagte erschienen
Vor dem Landgericht Verden hat am Donnerstag ein Prozess gegen Unterstützer der ehemaligen RAF-Terroristen Daniela Klette, Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub begonnen. Sie sollen im Jahr 2018 noch vor der Festnahme Klettes geplant haben, als symbolischen Akt ein neu von der Staatsanwaltschaft Verden zu beziehendes Gebäude in Brand zu setzen. Zur Brandlegung kam es aber nicht, die drei Männer gerieten vorher in eine Polizeikontrolle.
Lebenslange Haft und Bewährungsstrafe nach Mord auf Friedhof in Bremen
Das Landgericht Bremen hat einen Mann wegen eines Mordes auf einem Friedhof zu lebenslanger Haft verurteilt. Ein weiterer Angeklagter, der ursprünglich wegen Mordes Hauptangeklagte, erhielt wegen gefährlicher Körperverletzung und unterlassener Hilfeleistung eine Bewährungsstrafe von anderthalb Jahren, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag sagte.
Prozess um Gaddafi-Gelder: Sarkozy der kriminellen Vereinigung schuldig gesprochen
Im Prozess um mutmaßlich illegale Wahlkampffinanzierung aus Libyen haben die Richter den französischen Ex-Präsidenten Nicolas Sarkozy der kriminellen Vereinigung schuldig gesprochen. Vom Vorwurf der passiven Korruption sprachen sie ihn hingegen frei. Bei der Urteilsverkündung am Donnerstag in Paris steht das Strafmaß noch aus.