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Autos vor französischen Gefängnissen in Brand gesetzt: Polizei fahndet nach Tätern
Die Polizei in Frankreich fahndet weiter nach den Verantwortlichen koordinierter Brandanschläge auf Autos von Gefängnispersonal an mehreren Haftanstalten des Landes. Seit Sonntag seien insgesamt 21 Autos durch Graffiti beschädigt oder in Brand gesetzt worden, hieß es am Mittwoch von Seiten der Polizei. In der Nacht zum Mittwoch wurden nach Angaben der Staatsanwaltschaft drei weitere Autos auf einem Parkplatz des Gefängnisses im südfranzösischen Tarascon in Brand gesetzt.
Oberstes britisches Gericht: Nur biologische Frauen sind vor Gesetz von 2010 Frauen
Das Oberste Gericht in London hat entschieden, dass ein britisches Gleichberechtigungsgesetz von 2010 nur für biologische Frauen gilt. "Laut der einstimmigen Entscheidung des Gerichts beziehen sich die Wörter 'Frau' und 'Geschlecht' im Gleichberechtigungsgesetz von 2010 auf eine biologische Frau und das biologische Geschlecht", erklärten die fünf Londoner Richter am Mittwoch.
Gericht: Keine Freistellung von Schwimmunterricht aus religiösen Gründen
Kinder einer radikalchristlichen Glaubensgemeinschaft in Baden-Württemberg dürfen nicht aus religiösen Gründen vom Schwimmunterricht befreit werden. Dies teilte das Verwaltungsgericht Freiburg am Mittwoch mit. Die Urteilsgründe lagen noch nicht vor. Geklagt hatte ein Ehepaar aus dem Landkreis Tuttlingen, das mit der Klage eine Befreiung für seine Kinder vom Schwimmunterricht erreichen wollte.
Jüdische Gemeinde Berlin: Entlassung von Rabbiner wegen Belästigung rechtens
Die fristlose Kündigung eines Rabbiners wegen sexueller Belästigung durch die Jüdische Gemeinde Berlin ist rechtens. Das entschied das Arbeitsgericht der Bundeshauptstadt, wie es am Mittwoch mitteilte. Das Verhalten des Rabbiners stelle eine schwere Pflichtverletzung dar, die auch ohne vorherige Abmahnung eine fristlose Kündigung rechtfertige.
Zoll findet tausende verbotene Springmesser und Wurfsterne in Lastwagen in Stralsund
Mehr als 2000 verbotene Springmesser und 1800 illegale Wurfsterne haben Zollbeamte bei einer Kontrolle eines Lastwagens in Stralsund entdeckt. Die Messer hätten eine Klingenlänge von bis zu 20 Zentimetern gehabt, teilte die Behörde in der Stadt in Mecklenburg-Vorpommern am Mittwoch mit. Außerdem fanden die Einsatzkräfte noch 199 Elektroschocker und 120 beidseitig geschliffene Dolche.
Gericht: Familie muss zu viel gezahltes Geld nicht an Jobcenter zurückzahlen
Das Jobcenter darf wegen eines eigenen Rechenfehlers zu hoch ausbezahltes Bürgergeld in bestimmten Fällen nicht zurückfordern. Dies entschied das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg und gab damit einer dreiköpfigen Familie Recht, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte.
Gewaltverbrechen mit drei Toten im Westerwald: Ermittler setzen Belohnung aus
Mehr als eine Woche nach dem Gewaltverbrechen mit drei Toten im Westerwald in Rheinland-Pfalz haben die Ermittler eine Belohnung zur Ergreifung des noch immer flüchtigen Tatverdächtigen ausgesetzt. Hinweise, die zur Festnahme führen, werden mit 10.000 Euro belohnt, wie die Staatsanwaltschaft Koblenz am Mittwoch mitteilte. Trotz umfangreicher und internationaler Fahndung sei es noch nicht gelungen, den 61-Jährigen festzunehmen.
Fast 13 Jahre Haft nach Tötung von Wachmann in Potsdamer Flüchtlingsunterkunft
Im Prozess um einen getöteten Wachmann in einer Potsdamer Flüchtlingsunterkunft ist der angeklagte Mensch zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Jahren und acht Monaten verurteilt worden. Er wurde unter anderem des Totschlags schuldig gesprochen, wie eine Sprecherin des Potsdamer Landgerichts am Mittwoch sagte. Damit folgte das Gericht dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Die Verteidigung hatte bezüglich des Totschlags auf Freispruch plädiert.
Urteil: Hessischer Apotheker darf eigenes Krebsmedikament weiterverkaufen
Ein hessischer Apotheker darf ein selbst hergestelltes Krebsmedikament vorerst weiter verkaufen. Das Interesse individuell Betroffener an dem vorübergehend fortgesetzten Verkauf eines nicht zugelassenen Medikaments kann das Interesse der Verbraucher an der Einhaltung der Zulassungsvorschriften überwiegen, wie das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am Mittwoch mitteilte. Mit der Entscheidung wies das Gericht einen Antrag auf Unterlassung ab. (Az.: 6 UKI 2/25)
Festgefahrener Tanker sorgt für mehrstündige Sperrung von Schiffsverkehr auf Mittelrhein
Ein festgefahrenes Tankschiff hat am Mittwoch auf dem Mittelrhein in Rheinland-Pfalz eine mehrstündige Sperrung des Schiffsverkehrs verursacht. Der mit 1400 Tonnen Benzin beladene Tanker kollidierte in der Nacht zunächst mit einem anderen unbeladenen Tankmotorschiff, wie die Wasserschutzpolizei in Mainz mitteilte. Danach lief der Tanker auf Grund. Er wurde am Morgen freigeschleppt und konnte seine Fahrt fortsetzen. Die Sperrung wurde aufgehoben.
Betonmischer verliert während Fahrt in Berlin Trommel
In Berlin ist die Trommel eines Betonmischers während der Fahrt auf eine Straße gestürzt. Sie löste sich am Dienstagvormittag im Stadtteil Oberschöneweide, als der Fahrer des dazugehörigen Lastwagens nach links abbiegen wollte, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. Ein Autofahrer, der rechts neben dem Fahrzeug fuhr, konnte rechtzeitig bremsen, so dass niemand verletzt wurde.
IS bekennt sich zu Bombenanschlag auf Polizeibus in Pakistan
Nach einem Anschlag auf einen Polizeibus in der pakistanischen Unruheprovinz Belutschistan mit mindestens drei Toten hat sich die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu der Tat bekannt. Am späten Dienstag (Ortszeit) teilte der regionale Ableger des IS in Afghanistan und Pakistan (IS-K) in einer Erklärung mit, seine "Soldaten" hätten mit der Tat die "abtrünnige" Polizei ins Visier genommen.
Südkorea: Polizei durchsucht Büro und Residenz des abgesetzten Präsidenten Yoon
Im Zusammenhang mit dem laufenden Strafverfahren gegen den abgesetzten südkoreanischen Staatschef Yoon Suk Yeol hat die Polizei das ehemalige Büro und den Wohnsitz des Präsidenten durchsucht. Dabei seien auch die Büros des Sicherheitsdienstes und das Wohnhaus dessen Leiters durchsucht worden, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. Zudem seien verschlüsselte Handydaten beschlagnahmt worden. Die Durchsuchung sei Teil von Ermittlungen wegen der "mutmaßlichen Behinderung der Vollstreckung eines Haftbefehls" gegen Yoon.
Anklage gegen Berliner Palliativarzt wegen 15-fachen Mordes an Patienten erhoben
Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen einen Palliativarzt eines Pflegediensts wegen 15-fachen Mordes an Patientinnen und Patienten erhoben. Der 40-Jährige soll zwischen September 2021 und Juli 2024 zwölf Frauen und drei Männer getötet und anschließend teils in deren Wohnung Feuer gelegt haben, um seine Taten zu verdecken, wie die Behörde am Mittwoch in der Bundeshauptstadt mitteilte. Die Opfer waren demnach zwischen 25 und 94 Jahre alt.
15.000 Liter Gülle nach Verkehrsunfall in Thüringen teils in Fluss ergossen
Im thüringischen Walldorf hat ein Gülletransporter nach einem Verkehrsunfall rund 15.000 Liter Gülle verloren. Teils ergoss sich die Gülle in einen angrenzenden Fluss, der wenig später in die Werra mündet, wie die Polizei in Suhl am Mittwoch mitteilte. Der 19-jährige Fahrer war am Dienstagnachmittag mit dem Transporter auf einer Landstraße zwischen Walldorf und Meiningen umgekippt.
Tanker fährt sich nach Kollision in Mittelrhein fest - Schiffsverkehr gesperrt
Ein Tankschiff mit 1400 Tonnen Benzin hat sich im Mittelrhein in Rheinland-Pfalz festgefahren. Das Schiff war in der Nacht auf Mittwoch zunächst mit einem anderen ungeladenen Tankmotorschiff kollidiert, wie die Wasserschutzpolizei in Mainz am Mittwoch mitteilte. Beide Schiffe stießen im Bereich des rheinland-pfälzischen St. Goarshausen seitlich zusammen. Verletzt wurde niemand.
US-Justiz verstärkt Druck auf Trump-Regierung im Fall von abgeschobenem Migranten
Im Rechtsstreit um die Massenabschiebung von Migranten aus den USA hat die Justiz den Druck auf die Regierung von Präsident Donald Trump verstärkt. Eine Richterin im US-Bundesstaat Maryland ordnete am Dienstag mehrere Anhörungen im Fall eines irrtümlich nach El Salvador abgeschobenen und dort inhaftierten salvadorianischen Einwanderers an. Dabei solle geklärt werden, ob Regierungsvertreter gerichtlichen Anordnungen womöglich zuwider gehandelt haben. Sollte dies der Fall sein, wäre dies ein wichtiger Erfolg der Justiz gegenüber der Trump-Regierung.
Vorwurf der Zusammenarbeit mit Nawalny: Vier Journalisten in Moskau verurteilt
Ein Moskauer Gericht hat vier Journalisten wegen des Vorwurfs der Zusammenarbeit mit der Organisation des verstorbenen Kreml-Kritiker Alexej Nawalny zu mehrjährigen Gefängnisstrafen verurteilt. Wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP aus dem Gerichtssaal berichtete, erhielten die Angeklagten Strafen von jeweils fünfeinhalb Jahren, die sie laut der Richterin unter gewöhnlichen Bedingungen in einer Strafkolonie absolvieren müssen.
MeToo-Affäre: Neuer Weinstein-Prozess hat in New York begonnen
In New York wird der Prozess um die mutmaßlichen Sexualverbrechen des US-Filmproduzenten Harvey Weinstein neu aufgerollt. Das Verfahren begann am Dienstag mit der Auswahl der Geschworenen. Drei Frauen beschuldigen den 73-jährigen Weinstein der sexuellen Nötigung und der Vergewaltigung. Die MeToo-Bewegung um Schauspielerinnen wie Angelina Jolie und Ashley Judd hofft auf Gerechtigkeit. Weinstein dagegen beteuert seine Unschuld.
Frau soll Partner absichtlich überfahren haben - Prozessauftakt in Sachsen-Anhalt
Weil sie ihren Lebensgefährten in Sachsen-Anhalt absichtlich mit dem Auto überfahren haben soll, muss sich seit Dienstag eine 47-Jährige vor dem Landgericht Dessau-Roßlau verantworten. Zum Auftakt des Prozesses wurde die Anklage verlesen, wie ein Gerichtssprecher sagte. Anschließend folgte eine Einlassung der Angeklagten, die durch die Verteidigung vorgetragen wurde. Darin bestritt die Beschuldigte die Tötungsabsicht.
Senior aus Friedrichshafen überweist komplette Ersparnisse an Anlagebetrüger
Ein Rentner aus Friedrichshafen hat durch einen Anlagebetrug seine kompletten Ersparnisse verloren. Im Internet stieß der Senior auf eine vermeintlich vielversprechende Anlagemöglichkeit, wie die baden-württembergische Polizei am Dienstag in Ravensburg mitteilte. Auf Anraten eines angeblichen Anlageberaters eröffnete er ein Handelskonto und überwies zunächst eine kleine Summe.
Früherer Hamburger Erzbischof Thissen im Alter von 86 Jahren gestorben
Der frühere Hamburger Erzbischof Werner Thissen ist am im Alter von 86 Jahren gestorben. Das teilte das Erzbistum am Dienstag in der Hansestadt mit. Thissen hatte das katholische Erzbistum in der Hansestadt zwischen 2003 und 2014 geleitet, zuvor war er Weihbischof und Generalvikar im Bistum Münster gewesen. Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, der Limburger Bischof Georg Bätzing, würdigte Thissen am Dienstag als einen "Brückenbauer für den Zusammenhalt der Gesellschaft".
Verpächterin darf Vertrag bei Zimmervermietung an Geflüchtete nicht kündigen
Eine Verpächterin eines Hotels in Hessen darf den Pachtvertrag wegen der Vermietung von Zimmerkontigenten an eine Kommune zur vorübergehenden Unterbringung von Geflüchteten nicht fristlos kündigen. Die Vermietung überschreitet nicht den Nutzungszweck eines zum Hotelbetrieb gepachteten Gebäudes, wie das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am Dienstag mitteilte. Es wies die Klage der Verpächterin auf Räumung des Hotels ab. (Az.: 2 U 63/24)
Urteil: Notkredite in Schleswig-Holsteins Landeshaushalt 2024 verfassungswidrig
Die Aufnahme sogenannter Notkredite zum Ausgleich eines Defizits im schleswig-holsteinischen Landeshaushalt 2024 ist verfassungswidrig gewesen. Das Landesverfassungsgericht in Schleswig begründete dies am Dienstag mit unzureichenden Begründungen in entsprechenden Landtagsbeschlüssen, vor allem zur konkreten Höhe krisenbedingter finanzieller Belastungen. Es gab damit Klagen der Opposition von SPD und FDP statt. (Az. LVerfG 1/24)
Arbeiter wird in München von Gabelstapler überrollt und stirbt
In München ist ein Arbeiter von einem Gabelstapler überfahren und getötet worden. Der 48-Jährige war am Montag zu Fuß auf einem Betriebsgelände im Stadtteil Milbertshofen unterwegs, wie die Polizei am Dienstag mitteilte. Dabei wurde er einem Gabelstapler, der von einem 50-jährigen Kollegen gelenkt wurde, erfasst.
Sogenannte Reichsbürgerin in Brandenburg zu Geldstrafe verurteilt
Eine sogenannte Reichsbürgerin aus Potsdam ist zu einer Geldstrafe von 2450 Euro verurteilt worden. Die 70-Jährige wurde am Dienstag des Verstoßes gegen das Vereinigungsverbot in Tateinheit mit der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen schuldig gesprochen, wie eine Sprecherin des Landgerichts in der brandenburgischen Landeshauptstadt sagte.
Gericht: Georgien als sicherer Herkunftsstaat rechtlich nicht zu beanstanden
Die Einstufung Georgiens als sicherer Herkunftsstaat ist nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf rechtlich nicht zu beanstanden. Gegen die Einstufung bestünden keine verfassungsrechtlichen oder europarechtlichen Bedenken, entschied das Gericht in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt laut Mitteilung am Dienstag. Damit lehnte es den Antrag eines georgischen Staatsbürgers in einem asylrechtlichen Eilverfahren ab.
Zoll findet mehrere hundert Kilogramm illegale Pyrotechnik bei Mann in Hamburg
Mehrere hundert Kilogramm verbotener Pyrotechnik hat der Zoll bei einem Mann in Hamburg beschlagnahmt. Zusätzlich stießen die Beamten bei einer Grundstücksdurchsuchung auf Schreckschusswaffen und 170 Gramm Marihuana, wie das Zollfahndungsamt in Hamburg am Dienstag mitteilte.
Sechsköpfige Familie strandet vor Norderney: Retter schleppen Jacht aus Brandungszone
Seenotretter haben eine vor der Nordseeinsel Norderney gestrandete Segeljacht mit einer sechsköpfigen Familie an Bord aus gefährlicher Lage befreit. Wie die Deutsche Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger (DGzRS) am Dienstag in Bremen mitteilte, kam das rund neun Meter lange Boot am Montag auf einer Sandbank fest und drohte in schwerer Brandung unterzugehen. Schiffe der DGzRS schleppten die Jacht aus der Gefahrenzone. Niemand wurde verletzt.
Acht Jahre Haft für tödliche Stiche in Genitalien in Rheinland-Pfalz
Das Landgericht im rheinland-pfälzischen Koblenz hat einen 45-Jährigen wegen tödlicher Stiche in die Genitalien eines Manns zu acht Jahren Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er wegen Körperverletzung mit Todesfolge, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag mitteilte. Die zuständige Kammer sah es als erwiesen an, dass der Mann im Juli seinen 74-jährigen Nachbarn attackiert hatte.
Gericht: Stadtbücherei darf umstrittene Bücher kennzeichnen
Die Stadtbücherei in Münster darf einem Gerichtsbeschluss zufolge Bücher mit umstrittenen Inhalten kennzeichnen. Eine solche Einordnung sei vom Bildungsauftrag öffentlicher Bibliotheken gedeckt, entschied das Verwaltungsgericht in der nordrhein-westfälischen Stadt laut Mitteilung vom Dienstag. Bibliotheken dürfen demnach auch kritisch zu Büchern Stellung nehmen, solange dies sachlich geschieht.
Kältetherapie: Eine Tote und eine Verletzte in Pariser Fitness-Studio
Tod im Fitness-Studio: Bei einer Anwendung in einer Kältekammer in einem Pariser Fitness-Studio ist eine Frau ums Leben gekommen, eine weitere wurde schwer verletzt. Vermutlich erlitten beide Frauen eine Stickstoffvergiftung, hieß es aus Ermittlerkreisen. Die genaue Todesursache werde noch ermittelt, teilte die Staatsanwaltschaft am Dienstag mit.