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Millionenbetrug in Argarterminhandel: Acht Jahre Haft in Nordrhein-Westfalen
Nach einem Betrug in Millionenhöhe im Agrarterminhandel ist ein 57-jähriger Mann in Nordrhein-Westfalen zu einer Haftstrafe von acht Jahren verurteilt worden. In das Urteil wurden Strafen aus früheren Verfahren mit einbezogen, wie eine Sprecherin des Landgerichts Münster am Donnerstag sagte. Sieben Monate gelten unter anderem wegen überlanger Verfahrensdauer als abgegolten.
Bekannten ermordet und ausgeraubt: Lebenslange Haft für Mann in Baden-Württemberg
Weil er seinen Bekannten ausraubte und tötete, ist ein 48-jähriger Mann in Baden-Württemberg zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Freiburg sprach ihn am Donnerstag des Mordes schuldig, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Eine besondere Schwere der Schuld wurde nicht festgestellt - so ist eine vorzeitige Haftentlassung nach 15 Jahren theoretisch möglich.
58-Jährige in Niedersachsen offenbar von Bruder getötet
In Niedersachsen ist eine Frau offenbar von ihrem Bruder getötet worden. Eine Zeugin alarmierte am Dienstagnachmittag den Rettungsdienst zum Wohnhaus der 58-Jährigen in Osterode, wie die Polizei am Donnerstag in Göttingen mitteilte. Der Notarzt konnte jedoch nur noch den Tod der Frau feststellen.
84-Jährige steuert Auto von Beifahrersitz aus: Verletzte und Blechschäden
Beim Versuch, ihr Auto von der Beifahrerseite aus zu steuern, hat eine 84-Jährige in Baden-Württemberg für Verletzungen und Blechschäden gesorgt. Die Seniorin wollte am Mittwochvormittag in Kressbronn mit ihrem Wagen wegfahren, der jedoch auf der Fahrerseite zugeparkt war, wie die Polizei am Donnerstag in Ravensburg mitteilte. Daraufhin stieg sie auf der Beifahrerseite ein und versuchte, das Auto von dort zu steuern.
Mitarbeiter von bayerischem Kinderheim soll Jungen sexuell missbraucht haben
Ein leitender Mitarbeiter des Kinderheims im bayerischen Wunsiedel ist wegen des Verdachts des schweren sexuellen Missbrauchs festgenommen worden. Der 49 Jahre alte Mann soll in den vergangenen Jahren einen neun Jahre alten Jungen missbraucht haben, teilten das Polizeipräsidium Oberfranken in Bayreuth und die Staatsanwaltschaft Hof am Donnerstag mit. Die Ermittler gehen davon aus, dass es keinen Zusammenhang zum Mord an einem Mädchen in dem Heim im Jahr 2023 gibt.
Landkreis München: 15-jähriger Autofahrer verursacht Unfall mit drei Verletzten
Ein 15-jähriger Autofahrer hat in Bayern einen Unfall mit drei Verletzten verursacht. Der Jugendliche aus dem Landkreis München fuhr in der Nacht zum Donnerstag mit einem Auto durch die Gemeinde Kirchheim östlich der bayerischen Landeshauptstadt, wie die Polizei in München mitteilte. Ebenfalls im Auto befanden sich zwei Mädchen im Alter von 14 und 15 Jahren.
Kölner Dom kostet künftig für Touristen Eintritt
Der Besuch des Kölner Doms kostet für Touristen in Zukunft Eintritt. Ab der zweiten Jahreshälfte werde eine Besichtigungsgebühr eingeführt, teilte Dompropst Guido Assmann am Donnerstag mit. Die Höhe stehe noch nicht fest, für Gottesdienste bleibe der Eintritt frei.
Gestiegene Spritpreise: Kartellamtschef dämpft Hoffnungen auf rasche Abhilfe
Bundeskartellamtschef Andreas Mundt hat Hoffnungen auf eine mögliche rasche Abhilfe gegen die im Zuge des Iran-Kriegs stark gestiegenen Spritpreise gedämpft. "Sollten sich Hinweise auf kartellrechtswidriges Verhalten der Mineralölkonzerne zeigen, würden wir konsequent dagegen vorgehen", erklärte Mundt am Donnerstag. "Ich möchte aber auch deutlich machen, dass es kein Instrumentarium gibt, um geopolitisch getriebene Preissteigerungen quasi auf Knopfdruck zu verhindern."
Wirecard-Skandal: Klage von Bank auf Schadenersatz muss weiter verhandelt werden
Die Klage einer Bank auf Schadenersatz im Wirecard-Skandal muss vor dem Landgericht München I weiter verhandelt werden. Ihre möglichen Ansprüche werden von dem Kapitalanleger-Musterverfahren vor dem Bayerischen Obersten Landesgericht nicht erfasst, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss klarstellte. Die Bank hatte Wirecard Kredite gewährt. (Az. III ZB 22/24)
Prozess um mutmaßliche Anschläge von rechtsextremer Zelle in Hamburg begonnen
In Hamburg hat am Donnerstag der Prozess gegen acht teils noch minderjährige mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer einer rechtsextremen Zelle wegen Anschlägen und Anschlagsplanungen begonnen. Die mutmaßlichen Gründer und Anhänger der sogenannten Letzten Verteidigungswelle sind vor dem Oberlandesgericht der Hansestadt unter anderem wegen versuchten Mordes und Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation angeklagt.
Besitzer von Chihuahua muss für Verletzungen von schwangerer Frau durch Sturz haften
Stürmt ein unangeleinter Chihuahua auf eine hochschwangere Frau zu, die dadurch stürzt und sich verletzt, muss der Hundebesitzer laut einem Gerichtsentscheidung aus Bayern Schadenersatz zahlen. Dass sie vor dem Tier floh, kann ihr nicht als Mitschuld angerechnet werden, wie das Oberlandesgericht Nürnberg am Donnerstag mitteilte. Es sprach der Frau 1500 Euro Schadensersatz zu.
Sozialhilfe für Nicht-EU-Bürger: Langfristiger Aufenthaltstitel darf verlangt werden
Für Sozialleistungen können europäische Länder einen langfristigen Aufenthaltstitel von Nicht-EU-Ausländern verlangen. Der Grundsatz der Gleichbehandlung für Drittstaatler im sozialen Bereich gilt nur für Berufstätige, nicht aber für Menschen, die nicht berufstätig sind, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag entschied. (Az. C-151/24)
Französischer Polizist erschoss Jugendlichen: Berufungsgericht schwächt Straftatbestand ab
Ein französischer Polizist, der 2023 in einem Pariser Vorort einen Jugendlichen erschossen hatte, muss sich wegen Körperverletzung mit Todesfolge, nicht aber wegen Totschlags vor Gericht verantworten. Das Berufungsgericht von Versailles ordnete am Donnerstag einen entsprechenden Prozess an. Dabei schwächte es den mutmaßlichen Straftatbestand ab. Die Ermittlungsrichter hatten zunächst einen Prozess wegen Totschlags beantragt, wogegen der Polizist Rechtsmittel eingelegt hatte.
Razzia gegen Schrottimmobilien in NRW - Vermietung für 42 Euro pro Quadratmeter
In Nordrhein-Westfalen sind die Behörden mit einer Razzia in zwölf Städten gegen Sozialbetrug und die Vermietung von Schrottimmobilien mit teils lebensgefährdenden Zuständen vorgegangen. Vermietergeflechte würden gezielt an Zuwanderer minderwertigen Wohnbestand vermieten, dabei seien von den Behörden Mieten von bis zu 42 Euro pro Quadratmeter kassiert worden, erklärte die nordrhein-westfälische Heimatministerin Ina Scharrenbach (CDU) am Donnerstag in Düsseldorf.
Duo soll illegal mit Pyrotechnik gehandelt haben - rund 20 Tonnen beschlagnahmt
Die Polizei in Niedersachsen ermittelt gegen ein Duo, das illegal im großen Stil mit Pyrotechnik gehandelt haben soll. In einem Bunker im deutsch-niederländischen Grenzgebiet im nordrhein-westfälischen Reken wurden insgesamt rund 20 Tonnen beschlagnahmt, wie die Polizei in Osnabrück am Donnerstag mitteilte. Als Verdächtige gelten ein 29-Jähriger und ein 63-Jähriger.
Zollbeamte entdecken in Hessen 700 Kilogramm Krebstiere in Kleintransporter
Zollbeamte haben in Hessen über 700 Kilogramm Krebstiere in einem Kleintransporter entdeckt. Die überwiegend noch lebenden Tiere wurden beschlagnahmt, wie das Hauptzollamt Darmstadt am Donnerstag mitteilte. Demnach wurden die Krebse bereits in der vergangenen Woche bei einer Routinekontrolle nahe Rodgau gefunden. Der Fahrer des kontrollierten Sprinters gab an, von Italien zu einem Restaurant im Rhein-Main-Gebiet zu fahren.
Sieben Jahre Haft für Chaosfahrt mit gestohlenem Radlader in Hessen
Das Landgericht im hessischen Marburg hat einen 29-Jährigen wegen einer Chaosfahrt mit einem gestohlenen Radlader zu sieben Jahren Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er unter anderem wegen versuchten Mordes in zwei Fällen, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte.
Bewährungsstrafe für Kinderpsychiater Michael Winterhoff in Bonn
Der Bestsellerautor und Kinderpsychiater Michael Winterhoff ist vom Landgericht Bonn wegen Körperverletzung zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Das Gericht verhängte gegen den Angeklagten neun Monate Haft auf Bewährung, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch sagte. Er wurde wegen Körperverletzung in sieben Fällen und fahrlässiger Körperverletzung verurteilt. Im Übrigen wurde er freigesprochen.
Sechs Festnahmen bei Durchsuchungen wegen Schwarzarbeit in Baugewerbe
Bei bundesweiten Durchsuchungen wegen Schwarzarbeit im Baugewerbe mit Millionenschaden haben Ermittler sechs Menschen festgenommen. Insgesamt wird in den Komplex gegen 35 Menschen ermittelt, wie das Hauptzollamt Frankfurt am Main am Mittwoch mitteilte. Sie sollen Schwarzlöhne gezahlt, Sozialversicherungsbeiträge veruntreut und Steuern hinterzogen haben. 22 von ihnen sollen Servicefirmen betrieben haben, die sogenannte Abdeckrechnungen an andere Unternehmen verkauft haben sollen.
Urteil: Corona-Erkrankung von Lehrer nach Klassenfahrt kein Dienstunfall
Die Corona-Erkrankung eines verbeamteten Lehrers nach einer Klassenfahrt ist einem Gerichtsurteil zufolge kein Dienstunfall. Das Verwaltungsgericht Münster wies die Klage eines Pädagogen aus dem Kreis Warendorf in Nordrhein-Westfalen ab, wie es am Mittwoch mitteilte. Der Kläger habe nicht nachweisen können, dass er sich tatsächlich auf der Klassenfahrt angesteckt habe, hieß es zur Begründung.
Freispruch im neuem Prozess um erstochenen 17-Jährigen in Rheinland-Pfalz
Fast drei Jahre nach dem Tod eines 17-Jährigen durch einen Messerstich nach einer Grillparty in Rheinland-Pfalz hat das Landgericht Landau den Angeklagten in einem zweiten Prozess erneut freigesprochen. Der damals 20-Jährige habe aus Notwehr gehandelt, teilte das Gericht am Mittwoch mit. Angeklagt war der Mann wegen Totschlags.
Großrazzia gegen mutmaßliche Autodiebe: Durchsuchungen in Nordrhein-Westfalen
Mit einer großangelegten Razzia sind Ermittler in Nordrhein-Westfalen gegen eine internationale Bande von mutmaßlichen Autodieben vorgegangen. Es seien elf Durchsuchungsbeschlüsse im Kreis Düren sowie sieben weitere im bayerischen Aschaffenburg und in den Niederlanden vollstreckt worden, teilte die Polizei in Düren am Mittwoch mit. Die Bande soll demnach "im großen Stil" Autos gestohlen und per Schiff nach Afrika geschafft haben.
Mord am Ammersee: Urteil gegen 23-Jährigen rechtskräftig
Anderthalb Jahre nach einem Mord im bayerischen Herrsching am Ammersee ist ein 23-Jähriger rechtskräftig zu lebenslanger Haft verurteilt. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte das Urteil des Landgerichts München II, wie dieses am Mittwoch mitteilte. Der Täter hatte den 74-Jährigen dem Urteil zufolge angegriffen, als er ihm die Tür öffnete. Er tötete ihn mit mindestens 13 Messerstichen.
Nordrhein-Westfalen: Einjähriges Mädchen stirbt nach Sturz aus Fenster
Wenige Tage nach einem Sturz aus einem Fenster eines Mehrfamilienhauses ist ein einjähriges Mädchen in Nordrhein-Westfalen gestorben. Das Kind erlag am Dienstagabend seinen Verletzungen, wie die Polizei in Bochum am Mittwoch mitteilte. Der Sturz hatte sich am Donnerstag in Herne ereignet. Ein Rettungshubschrauber flog das Kind in ein Krankenhaus, wo es nun starb.
Athen: Gericht bestätigt Verurteilungen von Anführern der Ex-Neonazi-Partei Goldene Morgenröte
Ein griechisches Berufungsgericht hat die Schuldsprüche für mehrere Anführer der ehemaligen Neonazi-Partei Goldene Morgenröte bestätigt. Die Männer hätten eine "kriminelle Organisation angeführt", befanden die Richter am Mittwoch. Das Strafmaß für den Gründer und ehemaligen Chef der Neonazi-Organisation, weitere ehemalige Anführer und Abgeordnete der Goldenen Morgenröte sollte im Laufe des Tages bekanntgegeben werden. Ihnen drohen Freiheitsstrafen von bis zu 15 Jahren. Insgesamt hatten über 42 Angeklagte in dem Verfahren vor Gericht gestanden.
Flugverspätung wegen langer Abfertigung: EU-Gericht urteilt zugunsten der Passagiere
Im Rechtsstreit über einen verspäteten Flug wegen der überlasteten Sicherheitskontrolle an einem anderen Flughafen hat das Gericht der Europäischen Union zugunsten der Passagiere entschieden. Wenn die Airline freiwillig auf noch nicht abgefertigte Passagiere eines früheren Flugs wartet, muss sie den Passagieren eines nachfolgenden, dadurch deutlich verspäteten Flugs einen Ausgleich zahlen. Sie könne sich nicht auf außergewöhnliche Umstände berufen, entschied das Gericht in Luxemburg am Mittwoch. (Az. T-656/24)
Bundesgerichtshof bestätigt Urteil gegen falsche Ärztin aus Niedersachsen
Ein Urteil gegen eine falsche Ärztin aus Niedersachsen ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte es, wie das Landgericht Osnabrück am Mittwoch mitteilte. Die 24-Jährige hat kein abgeschlossenes Medizinstudium, gab sich aber als Ärztin aus und behandelte Patienten. Sie ist in einer psychiatrischen Klinik untergebracht und bleibt dort. (Az. 3 StR 368/25)
Tödlicher Angriff auf 35-Jährigen: Ehemalige Lebensgefährtin unter Mordverdacht
Rund zwei Wochen nach einem tödlichen Messerangriff auf einen 35-Jährigen in Hamburg ist dessen frühere Partnerin wegen Mordverdachts in Untersuchungshaft genommen worden. Im Verlauf der Ermittlungen sei eine zunächst für möglich gehaltene Notwehrsituation ausgeschlossen worden, teilte die Polizei in der Hansestadt am Mittwoch mit. Stattdessen hätten sich Hinweise darauf ergeben, dass die 41-jährige Frau die tödliche Attacke geplant habe.
Feuerwehr rettet vermisste Hündin aus Moor in Stuttgart
Eine vermisste Hündin ist in Stuttgart von der Feuerwehr aus einem Moorgebiet gerettet worden. Die Labrador-Hündin war am Dienstag im matschigen Uferbereich eines Sees eingesunken und konnte sich aus eigener Kraft nicht mehr befreien, wie die Feuerwehr in der baden-württembergischen Landeshauptstadt am späten Dienstag mitteilte. Das elf Jahre alte Tier befand sich demnach in einer lebensbedrohlichen Lage.
Epstein-Skandal: US-Handelsminister Lutnick zu Aussage vor Kongressausschuss bereit
US-Handelsminister Howard Lutnick hat sich zu einer Aussage vor dem Aufsichtsausschuss des US-Repräsentantenhauses zu dem Skandal um den verstorbenen US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein bereit erklärt. Lutnick habe "proaktiv" zugestimmt, "freiwillig" vor den Ausschuss zu treten, erklärte der republikanische Vorsitzende des Ausschusses, James Comer, am Dienstag, ohne einen Zeitpunkt der Aussage bekannt zu geben. Anfang Februar hatte der US-Handelsminister einen Besuch auf Epsteins Privatinsel eingeräumt, auf der zahlreiche Mädchen und junge Frauen missbraucht worden sein sollen.
Schüsse auf Küstenwache: Kubanische Behörden werfen Überlebenden Terrorismus vor
Nach einem Schusswechsel zwischen schwer bewaffneten Insassen eines in den USA registrierten Schnellboots und der kubanischen Küstenwache vergangene Woche haben die kubanischen Behörden Terrorismusvorwürfe gegen sechs Überlebende erhoben. Die Angeklagten würden in Untersuchungshaft genommen werden, erklärte die kubanische Generalstaatsanwaltschaft am Dienstag (Ortszeit). Den in den USA lebenden Kubanern wird vorgeworfen, das Boot mit Waffen beladen und Kurs auf Kuba genommen zu haben, mit dem Ziel, die Regierung in Havanna zu destabilisieren.
Tödlicher Schusswaffenangriff in den USA: Vater von jugendlichem Schützen verurteilt
Anderthalb Jahre nach einem tödlichen Schusswaffenangriff auf eine Schule in den USA ist der Vater des jugendlichen Schützen verurteilt worden. Eine Jury im Bundesstaat Georgia befand den 55-jährigen Colin Gray am Dienstag des Totschlags und der fahrlässigen Tötung sowie weiterer Straftaten in Verbindung mit dem Schusswaffenangriff an der Apalachee High School im September 2024 durch seinen unter psychischen Problemen leidenden Sohn Colt für schuldig.