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Ex-US-Präsident Bill Clinton sagt über Beziehung zu Epstein aus
Der frühere US-Präsident Bill Clinton ist erstmals von Kongressabgeordneten zu seiner Verbindung zu dem verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein angehört worden. Es gebe "viele Fragen" an den ehemaligen Präsidenten, sagte am Freitag der Vorsitzende des Aufsichtsausschusses, der Republikaner James Comer. Die Demokraten im Ausschuss kritisierten, es werde der "falsche Präsident" befragt.
Lange Haftstrafen für Mord in Hamburger Park: 100 Mal auf Opfer eingestochen
Wegen der Tötung eines 18-Jährigen im Hamburger Stadtpark sind zwei Beschuldigte zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Das Landgericht der Hansestadt verhängte gegen die beiden Angeklagten am Freitag wegen gemeinschaftlichen Mordes Jugendstrafen von neuneinhalb beziehungsweise zwölf Jahren. Das Urteil wurde nach Angaben eines Gerichtssprechers unter Ausschluss der Öffentlichkeit verkündet. Es ist noch nicht rechtskräftig.
Entlassung von früherer JA-Funktionärin aus Rechtspflegeausbildung rechtens
Die Entlassung einer Funktionärin der früheren Jugendorganisation der AfD in Baden-Württemberg aus der Rechtspflegeausbildung ist einer Gerichtsentscheidung zufolge vorerst rechtens. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe wies ihren Eilantrag gegen die Rücknahme ihrer Ernennung zur Rechtspflegeranwärterin zurück, wie das Gericht am Freitag mitteilte. Die Frau habe ihre Ernennung "durch eine arglistige Täuschung" über ihre zeitweilige Führungsposition in der Jungen Alternative (JA) Hessen erlangt, hieß es.
Zu Fuß aus dem Wald getragen: Aufwändige Rettungsaktion nach Reitunfall
Mit einer aufwändigen Rettungsaktion hat die Feuerwehr eine schwerverletzte 16-jährige Reiterin aus einem Wald in Baden-Württemberg geborgen. Die Jugendliche war am Donnerstagnachmittag in einem Waldstück bei Weinheim vom Pferd gefallen und hatte sich dabei schwere Verletzungen zugezogen, wie die örtliche Feuerwehr am Freitag mitteilte.
Nach Spaziergang vermisst: Frau in Schleswig-Holstein tot in Schacht gefunden
Eine nach einem Spaziergang mit zwei Hunden vermisste Frau ist in Schleswig-Holstein tot in einem Schacht gefunden worden. Ein Unglück sei nicht auszuschließen, erklärte die Polizei. Einsatzkräfte fanden die seit Mittwochnachmittag vermisste 64-Jährige aus Hammoor im Kreis Stormarn demnach am Donnerstagmorgen leblos in einem von einem Bach abgehenden Schacht.
BGH urteilt über Weiterbau von Dachgeschosswohnungen nach Pleite von Bauträger
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe urteilt am Freitag (09.00 Uhr) in einem Streit zwischen Eigentümern von noch unfertigen Dachgeschosswohnungen und der Eigentümergemeinschaft einer Wohnanlage in Nordrhein-Westfalen. Der Bauträger war während des Baus pleite gegangen. Nun geht es um die Frage, welcher Teil der Dachwohnungen noch von der Gemeinschaft errichtet werden muss. (Az. V ZR 219/24)
Gefesselten Gefangenen getreten: Pensionierter Beamter verliert Ruhestandsgehalt
Wegen eines mutwilligen körperlichen Angriffs auf einen gefesselten Gefangenen hat ein pensionierter Justizbeamter aus Niedersachsen sein Ruhegehalt verloren. Das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg erkannte es ihm nach eigenen Angaben vom Donnerstag ab. Es verwies dabei unter anderem auf die "zentrale Bedeutung der Pflicht eines Justizvollzugsbeamten, die dienstlichen Befugnisse zur legalen Gewaltanwendung gegenüber Strafgefangenen nicht zu missbrauchen und zu ihren Lasten keine Straftaten zu begehen". Die Entscheidung ist demnach rechtskräftig.
Mehr als drei Jahre Haft wegen Schwarzarbeit in großem Stil in München
Das Landgericht München I hat einen 35-Jährigen wegen Schwarzarbeit im großen Stil zu drei Jahren und zwei Monaten Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er wegen Veruntreuung von Arbeitsentgelt und Steuerhinterziehung, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte. Er soll zudem rund 1,2 Millionen Euro an Taterträgen zurückzahlen.
Angriff an Berliner Holocaust-Mahnmal: Bundesanwaltschaft fordert lebenslange Haft
Die Bundesanwaltschaft hat eine lebenslange Freiheitsstrafe für den Attentäter vom Berliner Holocaust-Mahnmal gefordert. Zudem beantragte sie in dem Verfahren gegen den 20-Jährigen am Donnerstag vor dem Berliner Kammergericht die Anwendung von Erwachsenenstrafrecht, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Die Nebenklage beantragte die Anwendung von Jugendstrafrecht, ohne einen konkreten Antrag zur Strafhöhe zu stellen. Die Verteidigung plädierte auf eine Jugendstrafe von sieben Jahren.
Urteil aus Hessen: KI darf nicht bei Universitätsprüfungen eingesetzt werden
Künstliche Intelligenz (KI) darf bei Universitätsprüfungen in Hessen nicht eingesetzt werden. Dass zwei Studierende deswegen von der Wiederholung der Prüfung ausgeschlossen wurden, war rechtmäßig, wie das Verwaltungsgericht Kassel am Donnerstag mitteilte. Es wies die Klagen der Studierenden ab. (Az.: 7 K 2134/24.KS und 7 K 2515/25.KS)
Ermittler finden in Hessen Leiche - Verdacht auf Tötungsdelikt
Ermittler haben im hessischen Heusenstamm eine Leiche gefunden. Es werde wegen eines Tötungsdelikts ermittelt, teilten die Polizei in Offenbach und die Staatsanwaltschaft Darmstadt am Donnerstag mit. Demnach fand ein Zeuge die Leiche am Mittwoch in einem Gewerbegebiet. Bei dem Toten handelt es sich um einen Mann im mittleren Alter.
Frauen zu Prostitution eingeschleust: Durchsuchungen in fünf Bundesländern
Mit Durchsuchungen sind Ermittler in fünf Bundesländern gegen die illegale Einschleusung von Frauen vorgegangen. Drei Hauptverdächtigen werden unter anderem Menschenhandel und Zwangsprostitution vorgeworfen, wie Polizei und Staatsanwaltschaft im sächsischen Chemnitz am Donnerstag mitteilten. Darüber hinaus wird gegen zahlreiche weitere Menschen ermittelt. Sie sollen Frauen aus Vietnam zur Prostitution nach Deutschland geschleust haben.
Baden-Württemberg: Toter Mann in Auto entdeckt - Polizei geht von Verbrechen aus
Auf einem Parkplatz im baden-württembergischen Neuenbürg ist ein toter Mann in einem Auto entdeckt worden. Die Gesamtumstände begründeten den Anfangsverdacht eines Tötungsdelikts, teilten die Polizei in Pforzheim und die Staatsanwaltschaft Karlsruhe am Donnerstag gemeinsam mit.
Investmentbetrüger bringen Frau aus Bayern um mehrere hunderttausend Euro
Eine 67-Jährige aus Bayern hat mehrere hunderttausend Euro durch Anlagebetrug verloren. Die Frau aus Neu-Ulm geriet über eine Werbeanzeige auf einer Nachrichtenwebseite an die Betrüger, wie die Polizei am Donnerstag in Kempten mitteilte. Dort legten Personen öffentlichen Lebens scheinbar ihre Investitionsstrategien dar.
Siebenjährige stirbt durch umstürzende Theke: Ermittlungen eingestellt
Nach dem Tod eines siebenjährigen Mädchens in Baden-Württemberg durch eine umstürzende Theke hat die Staatsanwaltschaft Rottweil die Ermittlungen eingestellt. Ein Fremdverschulden sei nicht festgestellt worden, teilte die Ermittlungsbehörde am Donnerstag gemeinsam mit der Polizei mit. Der Unfall sei nicht vorhersehbar gewesen und ziehe daher keine strafrechtliche Verantwortlichkeit nach sich.
Epstein-Skandal: Chef des Weltwirtschaftsforums tritt zurück
Im Zusammenhang mit dem Skandal um den verstorbenen US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein ist der Präsident des Weltwirtschaftsforums (WEF), Börge Brende, zurückgetreten. Der ehemalige norwegische Außenminister teilte am Donnerstag mit, "nach sorgfältiger Abwägung" habe er sich entschieden zurückzutreten. Für das WEF sei es "der richtige Zeitpunkt, seine wichtige Arbeit ohne Ablenkung fortzusetzen".
Bei Verschrotten von Auto: 82-jähriger Insasse in München von Bagger erdrückt
Bei einem Betriebsunfall auf einem Schrottplatz in München ist ein 82-Jähriger in einem Auto erdrückt worden. Der Mann saß unbemerkt in einem Auto, das verschrottet wurde, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte. Demnach ereignete sich der Unfall am Mittwochnachmittag auf einem Betriebsgelände im Stadtteil Obersendling. Ein 60 Jahre alter Mitarbeiter bediente einen Bagger, um Autos zu verschrotten.
Lange Haftstrafe in Prozess um Anlagebetrug mittels Callcenter in Bayern
Das Landgericht im bayerischen Bamberg hat einen 50-Jährigen wegen Anlagebetrug mittels Callcenter mit Millionenschaden zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt. Es zog Taterträge in Höhe von rund 2,4 Millionen Euro ein, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte. Demnach sah es die zuständige Kammer als erwiesen an, dass der 50-Jährige zwischen 2014 und 2022 einer international handelnden Bande angehört hatte.
Niedersachsen: Familienvater tötet Partnerin und verletzt gemeinsame Söhne schwer
Ein Familienvater hat im niedersächsischen Eimke seine Partnerin getötet und die beiden gemeinsamen Söhne schwer verletzt. Der Mann habe sich nach der Tat am Mittwochabend widerstandslos festnehmen lassen, teilte die Polizei in Lüneburg am Donnerstag mit. Es sei nach derzeitigem Erkenntnissen von einem "Versuch eines erweiterten Suizids durch den Familienvater" auszugehen.
Umstrittenes Erbe der Ampel: Karlsruhe verhandelt über Weg zu Heizungsgesetz
Das neue Heizungsgesetz steht schon in Grundzügen - vor dem Bundesverfassungsgericht hat am Donnerstag trotzdem eine Verhandlung über das bisherige Gesetz der Ampelregierung begonnen. Denn in Karlsruhe geht es nicht um den Inhalt der Regelungen, sondern um das Gesetzgebungsverfahren. "Gibt es ein verfassungsrechtliches 'Tempolimit' für die Beratung von Gesetzentwürfen?" fragte Vizepräsidentin Ann-Katrin Kaufhold zum Auftakt der Verhandlung. (Az. 2 BvE 4/23)
Illegale Cannabisplantage mit hunderten Pflanzen in Sachsen-Anhalt entdeckt
In Sachsen-Anhalt hat die Polizei eine große illegale Cannabisplantage in einem Mehrfamilienhaus entdeckt. Die Beamten fanden bei dem Einsatz in der Wohnung im Landkreis Stendal am Dienstag hunderte Pflanzen sowie diverse technische Einrichtungen zum Betrieb einer Indoorplantage, wie die Behörden am Donnerstag in Stendal mitteilten.
Lebenslange Haft nach tödlicher Auseinandersetzung in Nordrhein-Westfalen
Das Landgericht im nordrhein-westfälischen Kleve hat einen 41-Jährigen nach einer tödlichen Auseinandersetzung zu lebenslanger Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er wegen Mordes und gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte. Das Urteil wurde am Montag verkündet.
Gewalttat in Bayern: Vater erschoss Angehörige im Schlaf
Nach dem Tod einer vierköpfigen Familie durch eine Gewalttat in Bayern hat die Polizei Obduktionsergebnisse veröffentlicht. Der 52 Jahre alte Familienvater aus dem oberfränkischen Strullendorf habe seine 49-jährige Frau und die beiden Kinder im Schlaf erschossen, teilte die Polizei in Bamberg am Donnerstag mit. Wie die Ermittlungen weiter ergaben, hatte die Familie zuletzt am Montag vergangener Woche soziale Kontakte. Die Leichen wurden am Freitag entdeckt.
Vance soll "Kampf gegen Betrug" führen: Medicaid-Gelder für Minnesota eingefroren
Die US-Regierung hat nach den Worten von Vizepräsident JD Vance wegen angeblichen Sozialbetrugs in dem demokratisch regierten Bundesstaat Minnesota Gelder für das dortige Gesundheitsprogramm eingefroren. "Wir haben beschlossen, eine gewisse Summe an Medicaid-Zahlungen zu stoppen, die an den Staat Minnesota gehen", sagte Vance am Mittwoch vor Journalisten. Laut dem Leiter der für Medicaid zuständigen Gesundheitsbehörde CMS, Mehmet Oz, handelt es sich um die Summe von 259 Millionen Dollar (220 Millionen Euro).
Ermittler finden in Hessen Leiche - Verdacht auf Straftat
Ermittler haben im hessischen Heusenstamm eine Leiche gefunden. Es werde wegen einer Straftat ermittelt, teilten die Polizei in Offenbach und die Staatsanwaltschaft Darmstadt am Mittwochabend mit. Das Gebiet um den Fundort wurde weiträumig abgesperrt. Die Polizei rief Zeugen auf, sich zu melden.
Klubradio: EuGH urteilt über Entzug von Sendelizenz für unabhängigen Sender in Ungarn
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg urteilt am Donnerstag (09.30 Uhr) über den Entzug der Sendelizenz für Klubradio, den wichtigsten unabhängigen Radiosender Ungarns. Klubradio musste sein Radioprogramm 2021 einstellen, es ist seitdem nur noch im Internet zu hören. Die EU-Kommission klagte gegen Ungarn wegen Verstoßes gegen die Meinungsfreiheit. (Az. C-92/23)
Gefecht vor der Küste: Kubas Küstenwache tötet vier Insassen eines US-registrierten Boots
Die kubanische Küstenwache hat bei einem Schusswechsel mit Insassen eines in den USA registrierten Schnellboots vier Menschen getötet und sechs weitere verletzt. Insassen des "illegalen" Boots hätten das Feuer auf ein Schiff der Küstenwache eröffnet, dessen Besatzung dann zurückgeschossen habe, teilte das Innenministerium in Havanna am Mittwoch mit. Die Justiz des US-Bundesstaates Florida kündigte Ermittlungen zu dem Vorfall an.
Medien: US-Regierung soll Epstein-Akten mit Vorwürfen gegen Trump zurückhalten
Die US-Regierung soll laut Medienberichten Teile der Epstein-Akten zurückhalten, in denen eine Frau Missbrauchsvorwürfe gegen Präsident Donald Trump erhebt. Der führende Abgeordnete der Demokraten im Aufsichtsausschuss des Repräsentantenhauses, Robert Garcia, warf der Regierung am Mittwoch im Onlinedienst X den "größten Vertuschungsskandal einer Regierung in der jüngeren Geschichte" vor. Das Justizministerium bestritt dagegen auf Anfrage, Akten gezielt zu verbergen.
Epstein-Affäre: Ehemaliger US-Finanzminister Summers verlässt Harvard
Wegen früherer Kontakte zu dem verstorbenen US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein gibt der ehemalige US-Finanzminister Larry Summers seine Lehrtätigkeit an der Eliteuniversität Havard auf. Ein Harvard-Sprecher bestätigte dies am Donnerstag. Im November hatte der heute 71-jährige Summers bereits angekündigt, den Vorstand des KI-Unternehmens OpenAI zu verlassen, seine Tätigkeit für Harvard ruhte seitdem.
Mutter soll Kleinkind in Bayern getötet haben: Verdächtige in Psychiatrie
Im bayerischen Traunstein soll eine 41-Jährige ihr Kleinkind getötet und sich anschließend selbst verletzt haben. Nach Polizeiangaben vom Mittwoch wurde am Dienstag zunächst die Mutter verletzt in einem Mehrfamilienhaus angetroffen, ein Zeuge entdeckte anschließend das tote Kind in einer Wohnung in dem Gebäude. Nach derzeitigem Erkenntnissen sei davon auszugehen, dass die Frau ihr Kind "gewaltsam tötete und sich anschließend selbst verletzte", hieß es. Die Hintergründe seien unklar.
Coldcase um jahrezehntealten Sexualmord: DNA-Spur überführte mutmaßlichen Täter
Nach der Festnahme eines Tatverdächtigen in einem sogenannten Coldcase um eine vor mehr vor als 30 Jahren in Rheinland-Pfalz ermordete und sexuell missbrauchte Touristin haben Ermittler Details bekanntgegeben. Auf die Spur des mittlerweile 81-jährigen Beschuldigten kamen sie durch eine DNA-Untersuchung, wie sie am Mittwoch in Koblenz mitteilten. Bei einer Untersuchung der Kleidung des Opfers wurde eine minimale Spur gefunden, die einen Abgleich erlaubte.
Tote Frau in Waldstück in Duisburg entdeckt - Ermittler gehen von Tötungsdelikt aus
In einem Waldstück in Duisburg ist eine tote Frau gefunden worden. Nach ersten Erkenntnissen ergaben sich Anhaltspunkte für ein Gewaltverbrechen, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in der nordrhein-westfälischen Stadt am Mittwoch mitteilten. Die Ermittler werteten den Fall als Tötungsdelikt. Zeugen hatten den Leichnam am Dienstagnachmittag in einem Waldgebiet im Norden der Stadt gefunden, das an einen Kleingartenverein grenzt. Eine Mordkommission ermittelt.