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Prozess um Mord mit hochgiftigem Blauen Eisenhut: Angeklagter bestreitet die Tat
Vor dem Landgericht Dessau in Sachsen-Anhalt hat am Freitag der Prozess um einen Mord mit dem hochgiftigen Blauen Eisenhut begonnen. Dem 57-jährigen Angeklagten wird vorgeworfen, seine Ehefrau mit der Giftpflanze getötet zu haben. Zum Prozessauftakt bestritt der Mann die Anschuldigungen, wie ein Gerichtssprecher sagte.
998 ukrainische Patienten seit Kriegsbeginn in Deutschland behandelt
Deutschland hat seit Beginn des russischen Angriffskrieges vor zwei Jahren 998 kranke oder verletzte Patientinnen und Patienten aus der Ukraine medizinisch behandelt. Darunter seien sowohl Zivilisten, als auch Angehörige des Militärs, teilte das Bundesinnenministerium am Freitag mit. Das Technische Hilfswerk (THW) und das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe wickelten seither demnach außerdem 500 Hilfstransporte mit einem summierten Warenwert von knapp 256 Millionen Euro ab.
Lebenslange Haft nach gewaltsamem Tod von Kleinkind in Baden-Württemberg
Zweieinhalb Jahre nach dem gewaltsamen Tod eines Kleinkinds in Baden-Württemberg hat das Landgericht Ellwangen einen 35-Jährigen zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Das Gericht sprach den Angeklagten am Freitag auf die Revision der Staatsanwaltschaft hin wegen Mordes und schwerer Misshandlung von Schutzbefohlenen schuldig, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Die Kammer sah das Mordmerkmal der niedrigen Beweggründe als erwiesen an.
Schüler nach Messerangriff in Wuppertal außer Lebensgefahr
Nach dem Messerangriff in einem Wuppertaler Gymnasium sind die verletzten Schüler außer Lebensgefahr. Das sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft in der nordrhein-westfälischen Stadt am Freitag. Weitere Angaben zum Ermittlungsstand wollen die Beamten am Nachmittag bekannt geben.
Jugendliche greifen in nordrhein-westfälischem Moers Obdachlose an
Drei Jugendliche im Alter von 15, 16 und 17 Jahren haben Anfang Februar in Moers in Nordrhein-Westfalen zwei obdachlose Männer auf offener Straße attackiert. Acht Tage später starb einer der Männer im Krankenhaus, wie die Polizei in Duisburg und die Staatsanwaltschaft Kleve am Freitag mitteilten. Derzeit wird geprüft, ob die Verletzungen durch den Angriff den Tod des 58-Jährigen verursachten.
Letzter Verhandlungstag in Strafprozess gegen Österreichs Ex-Kanzler begonnen
Im monatelangen Strafprozess gegen Österreichs ehemaligen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat am Freitag vor dem Wiener Landesgericht für Strafsachen mit der Vernehmung eines russischen Geschäftsmanns der letzte Verhandlungstag begonnen. Ein Urteil könnte bereits im Laufe des Tages fallen. Dem einstigen konservativen Parteichef wird vorgeworfen, im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur sogenannten Ibiza-Affäre falsche Aussagen gemacht zu gaben.
Zwei mutmaßliche Betreiber von Kinderpornoplattform in Berlin festgenommen
Ermittler haben zwei mutmaßliche Betreiber einer Webseite für Kinderpornografie in Berlin festgenommen. Eine Haftrichterin ordnete gegen die 33- und 59-Jährigen Untersuchungshaft an, wie das niedersächsische Landeskriminalamt und die Staatsanwaltschaft Hannover am Freitag mitteilten. Die Internetplattform wurde stillgelegt. Die Ermittlungen gegen Nutzer der Seite dauerten an.
"Ampel" kritisiert Nein der Union zu besserem Schutz des Verfassungsgerichts
Vertreter der Regierungsparteien haben CDU und CSU wegen der Ablehnung einer Grundgesetzänderung zum besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor politischer Einflussnahme kritisiert. "In einer der schwierigsten Zeiten für unsere Demokratie seit Jahrzehnten wird die Union ihrer Rolle als verantwortungsvolle Opposition in keinster Weise gerecht", sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der "Rheinischen Post" vom Freitag. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Konstantin von Notz, erklärte, das Vorgehen der Union sei "politisch entweder naiv oder in höchstem Maße fahrlässig".
Viehanhänger auf Autobahn in Thüringen umgekippt: Kühe auf der Fahrbahn
Ein umgekippter Viehanhänger hat in Thüringen für eine Sperrung auf der Autobahn 71 gesorgt. Der mit 30 Kühen beladene Lastwagen kam am Freitag zwischen den Anschlussstellen Kölleda und Sömmerda-Ost aus zunächst unklarer Ursache von der Fahrbahn ab und kippte auf die rechte Seite, wie die Autobahnpolizei in Schleifreisen mitteilte. Der 23-jährige Fahrer wurde schwer verletzt.
Verdächtiger in Fall Maddie schweigt vor Gericht in Prozess wegen andere Vorwürfe
Im Prozess gegen den deutschen Verdächtigen im Fall des 2007 in Portugal verschwundenen britischen Mädchens Madeleine "Maddie" McCann wegen anderer Taten ist am Freitag die Anklage verlesen worden. Christian B. werden drei Vergewaltigungen und zweifacher sexueller Missbrauch von Kindern vorgeworfen, wie die Vertreterin der Staatsanwaltschaft vor dem Landgericht im niedersächsischen Braunschweig sagte. B.s Anwalt erklärte, dass der Angeklagte von seinem Schweigerecht Gebrauch mache.
Noch 14 Vermisste nach Hochhausbrand in Valencia
Nach dem Hochhausbrand in Valencia mit mindestens vier Toten werden in der ostspanischen Hafenstadt noch 14 Menschen vermisst. Das bestätigte eine Vertreterin der Regionalregierung am Freitagmorgen. "Wir haben bisher 14 Mensch, die nicht lokalisiert werden konnten", sagte Pilar Bernabé. Endgültig sei diese Zahl aber nicht. Ein Vertreter der Stadtverwaltung, der namentlich nicht genannt werden wollte, hatte in der Nacht von 19 Vermissten gesprochen.
Rotorblatt reißt in Baden-Württemberg von Windrad ab
In Baden-Württemberg ist ein Rotorblatt von einem Windrad abgerissen und auf den Boden gestürzt. Durch den Aufprall des rund 15 Tonnen schweren Flügels auf dem Acker wurden größere Einzelteile von dem Blatt abgerissen, wie die Polizei in Ulm am Freitag mitteilte. Aus Sicherheitsgründen kam es zu mehrstündigen Einschränkungen auf einer nahen Bahnstrecke und einer Autobahn.
Unbekannte schießen im Saarland auf fahrende Autos
Im Saarland sind mehrere fahrende Autos von noch unbekannten Tätern beschossen worden. Verletzt wurde dabei niemand, wie die Polizei in Homburg am Donnerstagabend mitteilte. Die Ermittler gehen demnach davon aus, dass die Schüsse in der Stadt Blieskastel sowie auf einer nahe gelegenen Bundesstraße aus einem fahrenden Fahrzeug heraus abgegeben wurden.
Prozess gegen Verdächtigen in Fall Maddie in Braunschweig wird fortgesetzt
Vor dem Landgericht im niedersächsischen Braunschweig wird am Freitag (09.00 Uhr) der Vergewaltigungsprozess gegen den deutschen Verdächtigen des 2007 in Portugal verschwundenen britischen Mädchens Madeleine "Maddie" McCann fortgesetzt. Die in dem Verfahren verhandelten Vorwürfe gegen den 47-jährigen Beschuldigten Christian B. stehen dabei nicht im Zusammenhang mit dem Fall Maddie. Geplant ist zunächst die Verlesung der Anklageschrift.
Kupferproduzent Aurubis: Urteil im Prozess gegen mutmaßliche Metalldiebe erwartet
Im Strafverfahren wegen millionenschweren Diebstahls beim Kupferhersteller Aurubis vor dem Landgericht Hamburg soll am Freitag (10.15 Uhr) das Urteil verkündet werden. Angeklagt sind sechs Männer, denen Hehlerei und Diebstahl vorgeworfen werden. Sie sollen über mehrere Monate in unterschiedlicher Beteiligung edelmetallhaltige Zwischen- und Nebenprodukte im Wert von rund elf Millionen Euro von dem Firmengelände gestohlen haben.
Mindestens vier Tote bei Hochhausbrand in Spanien
Bei einem Hochhausbrand in Valencia sind mindestens vier Menschen ums Leben gekommen. Mindestens 14 weitere Menschen wurden nach Angaben der Feuerwehr bei dem Feuer am Donnerstagabend in der ostspanischen Hafenstadt verletzt, darunter sechs Feuerwehrleute. Noch sei unklar, ob noch Menschen vermisst würden, sagte Vize-Rettungschef Jorge Suárez Torres in der Nacht zum Freitag.
Spanische Medien: Russischer Deserteur mutmaßlich im Auftrag Moskaus getötet
Spanische Geheimdienste gehen laut Medienberichten davon aus, dass ein in Spanien erschossener mutmaßlicher russischer Deserteur im Auftrag Moskaus getötet wurde. "Die spanischen Geheimdienste haben keinen Zweifel daran, dass der lange Arm des Kremls hinter diesem beispiellosen Verbrechen in Spanien steckt: dem Mord an Maxim Kusminow in Alicante", berichtete die Zeitung "El País" am Donnerstag.
Europol hebt Schleusernetzwerk für Ärmelkanal-Überfahrten aus - 19 Festnahmen in Deutschland
In einem groß angelegten internationalen Einsatz mit einigen Festnahmen in Deutschland ist nach Angaben von EU-Behörden eines der größten Schleusernetzwerke für die Flucht über den Ärmelkanal zerschlagen worden. Bei dem von der europäischen Polizeibehörde Europol und der europäischen Justizbehörde Eurojust koordinierten Einsatz, an dem die deutschen, französischen und belgischen Behörden beteiligt waren, wurden 19 Menschen in Deutschland festgenommen, wie Europol am Mittwoch erklärte.
Streit um Sitz in Geheimdienstkontrollgremium: Eilantrag von Linkem scheitert
Im Streit um einen Sitz im Kontrollgremium des Bundestags für die Geheimdienste hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine vorläufige Regelung abgelehnt. Der Eilantrag des Linken-Bundestagsabgeordneten André Hahn gegen seinen Ausschluss aus dem Gremium scheiterte damit nach Angaben vom Donnerstag. Der Bundestag wählte am Donnerstag den CDU-Abgeordeten Marc Henrichmann zum Mitglied des Gremiums. (Az. 2 BvE 1/24)
Urteil: Niedrigere Zuschüsse für Kitas von kirchlichen Trägern sind rechtens
Kommunen dürfen kirchlichen Trägern niedrigere Zuschüsse zu Kitas zahlen als anderen Betreibern. Das sei keine Diskriminierung wegen des Glaubens oder der religiösen Anschauung und auch kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag. Die Klage eines kirchlichen Trägers in der nordrhein-westfälischen Stadt Wuppertal hatte damit keinen Erfolg. (Az. 5 C 7.22)
Elf Jahre Haft nach tödlicher Messerattacke vor Arbeitsplatz in Nordrhein-Westfalen
In einem Prozess um eine tödliche Messerattacke vor dem Arbeitsplatz des Opfers hat das Landgericht Münster einen 50-Jährigen am Donnerstag zu elf Jahren Haft verurteilt. Das Urteil erging wegen Totschlags, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Laut Anklage hatte der Mann einen 56-Jährigen im Juli vor seiner Arbeitsstelle in Lengerich abgepasst und getötet.
Bischofskonferenz: AfD und andere rechtsextreme Parteien unwählbar
Mit klaren Worten haben die katholischen deutschen Bischöfe Position gegen die AfD sowie rechtsextremistische Parteien bezogen. "Völkischer Nationalismus ist mit dem christlichen Gottes- und Menschenbild unvereinbar", heißt es in einer einstimmig verabschiedeten Erklärung zum Abschluss der Frühjahrsvollversammlung der Deutschen Bischofskonferenz am Donnerstag in Augsburg. "Rechtsextreme Parteien und solche, die am Rande dieser Ideologie wuchern, können für Christinnen und Christen daher kein Ort ihrer politischen Betätigung sein und sind auch nicht wählbar."
Bewährungsstrafe für Göttinger Professor wegen Nötigung in sexualisierter Form
Ein 59-jähriger Universitätsprofessor ist am Donnerstag vom Landgericht im niedersächsischen Göttingen wegen Nötigung von Studentinnen und Hochschulmitarbeiterinnen in sexualisierter Form zu eineinhalb Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Zusätzlich verhängte die zuständige Kammer gegen den Angeklagten noch mehrere Geldauflagen, wie eine Sprecherin des Gerichts mitteilte.
Lauterbach wirbt um Zustimmung zu Cannabis-Legalisierung
Vor der für Freitag geplanten Verabschiedung des Gesetzes zur Cannabis-Legalisierung hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) um Zustimmung geworben. Die bisherige Cannabis-Politik sei "gescheitert", sagte Lauterbach am Donnerstag in Berlin. "Wir haben immer mehr Cannabis-Konsumenten, wir haben sogar immer mehr Kinder und Jugendliche, die konsumieren." Die geplante Legalisierung werde den Schwarzmarkt zurückdrängen, den Schutz von Kindern und Jugendlichen verbessern und den Konsumenten zu einem qualitativ guten Produkt verhelfen.
Mit Haftbefehl gesucht: Mann versteckt sich in Teppich eingewickelt auf Dachboden
Eingewickelt in einen Teppich und versteckt auf einem Dachboden hat ein Mann in Thüringen seiner Festnahme entgehen wollen. Gegen den 39-Jährigen lag ein Haftbefehl wegen gefährlicher Körperverletzung vor, weshalb am Mittwoch in Sömmerda mehrere Streifenwagen ausrückten, wie die Landespolizeiinspektion Erfurt am Donnerstag berichtete.
Verschwundene Schwangere in Bayern: Prozess gegen zwei Männer ab April
Im rätselhaften Fall einer seit mehr als einem Jahr verschwundenen hochschwangeren Frau soll am 9. April vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth der Prozess gegen zwei Männer beginnen. Das Gericht eröffnete nach Angaben vom Donnerstag das Verfahren und setzte Verhandlungstermine bis in den Juli fest. Dem ehemaligen Lebensgefährten von Alexandra R. und seinem Geschäftspartner wirft die Staatsanwaltschaft Geiselnahme und Mord vor. Sie wurden im September festgenommen und sitzen in Untersuchungshaft.
EuGH: Rumänien muss Bürgern in EU-Ausland neben Reisepass auch Personalausweis ausstellen
Mitgliedsstaaten der Europäischen Union müssen ihren Bürgern auch dann einen als Reisedokument gültigen Personalausweis ausstellen, wenn diese im EU-Ausland leben. Alles andere sei eine Ungleichbehandlung von Staatsbürgern, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag. Es ging um einen Fall aus Rumänien. (Az. C-491/21)
Autofahrer auf Bundesstraße in NRW beschossen: Verdächtiger flieht auf Motorrad
In Nordrhein-Westfalen ist ein 60-jähriger Autofahrer auf einer Bundesstraße bei Rhede während der Fahrt beschossen und schwer verletzt worden. Wie Staatsanwaltschaft und Polizei am Donnerstag in Münster und Borken mitteilten, flüchtete der Täter nach der Tat vom Mittwochabend mit einem Motorrad. Eine Mordkommission nahm Ermittlungen in dem Fall auf.
Zahl tödlicher Badeunfälle gestiegen: Im Vorjahr starben mindestens 378 Menschen
In Deutschland sind laut einer Zählung der Deutschen Lebensrettungsgesellschaft (DLRG) im vergangenen Jahr mehr Menschen ertrunken. Die Zahl stieg im Vergleich zum Vorjahr 2022 um 23 auf mindestens 378, wie die DLRG am Donnerstag in Hannover mitteilte. Rund 90 Prozent der Unfälle ereigneten sich demnach an Seen und Flüssen.
Kenia nimmt Abschied von Marathon-Weltrekordhalter Kiptum
Anderthalb Wochen nach dem Tod von Marathon-Weltrekordhalter Kelvin Kiptum bei einem Verkehrsunfall haben die Menschen in Kenia Abschied von ihrem Idol genommen. Hunderte Trauernde säumten am Donnerstag die Straßen, als Kiptums blumengeschmückter Sarg durch Eldoret im Westen des Landes gefahren wurde. Viele zollten dabei dem Verstorbenen schweigend ihren Respekt, andere sangen traditionelle Hymnen. Zudem konnten sich die Trauernden in ein Kondolenzbuch eintragen.
Streit um Sitz in Geheimdienstkontrollgremium: Karlsruhe lehnt einstweilige Regelung ab
Im Streit um einen Sitz im Kontrollgremium des Bundestags für die Geheimdienste hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine vorläufige Regelung abgelehnt. Der Eilantrag des Linken-Bundestagsabgeordneten André Hahn gegen seinen Ausschluss aus dem Gremium scheiterte damit nach Angaben vom Donnerstag. Seit der Auflösung der Linksfraktion im Bundestag im Dezember war Hahn nicht mehr zu Sitzungen des Kontrollgremiums eingeladen worden. (Az. 2 BvE 1/24)
Mitbewohner lebendig verbrannt: Mann aus Niedersachsen muss in Psychiatrie
Ein 36-Jähriger ist vom Landgericht im niedersächsischen Oldenburg in eine Psychiatrie eingewiesen worden, nachdem er einen Mitbewohner lebendig verbrannte. Nach Angaben eines Gerichtssprechers ging die Kammer davon aus, dass der Beschuldigte psychisch krank ist und im Zustand der Schuldunfähigkeit handelte. Er befand sich nach der Tat vom September 2023 bereits vorläufig in einer Psychiatrie.