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Medien: Trump-Gegnerin und New Yorker Generalstaatsanwältin James angeklagt
Die prominente Widersacherin von US-Präsident Donald Trump und New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James ist US-Medien zufolge wegen Hypotheken-Betrugs angeklagt worden. Eine Grand Jury im US-Bundesstaat Virginia, wo vor zwei Wochen bereits der Trump-Gegner und ehemalige FBI-Chef James Comey wegen angeblicher "schwerer Straftaten" angeklagt worden war, habe die Anklage erhoben, berichteten der US-Sender CNN und weitere US-Medien am Donnerstag.
Prozess um Kölner Drogenkrieg gegen sieben Angeklagte: Bis zu elfeinhalb Jahre Haft
Das Landgericht Köln hat in einem weiteren Prozess um einen sogenannten Drogenkrieg teils langjährige Haftstrafen verhängt. Sechs Angeklagte wurden zu Freiheitsstrafen zwischen sechs und elfeinhalb Jahren verurteilt, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag sagte. Die Angeklagten wurden unter anderem wegen Geiselnahme und gefährlicher Körperverletzung verurteilt. Ein siebter Angeklagter soll wegen Beihilfe zur Geiselnahme für vier Jahre und drei Monate ins Gefängnis.
Arztpraxen haften nicht für mögliche Corona-Impfschäden
Private Arztpraxen haften nicht für mögliche Impfschäden aus der Zeit der Coronapandemie. In solchen Fällen haftet der Staat, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag entschied. Ärztinnen und Ärzte übten demnach in der Pandemiezeit beim Impfen ein öffentliches Amt aus. (Az. III ZR 180/24)
Tödlicher Streit in Flüchtlingsunterkunft in Hessen - Verdächtiger auf Flucht
Bei einem Streit in einer Flüchtlingsunterkunft in Hessen ist ein 31-Jähriger tödlich verletzt worden. Ein 28-jähriger Tatverdächtiger sei auf der Flucht, teilte die Polizei Bad Homburg am Donnerstag mit. Demnach wurden die Einsatzkräfte am Mittwochnachmittag zu der Unterkunft in Bad Homburg gerufen. Dort fanden sie den 31-Jährigen mit mehreren Stichverletzungen. Er starb später in einem Krankenhaus.
Tod von Kind bei Schwimmkurs: Bewährungsstrafe für Schwimmlehrerin in Hamburg
Nach dem Ertrinkungstod einer Fünfjährigen bei einem Seepferdchen-Anfängerschwimmkurs in Hamburg ist eine Schwimmlehrerin wegen fahrlässiger Tötung durch Unterlassen zu zehn Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Das zuständige Amtsgericht sprach die 39-Jährige am Donnerstag schuldig, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte.
Papst Leo XIV. mahnt in seinem ersten Lehrschreiben Einsatz für arme Menschen an
In seinem ersten Lehrschreiben seit seinem Amtsantritt im Mai hat Papst Leo XIV. den Fokus auf den Kampf gegen Armut gelegt. In dem am Donnerstag veröffentlichten Schreiben "Dilexi te" mahnt der Pontifex mehr Einsatz für arme und ausgegrenzte Menschen an. "Wir müssen uns immer mehr dafür einsetzen, die strukturellen Ursachen der Armut zu beseitigen", schreibt der Papst.
Viersitzer mit über 1000 PS: Ferrari enthüllt Details zu erstem E-Auto "Elettrica"
Der italienische Sportwagenhersteller Ferrari hat sein erstes vollelektrisches Modell vorgestellt, das im kommenden Jahr auf den Markt kommen soll. Der Viersitzer "Elettrica" soll mehr als 1000 PS und eine Reichweite von 530 Kilometern haben, wie das Unternehmen am Donnerstag mitteilte. Der E-Ferrari richte sich vor allem an wohlhabende Kunden, die "nur elektrische Autos fahren und das Ferrari-Erlebnis haben wollen", sagte Ferrari-Chef Benedetto Vigna bei der Präsentation vor Investoren und Medien am Mittwochabend im Werk in Matanello.
Bundesweite Durchsuchungen bei Kunden krimineller Handelsplattformen
Mit Durchsuchungen in mehreren Bundesländern sind Ermittler gegen Kunden krimineller Handelsplattformen vorgegangen. Sie sollen unter anderem gefälschte Dokumente, ausgespähte Daten und illegale Dienstleistungen gekauft haben, wie die Polizei in Reutlingen am Donnerstag mitteilte. Demnach werden ihnen unter anderem Betrug über Kleinanzeigenportale, Datenfälschung und Onlinebankingbetrug vorgeworfen.
Berliner Stadtautobahn zeitweise gesperrt - offenbar Ermittlungen zu Stromausfall
Wegen eines Großeinsatzes hat die Berliner Polizei am Donnerstag einen rund zehn Kilometer langen Autobahnabschnitt in der Bundeshauptstadt voll gesperrt. Betroffen waren die Stadtautobahn 100 und die Autobahn 113, wie die Beamten mitteilten. Laut "Welt" hing der Einsatz mit dem mehrtägigen Stromausfall im Berliner Stadtteil Johannisthal vor rund einem Monat zusammen.
Lebenslange Haft für Mord bei tödlichem Streit während Drogenübergabe in München
Das Landgericht München I hat einen 22-Jährigen wegen eines tödlich eskalierten Streits bei einer Drogenübergabe zu lebenslanger Haft verurteilt. Es sah die Mordmerkmale der Habgier und der Ermöglichung einer anderen Straftat als erfüllt an, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte.
Verurteilter IS-Kämpfer aus Tadschikistan darf endgültig abgeschoben werden
Ein verurteilter IS-Kämpfer aus Tadschikistan darf einem Gerichtsurteil zufolge endgültig aus Deutschland abgeschoben werden. Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster wies laut Mitteilung vom Donnerstag den Antrag des Manns auf Zulassung der Berufung gegen ein vorangegangenes Asylurteil des Verwaltungsgerichts Münster ab. Das Verfahren sei damit rechtskräftig abgeschlossen.
Tödlicher Arbeitsunfall in Nordrhein-Westfalen: Mann von Radlader überrollt
Ein 47-Jähriger ist bei einem tödlichen Arbeitsunfall in Nordrhein-Westfalen von einem Radlader überrollt worden. Er erlag seinen schweren Verletzungen noch vor Ort, wie die Polizei Recklinghausen am Donnerstag mitteilte. Demnach ereignete sich der Unfall am bereits Dienstagnachmittag in einer Firmenhalle in Castrop-Rauxel.
Nordrhein-Westfalen: Festnahme nach Fund von Leiche in Wohnung in Lüdenscheid
Mehr als zwei Wochen nach dem Fund eines getöteten 46-Jährigen in seiner Wohnung im nordrhein-westfälischen Lüdenscheid hat die Polizei einen Tatverdächtigen gefasst. Der 51-jährige sei in einer Wohnung in Ennepetal durch Spezialeinsatzkräfte widerstandslos festgenommen worden, teilten Staatsanwaltschaft und Polizei in Hagen am Donnerstag mit. Er soll mit dem Opfer "zumindest flüchtig bekannt" gewesen sein, hieß es.
Koalition einig bei Bürgergeld-Sanktionen, Aktiv-Rente und Straßenbau
Die Spitzen von Union und SPD haben sich bei ihrem Koalitionsausschuss auf zentrale Reformvorhaben geeinigt. Wie Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag sagte, sollen beim bisherigen Bürgergeld die Leistungen nach dem dritten versäumten Termin im Jobcenter vollständig gestrichen werden. Beim zweiten versäumten Termin werde es eine sofortige Kürzung von 30 Prozent geben. CSU-Chef Markus Söder betonte mit Blick auf die dabei geplante Umstellung auf die sogenannte neue Grundsicherung: "Das Bürgergeld ist jetzt Geschichte."
Berliner Polizei sperrt Stadtautobahn stundenlang wegen "größeren Einsatzes"
Wegen eines "größeren Einsatzes" sperrt die Berliner Polizei am Donnerstag einen rund zehn Kilometer langen Autobahnabschnitt in der Hauptstadt. Dies gelte für der Bereich zwischen Stubenrauchstraße und Alboinstraße in beide Richtungen, teilte die Polizei mit. Demnach sind die Stadtautobahn 100 und die Autobahn 113 betroffen. Die Sperrung gilt von 10 bis 15 Uhr.
Festnahme nach Brandanschlag auf Obdachlosen - Vorwurf des versuchten Mordes
Nach einem Brandanschlag auf einen Obdachlosen in Essen ist ein 31-jähriger Tatverdächtiger festgenommen worden. Der Mann, gegen den ein Haftbefehl vorlag, wurde in seiner Wohnung angetroffen, wie die Essener Polizei am Donnerstag in der nordrhein-westfälischen Stadt mitteilte. Er muss sich wegen versuchten Mordes verantworten.
Bundesgerichtshof urteilt über Kaffeewerbung mit reduziertem Preis
Am Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe geht es am Donnerstag (08.45 Uhr) um die korrekte Art, für reduzierte Produkte zu werben. Er verkündet sein Urteil über eine Klage der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs gegen den Lebensmittelhändler Netto Marken-Discount. Netto warb 2022 in einem Prospekt mit gleich vier Zahlen für Kaffee. (Az. I ZR 183/24)
Mehrjährige Haftstrafen für versuchten Mordanschlag auf Argentiniens Ex-Präsidentin
Mehr als drei Jahre nach einem versuchten Mordanschlag auf Argentiniens Ex-Präsidentin Cristina Kirchner sind der Täter und seine mitangeklagte Ex-Freundin zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Das Gericht in Buenos Aires sah es am Mittwoch als erwiesen an, dass der 38-jährige Fernando Sabag Montiel im September 2022 eine geladene Waffe auf Kirchner richtete und abdrückte. Dass sich damals kein Schuss löste, bewahrte Argentinien vor der Ermordung einer der damals prominentesten politischen Persönlichkeiten.
Palisades-Feuer in Los Angeles: Mutmaßlicher Brandstifter festgenommen
Neun Monate nach dem verheerenden Feuer in einem Nobelvorort von Los Angeles haben die Behörden einen mutmaßlichen Brandstifter festgenommen. Der 29-jährige Verdächtige sei wegen des Vorwurfs der Zerstörung von Eigentum durch Feuer in Gewahrsam genommen worden, sagte der kalifornische Staatsanwalt Bill Essayli am Mittwoch. Die Festnahme sei in Florida erfolgt.
Ex-FBI-Chef Comey plädiert in umstrittener Anklage auf nicht schuldig
Der ehemalige FBI-Chef James Comey hat in der gegen ihn vorgebrachten Anklage wegen angeblicher "schwerer Straftaten" auf nicht schuldig plädiert. Comey, dem zur Last gelegt wird, den Kongress angelogen zu haben, erschien am Mittwoch vor einem Bundesgericht in Alexandria im US-Bundesstaat Virginia, wo sein Anwalt Patrick Fitzgerald bei der Verlesung der Anklageschrift die gegen seinen Mandanten erhobenen Punkte zurückwies. Der Prozess wurde für den 5. Januar angesetzt. Der Fall hatte Befürchtungen verstärkt, US-Präsident Donald Trump könne die Justiz gegen unliebsame politische Gegner benutzen.
Volksverhetzung bei Gaza-Demonstration: Geldstrafe für Versammlungsleiterin
Die Versammlungsleiterin einer pro-palästinensischen Demonstration ist in Hamburg wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 1250 Euro verurteilt worden. Ein Amtsgericht in der Hansestadt sprach die 26-Jährige am Mittwoch schuldig, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Sie hatte laut Anklage in einer Rede das Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen mit dem von den Nationalsozialisten verübten Holocaust an sechs Millionen Juden gleichgesetzt. Es ging um eine Demonstration im Oktober 2024.
Designierte Herdecker Bürgermeisterin von Adoptivtochter niedergestochen
Die bei einem Messerangriff schwer verletzte designierte Herdecker Bürgermeisterin Iris Stalzer (SPD) ist von ihrer Adoptivtochter niedergestochen worden. Stalzer habe bei einer Vernehmung die 17-Jährige belastet, teilte die Polizei am Mittwoch mit. Die Spurenlage habe den Verdacht erhärtet. Die Kommunalpolitikerin sei inzwischen außer Lebensgefahr.
Designierte Herdecker Bürgermeisterin von Tochter niedergestochen
Die bei einem Messerangriff schwer verletzte designierte Herdecker Bürgermeisterin Iris Stalzer (SPD) ist von ihrer eigenen Tochter niedergestochen worden. Stalzer habe bei einer Vernehmung die 17-Jährige belastet, teilte die Polizei am Mittwoch mit. Die Spurenlage habe den Verdacht erhärtet. Die Kommunalpolitikerin sei inzwischen außer Lebensgefahr.
Schülerin bei Messerangriff an Schule in Paderborn lebensgefährlich verletzt
An einem Weiterbildungszentrum in Paderborn ist am Mittwoch eine Schülerin durch einen Messerangriff lebensgefährlich verletzt worden. Sie werde derzeit notoperiert, teilte die Polizei in Bielefeld mit. Ein 25-jähriger Verdächtiger stellte sich nach kurzer Flucht selbst und wurde festgenommen. Nach ersten Informationen ist auch er Schüler der Abendschule für Erwachsene.
Mehr Befugnisse für Bundespolizei geplant - Dobrindt: Auch Drohnen-Abschuss möglich
Drohnenabwehr, Telekommunikationsüberwachung, Fluggastdaten: Die Bundespolizei soll in zentralen Bereichen mehr Befugnisse und Kompetenzen bekommen. Das Bundeskabinett brachte dazu am Mittwoch ein umfassend geändertes Bundespolizeigesetz auf den Weg, das von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) eingebracht wurde. Ein anderes von der Bundesregierung geplantes Gesetz stand noch nicht zur Abstimmung - es soll der Bundeswehr den Abschuss von Drohnen erlauben soll.
Prozess gegen sieben mutmaßliche Linksextremisten ab 4. November in Dresden
Vor dem Oberlandesgericht Dresden startet am 4. November ein Mammutprozess gegen sieben Verdächtige aus dem Umfeld der 2023 verurteilten Linksextremistin Lina E., die in Deutschland Angriffe auf Neonazis verübte. Das Oberlandesgericht Dresden eröffnete nach Angaben vom Mittwoch das Hauptverfahren gegen die sieben mutmaßlichen Linksextremisten. Für den umfangreichen Prozess vor dem Staatsschutzsenat sind Verhandlungstage bis Juli 2027 anberaumt.
Prozess gegen mutmaßliche NSU-Unterstützerin beginnt am 6. November in Dresden
Am 6. November beginnt in Dresden der Prozess gegen eine mutmaßliche Unterstützerin des für zehn Morde verantwortlichen rechtsextremen Nationalsozialistischen Untergrund (NSU). Das teilte das Oberlandesgericht in der sächsischen Hauptstadt am Mittwoch mit. Angeklagt ist die Ehefrau des 2018 im Münchner NSU-Prozess als Unterstützer verurteilten André E. und Freundin der darin zu lebenslanger Haft verurteilten NSU-Terroristin Beate Zschäpe. Angesetzt sind zahlreiche Prozesstermine bis Juni 2026.
Antisemitische Vorfälle in mehreren Städten während Jahrestag von Hamas-Angriff
Am Jahrestag des Hamas-Angriffs auf Israel ist es in mehreren deutschen Städten zu antisemitischen Vorfällen gekommen. Bei einer Gedenkfeier im niedersächsischen Osnabrück ereigneten sich am Dienstag laut Polizei Störungen durch pro-palästinensische Demonstranten. Im hessischen Offenbach beleidigte ein Mann mehrere jüdische Gemeindemitglieder vor einer Synagoge antisemitisch. Auf offener Straße verbrannten Vermummte in Bremen zudem eine israelische Flagge.
Vier Tote nach Haus-Einsturz in Madrid geborgen
Nach einem Haus-Einsturz im Zentrum der spanischen Hauptstadt Madrid sind vier Menschen tot geborgen worden. Rettungskräfte fanden am frühen Mittwochmorgen die Leichen von zwei Vermissten, wie Madrids Bürgermeister José Luis Martínez-Almeida im Onlinedienst X berichtete. Bereits am späten Dienstagabend waren zwei weitere Tote geborgen worden. Damit wird niemand mehr vermisst. Das mehrstöckige Gebäude in der Nähe der bei Touristen beliebten Plaza Mayor war am Dienstag während Bauarbeiten eingestürzt.
Umwelthilfe hält Reiches Pläne für neue Gaskraftwerke für rechtswidrig
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) geht davon aus, dass die Pläne von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) für einen deutlichen Zubau von Gaskraftwerken nicht mit europäischem Recht vereinbar sind. Die DUH verweist auf ein von ihr in Auftrag gegebenes und am Mittwoch veröffentlichtes Gutachten. Demnach würde die geplante staatliche Unterstützung fossilen Gaskraftwerken unfaire Wettbewerbsvorteile verschaffen.
Bundeskabinett tagt zu Drohnenabwehr durch Bundespolizei und Krankenhausreform
Das Bundeskabinett befasst sich am Mittwoch mit der Reform des Bundespolizeigesetzes (10.00 Uhr). Mit ihr sollen laut Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) auch die rechtlichen Grundlagen für die Drohnenabwehr durch die Bundespolizei geregelt werden. Hintergrund sind wiederholte Vorfälle mit Drohnen in Deutschland. Zuletzt musste wegen Drohnensichtungen mehrfach der Flugbetrieb am Münchener Flughafen ausgesetzt worden.
Schüsse auf Autokolonne von Präsident von Ecuador - Noboa laut Ministerin unverletzt
Eine Autokolonne des ecuadorianischen Präsidenten Daniel Noboa ist nach Angaben einer Ministerin beschossen worden. Noboa sei nicht verletzt worden, sagte Umweltministerin Inés Manzano am Dienstag.