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EuGH-Gutachten: Winzer darf auch in fremdem Betrieb unter eigenem Namen keltern
Einem Gutachten zufolge kann ein Wein auch dann als von einem bestimmten Winzerbetrieb hergestellt gelten, wenn dieser für das Keltern der Trauben eine fremde Anlage gemietet hat. Dafür gälten aber bestimmte Voraussetzungen, erklärte Generalanwalt Manuel Campos Sánchez-Bordona am Donnerstag am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Es ging um einen Rechtsstreit von der Mosel. (Az. C-354/22)
Prozess um in Geschäft erschossene Frau in Konstanz begonnen
Vor dem Landgericht im baden-württembergischen Konstanz hat am Donnerstag der Prozess um eine in einem Geschäft erschossene Frau begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten Mord, einen Verstoß gegen das Waffengesetz und Körperverletzung vor. Laut Anklage soll der 47-Jährige im Januar in Markdorf im betrunkenen Zustand auf seine getrennt von ihm lebende Ehefrau geschossen und sie dadurch tödlich verletzt haben.
Französische Soldaten sollen in Zivil rabiat gegen Aufständische vorgegangen sein
Die Marine in Frankreich prüft Berichte, wonach eine Gruppe maskierter Soldaten in Zivil bei den jüngsten Unruhen in Frankreich auf eigene Initiative rabiat gegen Aufständische vorgegangen sein soll. Nach Berichten lokaler Medien über die "Gegen-Randalierer" im westfranzösischen Ort Lorient leitete die dort stationierte Marine-Einheit interne Ermittlungen ein. "Die Untersuchung läuft, bis Ergebnisse vorliegen gibt es keinen Kommentar", erklärte das Verteidigungsministerium am Mittwochabend.
Gesetzentwürfe zu Neuregelung der Sterbehilfe scheitern im Bundestag
Der Versuch einer gesetzlichen Neuregelung der Sterbehilfe ist im Bundestag gescheitert. In namentlichen Abstimmungen verfehlten beide vorliegenden Gesetzentwürfe am Donnerstag im Plenum des Bundestags die Mehrheit. Damit bleibt es bei der bisherigen Lage: Der assistierte Suizid bleibt legal, seit das Bundesverfassungsgericht vor drei Jahren ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben formulierte. Ein Gesetz, das dafür verbindliche Regelungen für das Sterbehilfe-Verfahren vorschreibt, wird es aber weiter nicht geben.
Vatikan entlässt in Köln verurteilten Missbrauchstäter aus Klerikerstand
Im Kontext des Missbrauchskandals der katholischen Kirche in Deutschland hat Papst Franziskus auf Ersuchen des Kölner Erzbischofs Rainer Maria Woelki den katholischen Geistlichen Bernhard U. aus dem Klerikerstand entlassen. Dies teilte das Erzbistum Köln am Donnerstag mit. Damit verliere U. alle mit der Priesterweihe verbundenen Rechte und Privilegien.
Schlechte Versorgung an Bord nach Verbrühen mit Kaffee gilt als Teil von Unfall
Die ungenügende Erstversorgung an Bord eines Flugzeugs nach dem Verbrühen mit heißem Kaffee ist als Teil des Unfalls anzusehen. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg und beantwortete so die Frage eines Gerichts aus Österreich. Im Kern ging es darum, ob der verletzte Passagier noch auf Schadenersatz klagen kann. (Az. C-510/21)
Jugendlicher nach Tötungsdelikt in Sachsen-Anhalt festgenommen
Nach einem Tötungsdelikt an einem Mann in Merseburg in Sachsen-Anhalt ist ein Jugendlicher unter dringendem Tatverdacht festgenommen worden. Wie die Staatsanwaltschaft Halle am Donnerstag mitteilte, stammt der Jugendliche "aus dem Umfeld" des 52-jährigen Opfers. Er stellte sich aufgrund des großen Fahndungsdrucks am Mittwochabend bei der Polizei.
65-Jähriger stirbt bei Sturz aus über 150 Metern in bayerischen Alpen
Bei einem Unfall in den bayerischen Alpen ist ein 65-Jähriger an einem Berg mehr als 150 Meter in die Tiefe gestürzt und gestorben. Der Mann schlug bei seinem Sturz mehrmals auf, wie die Polizei in Rosenheim am Donnerstag mitteilte. Demnach beging er am Mittwoch den Stangensteig in Grainau, der oberhalb der Höllentalklamm entlangführt.
Mindestens 16 Menschen sterben durch Gasaustritt in Slum in Südafrika
Mindestens 16 Menschen sind in einem Slum in Südafrika durch ausströmendes Gas gestorben. Unter den Todesopfern seien auch mehrere Kinder, teilten die Rettungskräfte am Donnerstag mit. Das Unglück in der Siedlung Angelo in der Nähe von Boksburg rund 40 Kilometer östlich von Johannesburg hängt vermutlich mit illegalem Bergbau zusammen.
Sieben mutmaßliche Mitglieder von islamistischer Terrorgruppe festgenommen
In Nordrhein-Westfalen hat die Polizei sieben mutmaßliche Mitglieder einer islamistischen terroristischen Vereinigung festgenommen. Wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitteilte, hatten sie das Ziel, "in Deutschland öffentlichkeitswirksame Anschläge" im Sinne der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu verüben. Sie hätten bereits Anschlagsobjekte ausgekundschaftet und versucht, sich Waffen zu beschaffen. Ein konkreter Anschlagsplan habe zum Zeitpunkt der Festnahme aber noch nicht bestanden.
Neue BSI-Chefin warnt vor russischen Cyberattacken
Die neue Chefin des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Claudia Plattner, warnt vor einer wachsenden Gefahr durch russische Cyberattacken. "Die Zahl der Angriffe aus Russland steigt", sagte Plattner der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe). Insgesamt sei die Bedrohungslage im Netz "so groß wie nie". Deutschland als europäische Macht und Unterstützer der Ukraine sei ein "attraktives Ziel" für von Moskau gelenkte Hackergruppen.
Zwei Tote nach schwerem Verkehrsunfall in Rheinland-Pfalz
Bei einem schweren Verkehrsunfall sind am Mittwochabend in Rheinland-Pfalz zwei Menschen ums Leben gekommen. Ein 49-jähriger Fahrer kam mit seinem Auto auf einer Landstraße bei Herschbach im Westwaldkreis in den Gegenverkehr, wie die Polizei in Westerburg am Donnerstag mitteilte. Dabei sei es zu einem Frontalzusammenstoß mit dem Auto eines 24-Jährigen gekommen.
Europäischer Gerichtshof urteilt zu Aberkennung von Asyl nach schwerer Straftat
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg urteilt am Donnerstag (09.30 Uhr) darüber, wann Straftätern Asyl aberkannt oder verwehrt werden darf. Es geht um Fälle aus Österreich, Belgien und den Niederlanden. Gerichte aus diesen Ländern stellten dem EuGH Fragen zur Auslegung des EU-Rechts. In Österreich war ein Syrer als asylberechtigt anerkannt worden, wurde dann aber unter anderem wegen Drogenhandels und Körperverletzung verurteilt. (Az. C-663/21 u.a.)
Mindestens 16 Tote durch Gasaustritt in Slum in Südafrika
Mindestens 16 Menschen, darunter auch Kinder, sind in einem Slum in Südafrika am Mittwoch durch ausströmendes Gas gestorben. Die Rettungskräfte, die zunächst von 24 Toten gesprochen hatten, korrigierten die Zahl nach unten. Das Unglück ereignete sich in der Siedlung Angelo in der Nähe von Boksburg rund 40 Kilometer östlich von Johannesburg.
Mindestens 27 Tote bei schwerem Busunglück in Mexiko
Bei einem Busunglück in Mexiko sind mindestens 27 Menschen ums Leben gekommen. Der Bus stürzte nach Polizeiangaben in einer Bergregion des südlichen Bundesstaates Oaxaca in eine Schlucht. 17 weitere Menschen wurden nach Angaben von Staatsanwalt Bernardo Rodríguez Alamilla verletzt und in umliegende Krankenhäuser eingeliefert. Der zuständigen Zivilschutzbehörde zufolge waren sechs der Verletzten zum Zeitpunkt ihrer Einlieferung bewusstlos und in lebensbedrohlichem Zustand.
Fund von Kokain in Weißem Haus bestätigt
Der Secret Service hat den Fund von Kokain im Weißen Haus bestätigt. Der Sprecher der für den Schutz von US-Präsident Joe Biden zuständigen Sicherheitsbehörde, Anthony Guglielmi, erklärte am Mittwoch, es sei bestätigt worden, "dass die gefundene Substanz Kokain war". Er fügte hinzu: "Unsere Ermittlungen dauern an."
Bund zahlt 243 Millionen für Verfahrensbeilegung zu Pkw-Maut
Die Bundesregierung muss wegen der gescheiterten Pkw-Maut 243 Millionen Euro Schadenersatz zahlen. Der Haushaltsausschuss des Bundestags habe am Mittwoch grünes Licht gegeben für eine entsprechende Vereinbarung mit der Betreiberfirma Autoticket, sagte Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) in Berlin. Die Regierung habe damit "Schadensbegrenzung" betrieben. Sie müsse dafür aber eine "bittere Summe" zahlen.
UN-Untersuchung: Iran geht weiterhin hart gegen Protestierende vor
Der Iran geht laut einer internationalen Untersuchung weiter mit harten Strafen gegen Menschen vor, die der Beteiligung an den regierungskritischen Protesten verdächtigt werden. Besonders erschreckend sei die Hinrichtung von mittlerweile sieben Männern nach Eilverfahren und unter Folter erzwungenen Geständnissen, berichtete die Leiterin der von den Vereinten Nationen eingesetzten Untersuchungskommission, Sara Hossain, am Mittwoch vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf.
"Spiegel": Bund zahlt 243 Millionen für Verfahrensbeilegung zu Pkw-Maut
Das gescheiterte Vorhaben einer Pkw-Maut des früheren Bundesverkehrsministers Andreas Scheuer (CSU) kostet den Steuerzahler weitere Millionen. Wie der "Spiegel" am Mittwoch berichtete, stimmten Bundesverkehrsministerium und der Haushaltsausschuss des Bundestages der Beilegung des Verfahrens zweier Unternehmen gegen den Bund durch Zahlung von 243 Millionen Euro Schadensersatz zu. Scheuer hatte den an der Umsetzung der Maut beteiligten Unternehmen die Verträge gekündigt, nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) das Vorhaben gekippt hatte.
Unruhen in Frankreich flauen weiter ab
Die gewaltsamen Unruhen in Frankreich sind weiter abgeflaut. "Die Lage hat sich nahezu normalisiert", sagte Premierministerin Elisabeth Borne am Mittwoch im Senat. Allerdings ermittelt die Justiz in zwei Fällen, bei denen junge Männer möglicherweise von Gummigeschossen der Polizei getroffen wurden. Ein 27-Jähriger in Marseille war in der Nacht zum Sonntag getötet worden, ein weiterer junger Mann aus Mont-Saint-Martin nahe der belgischen Grenze lag im Koma.
IAEA-Chef tritt Sorgen wegen Einleitung von Wasser aus Akw Fukushima entgegen
Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, hat bei einem Besuch in Japan die geplante Einleitung von aufbereitetem Kühlwasser aus dem havarierten Atomkraftwerk Fukushima ins Meer verteidigt. Bei einem Treffen mit Anwohnern und Vertretern der Präfektur Fukushima in der Stadt Iwaki betonte Grossi am Mittwoch, das Verfahren entspreche internationalen Sicherheitsstandards.
Polizisten geben sich im Internet als Käufer aus und erwischen Strandkorbdieb
In Chemnitz ist ein gerade gelieferter Strandkorb gestohlen und sofort im Internet zum Kauf angeboten worden. Wie die Polizei in der sächsischen Stadt am Mittwoch mitteilte, war der Strandkorb im Wert von 220 Euro geliefert und im Flur des Mehrfamilienhauses abgestellt worden. Als die Bewohnerin nach Hause kam, war er verschwunden.
Todesdrohung an Vermieter rechtfertigt sofortige fristlose Kündigung
Eine Bedrohung des Vermieters mit dem Tod während eines Streits rechtfertigt laut einem Urteil aus Hessen eine sofortige und fristlose Kündigung des Mietvertrags. Das gilt zudem, wenn ein Dritter dazu aufgefordert wird, ein Messer zu holen, wie das Amtsgericht Hanau am Mittwoch mitteilte. Ob das Messer tatsächlich benutzt wird, ist unerheblich. (Az.: 34 C 80/22)
Auto stürzt in Bayern 70 Meter Steilhang hinab - Fahrer tot
In Bayern ist ein 51 Jahre alter Autofahrer mit seinem Wagen über 70 Meter einen Steilhang hinabgestürzt und gestorben. Die 21 Jahre alte Beifahrerin wurde bei dem Unfall im oberfränkischen Weismain schwer verletzt, wie die Polizei in Bayreuth am Mittwoch mitteilte. Sie kam per Rettungshubschrauber in eine Klinik.
21-Jähriger trennt sich in Bayern mit Handkreissäge Fingerkuppen ab
Mit einer Handkreissäge hat sich ein 21-Jähriger bei Sanierungsarbeiten in Bayern mehrere Fingerkuppen abgetrennt. Der Mann habe die Säge am Sonntag in Landensberg im Landkreis Günzburg vom Boden aufgehoben, um sie wegzuräumen, teilte die Polizei Kempten am Mittwoch mit. Dabei habe er diese offenbar eingeschaltet.
Fünf tote Schildkröten in Graben in Schleswig-Holstein entdeckt
Unbekannte haben im schleswig-holsteinischen Bönningstedt fünf tote Schildkröten in einem Graben zurückgelassen. Die Tiere lagen in Müllsäcken, wie die Polizei am Mittwoch in Bad Segeberg mitteilte. Aufgrund der Auffindesituation sei davon auszugehen, dass diese zuvor getötet worden seien.
Union will spätestens Ende September wegen U-Ausschuss zu Warburg-Affäre klagen
Die Union will bis spätestens Ende September ihre Klage wegen des verweigerten Untersuchungsausschusses zur Steueraffäre um die Hamburger Warburg-Bank beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion werde "möglichst schnell im Sommer (...) nach Karlsruhe gehen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Patrick Schnieder (CDU), am Mittwoch. Er warf der Ampel-Regierung vor, den Ausschuss aus Furcht vor Enthüllungen zur Rolle von Kanzler Olaf Scholz (SPD) in der Warburg-Affäre zu verhindern.
Passanten finden in Köln Kriegswaffen in Gebüsch
Passanten haben in Köln Kriegswaffen in einem Gebüsch gefunden. Sie entdeckten einen Koffer mit Munition und zwei Schusswaffen in der Nähe von Bahngleisen im Stadtteil Dünnwald, wie die Polizei in der Domstadt am Mittwoch mitteilte. Ersten Erkenntnissen zufolge handelte es sich bei dem Fund vom Dienstag demnach um zwei bereits angerostete Kriegswaffen.
Unruhen in Frankreich flauen insgesamt weiter ab
Die gewaltsamen Unruhen in Frankreich flauen weiter ab. Allerdings ermittelt die Justiz im Fall eines 27-Jährigen, der möglicherweise bei Krawallen in Marseille durch ein Gummigeschoss der Polizei getötet wurde. Wirtschaftsminister Bruno Le Maire versuchte derweil zu beruhigen, die tagelangen Ausschreitungen hätten keine großen Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum und den Tourismus des Landes.
Keine Zuverlässigkeitsüberprüfung für alle Mitarbeiter von Festival
Nicht alle Mitarbeiter eines Musikfestivals müssen sich einer Gerichtsentscheidung aus Rheinland-Pfalz zufolge vor dem Betreten des Geländes einer polizeilichen Zuverlässigkeitsüberprüfung unterziehen. Eine entsprechende Auflage gegenüber einer Veranstalterin sei rechtswidrig gewesen, teilte das Verwaltungsgericht Koblenz am Mittwoch mit. Das Wachpersonal muss demnach bereits vor Aufnahme seiner Tätigkeit eine Zuverlässigkeitsprüfung unterlaufen - eine zusätzliche Prüfung darf daher nicht verlangt werden. (Az.: 3 K 834/22 KO)
56-Jähriger tot in Schacht von Biogasanlage in Bayern gefunden
Ein 56-Jähriger ist bei einem Unfall in einer Biogasanlage in Bayern ums Leben gekommen. Der Mann wurde leblos in einem Schacht in Pfeffenhausen im Landkreis Landshut gefunden, wie die Polizei in Straubing am Mittwoch mitteilte. Ein Notarzt konnte am frühen Dienstagmorgen nur noch seinen Tod feststellen.
Grossi spricht mit Einwohnern über geplante Einleitung von Wasser aus Akw Fukushima
Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, hat das grüne Licht seiner Behörde zur geplanten Einleitung von aufbereitetem Kühlwasser aus dem havarierten Atomkraftwerk Fukushima ins Meer verteidigt. Bei einem Treffen mit Einwohnern und Vertretern der Präfektur Fukushima in der Stadt Iwaki räumte Grossi am Mittwoch ein, dass es Bedenken gegen das Vorhaben gebe. Das geplante Verfahren entspreche jedoch internationalen Sicherheitsstandards.