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Whiskey oder Hundespielzeug: Supreme Court befasst sich mit Markenrechtsstreit
Whiskey-Flasche oder Hundespielzeug: Mit einem bizarr anmutenden Markenrechtsstreit hat sich der Oberste Gerichtshof der USA befasst. Bei der Anhörung vor dem Supreme Court in Washington ging es am Mittwoch um eine Klage des Whiskey-Produzenten Jack Daniel's gegen die Firma VIP Products, die mit einem Hundespielzeug die berühmte Jack-Daniel's-Flasche mit ihrem schwarzen Etikett parodiert.
Drei mutmaßliche Steinewerfer in Sachsen wegen versuchten Mordes festgenommen
Weil sie Steine und andere schwere Gegenstände von einer Autobahnbrücke in Sachsen geworfen haben sollen, haben Ermittler drei Menschen festgenommen. Das Amtsgericht Chemnitz erließ drei Haftbefehle wegen versuchten Mordes in zwei Fällen und gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Chemnitz am Mittwoch mitteilten. Bei den Beschuldigten handle es sich um zwei Männer und eine Frau.
Versicherte Schäden aus Naturkatastrophen 2022 bei 125 Milliarden Dollar
Naturkatastrophen wie Stürme, Hagel und Überschwemmungen haben im vergangenen Jahr weltweit wirtschaftliche Schäden in Höhe von 275 Milliarden Dollar (255 Milliarden Euro) verursacht. Davon waren 125 Milliarden Dollar versichert, wie der Schweizer Rückversicherer Swiss Re am Mittwoch mitteilte. Damit war 2022 das zweite Jahr in Folge, in dem die versicherten Schäden die Marke von 100 Milliarden Dollar überschritten. Im Jahr 2021 waren es 303 Milliarden Dollar.
Fünfjährige Jugendstrafe in Prozess um tödliche Prügelattacke bei CSD in Münster
Im Prozess um die tödliche Prügelattacke auf einen Transmann beim Christopher Street Day (CSD) in Münster hat das Landgericht in der nordrhein-westfälischen Stadt den 20-jährigen Beschuldigten zu einer Jugendstrafe verurteilt. Das Gericht verhängte wegen Körperverletzung mit Todesfolge ein Strafmaß von fünf Jahren, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch mitteilte. Es ordnete zudem seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt an.
Tötung von von Frau in Brandenburger Wehrmachtsbunker muss neu verhandelt werden
Mehr als anderthalb Jahre nachdem ein Brandenburger seine Ex-Freundin in einem früheren Wehrmachtsbunker erstochen haben soll, muss das Landgericht Neuruppin neu über den Fall verhandeln. Der Bundesgerichtshof (BGH) hob das Urteil wegen einer rechtsfehlerhaften Beweiswürdigung auf, wie er am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. Das Landgericht hatte es als erwiesen angesehen, dass der Angeklagte die Frau im Juli 2021 getötet hatte, weil er keine andere Möglichkeit sah, die Beziehung zu beenden. (Az. 6 StR 324/22)
Ifo: Mehr Autodiebstähle und Einbrüche nach Schließung kleiner Polizeiposten
Wo Polizeiposten schließen, steigt in der Regel die Kriminalitätsrate. Zu diesem Ergebnis kommt eine am Mittwoch veröffentlichte Studie des Ifo-Instituts in München und des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung in Halle. Nach einer reformbedingten Zusammenlegung kleinerer Polizeidienststellen in Baden-Württemberg nahm die Kriminalität in den betroffenen Gebieten demnach zu. Dort gab es 18 Prozent mehr Autodiebstähle und zwölf Prozent mehr Wohnungseinbrüche.
21-jähriger Tatverdächtiger stellt sich nach tödlicher Messerattacke von Münster
Vier Tage nach einer tödlichen Messerattacke auf dem Volksfest Send in Münster hat sich der Tatverdächtige gestellt. Der 21-Jährige sei am Vormittag mit seinem Anwalt bei der Polizei erschienen, teilten die Beamten in der nordrhein-westfälischen Stadt am Mittwoch mit. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft werde er wegen Mordverdachts einem Haftrichter vorgeführt.
Karlsruhe verhandelt im Mai über Wiederaufnahme von Strafverfahren nach Freispruch
Die Wiederaufnahme von Strafverfahren nach einem Freispruch soll vom Bundesverfassungsgericht ausführlich geprüft werden. Wie das Gericht am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte, will es am 24. Mai mündlich über die Gesetzesänderung verhandeln. Konkret geht es um die Verfassungsbeschwerde des Verdächtigen im mehr als 40 Jahre alten Mordfall Frederike von Möhlmann. (Az. 2 BvR 900/22)
Bericht: Hamburger Amoktäter hatte wohl narzisstische Persönlichkeitsstörung
Der Amoktäter Philipp F., der in einer Hamburger Kirche der Zeugen Jehovas sieben Menschen und sich selbst erschoss, litt nach Erkenntnissen von Gutachtern mit hoher Wahrscheinlichkeit an einer narzisstischen Persönlichkeitsstörung. Das ergibt sich einem Bericht der "Zeit" vom Mittwoch zufolge aus Analysen, die zwei Experten für Psychiatrie im Auftrag der Polizei im Zuge der Ermittlungen zur Tat zum geistigen Zustand des 35-Jährigen anfertigten.
Ex-Freundin verklagt Sänger Bad Bunny wegen Aufnahme auf 40 Millionen Dollar
Reggaeton-Star Bad Bunny ist von einer Ex-Freundin auf 40 Millionen Dollar (37 Millionen Euro) verklagt worden, weil er ohne Erlaubnis eine Aufnahme ihrer Stimme verwendet haben soll. Bei der in einem Gericht in Puerto Ricos Hauptstadt San Juan eingereichten Klage heißt es, Carliz De La Cruz Hernandez habe 2015 den Satz "Bad Bunny, baby" aufgenommen.
Rund 50.000 Menschen gehen in Mailand zu Ehren von Mafia-Opfern auf die Straße
Gut zwei Monate nach der Verhaftung des meistgesuchten Mafia-Bosses Italiens sind in der zweitgrößten italienischen Stadt Mailand nach Polizeiangaben rund 50.000 Menschen gegen die organisierte Kriminalität auf die Straße gegangen. Vor dem Mailänder Dom wurde am Dienstag ein weißes Laken mit den Namen von 1069 Mafia-Opfern ausgebreitet.
Ermittler gehen in Niedersachsen mit Großeinsatz gegen Clankriminalität vor
In Niedersachsen ist die Polizei mit einem Großeinsatz gegen Clankriminalität vorgegangen. Rund 250 Beamtinnen und Beamte durchsuchten am Dienstagmorgen 14 Wohn- und Geschäftshäuser, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Cloppenburg gemeinsam mitteilten. An den Durchsuchungen in den Landkreisen Vechta und Osnabrück waren demnach auch Spezialeinsatzkräfte beteiligt.
Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Querdenken-Initiator Ballweg
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat Anklage gegen den Gründer und Organisator der Querdenken-Bewegung, Michael Ballweg, erhoben. Das bestätigte ein Sprecher der Behörde am Dienstag in der baden-württembergischen Landeshauptstadt. Angaben zu Anklagevorwürfen machte die Staatsanwaltschaft zunächst nicht, weil die Anklage vom Gericht noch nicht zugestellt war. Das geschehe in einigen Tagen, sagte der Behördensprecher.
Acht Syrer auf Ladefläche in Transporter von Kroatien nach Deutschland gebracht
Auf der Autobahn 93 bei Kiefersfelden an der Grenze zu Österreich hat die Bundespolizei einen Transporter gestoppt, in dem vier Kinder, ein Jugendlicher und drei Erwachsene auf der Ladefläche saßen. Es handle sich um Menschen aus Syrien, die offenbar nach Deutschland geschleust werden sollten, teilte die Bundespolizei am Dienstag in Rosenheim mit. Sie hätten offenbar die gesamte Fahrt von Kroatien nach Deutschland ungesichert auf dem Boden sitzen müssen.
Mehr als drei Jahre Haft für Mutter wegen Totschlags an Säugling
Weil sie ihr viereinhalb Monate altes Kind tötete, soll eine 31-Jährige für mehrere Jahre ins Gefängnis. Das Kölner Landgericht verurteilte die Frau wegen Totschlags zu einer Haftstrafe von dreieinhalb Jahren, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag sagte. Die Staatsanwaltschaft hatte der 31-jährigen Frau vorgeworfen, ihren Säugling bei erheblich verminderter Schuldfähigkeit in Kerpen erstickt zu haben. Anschließend unternahm die Angeklagte einen Suizidversuch.
Salzbergwerk in Niedersachsen nach Brand von Schachtgebäude stillgelegt
Nach einem Brand eines Schachtgebäudes haben die Behörden den Abbaubetrieb im letzten Salzbergwerks Niedersachsens vorläufig stillgelegt. Nach Angaben des Landesamts für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) in Hannover vom Dienstag waren aktiv genutzte Teile des Bergwerks bei Grasleben zwar nicht von den Auswirkungen des Feuers betroffen. Der beschädigte und deshalb nicht nutzbare Schacht diente aber als Notausgang. Zunächst muss daher ein weiterer Schacht hergerichtet werden. Laut LBEG ist damit diese Woche nicht mehr zu rechnen.
Razzia bei Familienclan in Hessen wegen Steuerhinterziehung
Mit einer Razzia sind Ermittler in Hessen gegen einen Familienclan wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung vorgegangen. Die vier Beschuldigten sollen arbeitsteilig und in einer hierarchischen Organisation mit hochwertigen Autos gehandelt haben, ohne die Umsatzsteuer abzuführen, wie die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main am Dienstag mitteilte. Um umsatzsteuerfreie Lieferungen vorzutäuschen, sollen sie falsche Personalien und Identitäten von ausländischen Unternehmen benutzt haben.
13-Jährige in Schleswig-Holstein von anderen Mädchen gequält
Ein 13 Jahre altes Mädchen ist in Heide in Schleswig-Holstein von anderen Mädchen geschlagen, geschubst und gedemütigt worden. Die Tat vom 21. Februar sei mit einem Handy gefilmt worden, sagte eine Sprecherin der Polizei in Itzehoe am Dienstag. Ein Zeuge alarmierte damals die Polizei, die wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung und Raubs ermittelt.
Dreieinhalb Jahre Haft für 25-Jährigen nach tödlichem Angriff auf Fußballfan
Rund zehn Monate nach einem tödlichen Angriff auf einen 55-jährigen Hertha-BSC-Fan hat das Berliner Landgericht einen 25 Jahre alten Rostocker zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Die Strafkammer sprach Brandon H. am Dienstag der Körperverletzung mit Todesfolge schuldig. Zu der Tat war es nach einem Relegationsspiel zwischen Hertha und dem Hamburger SV am 19. Mai 2022 gekommen.
Fahndung nach 21-Jährigem nach tödlicher Messerattacke auf Münsteraner Send
Nach dem tödlichen Messerangriff auf dem Volksfest Send im nordrhein-westfälischen Münster fahnden die Ermittler nach einem 21-jährigen Tatverdächtigen. Der Mann soll für die Tat verantwortlich sein, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Münster am Dienstag mitteilten. Er soll am Samstagabend einen 31-Jährigen im Streit erstochen haben. Der Mann starb noch vor Ort.
Prozess gegen mutmaßliche IS-Rückkehrerin in Thüringen begonnen
Vor dem Thüringer Oberlandesgericht in Jena hat am Dienstag der Prozess gegen eine mutmaßliche IS-Rückkehrerin begonnen. Laut der am ersten Prozesstag verlesenen Anklage der Bundesanwaltschaft soll die 26-jährige Angeklagte 2015 als Heranwachsende nach Syrien gereist und sich dort der Dschihadisteniliz Islamischer Staat (IS) angeschlossen haben. Von Syrien aus soll sie versucht haben, andere Frauen zu bewegen, sich ebenfalls dem IS anzuschließen.
Durchsuchungen bei Red Bull durch EU-Wettbewerbshüter
Beamte der EU-Kommission haben Räumlichkeiten des Energy-Drink-Herstellers Red Bull in mehreren Mitgliedsstaaten durchsucht. Es bestehe der Verdacht der Kartellbildung, missbräuchlicher Geschäftspraktiken sowie des "Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung", erklärten die Brüsseler Wettbewerbs am Dienstag. Das betroffene Unternehmen sei "im Bereich von Energy Drinks aktiv". Red Bull bestätigte die Durchsuchungen auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP.
Zahl der unerlaubten Einreisen steigt im Februar weiter an
Der steigende Trend bei der Zahl unerlaubter Einreisen nach Deutschland hat sich im Februar fortgesetzt. Im zweiten Monat des Jahres stellte die Bundespolizei nach Angaben vom Dienstag 5367 unerlaubte Einreisen fest - ein Plus von knapp 40 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat. Im Vergleich zum vorangegangenen Monat Januar 2023 nahm die Zahl aber ab - damals waren noch 7588 unerlaubte Einreisen dokumentiert worden.
Mindestabstand zwischen Schule und Sportwettbüro in Bayern wahrscheinlich rechtswidrig
Die bayerische Regelung, wonach zwischen einer Wettvermittlungsstelle und einer Schule mindestens 250 Meter liegen müssen, verstößt voraussichtlich gegen das EU-Recht. Das erklärte der Verwaltungsgerichtshof in München am Dienstag und gab im Eilverfahren der Beschwerde eines Sportwettenanbieters aus Passau statt. Das Geschäft darf vorläufig bis zu einer endgültigen Entscheidung weiterbetrieben werden.
Bericht: Gutachter stuft Hamburger Amoktäter als "religiösen Fanatiker" ein
Nach dem tödlichen Amoklauf in einer Hamburger Kirche der Zeugen Jehovas hat ein Gutachter den 35-jährigen Täter Philipp F. einem Medienbericht zufolge auf der Grundlage eines von diesem selbst veröffentlichten Buchs als einen "religiösen Fanatiker" eingestuft. Das plausibelste Tatmotiv sei "Hass auf christliche Religionsgemeinschaften", heißt es laut einer Mitteilung des Magazins "Der Spiegel" vom Dienstag in der Analyse des Extremismusforschers Peter Neumann für die Hamburger Polizei.
Kein Strafverfahren als Folge von Münchner Missbrauchsgutachten
Das für bundesweites Aufsehen sorgende Münchner Missbrauchsgutachten führt zu keinen neuen strafrechtlichen Ermittlungen. Zum Abschluss ihrer Ermittlungen zu in dem Gutachten aufgeführten Missbrauchsfällen im Erzbistum München und Freising teilte die Staatsanwaltschaft München I am Dienstag mit, dass viele der Vorwürfe verjährt oder strafrechtliche Ermittlungen bereits abgeschlossen waren oder keine ausreichend belastbaren Beweise vorlagen.
Polizei entdeckt in Rheinland-Pfalz zwei Leichen in Wohnhaus
In einem Wohnhaus im rheinland-pfälzischen Strotzbüsch im Landkreis Vulkaneifel haben Polizisten zwei Leichen entdeckt. Die Beamten gingen ersten Ermittlungen zufolge von einem Tötungsdelikt mit einem anschließenden Suizid aus, wie ein Sprecher der Polizei in Trier am Dienstag sagte. Die Hintergründe waren zunächst unklar. Die Ermittlungen seien noch nicht abgeschlossen, sagte der Sprecher.
EuGH: Autokäufern kann bei unzulässiger Abschalteinrichtung Schadenersatz zustehen
Autokäufer können gegenüber dem Hersteller einen Anspruch auf Schadenersatz haben, wenn ihnen wegen einer im Fahrzeug verbauten unzulässigen Abschalteinrichtung ein Schaden entstanden ist. Das EU-Recht schütze die Interessen des einzelnen Käufers, antwortete der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Dienstag auf Fragen des Landgerichts Ravensburg. Dieses muss über eine Klage gegen Mercedes-Benz wegen des Thermofensters entscheiden. (Az. C-100/21)
Raser in Mainz wegen Rennens mit Todesfolge zu fast sechs Jahren Haft verurteilt
Rund acht Monate nach einer tödlichen Kollision im rheinland-pfälzischen Worms hat das Landgericht Mainz einen Raser wegen eines Rennens mit Todesfolge zu fünf Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Der 25-Jährige wurde am späten Montag zudem wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis und Fahrerflucht verurteilt, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag mitteilte. Die Staatsanwaltschaft hatte dem Mann Mord vorgeworfen, das Gericht erkannte jedoch keine Mordabsicht.
Dach von Schacht in Salzbergwerk in Niedersachsen in Brand geraten
In einem Salzbergwerk in Niedersachsen ist das Dach eines nicht mehr aktiven Schachts in Brand geraten. Menschen wurden nicht verletzt, der Betrieb musste vorübergehend eingestellt werden, wie die Polizei in Wolfsburg am Montagabend berichtete.
Prominenter Menschenrechtsaktivist Ho in Hongkong festgenommen
Einer der bekanntesten Menschenrechtsaktivisten Hongkongs ist am Dienstag von der Sicherheitspolizei der Sonderverwaltungszone festgenommen worden. Albert Ho sei unter dem Vorwurf der "Anstiftung zur Falschaussage" unter dem umstrittenen sogenannten Sicherheitsgesetz aus dem Jahr 2020 verhaftet worden, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus Polizeikreisen.
USA bereiten sich auf mögliche Anklageerhebung gegen Trump vor
Vor einer möglichen Anklageerhebung gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump hat die Polizei in New York Sicherheitsmaßnahmen getroffen. Vor dem Büro des Staatsanwalts und dem Trump Tower an der Fifth Avenue errichtete sie Absperrungen. An einer Protestaktion in Manhattan nahmen am Montagabend 30 junge Anhänger des Ex-Präsidenten teil.