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EU-Gericht befasst sich vermehrt mit Sanktionen in Zusammenhang mit Ukraine-Krieg
Beim Gericht der Europäischen Union (EuG) in Luxemburg sind im vergangenen Jahr zahlreiche Fälle eingegangen, in denen es um EU-Sanktionen wegen des Ukraine-Kriegs geht. Diese Rechtssachen machten 11,4 Prozent der Neueingänge 2022 aus, wie der Gerichtshof der Europäischen Union am Freitag mitteilte. Dieser besteht aus dem Gericht und dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) und musste sich in den vergangenen Jahren insgesamt mit immer mehr Fällen befassen, wie er weiter mitteilte.
Abstimmung zu Verbrenner-Aus in Brüssel aufgeschoben
Unter anderem wegen des Widerstands der FDP hat die Europäische Union den für kommende Woche geplanten Beschluss über das sogenannte Verbrenner-Aus ab 2035 aufgeschoben. Ein Sprecher des schwedischen EU-Ratsvorsitzes schrieb am Freitag auf Twitter, das Thema stehe nicht mehr auf der Agenda des Ministerrats am kommenden Dienstag. Die für diesen Freitag geplante vorbereitende Abstimmung der EU-Botschafter werde "zu gegebener Zeit" nachgeholt.
Polizei durchsucht Bahnhof von Larisa nach Zugunglück in Griechenland
Nach dem schweren Zugunglück in Griechenland mit mindestens 57 Toten hat die Polizei am Freitag den Bahnhof der Stadt Larisa durchsucht. Die Beamten hätten alle Dokumente beschlagnahmt, die bei den Ermittlungen helfen könnten, sagte ein Polizeisprecher der Nachrichtenagentur AFP.
47.000 Menschen in Köln mehrere Stunden lang ohne Strom
Im Kölner Stadtteil Mülheim sind am Donnerstagabend und frühen Freitagmorgen rund 47.000 Menschen stundenlang ohne Strom gewesen. Ursache sei ein Brand an einem Trafo-Haus gewesen, sagte ein Feuerwehrsprecher der Nachrichtenagentur AFP. Von dem Stromausfall betroffen seien rund 47.000 Einwohner in 25.000 Haushalten gewesen.
Bekannter US-Anwalt Alex Murdaugh des Doppelmordes schuldig gesprochen
In einem in den USA mit riesigem Interesse verfolgten Prozess ist der bekannten Anwalt Alex Murdaugh des Doppelmordes für schuldig befunden worden. Die Geschworenen sahen es am Donnerstag in Walterboro im Bundesstaat South Carolina als erwiesen an, dass der 54-Jährige seine Ehefrau und seinen Sohn erschossen hat. Dem Anwalt droht damit eine lebenslange Freiheitsstrafe.
Bundesrat befasst sich mit 49- Euro-Ticket und virtuellen Vereinsversammlungen
Der Bundesrat befasst sich in seiner Sitzung am Freitag (09.30 Uhr) unter anderem mit dem geplanten 49-Euro-Ticket. Nachdem das Bundeskabinett Anfang Februar den nötigen Gesetzentwurf für die Einführung beschlossen hatte, haben die Länder nun Gelegenheit zur Stellungnahme - für die Sitzung wurden zahlreiche Redebeiträge zu dem Thema angemeldet.
Schuldspruch in Doppelmord-Prozess gegen bekannten US-Anwalt Alex Murdaugh
In einem in den USA mit Spannung verfolgten Doppelmord-Prozess gegen den bekannten Anwalt Alex Murdaugh ist der Angeklagte für schuldig befunden worden. Die Geschworenen sahen es am Donnerstag in Walterboro im Bundesstaat South Carolina als erwiesen an, dass der 54-Jährige seine Ehefrau und seinen Sohn erschossen hat. Dem Anwalt droht damit eine lebenslange Freiheitsstrafe, das Strafmaß soll zu einem späteren Zeitpunkt verkündet werden.
Wütende Proteste und landesweiter Streik nach schwerem Zugunglück in Griechenland
Nach dem schweren Zugunglück in Griechenland hat sich die Wut der Bevölkerung in Demonstrationen und einem landesweiten Streik der Eisenbahner geäußert. Die Regierung räumte ihrerseits am Donnerstag staatliches Versagen ein. Verzögerungen bei der Modernisierung des griechischen Bahnnetzes seien auf "chronische" Probleme und "jahrzehntelanges Versagen" in der Verwaltung zurückzuführen, sagte Regierungssprecher Giannis Economou. Bei den Rettungs- und Bergungsarbeiten wurden inzwischen 57 Tote geborgen, Hoffnung auf Überlebende gibt es kaum noch.
Fünffache Kindsmörderin nimmt in Belgien Sterbehilfe in Anspruch
In Belgien hat eine fünffache Kindsmörderin Sterbehilfe in Anspruch genommen. Die 56-jährige Geneviève Lhermitte wurde am 16. Jahrestag ihrer Tat für tot erklärt, wie ihr Anwalt Nicolas Cohen am Donnerstag mitteilte. In Belgien ist Sterbehilfe unter bestimmten Auflagen erlaubt, wenn sie einem unerträglichen psychischen Leiden ein Ende setzt.
LKA identifiziert Drahtzieher von massiven Hackerangriffen in Nordrhein-Westfalen
Das nordrhein-westfälische Landeskriminalamt (LKA) hat mutmaßliche Drahtzieher eines Netzwerks von Hackern identifiziert, die im Sommer 2021 unter anderen die Funke-Mediengruppe attackiert haben sollen. Auch andere große Unternehmen und Institutionen in dem Bundesland seien damals Opfer von massiven Cyberangriffen geworden, teilte das LKA am Donnerstag in Düsseldorf mit. Danach hätten Cybercrimespezialisten die Spur "international agierender Krimineller" aufgenommen.
Mutter und Stiefvater aus Goslar wegen Verabredung zum Mord an Tochter vor Gericht
Weil sie offenbar ihre erwachsene Tochter ermorden wollte, muss sich eine 52-Jährige zusammen mit dem Stiefvater der Geschädigten seit Donnerstag vor dem Landgericht Braunschweig verantworten. Den beiden Angeklagten wird neben Verabredung zum Mord unter anderem auch Vergewaltigung vorgeworfen. Beide Angeklagte befinden sich in Untersuchungshaft.
Witwe von Altbundespräsident Roman Herzog gestorben
Die Witwe des früheren Bundespräsidenten Roman Herzog und langjährige Geschäftsführerin der Burgfestspiele Jagsthausen, Alexandra Freifrau von Berlichingen, ist tot. Wie die Festspiele am Donnerstag mitteilten, starb sie am Mittwoch im Alter von 82 Jahren. Baden-Württembergs stellvertretender Ministerpräsident Thomas Strobl (CDU) würdigte sie als "starke und beeindruckende Persönlichkeit".
Bätzing kritisiert Papst wegen ausstehender Entscheidung zu Kardinal Woelki
Der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, hat Papst Franziskus wegen der noch immer offenen Entscheidung über die Zukunft des Kölner Kardinals Rainer Maria Woelki kritisiert. "Manchmal denke ich, weiß er eigentlich, was das auslöst, eine Nichtentscheidung?", sagte der Limburger Bischof am Donnerstag zum Abschluss der Frühjahrsvollversammlung der Bischofskonferenz in Dresden.
Griechische Regierung räumt nach schwerem Zugunglück staatliches Versagen ein
Nach dem schweren Zugunglück in Griechenland hat die Regierung staatliches Versagen eingeräumt. Verzögerungen bei der Modernisierung des griechischen Bahnnetzes seien auf "chronische" Probleme und "jahrzehntelanges Versagen" in der Verwaltung zurückzuführen, sagte Regierungssprecher Giannis Economou am Donnerstag. Die persönliche Verantwortung für das Unglück übernahm unterdessen der für den Streckenabschnitt zuständige Bahnhofsvorsteher. Bei den Rettungs- und Bergungsarbeiten wurden inzwischen fast 50 Tote geborgen, Hoffnung auf Überlebende gab es kaum noch.
Ampel-Streit über E-Fuels gefährdet Einigung in der EU zum Verbrenner-Aus
Der Streit in der Ampelkoalition über die Verwendung synthetischer Kraftstoffe gefährdet die EU-Einigung auf das Ende von Neuzulassungen von Autos mit Verbrennermotor. Die FDP-Minister für Finanzen und Verkehr, Christian Lindner und Volker Wissing, beharrten darauf, dass mit den sogenannten E-Fuels betriebene Verbrenner auch nach 2035 noch zugelassen werden können. Eine als Formalie geltende finale Entscheidung auf EU-Ebene steht deshalb auf der Kippe.
Bundesverfassungsgericht verhandelt im April über Wahlrechtsreform von 2020
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt im kommenden Monat über ein politisch brisantes Thema. Wie das Gericht am Donnerstag in Karlsruhe ankündigte, setzte es für den 18. April die mündliche Verhandlung über die Wahlrechtsreform an. Dabei geht es nicht um die aktuell diskutierten Pläne der Ampelkoalition, sondern um eine kleinere Änderung von 2020. (Az. 2 BvF 1/21)
Ölpest nach Tankerunglück vor Küste der Philippinen befürchtet
Nach einem Tankerunglück droht eine Ölpest vor der Küste der Philippinen. Aus dem Tanker "Princess Empress", der am Dienstag mit 800.000 Liter Industrieöl an Bord vor der Insel Mindoro gesunken war, ist bereits Öl ins Meer geflossen, wie die philippinischen Behörden am Donnerstag mitteilten. Sie versuchen nun, das Wrack zu finden und den Ölteppich einzudämmen.
Ermittlungen gegen 37-Jährigen nach tödlichem Arbeitsunfall in Sachsen eingeleitet
In Sachsen sind nach einem tödlichen Arbeitsunfall in einer Schüttanlage Ermittlungen gegen einen Arbeitskollegen des Verstorbenen eingeleitet worden. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Donnerstag in Dresden mitteilten, wird der 37-Jährige der fahrlässigen Tötung verdächtigt. Er ist demnach Mitarbeiter eines Unternehmens zur Gewinnung von Gesteinsbaustoffen.
Geldtransporter an Autobahnauffahrt in Mecklenburg-Vorpommern überfallen
Bei einem spektakulären Überfall haben zwei bewaffnete und maskierte Täter an einer Autobahnauffahrt in Mecklenburg-Vorpommern mit ihren Autos einen Geldtransporter eingekeilt und ausgeraubt. Die Täter seien auf der Flucht, teilte die Polizei in Neubrandenburg am Donnerstag mit.
Statue der kleinen Meerjungfrau mit Farben russischer Flagge beschmiert
In Kopenhagen ist die berühmte Statue der kleinen Meerjungfrau mit den Farben der russischen Flagge beschmiert worden. Der Stein, auf dem die Meerjungfrau an einer Uferpromenade der dänischen Hauptstadt sitzt, wurde in der Nacht zum Donnerstag in den Farben Weiß, Blau und Rot bemalt. Die dänische Polizei hat nach eigenen Angaben Ermittlungen zu dem "Fall von Vandalismus" an dem Wahrzeichen eingeleitet.
EuGH: Anspruch auf tägliche Ruhezeit auch vor oder nach freien Tagen
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Europäischen Union haben auch vor oder nach freien Tagen ein Recht auf die tägliche Ruhezeit von mindestens elf zusammenhängenden Stunden. Tägliche und wöchentliche Ruhezeit seien zwei autonome Rechte, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg. Es ging um einen Fall aus Ungarn. (Az. C-477/21)
Bahnhofsvorsteher nach schlimmstem Zugunglück Griechenlands vor Gericht
Nach dem schwersten Zugunglück in der Geschichte Griechenlands mit mindestens 38 Toten soll am Donnerstag ein festgenommener Bahnhofsvorsteher vor Gericht aussagen. Dem 59-Jährigen wird fahrlässige Tötung vorgeworfen. "Alles weist darauf hin, dass das Drama, traurigerweise, hauptsächlich aufgrund eines tragischen menschlichen Fehlers" passiert sei, sagte Regierungschef Kyriakos Mitsotakis. Nahe des Unglücksortes demonstrierten Menschen am Mittwochabend gegen den schlechten Zustand des griechischen Bahnnetzes.
Lindner bekräftigt Nein der FDP zu Verbrenner-Aus ab 2035
Bundesfinanzminister Christian Lindner hat das Nein der FDP zu einem EU-weit geplanten Aus für Neuzulassungen von Autos mit Verbrennermotoren ab 2035 bekräftigt. "Es ist unser Ziel, dass in Deutschland auch nach 2035 noch Neuwagen mit Verbrennungsmotoren zugelassen werden", sagte der FDP-Chef den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Neu zugelassene Verbrennerfahrzeuge würden nach 2035 allerdings eine Ausnahme bleiben und müssten mit Öko-Sprit betrieben werden.
Mindestens 38 Tote bei schlimmstem Zugunglück der griechischen Geschichte
Nach dem frontalen Zusammenstoß zweier Züge in Griechenland mit mindestens 38 Toten hat Regierungschef Kyriakos Mitsotakis das Unglück auf menschliches Versagen zurückgeführt. "Alles weist darauf hin, dass das Drama, traurigerweise, hauptsächlich aufgrund eines tragischen menschlichen Fehlers" passiert sei, sagte Mitsotakis am Mittwoch in einer Fernsehansprache. Bei dem schlimmsten Zugunglück in der Geschichte Griechenlands wurden dutzende Menschen verletzt, mehrere weitere wurden am Mittwochabend noch vermisst.
US-Demokraten fordern Ende von "Wahlverschwörungstheorien" auf Fox News
Die US-Demokraten haben den konservativen Medienmogul Rupert Murdoch aufgefordert, die Verbreitung von Falschinformationen zur Präsidentschaftswahl 2020 im Nachrichtensender Fox News zu unterbinden. Die Fraktionschefs der Demokraten in Senat und Repräsentantenhaus, Chuck Schumer und Hakeem Jeffries, verwiesen am Mittwoch in einem Brief an Murdoch auf dessen Eingeständnis, dass mehrere prominente Fox-News-Moderatoren Falschbehauptungen zu angeblichem Wahlbetrug "unterstützt" hatten.
Jugendstrafe nach gewaltsamem Angriff auf Transfrau in Hamburg
20 Monate nachdem er eine Transfrau auf der Hamburger Reeperbahn ins Gesicht schlug, ist ein damals 20-Jähriger der vorsätzlichen und der gefährlichen Körperverletzung schuldig gesprochen worden. Das Amtsgericht erteilte ihm am Mittwoch nach Jugendstrafrecht die Weisung, an einem intensiven Antigewalttraining teilzunehmen, wie ein Gerichtssprecher sagte. Zudem muss er der Frau 4500 Euro Schmerzensgeld zahlen.
Einsatzkräfte retten wegen Schneechaos festsitzende Menschen auf Mallorca
Nach dem intensiven Schneefall auf der spanischen Ferieninsel Mallorca haben die Behörden Rettungseinsätze für dutzende festsitzende Menschen gestartet. Die Regionalregierung der Baleareninsel teilte am Mittwoch mit, Sicherheitskräfte seien dabei, mit Hilfe von Hubschraubern in einer Bergregion festsitzende Menschen zu retten. Die Betroffenen seien bei "guter Gesundheit".
Zusteller in Mecklenburg-Vorpommern hortet mehr als tausend Briefe und Pakete
In Mecklenburg-Vorpommern soll ein Zusteller mehr als tausend Briefe und Pakete gehortet haben, statt sie auszutragen. Der Fall sei bekannt geworden, als es den Verdacht auf einen medizinischen Notfall in einer Wohnung in der Region Mecklenburger Schweiz gegeben habe, teilte die Polizei in Neubrandenburg am Mittwoch mit. Der Mann habe die Sendungen aber nicht geöffnet.
EU-Parlament verbietet Tiktok für Mitarbeitende
Wegen Datenschutzbedenken hat nach der Europäischen Kommission auch das EU-Parlament seinen Beschäftigten die Nutzung des Onlinedienstes Tiktok auf Dienstgeräten wie Handys oder Laptops verboten. Tiktok dürfe ab dem 20. März auf parlamentseigenen Geräten wie Handys und Tablets "nicht genutzt oder installiert werden", hieß es in einem Schreiben der Generaldirektion für Innovation und technologische Unterstützung vom Dienstag an die rund 8100 Beschäftigten.
Nach Verkehrsunfall in Sachsen fließen viele Liter Bier auf Straße
Bei einem Verkehrsunfall in der Nähe von Rothenburg in der Oberlausitz sind viele Liter Bier auf die Straße geflossen. Wie die Polizei in Görlitz am Mittwoch mitteilte, verrutschte die Ladung eines Lastwagens in einer Kurve. Die Bierkästen durchschlugen demnach die Seitenplane.
Ghislaine Maxwell legt Berufung gegen Verurteilung zu 20 Jahren Haft ein
Die Komplizin des verstorbenen US-Sexualstraftäters Jeffrey Epstein, Ghislaine Maxwell, hat Berufung gegen ihre Verurteilung zu 20 Jahren Haft eingelegt. Wie US-Medien berichteten, reichten ihre Anwälte den Berufungsantrag am Dienstagabend bei einem Berufungsgericht in Manhattan ein. Sie argumentieren, Maxwell habe kein faires Verfahren erhalten und als Sündenbock herhalten müssen, weil Epstein nach seinem Tod nicht mehr verurteilt werden konnte.
Großes Interesse an staatlichem Programm für Gratis-Flüge von und nach Hongkong
An den von der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong angeboten kostenlosen Flugtickets gibt es offenbar großes Interesse. Nutzer klagten am Mittwoch über stundenlange Wartezeiten bei der Online-Anmeldung für das Programm auf der Website der Airline Cathay Pacific. Nach AFP-Informationen befanden sich zeitweise über 55.000 Internetnutzer in der Warteschlange.