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Moschee in Kassel mit Farbe beschmiert und mit Steinen beworfen
In Kassel haben Unbekannte eine Moschee großflächig mit schwarzer Farbe beschmiert und durch Steinwürfe beschädigt. Die Tat sei in der Nacht zum Donnerstag von mindestens drei Tätern verübt worden, teilte die Polizei am Freitag mit. Die Gruppe flüchtete demnach anschließend über einen Fußweg vom Tatort in Richtung des Flusses Fulda.
Mitglieder von freiwilliger Feuerwehr sollen für Brandserie verantwortlich sein
Nach einer Brandserie im Landkreis Leipzig hat die Polizei vier Tatverdächtige ermittelt. Drei davon seien Mitglieder von zwei Freiwilligen Feuerwehren der Gemeinde Parthenstein, wie die Polizei in Leipzig am Freitag mitteilte. Bei Durchsuchungen wurde am Dienstag umfangreiches Beweismaterial beschlagnahmt, das nun ausgewertet wird.
81-Jähriger überrollt in Brandenburg bei Einfahren in Garage Ehefrau
In Brandenburg hat ein 81-Jähriger beim Einfahren in die Garage seine 80-jährige Ehefrau überrollt und dabei tödlich verletzt. Wie die Polizei in Neuruppin am Freitag mitteilte, verlor der Mann offenbar wegen eines medizinischen Problems die Kontrolle über sein Auto. Die Frau hatte am Donnerstagnachmittag in der Gemeinde Oberkrämer die Flügeltüren der Garage geöffnet und stand danach im Garageneingang.
Zwei Tote bei Absturz von Motorschirm in Sachsen-Anhalt
Beim Absturz eines Motorschirms bei Ballenstedt in Sachsen-Anhalt sind zwei Menschen ums Leben gekommen. Die beiden Franzosen wurden mit ihrem doppelsitzigen Fluggerät am Donnerstagabend von einer sogenannten Böenwalze erfasst und stürzten aus rund 40 Metern Höhe auf ein Feld, wie der Flugplatzbetreiber in Ballenstedt am Freitag mitteilte. Die beiden Insassen, der Pilot und seine Freundin, waren demnach sofort tot.
Karlsruhe will über Sozialversicherungsbeiträge für große Familien entscheiden
Das Bundesverfassungsgericht will am Mittwoch kommender Woche über die Frage entscheiden, ob Eltern mit mehr als einem Kind weniger Sozialversicherungsbeiträge - abhängig von der Kinderzahl - zahlen müssen. Das teilte das Gericht am Freitag in Karlsruhe mit. Mehrere Eltern reichten Verfassungsbeschwerden eingereicht, nachdem sie vor anderen Gerichten keinen Erfolg hatten. Sie finden, dass die Kindererziehung bei den Beiträgen zur Pflege-, Renten- oder Krankenversicherung stärker berücksichtigt werden muss. (Az. 1 BvL 3/18 u.a.)
Mann wegen Vergewaltigung und Mordes in Ulm vor Gericht
Vor dem Landgericht im baden-württembergischen Ulm hat am Freitag ein Prozess gegen einen 29-Jährigen wegen Vergewaltigung und Mordes begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Mann vor, in seiner Wohnung in Amstetten im Alb-Donau-Kreis einen 35-jährigen Bekannten mit Alkohol vollkommen wehrlos gemacht zu haben, um ihn anschließend zu vergewaltigen.
Freispruch für Bremer Pastor in Prozess um Volksverhetzung in "Eheseminar"
Das Bremer Landgericht hat einen Pastor vom Vorwurf volksverhetzender Äußerungen über Homosexuelle freigesprochen. Nach Angaben eines Gerichtssprechers sahen sich die Richter in ihrem Urteil vom Freitag unter anderem an Maßgaben des Bundesverfassungsgerichts gebunden, wonach bei der Bewertung derartiger Sachverhalte die für den Beschuldigten günstigste Interpretationsmöglichkeit heranzuziehen sei. Daher kassierten sie ein Urteil des Amtsgerichts, das den evangelischen Geistlichen zu einer Geldstrafe verurteilt hatte.
Anwalt fordert Freispruch für russischen Soldaten in Kriegsverbrecher-Prozess
Der Anwalt des in Kiew wegen Kriegsverbrechen angeklagten russischen Soldaten hat einen Freispruch für seinen Mandanten gefordert. "Unter Berücksichtigung aller Beweise und Zeugenaussagen bin ich der Meinung, dass Herr Schischimarin des ihm zur Last gelegten Verbrechens nicht schuldig ist", sagte der Verteidiger von Wadim Schischimarin am Freitag vor Gericht. Der 21-Jährige sagte über seine Tat, es tue ihm "wirklich leid".
Hafturteile gegen Rechtsradikale wegen Angriffen auf Flüchtlinge in Dresden rechtskräftig
Fast sechs Jahre nach Angriffen auf Flüchtlinge beim Dresdner Stadtfest ist das Hafturteil gegen zwei Rechtsradikale rechtskräftig. Der fünfte Strafsenat des Bundesgerichtshof (BGH) mit Sitz in Leipzig fand bei der Überprüfung des Urteils keine Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten, wie der BGH am Freitag in Karlsruhe mitteilte. Das Landgericht Dresden hatte im Juli 2021 einen Mann zu drei Jahren und acht Monaten Haft verurteilt, den anderen zu fünf Jahren und acht Monaten. (Az. 5 StR 56/22)
Sechs europäische Staaten gehen gegen islamistische und rechtsextreme Musik vor
Sechs europäische Staaten, darunter Deutschland, haben in der vergangenen Woche islamistische und rechtsextreme Audiopropaganda aus dem Internet genommen. Die internationale Aktion sei mit der europäischen Polizeibehörde Europol und dem Musikdiensteanbieter Soundcloud organisiert worden, teilte das Bundeskriminalamt (BKA) am Freitag in Wiesbaden mit. Die Sicherheitsbehörden hätten die Inhalte von Soundcloud gesichtet.
63-jähriger Bergwanderer stirbt bei Unglück in bayerischen Voralpen
Ein 63-jähriger Bergwanderer ist in den bayerischen Voralpen verunglückt und ums Leben gekommen. Der Mann machte sich als Teil einer vierköpfigen Urlaubergruppe am Donnerstagvormittag auf den Weg in Richtung Psengberg, wie das Polizeipräsidium Oberbayern Süd am Freitag in Rosenheim mitteilte. Am Nachmittag rutschte er beim Abstieg aus.
Bau von Flüssiggas-Terminals soll schneller gehen
Zur rascheren Verringerung der Energie-Abhängigkeit von Russland will die Regierung den Bau von Flüssiggas-Terminals vorantreiben. Der Bundestag beschloss dafür am Donnerstagabend das LNG-Beschleunigungsgesetz. Damit sollen Zulassungsverfahren vereinfacht werden.
Junger Mann verletzt Mitarbeiterin von Bremerhavener Schule mit Schusswaffe
An einer Schule in Bremerhaven ist am Donnerstag eine Mitarbeiterin von einem jungen Mann durch Schüsse aus einer Waffe schwer verletzt worden. Nach Angaben der Polizei wurde der 21-Jährige kurz darauf von Einsatzkräften ganz in der Nähe der Schule festgenommen. Zu den möglichen Hintergründen des Geschehens äußerten sich die Beamten zunächst nicht. Die Ermittlungen dazu liefen.
G7-Entwicklungsminister beschließen Bündnis für globale Ernährungssicherheit
Die G7-Staaten haben ein Bündnis für globale Ernährungssicherheit beschlossen, um die Welt gegen die drohende Hungerkrise infolge des Ukraine-Kriegs zu wappnen. Wie Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) am Donnerstag in Berlin mitteilte, sollen nach dem G7-Beschluss nun noch weitere Partner für das von ihr vorgeschlagene Bündnis gewonnen werden, um "eine schnelle, wirksame und nachhaltige Antwort auf die durch Russlands Angriffskrieg ausgelöste Ernährungskrise zu geben".
Londoner Polizei schließt Ermittlungen zu Lockdown-Partys in Downing Street ab
Die Polizei in London hat ihre Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Skandal um Partys am Regierungssitz während des Corona-Lockdowns abgeschlossen. Es seien nochmals Bußgelder verhängt worden, erklärte die Metropolitan Police am Donnerstag. An Premierminister Boris Johnson wurde demnach jedoch kein weiterer Bescheid geschickt.
Soldat wegen Verweigerung von Coronaimpfung zu Bewährungsstrafe verurteilt
Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten hat einen 26-jährigen Soldaten zu einer achtmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt, weil er die Coronaimpfung verweigerte und zudem einen gefälschten Impfausweis vorlegte. Das Gericht sprach den Mann am Mittwoch der Gehorsamsverweigerung und des Gebrauchs eines unrichtigen Gesundheitszeugnisses in zwei Fällen schuldig, wie eine Sprecherin am Donnerstag auf Anfrage mitteilte.
23-Jähriger bei Streit in Köln erstochen - Tatverdächtiger festgenommen
Nach einer Auseinandersetzung in Köln, bei der ein 23-Jähriger erstochen wurde, hat die Polizei einen Tatverdächtigen festgenommen. Der 18-Jährige stellte sich am Donnerstagvormittag in Bochum, wie Staatsanwaltschaft und Polizei in Köln mitteilten. Demnach sollte der mutmaßliche Täter im Tagesverlauf nach Köln gebracht und dort wegen dringenden Totschlagsverdachts einem Haftrichter vorgeführt werden.
Falscher Impfarzt in Traunstein zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt
Das Landgericht im bayerischen Traunstein hat einen falschen Impfarzt am Donnerstag zu drei Jahren und neun Monaten Gefängnis verurteilt. Der 50 Jahre alte Theologe nahm hunderte Impfungen entweder selbst vor oder ordnete sie an, wie sich das Gericht nach der Beweisaufnahme überzeugt zeigte. Die Staatsanwaltschaft hatte für den Mann fünf Jahre Haft gefordert, die Verteidigung eine Bewährungsstrafe.
Massenentlassung auch ohne Angaben etwa zu Alter und Geschlecht wirksam
Bei Massenentlassungen müssen Arbeitgeber die Bundesagentur für Arbeit nicht zwingend über Alter, Beruf, Geschlecht und Staatsangehörigkeit der zu entlassenden Arbeitnehmer informieren. Eine sogenannte Massenentlassungsanzeige ist auch ohne diese Angaben wirksam, urteilte am Donnerstag das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt. (Az: 2 AZR 467/21)
Urteil: Verfassungsschutz muss Kalbitz keine Akteneinsicht gewähren
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) muss dem früheren AfD-Politiker Andreas Kalbitz keine weitere Akteneinsicht rund um den inzwischen aufgelösten völkisch-nationalistischen sogenannten Flügel und seine eigene Person gewähren. Das entschied das Verwaltungsgericht Köln am Donnerstag und wies damit zwei Klagen des Politikers zurück. Das BfV habe Kalbitz bereits "umfangreich" Auskunft erteilt, hieß es zur Begründung.
28-Jähriger in Berlin von Vorwurf der Fälschung von Impfausweisen freigesprochen
Das Berliner Landgericht hat einen wegen der Fälschung von Impfausweisen in großem Stil angeklagten 28-Jährigen vom Vorwurf der Urkundenfälschung freigesprochen. Zum Zeitpunkt der Herstellung der Impfausweise sei dies noch nicht strafbar gewesen, sagte eine Gerichtssprecherin am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Zudem seien die Ausweise zwar unterschrieben, aber nicht für bestimmte Menschen ausgestellt gewesen.
Radfahrer in Baden-Württemberg von herabfallendem Ast getötet
Ein Radfahrer ist in Baden-Württemberg von einem herabfallenden Ast getötet worden. Der 68-Jährige wurde am Kopf getroffen, wie die Polizei in Konstanz am Donnerstag mitteilte. Demnach war der Mann am Mittwochvormittag auf einem Fuß- und Radweg in Moos im Landkreis Konstanz unterwegs, als aus einer nahe am Radweg stehenden Pappel ein Ast nach unten fiel und den vorbeifahrenden Radfahrer traf.
Ein Verletzter nach Schüssen an Schule in Bremerhaven
An einer Schule in Bremerhaven ist nach Angaben der Polizei am Donnerstag ein Mensch durch Schüsse verletzt worden. Der mutmaßliche Täter sei festgenommen worden, sagte eine Sprecherin der Einsatzkräfte der Nachrichtenagentur AFP. Derzeit liefen die polizeilichen Maßnahmen, Angaben zu Täter und Opfer gebe es noch nicht.
23-Jähriger bei Streit in Köln erstochen
In Köln ist ein 23-Jähriger bei einer gewalttätigen Auseinandersetzung erstochen worden. Am Mittwochabend gab es einen Streit unter mehreren Männern im Stadtteil Ostheim, wie Polizei und Staatsanwaltschaft mitteilten. Nach einem Stich in den Oberkörper erlag der 23-Jährige demnach seinen schweren Verletzungen im Krankenhaus.
Lokführer bei Zugunfall in Hessen gestorben
Bei einem Zugunfall in Hessen ist ein Lokführer ums Leben gekommen. Ein Güterzug fuhr in der Nacht zum Donnerstag bei Münster auf der Strecke zwischen Dieburg und Babenhausen auf einen anderen Güterzug auf, wie die Bundespolizei in Frankfurt am Main mitteilte. Durch den Aufprall entgleisten die Lok sowie Teile des auffahrenden Güterzugs.
Verfassungsbeschwerde gegen Impfpflicht in Pflege und Medizin erfolglos
Eine Verfassungsbeschwerde gegen die Corona-Impfpflicht in Pflege- und Gesundheitsberufen ist gescheitert. Zwar greife die einrichtungsbezogene Impfpflicht in die körperliche Unversehrtheit ein, erklärte das Bundesverfassungsgericht am Donnerstag in Karlsruhe. Doch sei dies verfassungsrechtlich gerechtfertigt, denn der Gesetzgeber verfolge den legitimen Zweck, vulnerable Menschen vor einer Infektion zu schützen. (Az. 1 BvR 2649/21)
Tausende orthodoxe Juden pilgern ein Jahr nach Massenpanik wieder zu Pilgerstätte auf Meron-Berg
Gut ein Jahr nach der Massenpanik mit 45 Toten während des Lag-BaOmer-Fests im Norden Israel sind wieder tausende ultraorthodoxe Juden auf den Berg Meron gepilgert. Nach Polizeiangaben versammelten sich zum Beginn des Fests am Mittwoch mehr als 10.000 Gläubige an der Pilgerstätte. Israels Ministerpräsident Naftali Bennett betonte, seine Regierung habe die Sicherheitsmaßnahmen rund um den Pilgerort erheblich erhöht, um ein erneutes Unglück zu verhindern.
Baerbock warnt wegen Ukraine-Kriegs vor beispielloser globaler Hungerkrise
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat vor einer beispiellosen globalen Hungerkrise in Folge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine gewarnt. Russland führe nicht nur einen "brutalen Krieg" mit Bomben, Raketen und Panzern, sondern auch einen "stillen Angriff" gegen Getreidesilos und Felder in der Ukraine, sagte Baerbock am Mittwoch vor einem internationalen Treffen zur globalen Ernährungssicherheit in New York. Außerdem blockiere Russland wichtige Getreidelieferungen in ukrainischen Häfen.
Russischer Soldat gesteht in erstem Kriegsverbrecherprozess in Ukraine Schuld ein
Knapp drei Monate nach Beginn des Ukraine-Krieges hat in Kiew der erste Kriegsverbrecherprozess gegen einen russischen Soldaten begonnen. Der 21-jährige Wadim Schischimarin bekannte sich zum Prozessauftakt am Mittwoch vor einem Bezirksgericht in der ukrainischen Hauptstadt schuldig, einen unbewaffneten Zivilisten erschossen zu haben. Moskau meldete derweil die Gefangennahme von fast 700 weiteren ukrainischen Soldaten aus dem belagerten Asow-Stahlwerk in Mariupol.
Indisches Gericht lässt Verurteilten 31 Jahre nach Tötung von Rajiv Gandhi frei
Indiens Oberstes Gericht hat die Freilassung eines Mannes angeordnet, der wegen der Ermordung des ehemaligen Premierministers Rajiv Gandhi mehr als 30 Jahre lang im Gefängnis saß. Die Richter beriefen sich am Mittwoch auf außerordentliche Befugnisse, um den 50-jährigen A.G. Perarivalan, der bereits im März auf Bewährung freigekommen war, endgültig freizulassen.
14 Jahre Haft nach gewaltsamem Tod von Kleinkind in Baden-Württemberg
Nach dem gewaltsamen Tod eines Kleinkinds hat das Landgericht in Ellwangen einen 33-Jährigen am Mittwoch zu 14 Jahren Haft verurteilt. Wie ein Gerichtssprecher in der baden-württembergischen Stadt dazu mitteilte, wurde der Beschuldigte wegen Totschlags und schwerer Misshandlung von Schutzbefohlenen schuldig gesprochen.
Kinder verprassen in München Bargeldfund von 14.900 Euro
Es war der Fund seines Lebens - bis irgendwann doch die Eltern skeptisch wurden: 14.900 Euro in bar hat ein 13-Jähriger in Furth bei München gefunden, die ein 62 Jahre alter Mann mit seiner Tasche dort verloren hatte. Wie die Bundespolizei am Mittwoch in München mitteilte, brachte der Teenager das Geld aber nicht zurück, sondern machte sich mit seiner Clique ein ausschweifend schönes Leben.