Journal du Club des Cordeliers - Kabinett will neue Bundesdatenschutzbeauftragte vorschlagen

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Kabinett will neue Bundesdatenschutzbeauftragte vorschlagen
Kabinett will neue Bundesdatenschutzbeauftragte vorschlagen / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Kabinett will neue Bundesdatenschutzbeauftragte vorschlagen

Das Bundeskabinett will in seiner Sitzung am Mittwoch einen Vorschlag für die neue Bundesdatenschutzbeauftragte beschließen. Die Ampel-Fraktionen hatten sich für das Amt im April auf die Zivilrechtsprofessorin Louisa Specht-Riemenschneider verständigt. Die 39-jährige, die danach noch vom Bundestag gewählt werden müsste, würde damit die zweite Frau in diesem Amt und zugleich die jüngste Amtsinhaberin.

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Specht-Riemenschneider, die laut Medienberichten vor allem von FDP und Grünen unterstützt wird, gilt als Expertin für Urheber- und Datenrecht sowie informationelle Selbstbestimmung. Sie löst den SPD-Politiker Ulrich Kelber ab, dessen Amtszeit als Datenschutzbeauftragter bereits zum Jahresbeginn ausgelaufen war. Thema im Kabinett ist zudem der Berufsbildungsbericht der Regierung.

D.Dupuis--JdCdC