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Europäischer Gerichtshof entscheidet über Beschwerde Nawalnys nach Vergiftung
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entscheidet am Dienstag (ab 10.00 Uhr MESZ) über eine Beschwerde des russischen Oppositionsführers Alexej Nawalny, die dieser nach seiner Vergiftung vor drei Jahren eingereicht hat. Dabei geht es um die Weigerung der russischen Behörden, den Vorfall strafrechtlich zu verfolgen.
Deutschland und Brasilien unterzeichnen Absichtserklärung für "faire Einwanderung"
Im Bemühen um mehr Fachkräfte aus Drittstaaten für den deutschen Arbeitsmarkt haben Deutschland und Brasilien am Montag eine Absichtserklärung für "faire Einwanderung" unterzeichnet. "Ich freue mich, dass wir die Partnerschaft zwischen Brasilien und der Bundesrepublik Deutschland in Zukunft noch intensivieren werden", erklärte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Er reist derzeit mit Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) mehrere Tage lang durch Südamerika.
Luftfahrtindustrie erwartet 2023 wieder Passagierzahlen fast auf Vorkrisenniveau
Die internationale Luftfahrtindustrie rechnet in diesem Jahr wieder mit Passagierzahlen nahe dem Vorkrisenniveau. Nach Einschätzung des internationalen Luftfahrtverbands Iata dürften die Airlines 2023 weltweit rund 4,35 Milliarden Passagiere befördern - und damit fast so viele wie im Rekordjahr 2019 vor dem Ausbruch der Corona-Pandemie. Damals lag die Zahl bei 4,54 Milliarden Fluggästen. Der Verband erwartet auch deutlich mehr Gewinn dieses Jahr.
Baerbock und Heil wollen deutlich mehr Visa für Fachkräfte ausgeben
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wollen künftig deutlich mehr Visa für ausländische Arbeitskräfte ausgeben. Im vergangenen Jahr seien nicht einmal 100.000 Fachkräfte aus Drittstaaten nach Deutschland gekommen - "das reicht nicht", schrieben Baerbock und Heil anlässlich ihrer Südamerika-Reise in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung".
Baerbock und Heil werben gemeinsam in Südamerika um Fachkräfte
Auf einer gemeinsamen Reise nach Südamerika wollen Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) um Fachkräfte für den deutschen Arbeitsmarkt werben. "Brasilianische Pflegekräfte und kolumbianische Elektriker finden in Deutschland bereits offene Arme - diese Partnerschaft wollen wir ausbauen", erklärte Baerbock am Sonntag vor dem Abflug nach Brasília. Die Bundesregierung wolle "die Einwanderungspolitik vom Kopf auf die Füße stellen, denn unsere Wirtschaft braucht dringend mehr Fachkräfte".
Tag der Organspende mit zentraler Veranstaltung in Düsseldorf
Zum Tag der Organspende wird am Samstag an die Dringlichkeit von Spenderorganen wie Herz, Niere oder Leber erinnert. Eine zentrale Veranstaltung in Düsseldorf unter dem Motto "Zeit, Zeichen zu setzen" soll Menschen überall in Deutschland dazu motivieren, eine Entscheidung zur Organspende zu treffen. Geplant ist unter anderem ein ökumenischer Dankgottesdienst (10.30 Uhr). Zur offiziellen Eröffnungsveranstaltung (13.00 Uhr) wird auch Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) erwartet.
Umfrage: Bereitschaft zur Organspende wächst
Der Anteil der Menschen, die zu einer Organspende bereit sind, ist nach einer Erhebung der Barmer-Krankenkasse im vergangenen Jahr gestiegen. 39 Prozent erklärten in einer Umfrage unter 1000 Versicherten, dass sie "bestimmt" zur Organspende nach ihrem Tod bereit wären, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Samstag berichtete. Bei der Erhebung im Vorjahr lag dieser Wert demnach bei 34 Prozent.
RKI: Saison für durch Mücken übertragene Krankheitserreger beginnt
Nach Angaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) hat die Saison für durch Stechmücken übertragene Krankheitserreger begonnen. Seit mindestens 2018 zirkuliere in Ostdeutschland das von heimischen Mücken vor allem auf Vögel übertragene West-Nil-Virus, von dem gelegentlich auch Menschen und Pferde infiziert werden können, teilte das RKI am Donnerstag in Berlin mit. Menschen und Pferde sind Fehlwirte, an denen Stechmücken sich nicht infizieren können.
Lauterbach: Ohne geplante Klinikreform "haben wir ein Krankenhaussterben"
Vor neuen Gesprächen mit Vertreterinnen und Vertretern der Länder über die geplante Krankenhausreform hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) für das Projekt geworben. "Ohne die Reform haben wir ein Krankenhaussterben", warnte er am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". "Viele Krankenhäuser werden ohne die Reform nicht überleben können." Der ökonomische Druck auf die Kliniken sei zu hoch.
Amtsärzte für Nutzung der Corona-Warn-App bei Ausbreitung anderer Krankheiten
Der Amtsärzte-Verband will die vorläufig eingestellte Corona-Warn-App auch für den Fall der Ausbreitung von anderen Krankheiten nutzen. "Bei der Bewältigung von besonderen Krisenereignissen, zu denen Epidemien und Pandemien gehören, ist die Nutzung digitaler Tools wie die Corona-Warn-App nicht mehr wegzudenken", sagte der Vorsitzende des Bundesverbands der Ärztinnen und Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (BVÖGD), Johannes Nießen, den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Donnerstag.
Etwa die Hälfte der Menschen in Deutschland besitzt Organspendeausweis
Etwa die Hälfte der erwachsenen Menschen in Deutschland besitzt einen Organspendeausweis. Das geht aus einer Umfrage für die Techniker Krankenkasse (TK) zum Tag der Organspende am Samstag hervor, die der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag vorlag. Der Anteil erhöhte sich demnach in den vergangenen beiden Jahren deutlich von 41 auf nun 49 Prozent.
Umfrage: Berliner Kinder essen bundesweit am seltensten Fleisch
Berliner Kinder essen bundesweit am seltensten Fleisch. Das geht aus einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage der Krankenkasse AOK hervor, für die bundesweit 8500 Eltern von vier- bis 14-jährigen Kindern befragt wurden. Demnach essen 47 Prozent des Nachwuchses in der Hauptstadt nach Angaben der Eltern selten oder gar kein Fleisch - ernähren sich flexitarisch, vegetarisch oder vegan. Im bundesweiten Durchschnitt sind es 34 Prozent der Kinder.
Verband warnt vor Pleitewelle bei Pflegeeinrichtungen und steigenden Kosten
Angesichts des akuten Fachkräftemangels hat der Verband der privaten Pflegeeinrichtungen vor einer Pleitewelle mit weitreichenden Auswirkungen für Pflegebedürftige und ihre Familien gewarnt. Es bestehe "die große Gefahr eines Flächenbrandes" in der Branche, sagte der Präsident des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste (bpa), Bernd Meurer, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstagsausgaben). Der Verband der gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen forderte die Arbeitgeber auf, Pflegekräfte besser zu bezahlen.
Verband warnt vor Pleitewelle bei privaten Pflegeeinrichtungen
Der Verband der privaten Pflegeeinrichtungen hat angesichts des akuten Fachkräftemangels in der Branche vor einer Pleitewelle mit weitreichenden Auswirkungen für Pflegebedürftige und ihre Familien gewarnt. Es bestehe "die große Gefahr eines Flächenbrandes", sagte der Präsident des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste (BPA), Bernd Meurer, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstagsausgaben). Es mehrten sich Berichte über Insolvenzen oder Betriebsschließungen, bei Familienunternehmen wie größeren Betreibern, erklärte Meurer. Es sei davon auszugehen, "dass das keine Einzelfälle mehr sind".
Studie: Zahl junger Raucher in Corona-Zeit drastisch gestiegen
Die Zahl junger Raucherinnen und Raucher in Deutschland ist laut einer Studie der Krankenkasse KKH im Vergleich zur Zeit vor der Corona-Pandemie um 83 Prozent gestiegen. Demnach gaben nun elf Prozent der 16- bis 29-Jährigen an, dass sie regelmäßig rauchen. 2020 seien dies nur sechs Prozent gewesen, berichteten die Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Papst nimmt nach Pause wegen Fiebers wieder Termine wahr
Papst Franziskus hat nach einem Tag Pause wegen Fiebers wieder die Arbeit aufgenommen. Das katholische Kirchenoberhaupt werde am Samstag eine Reihe von Privataudienzen abhalten, teilte der Vatikan mit. Sein Kalender für den Tag sei voll. Seine Termine für Freitag hatte der Papst nach Angaben von Vatikansprecher Matteo Bruni "wegen eines fiebrigen Zustands" abgesagt.
Papst Franziskus sagt wegen Fiebers Termine ab
Papst Franziskus hat wegen eines Fiebers seine Termine am Freitagmorgen abgesagt. "Wegen eines fiebrigen Zustands hat Papst Franziskus an diesem Morgen keine Audienz empfangen", erklärte Vatikansprecher Matteo Bruni. Weitere Angaben dazu machte er nicht. Der Terminkalender des Pontifex war am Freitagmorgen nicht wie üblich veröffentlicht worden.
Geteiltes Echo auf im Bundestag verabschiedete Pflegereform
Die im Bundestag verabschiedete Pflegereform ist auf ein geteiltes Echo gestoßen. Die Diakonie Deutschland sprach am Freitag von einer "Enttäuschung für alle Pflegebedürftigen, Pflegenden und Angehörigen". Die Reform lasse "vor allem pflegende Angehörige im Regen stehen, die nach wie vor die größten Pflegeleistungen schultern", erklärte die Vorständin Sozialpolitik, Maria Loheide. "Die Kostensteigerungen der letzten Jahre werden bei weitem nicht von der Pflegeversicherung ausgeglichen."
Gericht bestätigt Verantwortung des TÜV Rheinland im Brustimplantate-Skandal
Frankreichs oberstes Gericht hat die Mitverantwortung des TÜV Rheinland im Skandal um mangelhafte Brustimplantate des französischen Herstellers Poly Implant Prothèse (PIP) endgültig bestätigt. Der TÜV Rheinland Frankreich sei bei der Prüfung der Implantate seinen "Pflichten zur Kontrolle, Sorgfalt und Wachsamkeit" nicht nachgekommen, erklärte der Kassationsgerichtshof am Donnerstagabend. Der letztinstanzliche Richterspruch ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Entschädigung zehntausender betroffener Frauen auf der ganzen Welt.
Bundestag beschließt Reform der Pflegeversicherung
Der Bundestag hat die Pläne für eine milliardenschwere Reform der Pflegeversicherung gebilligt. Der Gesetzentwurf der Ampel-Koalitionen wurde am Freitag mit 377 Ja-Stimmen gebilligt, es gab 275 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen. Der Gesundheitsausschuss hatte diese Woche an einigen Stellen noch einmal Veränderungen vorgenommen. Die Reform sieht eine Erhöhung der Pflegebeiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern ab Juli vor und ab dem kommenden Jahr auch höhere Leistungen für pflegende Angehörige.
Musks Startup erhält Zulassung zu Tests von Gehirn-Computerchips bei Menschen
Das von Twitter-Besitzer Elon Musk gegründete Unternehmen Neuralink hat nach eigenen Angaben von den US-Behörden die Zulassung zu Tests von Computerchips im menschlichen Gehirn erhalten. "Wir freuen uns, mitteilen zu können, dass wir die Zulassung der FDA für den Start unserer ersten klinischen Studie am Menschen erhalten haben", teilte Neuralink am Donnerstag (Ortszeit) im Kurzbotschaftendienst Twitter mit. Die Genehmigung der Zulassungsbehörde FDA sei "ein wichtiger erster Schritt".
Neuerungen zu Coronaimpfung in allgemeine Impfempfehlungen aufgenommen
Die Neuerungen zur Coronaimpfung sind in die allgemeinen Empfehlungen der Ständigen Impfkommission (Stiko) aufgenommen worden. Nach dem am Donnerstag vom Robert-Koch-Institut veröffentlichten Beschluss wird für gesunde Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren keine Coronaimpfung mehr empfohlen. Die Stiko begründete dies bereits im April mit der Seltenheit schwerer Verläufe. Unter anderem Gesundheitsbehörden und Fachgesellschaften konnten zu der Empfehlung in den vergangenen Wochen Stellung nehmen.
Deutscher Pflegerat: Lauterbachs Pflegereform bringt "viel zu wenig"
Der Deutsche Pflegerat hat das geplante Pflegeentlastungs- und –unterstützungsgesetz als nicht ausreichend kritisiert. Sämtliche Reformen würden nur darauf abzielen, "das System notdürftig zu retten", sagte Präsidentin Christine Vogler den Zeitungen der Mediengruppe Bayern vom Donnerstag. Das gelte auch für die Pflegereform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), die der Bundestag am Freitag beschließen soll. "Das ist kein Gesetz, das die Zukunft sichert. Es ist eine sehr kleine Entlastung, viel zu wenig."
WHO-Staaten verurteilen mehrheitlich russische Angriffe auf Gesundheitseinrichtungen
Die Mitgliedstaaten der Weltgesundheitsorganisation (WHO) haben die Angriffe Russlands auf Gesundheitseinrichtungen in der Ukraine verurteilt. Mit einer Mehrheit von 80 der 177 WHO-Staaten wurde am Mittwoch eine von Kiew und verbündeten Staaten eingebrachte Resolution verabschiedet, in welcher der russische Angriff auf die Ukraine "auf das schärfste verurteilt" und Moskau aufgefordert wird, "sofort alle Angriffe auf Krankenhäuser und andere Gesundheitseinrichtungen" in der Ukraine zu stoppen.
Bundesregierung will Pflege-Studium attraktiver machen
Mit finanziellen Anreizen will die Bundesregierung die Arbeit in der Pflegebranche attraktiver machen. Studierende in Pflege-Studiengängen an Hochschulen sollen künftig für die gesamte Dauer ihres Studiums eine "angemessene Vergütung" erhalten: Dies sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundeskabinett am Mittwoch billigte. Zudem sollen Pflege-Abschlüsse aus dem Ausland in Deutschland leichter anerkannt werden, um ausländischen Fachkräften eine Beschäftigung zu ermöglichen. Der Pflegebereich leidet derzeit unter einem akuten Arbeitskräftemangel.
Grünen-Gesundheitsexperte verteidigt geplante Krankenhausreform
Der Gesundheitsexperte der Grünen-Fraktion, Janosch Dahmen, hat die Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) für eine Krankenhausreform verteidigt. Es sei Tatsache, dass "viele Kliniken rote Zahlen schreiben und akut unsere Krankenhausversorgung in Deutschland gefährdet ist", sagte Dahmen am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". "Es braucht jetzt politisches Handeln, um unsere Krankenhauslandschaft zu sichern."
Zahl der Todesfälle durch Hautkrebs binnen 20 Jahren deutlich gestiegen
Die Zahl der Todesfälle durch Hautkrebs ist in Deutschland binnen 20 Jahren um 55 Prozent gestiegen. Während im Jahr 2021 etwa 4100 Menschen daran starben, waren es 2001 gut 2600 solcher Todesfälle, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Im selben Zeitraum erhöhten sich die Todesfälle wegen Krebserkrankungen insgesamt nur um zehn Prozent.
Bericht: Koalition einigt sich im Streit um Pflegereform auf Kompromiss
Im Streit um die Ausgestaltung der Pflegereform haben die Koalitionsparteien einem Bericht zufolge einen Kompromiss erzielt. Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Dienstagsausgaben) unter Berufung auf Verhandlungskreise berichtet, soll die zunächst aus dem Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) gestrichene Zusammenlegung der Leistungen für die Kurzzeit- und die Verhinderungspflege zu einem flexibel nutzbaren Budget doch wieder in die Reform aufgenommen werden.
Umsatz im Gastgewerbe im März weiterhin deutlich unter Vor-Corona-Niveau
Der Umsatz im Gastgewerbe hat im März weiterhin deutlich unter dem Niveau von vor der Corona-Pandemie gelegen. Gastronomie- und Hotelbetriebe machten kalender-, saison- und preisbereinigt 14,0 Prozent weniger Umsatz als im März 2019, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte. Auch im Vergleich zum Vormonat Februar sank der Gastgewerbeumsatz demnach um 2,1 Prozent.
Bolsonaro im Zusammenhang mit mutmaßlicher Impffälschung von Polizei befragt
Der ehemalige brasilianische Präsident Jair Bolsonaro ist im Zuge von Ermittlungen zu mutmaßlich gefälschten Corona-Impfzertifikaten von der Polizei befragt worden. Bolsonaros Aussage habe "etwa drei Stunden" gedauert, erklärte dessen Berater Fabio Wajngarten am Dienstag im Onlinedienst Twitter. Der rechtsextreme Ex-Präsident habe "alle Fragen beantwortet" und "wiederholt, dass er nie geimpft wurde, dass er nichts von irgendeiner Initiative" für mögliche Fälschungen gewusst habe.
Razzia wegen Betrugs in Millionenhöhe in Coronatestzentren in Nordrhein-Westfalen
Mit einer Razzia sind Ermittler am Dienstag gegen Abrechnungsbetrug in Millionenhöhe in Coronatestzentren in Nordrhein-Westfalen vorgegangen. In elf Städten wurden 44 Wohnungen durchsucht, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Köln mitteilten. Die 22 Beschuldigten sollen in großem Stil Bürgerschnelltests bei der Kassenärztlichen Vereinigung abgerechnet haben, die nie stattfanden. Dadurch sollen sie mehrere Millionen Euro eingenommen haben.
Kein Anspruch auf Schmerzensgeld bei Krebsangst durch verunreinigtes Medikament
Wer ein verunreinigtes Medikament einnimmt, durch welches das Krebserkrankungsrisiko um 0,02 Prozent steigt, hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld. Die Einnahme sei nicht dazu geeignet, psychische Belastungen wie Ängste oder Albträume zu verursachen, teilte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am Dienstag mit. Es bezeichnete die Reaktion der Klägerin als "überzogen". (Az. 13 U 69/22)