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Betrugsfälle im Gesundheitswesen lassen Zahl der Wirtschaftsstraftaten steigen
Eine Zunahme von Betrugsfällen im Gesundheitswesen hat die Zahl der registrierten Wirtschaftsstraftaten in Deutschland im vergangenen Jahr steigen lassen. Wie das Bundeskriminalamt (BKA) am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte, erhöhte sie sich im Vorjahresvergleich um 4,2 Prozent auf 51.260 Fälle. Verantwortlich dafür war vor allem ein sehr umfangreiches Ermittlungsverfahren zu Abrechnungsbetrug in Schleswig-Holstein. Auch Fälle von Subventionsbetrug im Zusammenhang mit der Beantragung von Coronahilfen trugen aber dazu bei.
Lauterbach verteidigt geplante Erhöhung der Kassen-Zusatzbeiträge
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat die geplante Anhebung der Zusatzbeiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung verteidigt. Er habe von der Vorgängerregierung "ein Defizit geerbt von 17 Milliarden Euro, das muss ja irgendwie gedeckt werden", sagte Lauterbach am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". "Das löst sich nicht in Luft auf."
Neue Verordnung tritt in Kraft: Corona-Tests nicht mehr generell gratis
Die neue Corona-Testverordnung, die das Ende der generellen Gratis-Tests besiegelt, tritt am Donnerstag in Kraft. Kostenlos bleiben sie für Kinder bis fünf Jahre, Schwangere in den ersten drei Monaten, Krankenhaus- und Pflegeheimbesucher sowie Haushaltsangehörige von Infizierten. Auch wer sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen kann, bekommt die Tests weiterhin bezahlt.
Weitere Haftstrafe für Essener Arzt wegen getöteter Corona-Patienten
Ein bereits wegen Totschlags verurteilter ehemaliger Oberarzt ist vor dem Landgericht Essen wegen zweier getöteter Corona-Patienten zu einer weiteren Haftstrafe verurteilt worden. Andreas B. wurde wegen versuchten Totschlags in zwei Fällen zu drei Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch sagte. Als versuchter Totschlag wurden die Taten bewertet, weil die beiden Opfer zu Tatzeitpunkt bereits im Sterben lagen.
Oberster US-Gerichtshof lehnt weiteren Berufungsantrag von Bayer gegen Glyphosat-Urteil ab
Im Streit um den glyphosathaltigen Unkrautvernichter Roundup hat der Chemiekonzern Bayer eine weitere Niederlage vor Gericht erlitten. Der Oberste Gerichtshof der USA lehnte es am Montag ab, sich mit einem Berufungsantrag des deutschen Unternehmens im Fall des Ehepaars Alva und Alberta Pilliod zu befassen. Damit ist die Verurteilung zur Zahlung von 87 Millionen Dollar (82 Millionen Euro) rechtskräftig. Vergangene Woche hatte das Gericht in einem ähnlichen Fall bereits genauso entschieden.
Entscheidung des Supreme Court zu Abtreibung vertieft Spaltung der US-Gesellschaft
Während zehntausende Menschen überall in den USA am Wochenende gegen die Abtreibungs-Entscheidung des Obersten Gerichtes protestierten, haben erste Bundesstaaten bereits harte Tatsachen geschaffen: In mindestens acht US-Bundesstaaten sind Schwangerschaftsabbrüche nun de facto verboten - selbst bei Vergewaltigung. Dagegen gab es heftige Proteste unter anderem vor dem Supreme Court in Washington. Die Spenden an Pro-Abtreibungsorganisationen schnellten in die Höhe.
Neue Proteste gegen Abtreibungsurteil des Obersten Gerichtshofs in den USA
Nach dem Abtreibungsurteil des Obersten Gerichtshofs hat es in den USA den zweiten Tag in Folge Proteste gegeben. Rund um den Supreme Court in Washington versammelten sich am Samstag wieder tausende Menschen, die Schilder mit Aufschriften wie "Krieg gegen Frauen, wer ist als nächster dran?" dabei hatten. "Was gestern passiert ist, ist unbeschreiblich und ekelhaft", sagte die 19-jährige Demonstrantin Mia Stagner. "Keine Frau sollte dazu gezwungen werden, Mutter zu werden."
Corona-Bürgertests kosten ab Juli im Normalfall drei Euro
Wer einen Corona-Schnelltest in einem Testzentrum vornehmen lässt, muss dafür ab Juli in der Regel drei Euro bezahlen. Dies sieht die neue Testverordnung vor, die Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Freitag in Berlin vorstellte. Nur für Kleinkinder, besonders gefährdete Gruppen und beim Besuch von Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern sollen die Bürgertests kostenlos bleiben. Gewerkschafter und Patientenvertreter reagierten mit Kritik.
Lauterbach kündigt Eigenbeteiligung von drei Euro an Corona-Bürgertests an
Bürgerinnen und Bürger müssen sich ab Ende Juni an den bisher kostenlosen Corona-Schnelltests mit drei Euro beteiligen. Dies sieht die neue Testverordnung vor, die Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Freitag in Berlin vorstellte. Nur für Kleinkinder, besonders gefährdete Gruppen und beim Besuch von Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern sollen die Bürgertests kostenlos bleiben.
"Recht auf selbstbestimmtes Sterben": Bundestag debattiert Regelung zur Sterbehilfe
Der Bundestag hat einen neuen Anlauf zur gesetzlichen Regelung der Sterbehilfe genommen. Die Abgeordneten debattierten am Freitag in erster Lesung mehrere Anträge, die dem assistierten Suizid einen rechtlichen Rahmen geben sollten. Nötig ist die Neufassung, weil das Bundesverfassungsgericht vor zwei Jahren die damalige Regelung gekippt hat. Das neue Gesetz soll sicherstellen, dass das von Karlsruhe formulierte Grundrecht auf selbstbestimmtes Sterben gewahrt bleibt.
Sechs Jahre Haft wegen millionenschweren Betrugs mit Coronatests
Wegen millionenschweren Abrechnungsbetrugs mit Coronatestzentren hat das Landgericht Bochum einen Angeklagten am Freitag zu sechs Jahren Haft verurteilt. Der Mann rechnete mit seiner Firma in vielen Teststationen Schnelltests bei der Kassenärztlichen Vereinigung ab, die gar nicht vorgenommen wurden. Die Schadenssumme betrage 24,5 Millionen Euro, sagte eine Gerichtssprecherin.
Buschmann: Werbeverbot für Abtreibungen "aus der Zeit gefallen"
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat die geplante Abschaffung des sogenannten Werbeverbots für Abtreibungen als überfällig verteidigt. "Es ist höchste Zeit", sagte Buschmann am Freitag in der abschließenden Debatte im Bundestag. Jede Verurteilung nach dem Strafrechtsparagrafen 219a sei "eine Verurteilung zu viel".
Studie: Corona-Impfungen retteten im ersten Jahr knapp 20 Millionen Menschenleben
Impfungen gegen das Coronavirus haben einer Studie zufolge im ersten Jahr ihres Einsatzes weltweit rund 20 Millionen Menschenleben gerettet. Laut der am Freitag im Fachmagazin "The Lancet Infectious Diseases" veröffentlichten Modellierung wurden zwischen Dezember 2020 und Dezember 2021 von potenziell 31,4 Millionen Todesfällen 19,8 Millionen durch Impfungen verhindert. Das entspricht einer Reduzierung um 63 Prozent.
US-Behörde verbietet Verkauf von E-Zigaretten der Marke Juul
Die US-Arzneimittelbehörde FDA hat den Verkauf sämtlicher E-Zigaretten der Marke Juul verboten. Der Hersteller Juul Labs habe Sicherheitsstandards nicht erfüllt, teilte die FDA am Donnerstag mit. Das mit sofortiger Wirkung geltende Verbot solle dafür sorgen, "dass alle E-Zigaretten und andere elektronischen Nikotinabgabesysteme, die derzeit auf dem Markt sind, unseren Gesundheitsstandards entsprechen", erklärte FDA-Chef Robert Califf.
EU-Arzneimittelbehörde lässt Corona-Impfstoff von Valneva zu
Die EU-Arzneimittelbehörde EMA hat den Corona-Impfstoff des französisch-österreichischen Unternehmens Valneva zugelassen. Das Vakzin könne bei Menschen zwischen 18 und 50 Jahren angewendet werden, teilte die EMA am Donnerstag mit. Damit sind in der EU nun sechs Impfstoffe gegen das Coronavirus verfügbar. Großbritannien hatte den Impfstoff bereits Mitte April zugelassen.
Österreich verkündet vollständiges Ende der Corona-Impfpflicht
Österreichs Regierung hat das Ende der allgemeinen Corona-Impfpflicht verkündet. Gesundheitsminister Johannes Rauch verwies am Donnerstag darauf, dass die mittlerweile vorherrschende Omikron-Variante des Coronavirus sich zwar schnell ausbreite, es aber deutlich weniger schwere Covid-19-Erkrankungen gebe. "Leben mit Covid heißt, dass wir ein Gesamtmaßnahmenpaket vorlegen werden; das besteht heute in der Abschaffung der Impfpflicht", sagte Rauch bei einer Pressekonferenz in Wien.
Gesundheitsminister wollen am 1. Juli Coronamaßnahmen für Herbst präsentieren
Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern wollen am 1. Juli die Maßnahmen zur Corona-Pandemie für den kommenden Herbst vorstellen. Bis dahin liege ein Gutachten zur Wirksamkeit der Maßnahmen in der vergangenen Winterwelle vor, sagte die Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Sachsen-Anhalts Ressortchefin Petra Grimm-Benne (SPD), am Donnerstag in Magdeburg. Auf Grundlage der Erkenntnisse sollten dann am Freitag kommender Woche in einer Sondergesundheitsministerkonferenz die Maßnahmen für die folgende Zeit vorgestellt werden.
Spatenstich für erste Corona-Impfstoffproduktionsstätte von Biontech in Afrika
Das Mainzer Biotechnologie-Unternehmen Biontech hat in Ruanda mit dem Bau seiner ersten Corona-Impfstoff-Produktionsstätte in Afrika begonnen. An dem Spatenstich in der ruandischen Hauptstadt Kigali beteiligten sich am Donnerstag Staatschef Paul Kagame, weitere Staats- und Regierungschefs sowie Biontech-Chef Ugur Sahin und der Chef der Weltgesundheitsorganistion (WHO), Tedros Adhanom Ghebreyesus. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sowie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen meldeten sich per Video zu Wort.
Umfrage: Alkoholkonsum unter Jugendlichen ist rückläufig
Der Alkoholkonsum unter Jugendlichen ist einer aktuellen Umfrage zufolge rückläufig. Wie der Beauftragte der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen und die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung am Donnerstag mitteilten, trinken aktuell 8,7 Prozent der zwölf- bis 17-jährigen Jugendlichen mindestens einmal wöchentlich Alkohol. Im Vergleich zu 21,2 Prozent im Jahr 2004 reduzierte sich der Wert damit deutlich.
Lauterbach beharrt auf Ende kostenfreier Bürgertests für alle
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) beharrt auf dem Ende der kostenfreien Corona-Bürgertests für alle. "Die Bürgertests haben ihren Wert, sie sollen auch weiter angeboten werden, sie sollen aber gezielt eingesetzt werden", sagte Lauterbach am Donnerstag im Deutschlandfunk. Über das Thema wird aktuell im Kreis der Gesundheitsministerinnen und -minister von Bund und Ländern beraten.
Zahl der Beschäftigten im Gesundheitswesen stieg im ersten Coronajahr um 46.000
Die Zahl der im deutschen Gesundheitswesen beschäftigten Menschen ist im ersten Coronajahr 2020 um 1,5 Prozent gestiegen. Zum Ende dieses Jahres seien in dem Sektor gut 5,8 Millionen Männer und Frauen tätig gewesen, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Der Zuwachs lag bei 46.000.
RKI: Sieben-Tage-Inzidenz bei Corona wieder auf mehr als 500 gestiegen
Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen ist wieder auf mehr als 500 gestiegen. Wie das Robert-Koch-Institut (RKI) am Donnerstagmorgen mitteilte, lag der Wert bei 532,9. Zuletzt war am 12. Mai mit 502,4 ein Wert oberhalb der Marke von 500 registriert worden.
WHO prüft wegen Affenpocken Ausrufung von internationalem Gesundheitsnotstand
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) prüft am Donnerstag wegen der zunehmenden Verbreitung der Affenpocken die Ausrufung eines internationalen Gesundheitsnotstands. Dazu wurde eine Dringlichkeitssitzung des WHO-Notfallkomitees einberufen. WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus hatte den Affenpocken-Ausbruch vergangene Woche als "ungewöhnlich und beunruhigend" bezeichnet. In den vergangenen Monaten wurde die Infektionskrankheit in rund 30 Ländern nachgewiesen, in denen sie üblicherweise nicht vorkommt, darunter Deutschland.
Kabinett verlängert erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld
Die Bundesregierung hat die im Zuge der Corona-Pandemie erlassenen Erleichterungen beim Zugang zum Kurzarbeitergeld für weitere drei Monate verlängert. Kurzarbeit habe sich während der Pandemie als "wirksames Instrument zur Sicherung von Arbeitsplätzen" gezeigt, erklärte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Mittwoch. Nun solle auch Betrieben für den Fall geholfen werden, dass sich durch den Ukraine-Krieg die Lieferkettenproblematik verschärfen sollte.
Bericht: Lauterbach will anlasslose Gratis-Bürgertests streichen
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will offenbar den anlasslosen Zugang zu kostenlosen Corona-Schnelltests für alle Bürgerinnen und Bürger beenden und künftig auf Patienten mit Symptomen sowie ausgewählte Personengruppen beschränken. Das geht aus der "Corona-Herbststrategie" des Ministeriums hervor, aus der das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) zitierte. Der sieben Punkte umfassende Plan sei am Dienstag an die Gesundheitsministerinnen und -minister der Bundesländer geschickt worden, die ab Mittwoch zur Gesundheitsministerkonferenz zusammenkommen.
Anteil des Staates an Gesundheitsausgaben 2020 deutlich gestiegen
Der Anteil des Staates an den Gesundheitsausgaben in Deutschland ist 2020 deutlich gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte, machten staatliche Transfers und Zuschüsse in dem Jahr insgesamt 15,7 Prozent aus. Dies waren demnach 31,5 Prozent oder 16,3 Milliarden Euro mehr als 2019.
Lauterbach rechnet mit schneller und einvernehmlicher Einigung über Corona-Regeln
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) rechnet trotz derzeitiger Uneinigkeit in der Koalition über Corona-Maßnahmen für den Herbst mit einer einvernehmlichen Lösung. "Das Drama, auf welches jetzt alle warten, wird ausbleiben", sagte Lauterbach am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". Sobald der Expertenrat sein Gutachten über die bisherigen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie vorlege, werde sich die Bundesregierung "einvernehmlich und auch schnell einigen".
Werbewirtschaft kritisiert Beschluss der Verbraucherminister zu Kinder-Werbung
Die deutsche Werbewirtschaft hat das von den Verbraucherministern der Länder geforderte Verbot von Werbung für ungesunde Lebensmittel, die sich an Kinder und Jugendliche richtet, scharf kritisiert. "Es gibt keine Wirksamkeitsstudie, die belegt, dass ein Werbeverbot positive Auswirkungen auf die Gewichtsentwicklung von Kindern und Jugendlichen hat und zu weniger Fettleibigkeit führt", erklärte der Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft (ZAW) am Montag.
Landessozialgericht betont Unterschied zwischen Impfschaden und Nebenwirkung
Das baden-württembergische Landessozialgericht hat in einem Urteil die Unterscheidung zwischen echtem Impfschaden und bloßer Impfreaktion im Rahmen üblicher Nebenwirkungen betont. Nach Angaben vom Montag wies es die Klage einer 56-Jährigen ab, die nach einer Kombinationsimpfung gegen Tetanus und Diphtherie im Jahr 2015 aufgrund einer vorgeblichen schweren Schädigung wegen Berufsunfähigkeit auf eine Beschädigtenrente geklagt hatte. Die Richter stuften dies als schlichtweg unbegründet ein.
Autoindustrie senkt Wachstumsprognosen deutlich ab
Autohersteller blicken laut dem Verband der Automobilindustrie (VDA) in eine unsichere Zukunft. "Die Zeiten für die Wirtschaft und damit auch für die deutsche Automobilindustrie bleiben herausfordernd", erklärte VDA-Präsidentin Hildegard Müller am Montag. Die Rahmenbedingungen für die Automobilindustrie hätten sich "deutlich eingetrübt". Der VDA senkte deshalb seine Wachstumsprognosen für verschiedene Märkte teils deutlich ab.
Debatten über neue Maskenpflicht wegen steigender Corona-Zahlen
Angesichts wieder steigender Corona-Infektionszahlen gibt es Debatten über eine erneute Maskenpflicht in Innenräumen. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) äußerte sich dazu am Wochenende in der "Rheinischen Post" skeptisch. Dagegen forderte Weltärztebund-Präsident Frank Ulrich Montgomery, frühzeitig einen wieder wirksameren "Instrumentenkasten" gegen Corona zu beschließen. Die Kommunen drangen auf weiterhin kostenlose Bürgertests.
Patientenschutz-Stiftung kritisiert mangelnden Hitzeschutz in Pflegeheimen
Die Deutsche Stiftung Patientenschutz hat mangelnden Hitzeschutz in Pflegeheimen kritisiert. Es fehle an einer allgemeingültigen ministerielle Vorschrift zur Temperaturbegrenzung in Heimen, sagte deren Vorstand Eugen Brysch am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Die Politik ist gefordert, das Hitze-Leiden der 810.000 Pflegebedürftigen in den Heimen zu beenden."