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Lauterbach verlängert Rettungsschirm für Kliniken
Angesichts der weiterhin hohen Infektionszahlen verlängert der Bund den finanziellen Rettungsschirm für die Krankenhäuser. Die so genannte Freihaltepauschale für bereit gehaltene Behandlungskapazitäten werde bis zum 18. April fortgeführt, sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstagsausgaben). Die Versorgungspauschale als Zuschlag für die Behandlung von Covid-Patienten werde zunächst bis 30. Juni verlängert.
Fachleute erörtern bei Anhörung Für und Wider der Impfpflicht
Bei einer Anhörung zur allgemeinen Impfpflicht im Bundestag haben Fachleute am Montag das Für und Wider einer solchen Regelung erörtert. Die Virologin Melanie Brinkmann warnte vor gefährlichen neuen Virusvarianten und warb für eine hohe Impfquote; Rechtsexperten kritisierten derweil eine mangelhafte Begründung für eine Impfpflicht in den vorliegenden Gesetzentwürfen. Der Bundestag hatte in der vergangenen Woche erstmals über die Vorlagen beraten und will Anfang April eine Entscheidung treffen.
Anklage wegen mehr als tausend gefälschter Impfnachweise in Bayern
Die Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg hat eine Mitarbeiterin einer Münchner Apotheke und deren Kompagnon wegen mehr als tausend Fälschungen von Impfnachweisen angeklagt. Die zum großen Teil geständige Frau und ihr Helfer sollen mehr als 130.000 Euro damit kassiert haben, dass sie in 1074 Fällen digitale Impfzertifikate für eine Corona-Impfung ausstellten, wie die Ermittlungsbehörde am Montag mitteilte. Die Anlage sei zum Landgericht München I erhoben worden, dieses muss nun über die Zulassung entscheiden.
Bundesweite Corona-Inzidenz steigt leicht auf 1714,2
Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen ist leicht gestiegen. Wie das Robert Koch-Institut (RKI) am Montagmorgen mitteilte, liegt der Wert nun bei 1714,2. Am Samstag hatte er 1708,7 betragen, vor einer Woche 1543,0. Der Wert beziffert die Zahl der Neuansteckungen pro 100.000 Einwohner im Zeitraum von sieben Tagen.
GKV hält geplante allgemeine Impfpflicht für nicht umsetzbar - aus Papiermangel
Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) hält die geplante allgemeine Impfpflicht für nicht umsetzbar - unter anderem aus Papiermangel. Derzeit herrsche "in Europa ein akuter Papiermangel und somit fehlt Material für die rund 120 Millionen Schreiben", die zur Information der Versicherten vorgesehen sind, hieß es in Stellungnahmen der GKV zu zwei Gesetzesentwürfen für die Impfpflicht anlässlich einer Sitzung des Gesundheitsausschusses des Bundestags am Montag.
Forderungen nach Korrekturen am neuen Infektionsschutzgesetz
Nach Inkrafttreten des neuen Infektionsschuttgesetzes gibt es weiter massive Kritik an der Neuregelung. Der Deutsche Städtetag erwartet eine rasche Korrektur der gerade beschlossenen Neuregelung, der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert die Rückkehr zur Homeoffice-Pflicht. Am Sonntag traten unterdessen die ersten Lockerungen in Kraft: in den Zügen der Deutschen entfällt nunmehr die 3G-Regel. Die meisten Corona-Schutzmaßnahmen in den Ländern laufen aber erst in rund zwei Wochen aus.
Bundesweite Corona-Inzidenz sinkt leicht auf 1709,7
Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen ist leicht gesunken. Wie das Robert Koch-Institut (RKI) am Sonntagmorgen mitteilte, liegt der Wert nun bei 1708,7. Am Samstag hatte er 1735 betragen, vor einer Woche 1526,8. Der Wert beziffert die Zahl der Neuansteckungen pro 100.000 Einwohner im Zeitraum von sieben Tagen.
Österreich führt FFP2-Maskenpflicht in Innenräumen wieder ein
Während in Deutschland weitgehende Lockerungen bei den Corona-Maßnahmen beschlossen worden sind, sollen diese in Österreich wieder verschärft werden. Ab Mitte kommender Woche werde im Nachbarland wieder eine Pflicht zum Tragen von FFP2-Masken in Innenräumen gelten, kündigte Gesundheitsminister Johannes Rauch laut der Nachrichtenagentur APA am Freitagabend an. Eine entsprechende Verordnung soll demnach bis Mittwoch vorliegen.
Barmer-Analyse: Cannabis auf Rezept weniger nachgefragt
Die Zahl der Anträge auf cannabishaltige Arzneimittel ist rückläufig. Das geht aus einer Auswertung des Krankenversicherers Barmer hervor, die der "Welt am Sonntag" vorlag. Demnach gab es 2019 noch 5824 Anträge, in den beiden Folgejahren waren es 4881 und 4272. "Der große Hype um Cannabis scheint vorbei, und es wird gezielter eingesetzt", sagte Barmer-Vorstandschef Christoph Straub der Zeitung.
Städtetag erwartet rasche Korrektur des neuen Infektionsschutzgesetzes
Der Deutsche Städtetag erwartet eine rasche Korrektur der neuen Corona-Regeln. "Das neue Infektionsschutzgesetz beschneidet den Instrumentenkasten für Länder und Kommunen, um auf die Corona-Lage rasch zu reagieren. Es ist jetzt ein Flickenteppich zu befürchten", sagte Städtetagspräsident Markus Lewe den Funke-Zeitungen vom Samstag. "Und es ist ziemlich wahrscheinlich, dass das Gesetz bald wieder korrigiert werden muss."
China meldet erstmals seit über einem Jahr zwei Corona-Tote
China hat zum ersten Mal seit über einem Jahr zwei Corona-Todesfälle gemeldet. Beide Covid-19-Patienten starben in der nordöstlichen Provinz Jilin, wie die Nationale Gesundheitskommission am Samstag mitteilte. Den letzten Corona-Toten hatte die Volksrepublik am 26. Januar 2021 gemeldet. Insgesamt starben in China seit Beginn der Pandemie 4638 Menschen an oder mit dem Coronavirus.
Bundesweite Corona-Inzidenz steigt auf 1735
Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen ist erneut gestiegen. Wie das Robert Koch-Institut (RKI) am Samstagmorgen mitteilte, liegt der Wert nun bei 1735. Am Freitag hatte die Inzidenz mit 1706,3 erstmals die Schwelle von 1700 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen überschritten. Vor einer Woche hatte der Wert bei 1496 gelegen.
Umfrage: Nur zwei Prozent der Ungeimpften würden sich bei Impfpflicht impfen lassen
Nach Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht würden sich einer Umfrage zufolge nur zwei Prozent der Ungeimpften impfen lassen. Das berichtet die "Welt" am Samstag unter Berufung auf eine repräsentative Befragung des Allensbach-Instituts im Auftrag des Berufsverbands der Präventologen.
Kosten für Stuttgart 21 steigen auf über neun Milliarden Euro
Die Kosten für das umstrittene Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 steigen weiter. Wie die Deutsche Bahn am Freitag mitteilte, geht sie nach einer Überprüfung der Gesamtkosten nun von 9,15 Milliarden Euro aus. Dies sind 950 Millionen Euro mehr als bisher. Grund seien "zum einen erhebliche Preissteigerungen bei Baufirmen, Lieferanten und Rohstoffen", hieß es. Zum anderen schlage "der geologisch anspruchsvolle Untergrund im Stadtgebiet negativ zu Buche."
Bundestag und Bundesrat billigen Wegfall der meisten Corona-Beschränkungen
Ungeachtet neuer Rekordwerte bei den Infektionen wird der Großteil der Corona-Maßnahmen bald entfallen: Bundestag und Bundesrat billigten am Freitag das neue Infektionsschutzgesetz, das die meisten der bisherigen Corona-Maßnahmen nur noch übergangsweise bis Anfang April erlaubt. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) verteidigte die Neuregelung, die im Bundesrat auf heftige Kritik stieß.
Bundestag stimmt Wegfall der meisten Corona-Beschränkungen zu
Vor dem Hintergrund neuer Rekordwerte bei den Corona-Infektionen hat der Bundestag dem Wegfall der meisten Pandemie-Beschränkungen im öffentlichen Leben zugestimmt. Das neue Infektionsschutzgesetz sei ein "schwerer Kompromiss" der Ampel-Koalition, räumte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Freitag ein. Die Neuregelung erlaube aber weiter ein zielgerichtetes Vorgehen gegen die Pandemie. Die Opposition kritisierte die Vorlage als Pfusch: Der CDU-Gesundheitsexperte Tino Sorge sprach von einem gesetzgeberischen "Wirrwarr".
Bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz bei Corona überschreitet Schwelle von 1700
Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen hat die Schwelle von 1700 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner überschritten. Wie das Robert Koch-Institut (RKI) am Freitagmorgen mitteilte, liegt der Wert nun bei 1706,3. Erst am Mittwoch hatte die Inzidenz mit 1607,1 erstmals die Schwelle von 1600 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen überschritten, am Donnerstag lag der Wert bei 1651,4.
Bundestag und Bundesrat entscheiden über zusammengestrichene Corona-Maßnahmen
Bundestag und Bundesrat stimmen am Freitag über das neue Infektionsschutzgesetz ab, das nach dem Wegfall der meisten Corona-Eindämmungsmaßnahmen am Wochenende noch einige Basisschutzmaßnahmen sowie Sonderregeln für Hotspots vorsieht. Zunächst wird der Bundestag über die Neuregelung debattieren (09.00 Uhr) und namentlich abstimmen. Anschließend ist der Bundesrat an der Reihe, der zu einer Sondersitzung zusammenkommt (12.30 Uhr).
Hausärzte: Nach Bund-Länder-Beratungen weiter keine Klarheit über Corona-Kurs
Die Hausärzte haben das Beratungsergebnis von Bund und Ländern zur künftigen Corona-Strategie scharf kritisiert. "Die gesamte Diskussion der letzten Tage zwischen Bund und Ländern war chaotisch", sagte der Bundesvorsitzende des Deutschen Hausärzteverbandes, Ulrich Weigeldt, der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). Auch nach den Bund-Länder-Beratungen vom Donnerstag sei "weiterhin vollkommen unklar, nach welchen Kriterien die Politik die aktuelle Corona-Lage bewertet. Das ist Pandemie-Bekämpfung nach tagesaktuellem Bauchgefühl."
RKI: Corona-Subtyp BA.2 trägt wohl zu zunehmenden Infektionen in Deutschland bei
Der BA.2-Subtyp der Omikron-Variante des Coronavirus trägt nach Einschätzung des Robert-Koch-Instituts (RKI) zu den weiter zunehmenden Neuinfektionen in Deutschland bei. Der Anteil dieser Untervariante sei in der Woche vom 28. Februar bis zum 6. März auf 62 Prozent gestiegen, teilt das RKI in seinem am Donnerstag veröffentlichten aktuellen Wochenbericht mit. Es sei zu vermuten, dass der Anstieg der Neuninfektionen "auf die leichtere Übertragbarkeit der Sublinie BA.2" zurückzuführen sei.
Lizenzverträge für Pfizer-Corona-Medikament für 95 ärmere Länder
In 95 ärmeren Ländern soll demnächst eine günstigere Version des Corona-Medikaments Nirmatrelvir des US-Pharmariesen Pfizer erhältlich sein. Entsprechende Lizenzverträge für die Versorgung von Ländern mit niedrigem oder mittlerem Einkommen seien mit 35 Generika-Herstellern geschlossen worden, teilte der von der UNO unterstützte globale Medizin-Patentpool (MPP) am Donnerstag in Genf mit.
Scholz bei Bedarf zu neuerlicher Änderung des Infektionsschutzes bereit
Angesichts der von den Ländern geäußerten Kritik am neuen Infektionsschutzgesetz schließt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei Bedarf eine neuerliche Änderung der Regelung nicht aus. Es gebe eine Verständigung darüber, "dass wir (...) jederzeit zu einer weiteren Veränderung des Gesetzes bereit sind, wenn das erforderlich wird", sagte Scholz nach Beratungen mit den Regierungschefs der Länder am Donnerstag in Berlin.
Ärzte an kommunalen Kliniken streiken am 31. März
Ärzte an kommunalen Krankenhäusern wollen Ende März in einen Warnstreik treten. Der Marburger Bund will Druck auf die Arbeitgeber in den bislang ergebnislosen Tarifverhandlungen machen und ruft daher für den 31. März zu einem bundesweiten Warnstreik auf. In Frankfurt am Main soll es die zentrale Streikkundgebung geben, wie die Ärztegewerkschaft am Dienstag in Berlin mitteilte.
Bund-Länder-Beratungen zu Flüchtlingen und Corona-Schutzmaßnahmen begonnen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder haben am Donnerstagnachmittag ihre Beratungen über den Umgang mit den Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine begonnen. Die Länder fordern vom Bund eine bessere Koordination bei der Verteilung der Neuankömmlinge und mehr Geld für deren Versorgung. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte im Deutschlandfunk, die Frage der Finanzierung werde "ein zentrales Thema sein".
Bundestag berät erstmals über Gesetzentwürfe zur Impfpflicht
Der Bundestag hat am Donnerstag mit den Beratungen der Gesetzentwürfe zu einer allgemeinen Impfpflicht begonnen. Die SPD-Gesundheitsexpertin Heike Baehrens warb zum Auftakt der Debatte für den von über 200 Abgeordneten mitgetragenen Entwurf für eine allgemeine Impfpflicht ab 18. "Das Virus ist nicht berechenbar", sagte sie. Es müsse die Voraussetzung dafür geschaffen werden, "dass wir nicht noch mal von einer Welle überrollt werden".
Buschmann: Begründung für viele Corona-Maßnahmen weggefallen
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat ungeachtet der Kritik aus den Bundesländern den Wegfall der meisten Corona-Maßnahmen ab dem 20. März verteidigt. "Inzwischen haben wir seit Wochen eine stabile Lage auf den Normal- und den Intensivstationen. Die Situation ist beherrschbarer", sagte Buschmann der "Rheinischen Post" aus Düsseldorf vom Donnerstag. "Damit fällt die Begründung für viele eingriffsintensive Corona-Maßnahmen weg."
Lauterbach: Ukraine-Flüchtlinge werden in Deutschland gut medizinisch betreut
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ist überzeugt, dass Deutschland die Flüchtlinge aus der Ukraine gut medizinisch versorgen kann. "Ich glaube, dass wir das schaffen", sagte Lauterbach am Mittwochabend in der Sendung "RTL Direkt". Er habe sich am Berliner Hauptbahnhof ein Bild von der Lage und dem Gesundheitszustand der Geflüchteten gemacht. "Es sind Menschen, die schon einen weiten Weg hinter sich haben und die wir gut medizinisch versorgen können."
Wüst fordert schnelle Reaktionsfähigkeit für Bundesländer bei Corona-Auflagen
Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), hat Nachbesserungen am Infektionsschutzgesetz gefordert. "Wir wünschen uns die schnelle Reaktionsfähigkeit, wenn es mal schwierig wird", sagte Wüst zu den Wünschen der Länderchefs vor den Beratungen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Es müssten klare Regelungen geschaffen werden, was ein Corona-Hotspot sei. In der vorliegenden Fassung sei vieles "Wischiwaschi", sagte Wüst. "Da werden wir uns schnell vor den Gerichten wiedersehen."
Bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz steigt auf über 1650
Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen ist erneut gestiegen. Wie das Robert Koch-Institut (RKI) am Donnerstagmorgen mitteilte, liegt der Welt nun bei 1651,4. Am Mittwoch hatte die Inzidenz mit 1607,1 erstmals die Schwelle von 1600 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen überschritten. Vor einer Woche hatte der Wert noch bei 1388,5 gelegen.
Bundeskabinett gibt grünes Licht für Beschaffung von Corona-Impfstoffen bis 2029
Die Bundesregierung wappnet sich für eine womöglich noch Jahre anhaltende Corona-Pandemie. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch, mit fünf Unternehmen Verträge im Milliardenwert zur Bereitstellung von Corona-Impfstoffen bis zum Jahr 2029 abzuschließen, wie die Ministerien für Wirtschaft und Gesundheit mitteilten. Dies gewähre "der Bundesregierung im Falle des Andauerns der Covid-19-Pandemie oder einer neuen Pandemie den Zugriff auf Produktionskapazitäten der Unternehmen."
Hans kurz vor Landtagswahl im Saarland mit Coronavirus infiziert
Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat sich kurz vor der Landtagswahl mit dem Coronavirus infiziert. "Ein positiver PCR-Test hat meine Befürchtung bestätigt", schrieb Hans am Mittwoch auf Twitter. Corona sei "leider nicht vorbei". Er habe sich in Selbstisolation begeben, um seine Familie nicht anzustecken.
Verfassungsbeschwerde von Hotelkette wegen Corona-Maßnahmen scheitert in Karlsruhe
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde einer Hotelkette gegen Einschränkungen in der Corona-Pandemie nicht zur Entscheidung angenommen. Die Beschwerde sei aus mehreren Gründen unzulässig, teilte das Gericht am Mittwoch in Karlsruhe mit. Die Hotelkette sah wegen der Corona-Schutzmaßnahmen ihre Grundrechte verletzt, unter anderem die Berufsfreiheit. (Az. 1 BvR 1073/21)