Journal du Club des Cordeliers - Europäische Ukraine-Unterstützer beraten nach Gipfeltreffen von Trump und Putin

Unklar ist zudem, inwieweit Trump bei der Frage von ukrainischen Gebietsabtretungen auf Putins Linie eingeschwenkt sein könnte. Ein mit dem Inhalt der Gespräche der beiden Präsidenten im US-Bundesstaat Alaska vertrauter Insider sagte am Samstag der Nachrichtenagentur AFP, Putin verlange, "dass die Ukraine den Donbass verlässt" - und Trump sei "geneigt", diese Forderung zu unterstützen.

Putin soll vorgeschlagen haben, dass im Gegenzug für den ukrainischen Rückzug aus dem Donbass die Frontlinien in den Regionen Cherson und Saporischschja eingefroren werden sollten. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj habe bei seinem Telefonat mit Trump nach dem Gipfel einen ukrainischen Rückzug aus dem Donbass jedoch abgelehnt.

Die "New York Times" berichtete unter Berufung auf zwei hochrangige europäische Regierungsvertreter, dass Trump einen Plan Putins unterstütze, den Krieg dadurch zu beenden, dass von Russland unbesetztes Gebiet "an die russischen Invasoren abgetreten" werde.

Bundeskanzler Merz sagte am Samstagabend aber der ARD, Trump habe hinsichtlich russischer Gebietsansprüche "keine Zugeständnisse" gemacht. "Das war ein ganz kritischer Punkt." Mit Blick auf Trumps Kurswechsel, anstelle einer Waffenruhe jetzt ein Friedensabkommen zu fordern, sagte Merz der ARD: "Das muss man jetzt sehr genau anschauen, wie das geht."

Trump hatte am Samstag auf seiner Onlineplattform Truth Social geschrieben, der "beste Weg" für ein Ende des Krieges bestehe darin, "direkt zu einem Friedensabkommen zu gelangen" - "und nicht nur ein Waffenruheabkommen, das oft nicht eingehalten wird". Dies sei "von allen festgestellt" worden.

Verhandlungen für ein umfassendes Friedensabkommen würden viel länger dauern als eine theoretisch sehr schnell umsetzbare Waffenruhe. Die Ukraine und ihre westlichen Verbündeten befürchten, dass Russland lediglich auf Zeit spielt und weitere militärische Geländegewinne in der Ukraine erzielen will.

Selenskyj selbst kritisierte in der Nacht auf Sonntag die russische Verweigerung einer Waffenruhe. "Wir sehen, dass Russland zahlreiche Rufe nach einer Waffenruhe zurückweist und noch nicht entschieden hat, wann es mit dem Töten aufhört", schrieb Selenskyj auf Online-Plattformen. "Das erschwert die Situation."

Der ukrainische Präsident wird Trump am Montag im Weißen Haus in Washington treffen. Möglicherweise könnten auch mehrere EU-Staats- und Regierungschefs dazustoßen. Bei den Gesprächen dürfte es auch um ein mögliches Dreiertreffen mit Selenskyj, Trump und Putin gehen.

Das Gipfeltreffen von Trump und Putin in Alaska hatte bei den Unterstützern der Ukraine große Ernüchterung ausgelöst. Trump empfing den im Westen weitgehend geächteten Putin mit größter Freundlichkeit, rollte ihm den roten Teppich aus und applaudierte ihm sogar zu. Trump bot Putin damit erstmals seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor dreieinhalb Jahren wieder eine große Bühne im Westen.

Inhaltlich gab es bei dem Gipfel keinen Durchbruch. Trumps Abkehr von der Forderung nach einer Waffenruhe ließ vielmehr den Eindruck entstehen, dass Putin den US-Präsidenten auf seine Seite ziehen konnte.

Merz sprach in der ARD von einem Gipfel mit "Licht und Schatten". Positiv bewertete der Bundeskanzler in einem Interview mit RTL und n-tv, dass die USA bereit seien, "Sicherheitsgarantien für die Ukraine zu geben". Er bezeichnete dies als "wirklich großen Fortschritt".

Nach Angaben der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni soll es sich dabei um "von Artikel fünf der Nato inspirierte" Beistandsgarantien handeln, wobei die Ukraine dem Militärbündnis nicht beitreten soll. Artikel fünf des Nato-Vertrags verpflichtet die Mitglieder, sich im Falle eines Angriffs gegenseitig Beistand zu leisten.

R.Roche--JdCdC