Linken-Chefin Schwerdtner fordert Vermögenssteuer statt Bürgergeld-Kürzungen / Foto: JENS SCHLUETER - AFP/Archiv
Linken-Chefin Schwerdtner fordert Vermögenssteuer statt Bürgergeld-Kürzungen
In der Debatte um Sozialreformen hat Linken-Chefin Ines Schwerdtner die Wiedererhebung der Vermögensteuer an Stelle von Kürzungen beim Bürgergeld gefordert. "Warum sprechen wir permanent in den Medien über Bürgergeld-Empfänger, die sowieso schon am wenigsten haben?", sagte Schwerdtner am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". "Wenn wir eine Vermögensteuer einführen würden, könnten wir 100 Milliarden Euro einnehmen".
In der aktuellen Debatte geht es Schwerdtner zufolge zu viel um sogenannte Bürgergeld-Totalverweigerer, die zumutbare Arbeitsangebote ablehnen. Es handele sich dabei um lediglich 0,27 Prozent der Bürgergeld-Empfänger. "Wenn man sich die Zahlen anguckt, ist das ein absoluter Mythos", sagte Schwerdtner. "Die allermeisten, die Bürgergeld beziehen, sind Kinder, sind diejenigen, die vielleicht ihre Eltern pflegen oder sind auch Aufstocker, die schon arbeiten, aber noch Bürgergeld dazu brauchen."
Daher brauche es statt Kürzungen dort vielmehr eine "echte Reform des Sozialstaats", die auch eine Vermögenssteuer beinhalte. "Warum, wenn wir über den Haushalt sprechen, über den Sozialstaat, sprechen wir nicht darüber, dass mehr Menschen einzahlen könnten, dass wir ein Einnahmeproblem haben?", sagte Schwerdtner dem ZDF. Dass stattdessen weiter über Bürgergeld-Empfänger gesprochen werde, "auch wenn es im Haushalt überhaupt keine großen Kosten ausmacht, das finde ich wirklich skandalös."
Im Herbst will die Koalition aus Union und SPD die Weichen für Reformen des Sozialstaats stellen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte am Dienstag das konkrete Sparziel von zehn Prozent im Bürgergeld-System ausgerufen. Die SPD will allerdings keine Leistungskürzungen mittragen und das gegenwärtige soziale Schutzniveau beibehalten.
M.Morel--JdCdC
