Verzicht auf Streichung von Feiertagen: Frankreichs Premier geht auf Opposition zu / Foto: JEFF PACHOUD - AFP
Verzicht auf Streichung von Feiertagen: Frankreichs Premier geht auf Opposition zu
In der Debatte um dringend notwendige Sparmaßnahmen in Frankreich geht der neue Premierminister Sébastien Lecornu auf die linke Opposition zu. Lecornu kündigte am Samstag an, dass er den Plan seines Vorgängers François Bayrou, zwei Feiertage zu streichen, nicht weiterverfolge. Die oppositionellen Sozialisten, denen eine Schlüsselrolle im Haushaltsstreit zukommen könnte, verlangen von dem konservativ eingestellten Regierungschef allerdings auch höhere Steuern für große Unternehmen und Wohlhabende.
Lecornu bemüht sich derzeit um einen Kompromiss zwischen verschiedenen politischen Lagern, um einen Sparhaushalt für 2026 durch die Nationalversammlung zu bringen. Bayrou, der am Dienstag nach einer verlorenen Vertrauensfrage zurückgetreten war, hatte 44 Milliarden Euro einsparen wollen. Er war mit seinem Sparplan, der unter anderem Geringverdiener belastet hätte, jedoch auf heftigen Widerstand gestoßen. Insbesondere der Vorschlag zur Abschaffung von zwei Feiertagen hatte Unmut ausgelöst.
Sein Nachfolger Lecornu sagte nun in einem Interview mit mehreren Regionalzeitungen: "Ich habe beschlossen, die Streichung von zwei Feiertagen zurückzunehmen." Lecornu betonte, dass er auf den "Dialog mit den Sozialpartnern" setze, um "andere Finanzierungsquellen" für den Haushalt 2026 zu finden.
Mit Blick auf die Forderung der Sozialisten und anderer Kräfte des links-grünen Lagers nach einer stärkeren Besteuerung großer Unternehmen und Wohlhabender äußerte Lecornu sich zurückhaltend. Er sei bereit, an "Fragen der Steuergerechtigkeit" zu arbeiten, sagte er lediglich.
Die Vorsitzende der französischen Nationalversammlung, Yaël Braun-Pivet, rief den neuen Premier dazu auf, die Einsparungssumme auf 35 oder 36 Milliarden Euro zu verringern. "Wir brauchen Steuergerechtigkeit, das ist wichtig", sagte die Politikerin aus dem Lager von Staatschef Emmanuel Macron am Sonntag dem Sender LCI. Alle müssten sich an der Haushaltssanierung beteiligen, "Chefs eingeschlossen, Unternehmen eingeschlossen".
Grünen-Chefin Marine Tonderlier machte am Sonntag in einem Interview deutlich, dass ihre Partei ebenso wie die linkspopulistische Partei La France Insoumise (LFI) den neuen Premier per Misstrauensantrag stürzen will. LFI-Chef Manuel Bompard bezeichnete Lecornu gegenüber dem Sender BFMTV als "illegitim".
Sollte Lecornu bei einem Misstrauensantrag nicht von den Sozialisten unterstützt werden, käme es auf die rechtspopulistische Partei Rassemblement National (RN) an. Lecornu hat allerdings deutlich gemacht, dass er zunächst auf das linke Lager zugehen will. Der frühere Premierminister Michel Barnier, der im Dezember 2024 nach nur drei Monaten im Amt gestürzt worden war, riet Lecornu aus eigener leidvoller Erfahrung, "kein Vertrauen in den Rassemblement National zu setzen", da die Partei "vollkommen opportunistisch" agiere.
Frankreich gehört wegen seiner Finanzlage mittlerweile zu den Schlusslichtern Europas beim Schuldenstand. Mit Schulden in Höhe von 114 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) lag es im vergangenen Jahr europaweit an dritter Stelle hinter Griechenland und Italien. Das Defizit betrug im vergangenen Jahr 5,8 Prozent des BIP.
Die Rating-Agentur Fitch stufte die Kreditwürdigkeit Frankreichs am Freitag auf A+ mit stabilem Ausblick herab. Nach landesweiten Protest- und Blockadeaktionen vergangenen Mittwoch planen die Gewerkschaften wegen der drohenden Sparmaßnahmen für nächsten Donnerstag Streiks in mehreren Branchen.
Die Mehrheit der Franzosen ist von ihrem neuen Premier nicht überzeugt, wie am Sonntag veröffentlichte Umfragen ergaben. In einer Ipsos/BVA-Befragung äußerten sich nur 16 Prozent der Befragten positiv über Lecornu, in einer Ifop-Umfrage zeigten sich immerhin 38 Prozent derzeit zufrieden mit ihm, 62 Prozent jedoch unzufrieden.
Der erneute Austausch seines Regierungschefs bescherte Macron in der Ipsos-Umfrage mit 17 Prozent den niedrigsten Zustimmungswert seit seinem Amtsantritt 2017. 35 Prozent der Franzosen wünschen sich demnach RN-Chef Jordan Bardella als Staatschef, niemand sonst hat in dieser Frage mehr Rückhalt.
Macrons Amtszeit läuft noch bis 2027, er kann dann nicht wieder antreten. Den Umfragen zufolge hat der RN die besten Chancen, in den Elysée-Palast einzuziehen, entweder mit Bardella oder RN-Urgestein Marine Le Pen. Letztere darf laut einem Gerichtsurteil nicht kandidieren, sie hofft aber auf das Berufungsverfahren Anfang 2026.
F.Faure--JdCdC
