Wilders' PVV und Mitte-Partei nach Niederlande-Wahl fast gleichauf - Zähe Verhandlungen erwartet / Foto: Robin Utrecht - ANP/AFP
Wilders' PVV und Mitte-Partei nach Niederlande-Wahl fast gleichauf - Zähe Verhandlungen erwartet
Bei der Parlamentswahl in den Niederlanden liegen die PVV des Rechtspopulisten Geert Wilders und die sozialliberale Mitte-Partei D66 jüngsten Hochrechnungen zufolge beinahe gleichauf. Nach Auszählung von 99,7 Prozent der Stimmen kamen beide am Donnerstag auf jeweils 26 der 150 Sitze im Parlament - die Sozialliberalen führten dabei mit nur wenigen tausend Stimmen. Da alle großen Parteien eine Zusammenarbeit mit Wilders ausgeschlossen haben, wird eine schwierige Regierungsbildung erwartet. Analysten halten eine große Koalition unter D66-Chef Rob Jetten für die wahrscheinlichste Option.
Zuvor hatte eine auf Nachwahlbefragungen beruhende Prognose die D66 mit 27 Sitzen leicht vor der PVV mit 25 Sitzen gesehen. Der Abstand zwischen den beiden Parteien ist so knapp, dass die Auslandsstimmen den Ausschlag geben könnten. Bis das offizielle Endergebnis fest steht, kann es mehrere Tage dauern.
Die Parlamentswahl im Jahr 2023 hatte Wilders' PVV gewonnen. Sie erreichte damals 37 Sitze. Sollte sich die Hochrechnung nun bestätigen, würde die PVV elf Sitze verlieren.
Die liberale Partei VVD erzielte laut der Hochrechnung 22 Sitze, die linksgerichtete Groenlinks/PvdA kam auf 20 Sitze. Ihr Vorsitzender, der EU-Klimakommissar Frans Timmermans, trat noch am Abend zurück. Die Mitte-Rechts-Partei CDA kommt demnach auf 18 Sitze.
Vor dem Hintergrund des aktuellen Erfolgs rechtsextremer Parteien in mehreren Ländern Europas wurde mit Spannung auf das Abschneiden der anti-islamischen Partei von Wilders geschaut. Doch auch wenn die PVV Stimmen einbüßte - andere Parteien am rechten Rand konnten bei der Wahl punkten: Die Unterstützung für das rechtspopulistische Forum für Demokratie (FvD) verdoppelte sich von drei auf sieben Sitze. Auch der konservativ-nationalistischen JA21, die sich von der FvD abgespalten hatte, gelang ein Zuwachs von einem auf neun Sitze.
"Die radikale Rechte als Ganzes hat angesichts der Zuwächse für JA21 und FvD nicht wirklich an Stimmen verloren", sagte die Politologin Sarah de Lange von der Universität Leiden der Nachrichtenagentur AFP.
Analysten rechnen nun mit langwierigen und zähen Koalitionsverhandlungen. Für eine Mehrheit im niederländischen Parlament sind 76 Sitze nötig. Als wahrscheinlichste Option erscheint laut Analysten eine große Koalition aus D66, VVD, CDA und Groenlinks/PvdA. Demnach hat der erst 38 Jahre alte D66-Spitzenkandidat Jetten gute Chancen, nächster Regierungschef zu werden.
"Die Parteien sind ideologisch sehr, sehr unterschiedlich, was Kompromisse sehr schwierig machen wird", gab de Lange zu bedenken. Es werde sicher "einige Zeit" dauern, bis das Land "Stabilität" erreichen und eine neue Koalition bilden könne.
Die Wählerin Sanne-Louisa de Bruin zeigte sich "erleichtert angesichts dieses Ergebnisses". "Ich denke, wir haben jetzt eine Grundlage für eine Koalition, die tatsächlich in der Lage ist, wichtige Probleme in den Niederlanden zu lösen", sagte die 37-Jährige der AFP in Amsterdam. "Ich hoffe, dass der Rest Europas folgt."
Nach Bekanntwerden der Hochrechnungen war im Lager der Sozialliberalen Jubel ausgebrochen, Anhänger Jettens schwenkten niederländische und EU-Flaggen. "Dies ist ein historisches Wahlergebnis, denn wir haben nicht nur den Niederlanden, sondern auch der Welt gezeigt, dass es möglich ist, populistische und rechtsextreme Bewegungen zu besiegen", sagte Jetten vor Journalisten.
"Die Wähler haben gesprochen. Wir hatten auf ein anderes Ergebnis gehofft, aber wir sind uns treu geblieben", erklärte seinerseits Wilders nach der Wahl in Onlinediensten.
Die Wähler konnten sich bei der Stimmabgabe zwischen insgesamt 27 Parteien entscheiden. Die wichtigsten Themen im Wahlkampf waren Migration und die Wohnungskrise, von der in dem dicht besiedelten Land vor allem junge Menschen betroffen sind.
Die vorgezogene Parlamentswahl war nötig geworden, weil Wilders die vorherige Vier-Parteien-Koalition im Juni im Streit um eine strengere Asylpolitik hatte platzen lassen und seine PVV aus der Regierung zurückgezogen hatte. Danach schlossen die anderen großen Parteien eine erneute Koalition mit der PVV aus.
R.Roger--JdCdC
