Freude und Erleichterung über Freilassung von belarussischen Oppositionellen / Foto: Handout - COORDINATION HEADQUARTERS FOR THE TREATMENT OF PRISONERS OF WAR/AFP
Freude und Erleichterung über Freilassung von belarussischen Oppositionellen
Die überraschende Freilassung von mehr als 120 politischen Gefangenen aus Belarus nach Vermittlung der USA ist mit Freude und Erleichterung aufgenommen worden. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erklärte am Wochenende im Onlinedienst X, die Freilassung der Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa, des Friedensnobelpreisträgers Ales Bjaljazki, des Lukaschenko-Gegners Viktor Babariko und weiterer politischer Gefangener erfülle ihn "mit Freude". EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte, die EU werde sich weiter für politische Gefangene in Belarus einsetzen. Kolesnikowa und Bjaljazki zeigten sich unmittelbar nach der Freilassung kämpferisch.
Machthaber Alexander Lukaschenko habe insgesamt 123 Häftlinge aus verschiedenen Ländern begnadigt, hieß es am Samstag in einem der belarussischen Präsidentschaft angegliederten Telegram-Kanal. Der Freilassung der Gefangenen war eine Lockerung von US-Wirtschaftssanktionen gegen das autoritär regierte Belarus vorausgegangen.
Merz erklärte, die Freilassung sei "überfällig und ein Erfolg der mutigen für Freiheit und Bürgerrechte kämpfenden Zivilgesellschaft". Deutschland stehe "an ihrer Seite", versicherte der Kanzler.
Zuvor hatte sich bereits Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) "sehr erleichtert" gezeigt. Er danke der US-Regierung für ihr Engagement, erklärte er auf X. Auch die Bundesregierung habe sich in den vergangenen Jahren immer wieder mit Nachdruck für die politischen Gefangenen in Belarus eingesetzt. "Unser Ziel bleibt eine Freilassung aller, die weiterhin aus politischen Gründen inhaftiert sind", hob der Außenminister hervor.
Von der Leyen erklärte auf X, die Freilassungen bestärkten die EU in ihrem Entschluss, "den Kampf für alle Gefangenen fortzusetzen, die noch immer in Belarus inhaftiert sind, weil sie den Mut hatten, den Machthabern die Wahrheit zu sagen".
Ähnlich äußerte sich das Nobel-Komitee in Oslo. Bjaljazkis Freiheit sei "ein überaus willkommener und lang ersehnter Moment", erklärte Nobel-Komitee-Chef Jörgen Watne Frydnes.
Bjaljazki nannte seine überraschende Freilassung einen "riesigen emotionalen Schock". Nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis sei er in einen Bus gesetzt worden. Bis zum Erreichen der litauischen Grenze seien seine Augen verbunden gewesen.
Unmittelbar nach seiner Ankunft im Nachbarland pochte Bjaljazki auf die Freilassung von weiterhin in seiner Heimat inhaftierten Regierungskritiker. "Unser Kampf geht weiter", sagte der 63-Jährige dem Oppositionssender Belsat in Vilnius. Den an ihn 2022 verliehenen Nobelpreis nannte er eine "Anerkennung unserer Arbeit, unserer noch nicht verwirklichten Bestrebungen".
Ähnlich äußerte sich Kolesnikowa. "Ich denke an all jene, die noch nicht frei sind", sagte sie in einem Videointerview mit einer ukrainischen Regierungsbehörde. "Ich sehne den Moment herbei, in dem wir uns alle wiedersehen und umarmen können", fügte die 43-jährige hinzu.
Die meisten der Freigelassenen wurden in die Ukraine gebracht, darunter auch Kolesnikowa. Laut Staatschef Wolodymyr Selenskyj waren auch fünf Ukrainer unter den Freigelassenen. Bjaljazki hingegen wurde der Menschenrechtsorganisation Wjasna zufolge nach gut vier Jahren Haft nach Litauen gebracht.
Die Haftbedingungen in Belarus gelten als besonders hart. Gegner Lukaschenkos werden oft in berüchtigter Einzelhaft und ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten. Unterstützer und Angehörige fürchteten um die Gesundheit von Bjaljazki und Kolesnikowa, von der es während ihrer Haft mitunter monatelang kein Lebenszeichen gab. Beide sagten aber am Samstag, sich gut zu fühlen.
Vor den Freilassungen hatte der US-Gesandte John Coale bei einem Besuch in Minsk gesagt, dass die US-Sanktionen gegen belarussische Kalium-Exporte aufgehoben würden, später bestätigte er dies. Kalium, ein wichtiger Rohstoff bei der Düngemittel-Herstellung, ist ein wichtiges Exportgut des Landes.
Coale erklärte am Samstag laut der staatlichen belarussischen Nachrichtenagentur Belta, Lukaschenkos Nähe zu Russlands Staatschef Wladimir Putin könne "sehr nützlich" sein bei den US-Bemühungen um ein Ende des Krieges zwischen Russland und der Ukraine.
Bjaljazki war im März 2023 wegen angeblicher Finanzdelikte zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Er hatte 1996 Wjasna gegründet - zwei Jahre nach Lukaschenkos Amtsantritt.
Kolesnikowa hatte an der Seite der im Exil lebenden belarussischen Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja die Massenproteste gegen Lukaschenko im Jahr 2020 mit angeführt. Als eine der wenigen führenden belarussischen Oppositionellen entschied sie sich gegen die Flucht ins Exil. 2020 wurde sie inhaftiert, später zu elf Jahren Straflager verurteilt.
Der ehemalige Banker Babariko hatte bei der Präsidentschaftswahl in Belarus 2020 kandidiert und galt als wichtiger Gegenkandidat Lukaschenkos. Zwei Monate vor der Abstimmung wurde Babariko festgenommen und im Juli 2021 wegen Korruptionsvorwürfen zu 14 Jahren Haft verurteilt.
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