Ministerin Reiche sorgt für Verschiebung der neuen Preisregel für Tankstellen / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv
Ministerin Reiche sorgt für Verschiebung der neuen Preisregel für Tankstellen
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat für ein verzögertes Inkrafttreten der neuen Preisregel für Tankstellen gesorgt. "Die beteiligten Akteure haben uns gebeten, für eine reibungslose Umsetzung auf ein Inkrafttreten zum 1. April hinzuwirken", teilte ein Sprecher der Ministerin der "Bild" (Montagsausgabe) mit. "In Absprache mit dem Bundesamt für Justiz ist dementsprechend eine Veröffentlichung für den 31. März geplant."
Am Freitagnachmittag war das Gesetz nach der Verabschiedung durch Bundestag und Bundesrat von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterschrieben worden. Das Bundespräsidialamt erteilte unmittelbar danach den Verkündungsauftrag im Bundesgesetzblatt an das Bundesamt für Justiz. Die Behörde verzögerte die digitale Veröffentlichung allerdings auf Drängen des Wirtschaftsministeriums. Das Haus von Reiche hatte "Bild" zufolge regierungsintern darauf hingewiesen, dass Mineralölkonzerne und das Kartellamt, das mit dem Maßnahmenpaket stärkere Kontrollrechte erhält, mehr Zeit benötigten.
Hätte das Bundesamt für Justiz das Gesetz bereits am Freitag digital veröffentlicht, wäre es bereits am Samstag in Kraft getreten. Nun kommt es zu einer viertägigen Verzögerung.
Das Maßnahmenbündel sieht vor, dass Tankstellen künftig die Preise für Kraftstoffe nach österreichischem Vorbild nur noch um zwölf Uhr mittags anheben dürfen, während hingegen Preissenkungen beliebig häufig erlaubt bleiben. Bei Verstößen drohen Bußgelder von bis zu 100.000 Euro. Führen soll dies dazu, dass es weniger kurzfristige Preissprünge an den Zapfsäulen gibt.
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