Energiepreise: Kritik an Merz aus der SPD - AWO: Geringverdiener entlasten / Foto: RONNY HARTMANN - AFP/Archiv
Energiepreise: Kritik an Merz aus der SPD - AWO: Geringverdiener entlasten
Mit seiner Absage an schnelle weitere Entlastungen für Bürger und Unternehmen sorgt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für Kritik auch in den Reihen des Koalitionspartners SPD. "Ich verstehe nicht, worauf der Bundeskanzler noch warten will", erklärte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am Donnerstagabend auf der Plattform X. "Die Bürger und die Wirtschaft sind schon jetzt am Limit. Wir brauchen jetzt eine schnelle Entlastung."
Merz hatte am Donnerstag zwar Entlastungen für Bürger und Unternehmen in Aussicht gestellt, falls die Energie- und Spritpreise weiter steigen. Konkrete Maßnahmen hatte er nicht genannt. Angesichts der weiterhin angespannten Lage in der Golfregion dämpfte der Kanzler zudem die Erwartungen an die Handlungsmöglichkeiten der Politik: "Wir schützen die Bürgerinnen und Bürger, wir schützen die Unternehmen in Deutschland - aber wir können sie nicht vor allen Verwerfungen auf den globalen Märkten schützen."
Schwesig forderte eine Absenkung der Energiesteuer. "Außerdem brauchen wir eine Übergewinnsteuer und einen Preisdeckel." Solchen Maßnahmen erteilte Merz allerdings eine Absage. Er wolle "keine Eingriffe in den Markt, die zu Versorgungsengpässen führen", sagte er im Kanzleramt. Merz verwies auf andere europäische Länder, in denen "unsystematische Preisdeckel zu entsprechenden Versorgungsengpässen geführt haben". Für eine Erhöhung der Pendlerpauschale von derzeit 38 Cent auf bis zu 45 Cent je Kilometer zeigte sich der Kanzler jedoch offen.
Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) kritisierte dies als sozial ungerecht. Die Erhöhung der Pendlerpauschale unterstütze zwar Menschen, die aufs Auto angewiesen sind – "aber erst mit der Steuererklärung und nicht jetzt, wo die Spritpreise hoch sind", erklärte AWO-Präsident Michael Groß. Außerdem schließe sie diejenigen von der Entlastung aus, die nicht von der Pendlerpauschale Gebrauch machen könnten, aber besonders stark unter den gestiegenen Preisen litten.
Die Arbeiterwohlfahrt forderte eine "unbürokratische, zeitnahe und spürbare Entlastung" für Menschen ohne oder mit geringen Einkommen", etwa durch einen "Butterbonus", der als Einmalzahlung eine Verschnaufpause ermögliche. Darüber hinaus brauche es langfristige Entlastungen etwa durch eine konsequente Inflationsanpassung in den Sozialleistungen und Reformen bei der Einkommenssteuer.
Außerdem müssten gemeinnützige soziale Einrichtungen, die unter den gestiegenen Kraftstoffpreisen ebenfalls leiden, wie ambulante Pflegedienste, gezielt unterstützt werden, forderte die AWO.
P.Picard--JdCdC
