Nouripur: Rahmenabkommen finanziert Irans Repression nach innen und Aggression nach außen / Foto: THOMAS KIENZLE - AFP/Archiv
Nouripur: Rahmenabkommen finanziert Irans Repression nach innen und Aggression nach außen
Der Grünen-Politiker Omid Nouripur hat nach der Rahmenvereinbarung zwischen den USA und dem Iran wenig Hoffnung auf einen politischen Umbruch im Iran. Von den Hoffnungen auf eine Veränderung sei "nicht mehr viel übrig, nachdem das Regime in wenigen Tagen zigtausend Menschen auf offener Straße erschossen hat", sagte Nouripour am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Das US-Iran-Abkommen, "das dem Regime auch nochmal Geld gibt, um die Repression nach innen und die Aggression nach außen nochmal zu finanzieren, macht die Lage nicht besser".
Überall im Land seien Sicherheitskräfte, überall gebe es Checkpoints in den Straßen, "weil der Krieg begonnen worden ist durch die amerikanische Seite", sagte Nouripour weiter. Zu Beginn der Proteste im Iran im Dezember und Januar habe die internationale Politik womöglich gedacht, es gebe vielleicht "einen Weg zur Freiheit für die Menschen im Iran und für Frieden in der Region". Schließlich habe die Führung in Teheran "sehr viel Leid über viele Menschen in der gesamten Region" gebracht.
"Aber wir kennen das ja auch aus anderen Abkommen: Das Regime nimmt das Geld und steckt es - eben nicht für einen guten Zweck - ein." Dementsprechend sei all dies "nicht besonders hilfreich". Die USA hätten "ohne Sinn und Verstand einen Krieg angefangen, ohne einen Plan danach". "Und jetzt sieht man ja auch, dass sie auch noch schlechter da rauskommen, als sie da reingegangen sind."
Die Führung in Teheran ist aus Nouripours Sicht durch den von den USA und Israel begonnenen Krieg gestärkt worden. "Das ist eine Lebensveränderung für das Regime. Das Regime stand vor wenigen Monaten noch am Abgrund." Scharfe Kritik übte er im Zuge dessen an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).
"Wir haben einen Bundeskanzler, der vor fünf Monaten ja auch noch erzählt hat, dass das Regime keine Legitimität mehr hat", sagte Nouripour. "Jetzt gratuliert derselbe Bundeskanzler diesem Regime zu diesem Abkommen auf offener Bühne. Das heißt, die haben nicht nur Geld bekommen, um sich selbst zu festigen, sondern die haben jetzt ja auch eine andere Legitimität."
Er hoffe nicht, dass nun nicht auch noch wie im Rahmenabkommen mit den USA vereinbart "wirklich alle" Sanktionen gegen den Iran aufgehoben werden. Falls dies geschehe sei dies "der Weg in eine Normalität".
Die Menschen im Iran hätten derzeit "nicht besonders viel Luft für Wut", sagte Nouripour. "Es gibt einfach nur Verzweiflung. Die Preise sind im Himmel. Viele Leute können sich Brot nicht leisten." Nun soll zwar Geld ins Land hinein fließen. "Es glaubt aber niemand, dass das Geld für die Bevölkerung ausgegeben wird."
Dass aus dem Rahmenabkommen ein dauerhafter Frieden resultiert, glaubt Nouripour nicht. "Dafür ist das Regime zu aggressiv. Und dafür sind auch die anderen Staaten in der Region zu wenig eingebunden", sagte er insbesondere mit Blick auf die Golfstaaten, "denen das Regime ja eigentlich einen dauerhaften Krieg erklärt hat". "Und dementsprechend kann ich mir nicht vorstellen, dass das jetzt ein Weg zum Frieden ist. Das ist eher ein Weg für die amerikanische Seite, sich aus dem Staub zu machen."
G.Garnier--JdCdC
