Isländer stimmen mit knapper Mehrheit gegen EU-Beitrittsverhandlungen / Foto: Halldor KOLBEINS - AFP
Isländer stimmen mit knapper Mehrheit gegen EU-Beitrittsverhandlungen
Die Isländer wollen keine neuen Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union: Bei einer Volksabstimmung votierten sie mit knapper Mehrheit gegen eine Wiederaufnahme der 2013 abgebrochenen Gespräche. 52,8 Prozent der Bürger lehnten dem am Sonntag veröffentlichten Endergebnis zufolge neue Gespräche ab, die Befürworter lagen bei 47,2 Prozent. Regierungschefin Kristrun Frostadottir, die für neue Verhandlungen geworben hatte, sprach von einem "Sieg für die Demokratie". Die EU erklärte, sie respektiere die Entscheidung der Isländer.
"Ich betrachte das nicht als Rückschlag", sagte Frostadottir am Sonntag vor Journalisten. Die isländische Ministerpräsidentin lobte die hohe Beteiligung von mehr als 82 Prozent an der Abstimmung am Samstag. Ihre Regierung werde "die Beitrittsverhandlungen in dieser Legislaturperiode nicht fortsetzen", betonte Frostadottir. Die Verhandlungen liegen damit bis mindestens 2028 auf Eis.
Der Ausgang des Referendums ist ein schwerer Rückschlag für Brüssel, das auf eine Wiederaufnahme der Gespräche gehofft hatte. Europaratspräsident António Costa erklärte nach Angaben seines Sprechers, das Bündnis respektiere "die demokratische Entscheidung voll und ganz" und betonte, Island bleibe "einer der engsten und vertrauenswürdigsten Partner der EU".
Das Land mit knapp 400.000 Einwohnern hatte nach der Finanzkrise 2009 den Beitritt zur EU beantragt. Die Gespräche wurden jedoch 2013 abgebrochen, als eine EU-kritische Regierung in Reykjavik an die Macht kam.
Die Drohungen von US-Präsident Donald Trump, das benachbarte Grönland zu annektieren, der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine sowie wachsende Inflation und hohe Zinsen führten bei vielen Isländern inzwischen jedoch zu einem Umdenken. Insbesondere im für das Land enorm wichtigen Fischereisektor überwiegt aber weiterhin die Ablehnung eines EU-Beitritts.
Das Ergebnis des Referendums ist zwar nicht bindend, die Regierung hatte aber im Vorfeld angekündigt, es zu respektieren. Regierungschefin Frostadottir selbst hatte sich für neue Beitrittsverhandlungen ausgesprochen.
EU-kritische Politiker in Europa begrüßten den Ausgang des Referendums. Es erinnere daran, "dass ein anderes Europa möglich ist, ein Europa freier, souveräner Nationen, die freiwillig in Fragen von gemeinsamem Interesse zusammenarbeiten", erklärte die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen. Der britische Rechtspopulist Nigel Farage gratulierte Island zu seiner Entscheidung, "seine Unabhängigkeit zu bewahren".
Deutsche Politiker zeigten sich enttäuscht, verwiesen aber auf die bereits bestehenden engen Verbindungen zwischen Island und der Europäischen Union. "Das Ergebnis ist aus europäischer Sicht bedauerlich, aber selbstverständlich zu respektieren", erklärte der Vorsitzende der Europa-SPD, René Repasi.
"Island bleibt ein verlässlicher Partner, mit dem Europa gemeinsame demokratische Werte teilt und sich für eine regelbasierte internationale Ordnung einsetzt", betonten der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europäischen Parlament, David McAllister (CDU) und der CDU-Europaparlamentarier Norbert Lins in einer gemeinsamen Erklärung.
Der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tilman Kuban, forderte, es müsse in Europa darüber gesprochen werden, "wie wir künftig damit umgehen, wenn Länder über den Europäischen Wirtschaftsraum, Schengen und weitere europäische Programme viele Vorteile der EU nutzen, die Begleichung der Rechnung allerdings anderen Staaten überlassen". Eine "dauerhafte Rosinenpickerei" könne nicht im Interesse Europas sein, betonte Kuban.
Island ist als Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraums und des Schengen-Raums bereits eng mit der EU verbunden. Dies bleibt unverändert bestehen.
Hätten die Befürworter eine Mehrheit erzielt, hätte Island seine Verhandlungen mit Brüssel wieder aufgenommen. Streitthema wäre dann voraussichtlich die Fischerei geworden - die Fischindustrie ist enorm wichtig für die isländische Wirtschaft. Die isländische Regierung will ihre Fangquoten deshalb weiterhin selbst festlegen und ausländische Investitionen im Fischereibereich begrenzen - was gegen EU-Regularien verstoßen würde. Brüssel hatte sich im Vorfeld des Referendums bereit gezeigt, "kreative" Lösungen für Islands "einzigartige Besonderheiten in den Bereichen Fischerei und Landwirtschaft" zu finden.
R.Roger--JdCdC
