Journal du Club des Cordeliers - Kabinett macht Weg frei für Zuckersteuer

Wie das Finanzministerium in Berlin ausführte, beschloss das Kabinett der schwarz-roten Koalition am Mittwoch eine Formulierungshilfe für die Regierungsfraktionen im Bundestag "zur Einführung einer Zuckergetränkesteuer". Damit setze die Bundesregierung um, "was Verbände aus den Bereichen Gesundheit, Wissenschaft, Kinder- und Verbraucherschutz seit langem fordern", erklärte das Ministerium.

So erhöhe übermäßiger Zuckerkonsum unter anderem das Risiko für chronische Fettleibigkeit und Diabetes oder Herz-Kreislauf-Erkrankungen - die jährlichen Versorgungskosten für das Gesundheitssystem durch den erhöhten Konsum von gezuckerten Getränken würden auf etwa 2,1 Milliarden Euro beziffert.

Durch die Steuer werden dem Ministerium zufolge für den Bund nun Mehreinnahmen von 690 Millionen Euro im kommenden Jahr erwartet, 2028 sollen es dann 925 Millionen Euro und von 2028 bis 2031 zwischen 875 und 890 Millionen Euro sein. Verwendet werden sollen die Steuereinnahmen demnach dazu, "die Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung stabil zu halten". Greifen soll die Steuer ab dem 1. Juli 2027. Zustimmen muss noch der Bundestag.

Konkret vorgesehen ist, dass auf zuckergesüßte Getränke mit einem Zuckergehalt ab fünf Gramm pro hundert Milliliter ein Steuersatz von 26 Cent pro Liter erhoben wird; ab acht Gramm sollen es 32 Cent sein. Erfassen soll die Steuer dabei unter anderem Cola, Limo, Eistees, Energydrinks, Fruchtnektar oder Saftkonzentrate mit Zuckerzusatz. Alkoholfreie Biere oder Weine sollen hingegen ausgenommen werden, ebenso wie etwa Milch, Hafer- und Reisdrinks, reine Frucht- oder Gemüsesäfte oder ungesüßte Schorlen. "Auch Getränke, die mit Süßungsmitteln gesüßt sind, sollen nicht unter die Zuckergetränkesteuer fallen", erklärte das Ministerium.

Entrichten müssen die geplante Steuer demnach die Hersteller beziehungsweise der Großhandel. Aus der Getränkewirtschaft hatte es deshalb wiederholt Warnungen gegeben, dass dies die Betriebe belaste - und auch für Verbraucherinnen und Verbraucher höhere Preise drohten.

Zwar soll es der vom Kabinett beschlossenen Formulierungshilfe zufolge Ausnahmeregelungen für kleinere Hersteller geben. Der Deutsche Brauer-Bund warnte am Mittwoch dennoch vor zusätzlicher Bürokratie und kritisierte, dass die geplante Zuckersteuer eine "massive Belastung für Verbraucher wie für Betriebe" sei. Zudem gebe es angesichts des geplanten Starts der Steuer im kommenden Sommer weder für den Zoll noch die Unternehmen "ausreichend Zeit, sich vorzubereiten".

Der Hauptgeschäftsführer der Wirtschaftlichen Vereinigung Zucker, Günter Tissen, kritisierte, dass Union und SPD statt auf Bürokratieabbau und Entlastungen auf "zusätzliche Belastungen und mehr staatliche Eingriffe und Bevormundung" setzten. Der "nachweisbare gesundheitliche Nutzen einer Zuckergetränkesteuer" stehe zudem weiterhin aus. Erfahrungen mit der Zuckersteuer in Großbritannien hätten darüber hinaus gezeigt, "dass der Zuckergehalt in Erfrischungsgetränken zwar reduziert wurde, dafür aber mehr künstliche Süßstoffe eingesetzt werden", erklärte die Wirtschaftsvereinigung.

Auch in der Koalition selbst hatte es eine Kontroverse über die Zuckersteuer gegeben: Zwar hatten sich Union und SPD im Rahmen der Verhandlungen über das Sparpaket für die gesetzlichen Krankenversicherungen auf eine Zuckersteuer ab 2027 geeinigt - unter anderem die genaue Ausgestaltung sorgte allerdings für Streit.

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) bekräftigte nach der Einigung von Union und SPD unterdessen seinen Widerstand gegen die Pläne und sprach von einer "Teuer-Steuer". Steigende Lebenshaltungskosten seien eines der größten Probleme in Deutschland, sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" von Mittwoch. "Eine Zuckersteuer halte ich deshalb für ein falsches Signal, zumal es dabei nicht darum geht, die Gesundheit zu fördern, sondern Bürger wieder zur Kasse zu bitten für die Haushaltslöcher des Bundes."

R.Renault--JdCdC