Journal du Club des Cordeliers - Gutachten entlastet Brosius-Gersdorf von Vorwürfen - Unterstützung von Klingbeil

Mit den Vorwürfen gegen die Doktorarbeit der Rechtsprofessorin hatte die CDU/CSU am Freitag unter anderem ihr Abrücken von deren Wahl zur Verfassungsrichterin begründet. Dabei ging es um Brosius-Gersdorfs Dissertation sowie die Habilitationsschrift ihres Mannes, des Rechtsprofessors Hubertus Gersdorf, und darin gefundene mutmaßliche Textparallelen. Das Ehepaar hatte daraufhin das Gutachten bei der Stuttgarter Kanzlei Quaas und Partner in Auftrag gegeben.

Klingbeil bekräftigte am Rande eines Termins in Berlin, Brosius-Gersdorf sei eine für das Amt der Verfassungsrichterin "geeignete und professionelle Expertin". Dies habe auch der Auftritt der Juristin am Dienstagabend in der ZDF-Sendung "Markus Lanz" in beeindruckender Weise gezeigt. Die von der Union gegen sie angeführten Vorwürfe "sind ausgeräumt", betonte der SPD-Chef mit Blick auf das Kurzgutachten weiter.

"Die SPD ist sehr klar, wir halten an unserer Kandidatin fest", bekräftigte Klingbeil. Er erinnerte daran, dass die Union zuvor im Richterwahlausschuss deren Nominierung zugestimmt habe. Der Vizekanzler reagierte damit auf öffentlich geäußerte Erwartungen führender Unionspolitiker, den SPD-Personalvorschlag zu ändern.

Klingbeil äußerte sich weiter verärgert über das Vorgehen der CDU/CSU, auf deren Wunsch hin am vergangenen Freitag die Wahl von Brosius-Gersdorf und dann auch die Besetzung von zwei weiteren Richterstellen am Verfassungsgericht abgesagt worden war. Dadurch sei überlagert worden, dass an dem Tag im Bundesrat für das Land wichtige Reformpakete der Regierung beschlossen worden seien, sagte er.

In dem Kurzgutachten der Stuttgarter Anwälte Michael Quaas und Peter Sieben heißt es zu den Plagiatsvorwürfen, die "teilweise ähnlichen Ausführungen in den Texten" der Ehepartner deuteten "allenfalls auf einen gedanklichen Austausch hin", nicht aber auf eine wechselseitige Übernahme von Inhalten. Damit stehe ein Plagiatsvorwurf "schon per Definition nicht im Raum", auch Zweifel an der wissenschaftlichen Qualität der Arbeit seien nicht angebracht.

"Die hierzu erforderliche Schwelle wird sowohl in quantitativer als auch in qualitativer Hinsicht bei Weitem nicht erreicht", heißt es in dem vorläufigen Gutachten weiter. "Eine ausführliche rechtliche Bewertung soll gegebenenfalls zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen", teilte die Kanzlei mit.

Brosius-Gersdorf steht seit Tagen im Mittelpunkt einer beispiellosen Auseinandersetzung um die Besetzung von drei Richterposten in Karlsruhe. In der Union gab es auch vor Bekanntwerden der Plagiatsvorwürfe Kritik an inhaltlichen Positionen der Staatsrechts-Professorin. Dabei geht es unter anderem um deren liberale Haltung zum Thema Abtreibung.

Im ZDF wies Brosius-Gersdorf die Vorwürfe gegen sie, die auch Gegenstand einer Kampagne in sozialen Medien sind, als "diffamierend" und "falsch" zurück. "Ich vertrete absolut gemäßigte Positionen aus der Mitte unserer Gesellschaft", stellte sie klar. Unterstützung erhielt sie zuletzt in einem offenen Brief von 300 Rechtswissenschaftlerinnen und Rechtswissenschaftlern.

Die Juristin berichtete in der Sendung auch davon, dass sie persönlich bedroht werde: "Ja, wir haben Drohungen bekommen, ich vor allem, per E‑Mail, Poststücke mit verdächtigem Inhalt, die an meinen Lehrstuhl gesendet wurden", sagte sie. Ihre Mitarbeitenden habe sie deswegen bitten müssen, vorerst nicht mehr dort zu arbeiten. Ihre Bewerbung hält Brosius-Gersdorf aufrecht. Sie machte aber auch deutlich, dass sie zu einem Verzicht bereit sei, sollte der Streit um ihre Person dem Bundesverfassungsgericht schaden.

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann forderte die SPD auf, an Brosius-Gersdorf festzuhalten. Zudem rief sie die CDU/CSU in der ARD auf, dass sie "sich nicht von der AfD so treiben lässt". Haßelmann forderte erneut zeitnah eine Sondersitzung des Bundestages, um die Richterwahl nachzuholen. Es dürfe keine "Hängepartie bis September" geben, sagte die Grünen-Politikerin.

J.Dupont--JdCdC