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Landgericht Braunschweig erklärt Klima-Klage gegen VW für zulässig
Eine Klage von Greenpeace gegen den Autobauer Volkswagen wegen dessen aus Sicht der Umweltschützer mangelhaften Einsatzes für den Klimaschutz ist wohl grundsätzlich zulässig, dürfte aber keinen Erfolg haben. Das Landgericht Braunschweig ließ die Klage der Umweltorganisation am Dienstag grundsätzlich zu und setzte für den 31. Januar einen weiteren Verhandlungstermin an. Ein Gerichtssprecher deutete jedoch an, dass die Klage dann abgewiesen werden könnte.
Polizei entfernt Barrikaden in Umgebung von Lützerath
Vor der geplanten Räumung des von Klimaaktivistinnen und -aktivisten besetzten Dorfs Lützerath im rheinischen Braunkohlerevier hat die Polizei nach eigenen Angaben am Dienstag mit der Entfernung "einzelner Barrikaden" in der Umgebung begonnen. Dies sei für Bauarbeiten des Konzerns RWE erforderlich, erklärte die Polizei in Aachen auf Twitter. "Es handelt sich nicht um den Räumungsbeginn."
Geberkonferenz sagt Pakistan mehr als neun Milliarden Dollar zu
Bei einer UN-Geberkonferenz hat Pakistan nach eigenen Angaben Hilfszusagen in Höhe von mehr als neun Milliarden Dollar für die Bewältigung der Hochwasserkatastrophe von 2022 und für seine Anpassung an den Klimawandel erhalten. Dies teilte die pakistanische Staatsministerin für Auswärtiges, Hina Rabbani Khar, am Montag zum Abschluss der Konferenz in Genf mit. Pakistan leidet massiv unter den Folgen der Hochwasserkatastrophe, durch die etwa ein Drittel des Landes überschwemmt worden war.
Biden plädiert bei Besuch in Mexiko für gemeinsame Lösungen in Migrationspolitik
Bei einem Besuch in Mexiko hat US-Präsident Joe Biden in der Migrationspolitik für gemeinsame Lösungsansätze mit dem südlichen Nachbarland plädiert. Gemeinsam könnten alle Seiten daran arbeiten, das "kaputte System zu reparieren", erklärte Biden am Sonntagabend (Ortszeit) nach seiner Ankunft in Mexiko-Stadt im Onlinedienst Twitter. Es ist Bidens erster Besuch in Mexiko seit seinem Amtsantritt vor knapp zwei Jahren.
Klage wegen Plastikverbrauchs gegen Lebensmittelkonzern Danone
Drei Umweltorganisationen wollen den Lebensmittelkonzern Danone unter Berufung auf das französische Lieferkettengesetz gerichtlich dazu bringen, weniger Plastik zu verbrauchen. Die Organisationen ClientEarth, Surfrider Foundation Europe und Zero Waste France reichten Klage gegen das Unternehmen ein, wie aus der am Montag von der Nachrichtenagentur AFP eingesehenen Klageschrift hervorgeht. Danone soll demnach einen "Plan zur Deplastifizierung" vorlegen müssen.
Deutschland stockt bei UN-Konferenz Hilfen für Pakistan wegen Hochwassers auf
Deutschland stockt seine Unterstützung für Pakistan bei der Bewältigung der Hochwasserschäden des vergangenen Jahres sowie bei der Anpassung an Klimaveränderungen auf. Das gab Jochen Flasbarth, Staatssekretär im Bundesentwicklungsministerium (BMZ), nach Ministeriumsangaben am Montag auf der Unterstützerkonferenz für Pakistan in Genf bekannt. Demnach soll das südasiatische Land 84 Millionen Euro zusätzlich erhalten.
Polizei schaut "sorgenvoll" auf anstehende Räumung von Lützerath
Die Polizei schaut "durchaus sorgenvoll" auf die kommenden Tage und Wochen, in denen die Räumung des besetzten Dorfs Lützerath anstehen könnte. "Das wird ein herausfordernder Einsatz mit vielen Risiken", sagte der Aachener Polizeipräsident Dirk Weinspach am Montag im Westdeutschen Rundfunk. Nach einem zunächst friedlich verlaufenen Dorfspaziergang und Konzert waren Polizisten am Sonntag in Lützerath mit Steinen beworfen worden.
Regenwald-Abholzung in Bolsonaros letztem Monat im Amt um 150 Prozent gestiegen
Im letzten Monat der Amtszeit des abgewählten brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro ist die Abholzung des brasilianischen Amazonas-Regenwald um gut 150 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat gestiegen. Wie das staatliche Beobachtungsprogramm Deter am Freitag bekannt gab, wurden im Dezember 218,4 Quadratkilometer Regenwald vernichtet. Dies sind mehr als 150 Prozent mehr als die 87,2 Quadratmeter Wald, die im Dezember 2021 gefällt oder verbrannt wurden.
Bericht: Anführer von Reichsbürger-Terrornetz kaufte Waldstück vom Bund
Der mutmaßliche Anführer des bei einer Großrazzia im Dezember zerschlagenen Terrornetzwerks von Reichsbürgern, der in Hessen lebende Adelige Heinrich XIII. Prinz Reuß, hat einem Medienbericht zufolge noch kurz vor dem Zugriff ein Grundstücksgeschäft mit dem Bund gemacht. Wie das Magazin "Der Spiegel" am Freitag vorab unter Berufung auf die Antwort der Regierung auf eine Anfrage der Linken-Politikerin Gesine Lötzsch schrieb, ging es um ein größeres Waldstück in Thüringen.
Habeck will Wasserstoff-Kooperation mit Norwegen unterzeichnen
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) führt am Donnerstag energiepolitische Gespräche in Oslo mit der norwegischen Regierung. Mit Regierungschef Jonas Gahr Störe will Habeck laut Bundeswirtschaftsministerium eine gemeinsame Erklärung zum Thema Wasserstoff unterzeichnen. Norwegen soll für Deutschland ein wichtiger Lieferant von grünem Wasserstoff werden. Außerdem trifft Habeck Industrieminister Christian Vestre, Energieminister Terje Lien Aasland sowie Umweltminister Espen Barth Eide.
Agora Energiewende: Deutsches Emissionsziel 2022 erneut verfehlt
Die deutschen Ziele zur Senkung der Treibhausgasemissionen sind laut einer Auswertung des Thinktanks Agora Energiewende 2022 erneut verfehlt worden. Den am Mittwoch veröffentlichten Berechnungen zufolge betrugen die Emissionen im vergangenen Jahr rund 761 Millionen Tonnen CO2 und lagen damit nur eine Million Tonnen niedriger als im Vorjahr. Das Emissionsziel von 756 Millionen Tonnen CO2 wurde demnach um fünf Millionen Tonnen überschritten.
Verkauf von Emissionsrechten bringt Deutschland 2022 über 13 Milliarden Euro ein
Der Handel mit Emissionsrechten hat Deutschland im vergangenen Jahr Rekordeinnahmen in Höhe von 13,2 Milliarden Euro beschert. Dabei stiegen vor allem die Erlöse aus dem europäischen Emissionshandel an und betrugen 6,8 Milliarden Euro, nach 5,3 Milliarden Euro im Vorjahr, wie das Umweltbundesamt (UBA) am Dienstag mitteilte. Der nationale Emissionshandel für Wärme und Verkehr brachte 6,4 Milliarden Euro ein.
Deutschland gibt 35 Millionen Euro für Brasiliens Amazonas-Schutzfonds frei
Anlässlich des Amtsantritts von Brasiliens Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva hat Deutschland 35 Millionen Euro für den Fonds zum Schutz des Amazonas-Regenwaldes freigegeben. "Das ist ein guter, kraftvoller Neustart für unsere gemeinsame Arbeit beim Schutz von Klima und Natur", erklärte am Dienstag der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesentwicklungsministerium (BMZ), Niels Annen (SPD).
Vorbereitungen zur Räumung des von Klimaaktivisten besetzten Lützerath laufen an
An dem von Klimaaktivisten besetzten Ort Lützerath im rheinischen Braunkohlerevier haben die Vorbereitungen für die angekündigte Räumung begonnen. Die Polizei war nach eigenen Angaben am Montag "im Umfeld" der nordrhein-westfälischen Siedlung im Einsatz, um dort Bauarbeiten des Energiekonzerns RWE abzusichern und Straftaten zu verhindern. Laut Klimaaktivisten sollten etwa Baumaschinen unter Polizeischutz in den Bereich transportiert werden.
WWF: Rentiere und Kaiserpinguine besonders gefährdet
Für Rentiere, Breitmaulnashörner und Oderfische ist 2022 kein gutes Jahr gewesen: Die Bestände sind rückläufig und bedroht. Ihr Schicksal steht dabei stellvertretend für das tausender Arten, wie die Naturschutzorganisation WWF anlässlich ihrer am Donnerstag veröffentlichten Jahresbilanz der bedrohten Arten erklärte. Seit 1970 gingen die untersuchten Wirbeltierbestände demnach weltweit im Durchschnitt um 69 Prozent zurück.
Gauck: Methoden von "Fridays for Future" wirksamer als die der "Letzten Generation"
Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck hält innerhalb der Klimabewegung die Methoden von "Fridays for Future" für wirksamer als die der Gruppe "Letzte Generation". "Selbstverständlich ist die Klimafrage ein vordringliches Thema für jetzt. Bei einigen Aktivisten gibt es aber einen missionarischen Überschuss", sagte Gauck dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstagsausgaben). Dass sich einige von ihnen irgendwo festklebten, halte er für einen "strategischen Fehler". Diese Protestmaßnahmen seien nicht zielführend, weil die Mehrheit sie total ablehne.
Shell zahlt Bauern in Nigeria 15 Millionen Euro wegen Ölverseuchung
Der Ölkonzern Shell zahlt wegen Umweltverschmutzung in Nigeria 15 Millionen Euro Entschädigung. Das Geld sollen drei Dörfer im Nigerdelta und Einzelkläger bekommen, wo von 2004 bis 2007 insgesamt vier Öl-Lecks Land und Wasser verseucht hatten. Die Entschädigung handelte Milieudefensie aus, der niederländische Arm von Friends of the Earth, wie die Umweltorganisation und Shell am Freitag mitteilten.
Macron beglückwünscht Katar zur Organisation der Fußballweltmeisterschaft
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat das viel kritisierte WM-Gastgeberland Katar ausdrücklich für die Organisation der Fußballweltmeisterschaft gelobt. "Es war die erste Weltmeisterschaft in einem arabischen Land in Katar, und dazu beglückwünsche ich sie", sagte Macron am Rande einer Unterstützungskonferenz für den Irak am Dienstag im jordanischen Ort Sweimeh am Toten Meer.
In Kanada verabschiedetes UN-Artenschutzabkommen von vielen als "historisch" begrüßt
Das auf der Weltnaturkonferenz COP15 im kanadischen Montreal verabschiedete Artenschutzabkommen ist von vielen Seiten als historischer Schritt im Kampf gegen die Umweltzerstörung gewertet worden. UN-Generalsekretär António Guterres bezeichnete das Abkommen am Montag als Beginn eines "Friedenspaktes" mit der Natur. Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) begrüßte es als "Schutzschirm für unsere Lebensgrundlagen", EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bezeichnete es als "historisch". Auch Umweltverbände begrüßten die Beschlüsse, wiesen jedoch auf Schwachstellen hin.
Studie: Klimawandel treibt Menschen in Städte
Der Klimawandel führt langfristig dazu, dass mehr Menschen aus ländlichen Regionen in Städte ziehen. Zu diesem Ergebnis kommt laut Mitteilung vom Montag eine Studie des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB). Die Studienautoren werteten für ihre Erhebung die Daten von 118 Ländern zwischen 1960 und 2016 aus.
Lemke begrüßt Naturschutzabkommen als "Schutzschirm für unsere Lebensgrundlagen"
Die Bundesregierung begrüßt die Einigung auf der Weltnaturkonferenz im kanadischen Montreal auf ein neues, weltweites Abkommen. "Der Beschluss von Montreal spannt einen Schutzschirm für unsere Lebensgrundlagen auf. Die Staatengemeinschaft hat sich dafür entschieden, das Artenaussterben endlich zu stoppen", erklärte Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne), die als deutsche Verhandlungsführerin an der Konferenz teilnahm. Umweltverbände äußerten sich zurückhaltender, sehen aber auch Fortschritte.
Historisches UN-Artenschutzabkommen in Kanada verabschiedet
Nach tagelangen Verhandlungen und einer nächtlichen Marathonsitzung auf der Weltnaturkonferenz COP15 im kanadischen Montreal haben sich die Teilnehmerländer am Montag auf ein historisches Artenschutzabkommen geeinigt. "Das Abkommen ist angenommen", sagte der chinesische Umweltminister und Konferenzvorsitzende Huang Runqiu bei einer nächtlichen Plenarsitzung. Umweltverbände begrüßten das Abkommen, wiesen jedoch auf Schwachstellen hin.
Menge an Haushaltsabfällen 2021 auf Rekordniveau
Die Menge an Haushaltsabfällen ist im vergangenen Jahr auf einen Rekordstand gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte, wurden 2021 pro Kopf 483 Kilogramm Abfälle eingesammelt - sechs Kilogramm mehr als im ersten Corona-Jahr 2020. Bei diesen sechs Kilogramm handelt es sich fast ausschließlich um Bioabfälle.
Habeck fordert einstimmige Einigung bei Gaspreisdeckel
Vor den erneuten Beratungen der EU-Energieminister über die Einführung eines Preisdeckels auf Gas hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) eine einstimmige Einigung gefordert. Es hänge "vom Verhandlungsgeschick, der Diplomatie und der Kraft von allen ab", um "hier gemeinsam und geschlossen rauszugehen und keine Gewinner und Verlierer zu produzieren, sondern nur noch Gewinner", sagte Habeck am Montag in Brüssel.
Umweltschützer warnen vor Scheitern der Weltnaturkonferenz
Kurz vor dem geplanten Ende der Weltnaturkonferenz im kanadischen Montréal am Montag warnen Umweltschutzorganisationen vor einem Scheitern der Verhandlungen. Die Zeit für ein globales Abkommen, das "den Verlust unserer Arten und Lebensräume aufhält und umkehrt", verrinne "immer schneller", erklärte der Präsident des Naturschutzbunds Deutschland (Nabu), Jörg-Andreas Krüger. Am Samstag kündigte Deutschland eine Initiative an, die die festgefahrenen Gespräche in Gang bringen soll.
EU gibt Ukraine-Milliarden frei und beschließt neue Russland-Sanktionen
Die Europäische Union kann der Ukraine ab Januar neue Finanzhilfen von bis zu 18 Milliarden Euro zahlen. Die Staats- und Regierungschefs gaben bei ihrem Gipfeltreffen am Donnerstagabend grünes Licht für die Freigabe der Mittel. Auf Botschafterebene einigten sich die EU-Länder zudem auf das nunmehr neunte Sanktionspaket gegen Russland. Eine Einigung für einen Gaspreisdeckel blieb noch aus, sie soll am Montag beim Treffen der Energieminister gelingen. Auch eine gemeinsame Antwort auf das US-Subventionsprogramm ließ noch auf sich warten.
Lemke ruft in Rede auf UN-Konferenz zu konsequentem Natur- und Artenschutz auf
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat auf der UN-Biodiversitätskonferenz zu konsequentem Natur- und Artenschutz aufgerufen. "Es ist Zeit, entschlossen zu handeln, und das ist, was wir jetzt tun werden", sagte Lemke am Donnerstag in ihrer Plenarrede im kanadischen Montreal im Namen der Bundesregierung. "Eine Million Arten sind vom Aussterben bedroht", warnte sie.
Durch Brände verwüstete Fläche in Brasilien hat sich im November fast verdoppelt
Durch Brände ist in Brasilien im vergangenen Monat fast doppelt so viel Fläche verwüstet worden, wie im November 2021. Es seien im November 775.000 Hektar Wald und Land verbrannt, erklärten am Mittwoch mehrere Umweltschutzorganisation unter Berufung auf Satellitenaufnahmen. Dies seien 89 Prozent mehr als im Vorjahresmonat. Von den betroffenen 775.000 Hektar Fläche liegen den Angaben zufolge 81 Prozent im Amazonas-Gebiet.
Lemke kündigt bei UN-Biodiversitätskonferenz neues Projekt an
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat bei der UN-Biodiversitätskonferenz in Kanada ein neues Projekt der Internationalen Klimaschutzinitiative (IKI) angekündigt. Mit ihm sollten unter anderem die Auswirkungen und Risiken von Entscheidungen privater Unternehmen und des Finanzsektors mit Blick auf Ökosysteme und die biologische Vielfalt besser erfasst werden, erklärte das Bundesumweltministerium. Private Unternehmen und Finanzinstitutionen sollten den "schädlichen Einfluss" auf die Biodiversität messen und letztlich reduzieren.
Bundesverwaltungsgericht entscheidet über Planänderung bei Fehmarnbeltquerung
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entscheidet am Mittwoch (15.00 Uhr) über eine Planänderung bei der Fehmarnbeltquerung. Vor zwei Jahren erlaubte das Gericht grundsätzlich den Ostseetunnel, der Deutschland und Dänemark verbinden soll. Es trug dem Land Schleswig-Holstein aber auf, einen Ausgleich für die Zerstörung von neu entdeckten Riffen im Meer zu schaffen. (Az. 9 A 17.21 u.a.)
Durchsuchungen in mehreren Bundesländern bei Mitgliedern der "Letzten Generation"
Ermittler in Brandenburg und weiteren Bundesländern haben am Dienstag die Wohnungen mehrerer Mitglieder der "Letzten Generation" durchsucht. Ihnen werde die Bildung beziehungsweise Unterstützung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Neuruppin der Nachrichtenagentur AFP. Betroffen seien elf Objekte, eines davon in Brandenburg.
G7-Staats- und Regierungschefs gründen "Klimaclub"
Die G7-Staats- und Regierungschefs haben auf Vorschlag von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) einen "Klimaclub" gegründet, in dem sich Staaten mit besonders ehrgeizigen Zielen beim Kampf gegen die Erderwärmung zusammenschließen sollen. Die Gruppe großer Industriestaaten (G7) habe sich bei einer Video-Konferenz "auf eine erste Satzung" geeinigt, erklärte Scholz am Montag. "Damit gründen wir den Klimaclub." Er solle offen für andere Länder sein und "global breit getragen werden".