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Kabinett soll über Änderung von Klimaschutzgesetz beraten
Das Bundeskabinett soll am Mittwoch (11.00 Uhr) über grundlegende Änderungen am Klimaschutzgesetz beraten. Vorgesehen ist, von den bisher verpflichtenden jährlichen Sektorzielen für einzelne Wirtschaftsbereiche abzurücken. Stattdessen sollen Prognosen für das Erreichen der Klimaziele insgesamt in den Vordergrund rücken.
Verfassungsschutz sieht Letzte Generation nicht als extremistische Gruppierung
Das Bundesamt für Verfassungsschutz sieht die Klimaschutzgruppe Letzte Generation derzeit nicht als extremistische Gruppierung. Im Bereich der Klimaaktivisten gebe es "ein sehr heterogenes Bild und sehr heterogene Erscheinungsformen", sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, am Dienstag in Berlin. Extremismus setze eine Bedrohung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung voraus. "Das sehen wir bei der Letzten Generation noch nicht".
Deutschland für umstrittene Naturschutz-Auflagen der EU
Die Bundesregierung will den umstrittenen Naturschutz-Auflagen der Europäischen Union zustimmen. Das signalisierte Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) am Dienstag mit Blick auf eine geplante Verordnung zur "Renaturierung", über die die Umweltminister am Dienstag in Luxemburg berieten. "Das ist ein gutes Gesetz", betonte Lemke. Deutsche Landwirte fürchten dagegen massive Umsatzeinbußen, wenn wie geplant 20 Prozent der Flächen und Meeresgebiete bis 2030 renaturiert werden müssen.
Schweizer sprechen sich mehrheitlich für CO2-Neutralität bis 2050 aus
Klares Ja für den Klimaschutz: Die Schweizer haben in einem Referendum für ein Gesetz gestimmt, das ihr Land bis 2050 CO2-neutral machen soll. Nach der Auszählung fast aller Stimmen sprachen sich am Sonntag fast 59 Prozent für das sogenannte Klima- und Innovationsgesetz aus. Die Wähler stimmten zudem mit überwältigender Mehrheit für eine Mindeststeuer von 15 Prozent für große, international tätige Unternehmen. Die Wahlbeteiligung bei den Referenden lag bei etwa 42 Prozent.
Schweizer stimmen über CO2-Neutralität bis 2050 ab
Die Schweizer haben darüber am Sonntag abgestimmt, ob ihr Land bis 2050 CO2-neutral werden soll. Der Gesetzentwurf sieht vor, den Verbrauch von Erdöl und Erdgas schrittweise zu reduzieren, erneuerbare Energien auszubauen und klimafreundliche Heizungen zu fördern. Umfragen deuten auf eine klare Mehrheit für das sogenannte Klima- und Innovationsgesetz hin. Die Schweiz und ihr alpines Ökosystem sind besonders stark von der Erderwärmung betroffen.
Habeck: Grüne dürfen sich nicht in die Nische treiben lassen
Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat seine Partei davor gewarnt, sich angesichts von Widerstand und "Druck von allen Seiten", den es derzeit gebe, "in die Nische treiben zu lassen". "Wir verändern Deutschland" und "noch nie wurde so viel für Klimaschutz getan wie in den letzten 15 Monaten", betonte Habeck am Samstag auf dem kleinen Parteitag der Grünen in Bad Vilbel Erfolge der bisherigen Regierungsarbeit.
Grüne beginnen kleinen Parteitag in Bad Vilbel
Mit deutlicher Verspätung haben die Grünen ihren kleinen Parteitag im hessischen Bad Vilbel begonnen. Auf der Tagesordnung steht am Samstagmittag zunächst der klimagerechte Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft. Kontroverse Debatten werden am Nachmittag über die EU-Entscheidungen zur Verschärfung des Asylrechts erwartet, die in Teilen der Partei auf massiven Widerstand stoßen.
Linke fordert Bewässerungsverbot für Golfplätze
Die Linkspartei hat ein Verbot der Bewässerung von Golfplätzen gefordert. "Waldbrände bedrohen unsere Dörfer und Städte. Rekordhitze und Dürren überzieht Europa und zwingen auch in Deutschland zu einem Umdenken im Wasserverbrauch", erklärte Parteichef Martin Schirdewan dazu am Freitag in Berlin. Er verwies auf bereits erheblich weiter gehende Einschränkungen in anderen europäischen Ländern.
Beschmiertes Monet-Gemälde in Schweden nicht beschädigt
Ein im Stockholmer Nationalmuseum ausgestelltes Monet-Gemälde hat die Farbattacke von zwei Klimaaktivistinnen offenbar unbeschadet überstanden. Das Gemälde "Der Garten des Künstlers in Giverny" habe keinerlei Schaden erlitten, sagte der Leiter des Pariser Orsay-Museums, Christophe Leribault, am Donnerstag vor Journalisten in der französischen Hauptstadt. Leribaults Museum hatte das Meisterwerk des französischen Impressionisten an Stockholm ausgeliehen.
Habeck verteidigt im Bundestag Heizungsgesetz und kurzfristige Änderungen
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat bei der ersten Beratung im Bundestag über das umstrittene Heizungsgesetz die Pläne der Ampel-Koalition einschließlich der kurzfristig vorgenommen Änderungen verteidigt. Die Koalition habe von der Vorgängerregierung eine enorme Klimaschutzlücke geerbt, sagte Habeck am Donnerstag. Daher müssten nun "mit Entschiedenheit Gesetze vorangebracht" werden. Die am Dienstag vereinbarten Änderungen der Fristen begründete Habeck damit, dass die über den Jahreswechsel drohende Gasmangellage "handhabbar gemacht worden" sei.
Durch Wetterextreme starben seit 1980 fast 195.000 Menschen in Europa
Durch Überschwemmungen, Stürme, Hitze- und Kältewellen, Waldbrände und Erdrutsche sind in Europa zwischen 1980 und 2021 fast 195.000 Menschen gestorben. Das geht aus einem von der Europäischen Umweltbehörde EAA am Mittwoch veröffentlichten Bericht hervor. Demnach wurden durch extreme Wetterereignisse Schäden in Höhe von mehr als 560 Milliarden Euro verursacht.
Habeck: Beim Gebäudeenergiegesetz geht es jetzt um den Willen zur Einigung
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat erneut eindringlich eine Verständigung über das Gebäudeenergiegesetz (GEG) angemahnt. "Wenn man will, kann man zueinander kommen, aber man muss es jetzt auch wollen", sagte der Vizekanzler am Dienstag in Berlin. Habeck machte weiter deutlich, es gehe nicht mehr "nur um dieses Wärmegesetz", sondern um die Frage der Regierungsfähigkeit der Bundesregierung.
FDP-Generalsekretär äußert sich zurückhaltend zu baldiger Einigung in Heizungsstreit
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat sich mit Blick auf die intensiven Verhandlungen der Ampel-Fraktionen über das neue Gebäudeenergiegesetz zurückhaltend zu einer baldigen Einigung geäußert. Er könne zum jetzigen Zeitpunkt nicht sagen, ob der Entwurf am Dienstag auf die Tagesordnung des Bundestags gesetzt werde, sagte Djir-Sarai am Montagmittag in Berlin. Für ihn sei ohnehin nicht der Zeitplan entscheidend, "sondern dass wir am Ende ein gutes Gesetz machen".
Scholz verteidigt Tempo bei Weg in die Klimaneutralität
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat auf dem Kirchentag in Nürnberg das Tempo auf dem Weg in die Klimaneutralität verteidigt. Es handele sich um das "ehrgeizigste Modernisierungsprogramm" seit vielen Jahrzehnten in Deutschland, sagte Scholz am Samstag in einem Podiumsgespräch mit dem Titel "In bewegten Zeiten gemeinsam gestalten". Um das Ziel zu erreichen, bis spätestens 2045 klimaneutral zu werden, seien "unglaublich viele Gesetze" bereits geändert worden.
Greta Thunberg beendet ihre Schulzeit - und damit auch die Schulstreiks
Die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg beendet ihre wöchentlichen Schulstreiks - weil ihre Schulzeit zuende ist. Sie will nun andere Formen des Protests finden, wie sie am Freitag ankündigte. "Heute mache ich meinen Abschluss, was bedeutet, dass ich nicht mehr an den Schulstreiks fürs Klima teilnehmen kann. Das ist also heute mein letzter Schulstreik", schrieb die 20-jährige im Onlinedienst Twitter.
Wetterphänomen El Niño hat laut US-Wetterbehörde begonnen
Das Wetterphänomen El Niño, das zu verstärktem Extremwetter führen kann, hat nach Angaben der US-Ozeanografie- und Wetterbehörde NOAA begonnen. "El-Niño-Konditionen sind präsent und dürften sich Richtung Winter schrittweise verstärken", erklärte die NOAA am Donnerstag. Ein Auftauchen des Wetterphänomens, das durch eine Erwärmung des Oberflächenwassers im Pazifischen Ozean gekennzeichnet ist, war seit einiger Zeit erwartet worden.
Mieterbund warnt vor zu hohen Belastungen durch Gesetz zur Heizungsmodernisierung
Der Deutsche Mieterbund fordert, in den laufenden Koalitionsgesprächen über künftige Vorgaben für Heizungen die Belange der Mieterinnen und Mieter stärker zu berücksichtigen. "Dem Gesetz mangelt es nach wie vor an ausreichendem Mieterschutz und einem Plan, wie die Kosten der energetischen Sanierung sozialverträglich zwischen Mieter:innen und Vermieter:innen aufgeteilt werden können", erklärte Verbandspräsident Lukas Siebenkotten am Donnerstag.
Schwedischer Hersteller will "grünen Stahl" für Mercedes produzieren
Das schwedische Unternehmen H2 Green Steel will den Autobauer Mercedes-Benz ab 2025 mit annähernd klimaneutral produziertem Stahl beliefern. Jährlich 50.000 Tonnen "grünen Stahls" sollen im nordschwedischen Boden produziert werden, wie die beiden Unternehmen am Mittwoch gemeinsam erklärten. In dem noch im Bau befindlichen Stahlwerk soll demnach mit erneuerbaren Energien hergestellter Wasserstoff statt Kohle zum Einsatz kommen, die Treibausgasemissionen würden so um 95 Prozent reduziert.
Spanien vermeldet heißestes Frühjahr seit Beginn der Wetteraufzeichnungen
Spanien hat in diesem Jahr das heißeste Frühjahr seit Beginn der Wetteraufzeichnungen erlebt. Die Temperaturen hätten im Schnitt zwei Grad über den normalerweise üblichen Werten gelegen, teilte das nationale Wetteramt am Mittwoch mit. Vor allem Ende April war Spanien mit einer ungewöhnlichen Hitzewelle konfrontiert, die Temperaturen lagen dabei teilweise fast bei 40 Grad Celsius - und damit 20 Grad über den für diese Jahreszeit üblichen Werten.
Scholz sichert bei Heizungsgesetz erneut sozialen Ausgleich zu
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat mit Blick auf die geplanten Vorgaben zum Einbau klimafreundlicher Heizungen erneut einen sozialen Ausgleich zugesichert. "Wir werden Zuschüsse geben für die Investitionen, die dort getätigt sind, damit die Preise nicht durchschlagen, die mit der Investition verbunden sind", sagte Scholz am Dienstag dem Sender RTL. Zugleich bekräftigte er die Notwendigkeit der Transformation.
Brasiliens Präsident Lula stellt Plan zum Schutz des Amazonas-Regenwalds vor
Brasiliens Präsident Inácio Lula da Silva hat einen neuen Plan zum Schutz des Amazonas-Regenwaldes vorgestellt. Das Vorhaben markiere "nach vier Jahren Gleichgültigkeit und Vernachlässigung" die Rückkehr des Umweltschutzes als "Priorität", sagte Lula am Montag (Ortszeit) anlässlich des Weltumwelttags in Anspielung auf die Amtszeit seines Vorgängers, des rechtsextremen Jair Bolsonaro. Lulas Plan sieht unter anderem die sofortige Beschlagnahmung der Hälfte aller illegal genutzten Flächen innerhalb von Schutzgebieten sowie die Ausweisung von drei Millionen Hektar zusätzlicher Schutzgebiete bis 2027 vor.
Klimabeauftragte Morgan ruft zu globaler Koalition gegen Erderwärmung auf
Die Beauftragte der Bundesregierung für internationale Klimapolitik, Jennifer Morgan, hat zum Auftakt von Klimagesprächen in Bonn zu einer "breiten Koalition für eine ambitionierte globale Klimapolitik" aufgerufen. Daran würden die Beteiligten in den kommenden zwei Wochen arbeiten, erklärte die Staatssekretärin im Auswärtigen Amt. Bei den Verhandlungen in Bonn geht es um die Vorbereitung der UN-Klimakonferenz, die Ende November in Dubai beginnt.
Greenpeace enttäuscht von Ergebnis der Pariser Konferenz zu Plastikmüll
Greenpeace hat sich enttäuscht vom Ergebnis der UN-Konferenz zur weltweiten Eindämmung des Plastikmülls gezeigt. Es handle sich um einen "Minimalkompromiss", erklärte die Umweltschutzorganisation am Samstag. Alle inhaltlich schwierigen Verhandlungen seien "nach endlosen Verzögerungstaktiken der Plastiklobby abermals verschoben" worden, kritisierte die Greenpeace-Expertin Viola Wohlgemuth.
Chef des Umweltbundesamts fordert parteiübergreifenden Appell für Klimaschutz
Der Präsident des Umweltbundesamts (UBA), Dirk Messner, fordert ein parteiübergreifendes und klares Eintreten für den Klimaschutz. "Wir bräuchten so einen 'Whatever-it-takes'-Moment, in dem sich die politisch Verantwortlichen - ähnlich wie in der Finanzkrise - lagerübergreifend zusammenstellen", sagte er dem Fachinformationsdienst "Table.Media". Dabei sollten die Politikerinnen und Politiker deutlich machen, "dass die Notwendigkeit der Transformation von keiner demokratischen Partei infrage gestellt wird".
Argentinierin Saulo wird erste Chefin von Weltorganisation für Meteorologie
Zum ersten Mal steht künftig eine Frau an der Spitze der Weltorganisation für Meteorologie (WMO). Die langjährige Direktorin des argentinischen Wetterdienstes und Vizepräsidentin der WMO, Celeste Saulo, wurde beim WMO-Kongress der 193 Mitgliedstaaten und -gebiete mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit zur neuen WMO-Generalsekretärin gewählt, wie die Organisation am Donnerstag mitteilte. Sie löst am 1. Januar den Finnen Petteri Taalas ab, der nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten durfte.
Weltorganisation für Meteorologie wählt neuen Leiter
Vor dem Hintergrund des dramatisch voranschreitenden Klimawandels wählt die Weltorganisation für Meteorologie (WMO) am Donnerstag in Genf einen neuen Leiter. Vier hochrangige Vertreter der UN-Behörde, darunter zwei Frauen, stellen sich im Rahmen eines Kongresses der 193 Mitgliedstaaten und -gebiete zur Wahl. Der aktuelle WMO-Chef, Petteri Taalas, kann nach zwei Amtszeiten nicht wiedergewählt werden.
Deutschland erlebt nassesten Frühling seit zehn Jahren
Deutschland hat den nassesten Frühling seit zehn Jahren erlebt. Wie der Deutsche Wetterdienst (DWD) am Dienstag in Offenbach in seiner vorläufigen Bilanz für die Monate März bis Mai mitteilte, fielen im bundesweiten Schnitt rund 200 Liter Niederschlag pro Quadratmeter und damit etwa acht Prozent mehr, als laut meteorologischer Referenzperiode im langjährigen Schnitt zu erwarten gewesen wäre. Vor allem die Monate März und April waren demnach zu nass, der Mai hingegen weniger.
Habeck zu weitreichenden Änderungen an Heizungsgesetz bereit
In den seit Wochen andauernden Streit um das Heizungsgesetz kommt offenbar Bewegung. Er wolle das Gesetz "besser machen", sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) den Funke-Zeitungen und schlug unter anderem eine Staffelung beim besonders umstrittenen Startzeitpunkt für das Gesetz sowie Verbesserungen bei der Technologieoffenheit vor. Am Ziel, das Gesetz noch vor der Sommerpause durch den Bundestag zu bringen, hält Habeck fest.
Klimaaktivistin Neubauer beunruhigt wegen Vorgehens der Polizei in Paris
Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer hat das Vorgehen der französischen Polizei bei den Protesten gegen den Energiekonzern TotalEnergies in Paris kritisiert. Es sei beunruhigend, dass Tränengas in "riesengroßen Mengen" gegen Menschen eingesetzt werde, die friedlich demonstrierten, sagte Neubauer am Freitag der Nachrichtenagentur AFP am Rande der Demonstrationen in der französischen Hauptstadt. "Das habe ich in Deutschland so noch nicht erlebt."
Merz sieht Ampel-Koalition vor dem Scheitern
Unions-Fraktionschef Friedrich Merz sieht die Ampel-Koalition und damit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor dem Scheitern. "Wenn der Streit nicht aufhört, dann wird er gar nicht anders können, als die Vertrauensfrage zu stellen", sagte Merz am Donnerstag den Sendern RTL und ntv mit Blick auf den Kanzler. "Und wenn die Koalitionsfraktionen sich weiter so verhalten wie gegenwärtig, dann ist diese Regierung am Ende."
Studie: Globale Krisen treiben Millionen Menschen in moderne Sklaverei
Globale Krisen wie die Corona-Pandemie, der Klimawandel und militärische Konflikte treiben einer Studie zufolge weltweit immer mehr Menschen in sklavereiähnliche Verhältnisse. "50 Millionen Menschen weltweit leben in moderner Sklaverei, das sind zehn Millionen mehr als fünf Jahre zuvor", erklärte die Menschenrechtsorganisation Walk Free am Mittwoch. Maßgeblich verantwortlich für diese Entwicklung sei, dass Menschen vertrieben und zu "ungeplanter Migration" gezwungen würden. Dies erhöhe das Ausbeutungsrisiko.
US-Bundesstaaten erzielen Vereinbarung zur Rettung des Colorado River
Zur Rettung des unter Wassermangel leidenden Colorado Rivers haben Bundesstaaten im Westen der USA eine wichtige Vereinbarung erzielt. Wie die US-Regierung in Washington am Montag mitteilte, sagten Arizona, Kalifornien und Nevada zu, bis Ende 2026 insgesamt 3,7 Milliarden Kubikmeter Wasser einzusparen. Die Regierung in Washington, die von einer "historischen" Vereinbarung sprach, zahlt den drei Bundesstaaten für mehr als Zweidrittel dieser Einsparungen einen Ausgleich.