Journal du Club des Cordeliers - "Keine Zeit für Hinhaltetaktiken": Entscheidende Verhandlungswoche bei UN-Klimakonferenz

Stiell rief die Verhandler aus mehr als 190 Ländern auf, "die schwierigsten Themen schnell" zu bewältigen. "Wenn diese Themen weit in die Verlängerung gehen, verlieren alle", warnte der UN-Klimasekretäter im Plenum. Offiziell soll die sogenannte COP30 am Freitagabend enden. In den vergangenen Jahren wurde bei den UN-Klimaverhandlungen jedoch immer bis mindestens Samstag überzogen.

In Belém gibt es drei große Knackpunkte: eine stärkere Verringerung der Treibhausgas-Emissionen, Klimahilfen für ärmere Staaten und ein Streit um einseitige klimapolitische Handelsmaßnahmen. Die besonders stark vom Klimawandel betroffenen Inselsaaten kämpfen unterstützt von der EU und lateinamerikanischen Ländern für eine starke Reaktion darauf, dass die bisher umgesetzten und für die Zukunft geplanten Klimaschutzmaßnahmen bei Weitem nicht ausreichen, um die Erderwärmung wie im Pariser Klimaabkommen vorgesehen möglichst auf 1,5 Grad zu begrenzen.

Schneider sagte dazu, es bestehe "die Hoffnung", dass es "diese Woche Bewegung hin zu einem konkreten Fahrplan" für einen Ausstieg aus fossilen Energieträgern gebe. Große Schwellenländer mit hohen Treibhausgas-Emissionen wie China und Saudi-Arabien kämpfen jedoch gegen einen Beschlusstext, der impliziert, dass sie nicht genügend für den Klimaschutz tun.

Bei der Klimafinanzierung werfen insbesondere afrikanische Staaten den Industrieländern vor, dass sie nicht genügend Geld bereitstellen für Klimaschutz und die Anpassung an die Folgen des Klimawandels. Industriestaaten wie Deutschland wollen angesichts von Haushaltsproblemen keine neuen Finanzierungsverpflichtungen eingehen, zumal die USA nach ihrer Abkehr vom Pariser Abkommen als ehemals großer Geber nicht mehr im Boot sind.

Gestritten wird auch über das Thema einseitige Handelsmaßnahmen. China, Indien und weitere Länder wollen eine Entscheidung gegen Handelsbarrieren erzwingen und zielen damit insbesondere auf den EU-Grenzausgleichsmechanismus CBAM, eine Art CO2-Steuer auf klimaschädlich produzierte Güter wie Stahl, Aluminium und Düngemittel. Die Maßnahme zum Schutz von europäischen Unternehmen, die im Rahmen des dortigen Emissionshandels Mehrkosten haben, wird derzeit getestet und soll ab kommendem Jahr vollständig gelten.

EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra hielt den Kritikern am Montag in seiner Rede vor dem Konferenzplenum entgegen, auf dem Weg zur Klimaneutralität sei die CO2-Besteuerung "eine Maßnahme, die wir mit so vielen wie möglich so schnell wie möglich umsetzen müssen".

Die Expertin für internationale Klimapolitik im Bundesumweltministerium, Heike Henn, sagte, China kritisiere das EU-Vorgehen, obwohl es selbst einseitige Handelsmaßnahmen ergreife. Laut Henn ist die Europäische Union grundsätzlich "offen für Gespräche" und bietet auch Unterstützungsmaßnahmen an, damit ärmere Staaten nicht übermäßig durch CBAM belastet würden. Eine "einseitige Sprache" zu CBAM in den Beschlusstexten der COP sei für die EU allerdings "nicht akzeptabel".

Umweltorganisationen forderten mehr Bewegung in den Verhandlungen. An einem Fahrplan zur Abkehr von Kohle, Öl und Gas führe "kein Weg vorbei" erklärte die Klimachefin von WWF Deutschland, Viviane Raddatz. Außerdem müsse die COP30 bei der Klimafinanzierung "klar abstecken, wie das Geld fließen soll". Der Oxfam-Klimaexperte Jan Kowalzig erklärte, die Industrieländer müssten "bei der Frage der finanziellen Unterstützung mehr auf die Entwicklungsländer zugehen".

Außerhalb des COP-Geländes demonstrierten erneut Indigene für die Bewahrung der Erde. Südkorea verpflichtete sich derweil in Belém dazu, keine neuen Kohlekraftwerke mehr zu bauen und seinen Bestand an Kohlemeilern schrittweise zu reduzieren.

D.Dufour--JdCdC