Zollstreit: EU bemüht sich um weitere Verhandlungen mit Trump
Nach den jüngsten Zoll-Drohungen von US-Präsident Donald Trump bemüht sich die EU weiter um Verhandlungen mit Washington. EU-Handelskommissar Maros Sefcovic kündigte am Montag an, er werde "jede Minute nutzen, um eine Verhandlungslösung zu finden". Er legte den Mitgliedsländern zugleich eine neue Liste möglicher Gegenzölle vor, die bei einem Scheitern der Gespräche greifen könnten. Einige EU-Länder forderten einen härteren Kurs.
Trump hatte trotz laufender Verhandlungen am Samstag Zölle in Höhe von 30 Prozent für Waren aus der EU angekündigt, die ab dem 1. August fällig werden sollen. Sefcovic sagte, er habe das Gefühl, die US-Seite sei weiter zu Verhandlungen bereit. Er kündigte für Montag Gespräche mit US-Handelsminister Howard Lutnick und dem Handelsbeauftragten Jamieson Greer an.
Bis August wolle die EU keine Gegenzölle auf US-Produkte verhängen, sagte Sefcovic. Die Vorbereitungen für solche Gegenzölle laufen trotzdem weiter. Eine erste Liste steht bereits, ist derzeit aber ausgesetzt. Sie umfasst US-Produkte im Wert von rund 21 Milliarden Euro, darunter Jeans, Motorräder und einige Stahl- und Aluminiumprodukte.
Zu dieser Liste könnten US-Produkte im Wert von insgesamt rund 72 Milliarden Euro hinzukommen. Dafür werde die Kommission den Mitgliedsländern eine zweite Liste vorlegen, kündigte der Handelskommissar an. Zum Vergleich: Die geltenden US-Zölle treffen nach Einschätzung aus Brüssel europäische Waren im Wert von rund 370 Milliarden Euro.
Die von Trump angedrohten Zölle seien so hoch, dass sich der Export in die USA für zahlreiche Unternehmen nicht mehr lohnen könnte, begründete Sefcovic sein Vorgehen. "Wenn es bei 30 oder mehr bleibt, dann wird der Handel, wie wir ihn kennen, nicht mehr fortgesetzt werden", warnte er in Brüssel.
Die Bundesregierung unterstützt die Strategie der EU-Kommission für weitere Verhandlungen. "Der Bundeskanzler tut alles, damit die Zölle in der angedrohten Größenordnung nicht kommen", sagte der Sprecher von Friedrich Merz (CDU), Stefan Kornelius. Bis August müsse eine Eskalation verhindert werden.
Die deutsche Wirtschaft, die durch hohe gegenseitige Zölle viel zu verlieren hat, pocht auf einen Kompromiss. "Ein umfassender Deal mit den USA muss weitere Zölle verhindern und den Unternehmen Planungssicherheit geben", forderte der Außenhandelschef der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Volker Treier.
Auch Irland und Kroatien drängten in Brüssel auf weitere Verhandlungen. "Wir wollen weiter an einem Handelsabkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika arbeiten, das die Zölle so weit wie möglich senkt", sagte der irische Staatsminister für Außenhandel, Thomas Byrne. Ein Abkommen müsse die Stabilität für die Wirtschaft wiederherstellen, "die uns im Moment ehrlich gesagt fehlt", fügte er hinzu.
Staaten wie Frankreich und Österreich drängten hingegen auf eine härtere Linie. "Natürlich muss uns die Situation seit Samstag dazu bringen, unsere Strategie zu ändern", sagte der französische Außenhandelsminister Laurent Saint-Martin in Brüssel. "Oberster Fokus liegt natürlich auf den Verhandlungen, aber ich glaube, wir sollten parallel auch die Gegenmaßnahmen in Kraft setzen", sagte Österreichs Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer.
Über die Gegenzölle hinaus müsse die EU "zu einer weiteren Eskalation bereit sein, etwa durch Maßnahmen gegen die US-Digitalkonzerne", forderte der deutsche Wirtschaftsweise Achim Truger. Es müsse darum gehen, "glaubwürdig zu demonstrieren, dass man sich von Trump nicht herumschubsen lässt", sagte der Ökonom dem "Focus".
Der US-Präsident hatte Anfang April einen Zollkonflikt mit Handelspartnern in aller Welt entfacht. Er kündigte hohe Importaufschläge für die EU und zahlreiche Länder an, senkte diese dann aber auf zehn Prozent, um Verhandlungen zu führen. Ausgenommen sind Medikamente und Pharmaprodukte. Für Autos gilt ein erhöhter Zollsatz von 25 Prozent, für Stahl- und Aluminiumprodukte werden Aufschläge von 50 Prozent fällig.
Trump hatte ein Frist für die Verhandlungen gesetzt, die er am Montag bis zum 1. August verlängerte. Seitdem veröffentlichte der Republikaner online bereits Briefe an mehr als 20 Länder, in denen er mitteilt, welche Zollsätze für sie ab diesem Datum gelten sollen.
R.Rousseau--JdCdC
