SPD-Politiker Wiese: Rentenpaket könnte im Dezember beschlossen werden / Foto: VALERY HACHE - AFP/Archiv
SPD-Politiker Wiese: Rentenpaket könnte im Dezember beschlossen werden
Das in Teilen der Unions-Fraktion umstrittene Rentenpaket der Bundesregierung könnte nach Einschätzung von SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese trotz der Vorbehalte noch in diesem Jahr vom Bundestag verabschiedet werden. Ein Parlamentsbeschluss könne in einer der beiden letzten Sitzungswochen des Jahres - also entweder Anfang Dezember oder in der Woche vor Weihnachten - gefasst werden, sagte Wiese am Mittwoch. Nötig sei aber, dass insbesondere die Partei- und Fraktionsführung der CSU für Zustimmung in den eigenen Reihen sorgten.
CSU-Parteichef Markus Söder und Landesgruppenchef Alexander Hoffmann "werden auch nochmal mit dem einen oder anderen der Jungen Gruppe sprechen, und dann werden wir das durch den Bundestag bringen", sagte Wiese.
Die Junge Gruppe, ein Zusammenschluss von 18 jüngeren Abgeordneten von CDU und CSU, hatte Kritik an dem in der Koalition vereinbarten Rentenpaket geäußert und mit einer Blockade im Parlament gedroht. Die Stabilisierung des Rentenniveaus würde jüngere Generationen zu stark belasten, monierte die Junge Gruppe.
CSU-Landesgruppenchef Hoffmann äußerte nun zwar Verständnis für die Vorbehalte, weil im Koalitionsvertrag mit der SPD keine langfristige Perspektive für die Jahre ab 2031 gegeben werde. Dennoch pochte Hoffmann bei RTL und ntv auf eine großzügige Rentenregelung. Die Politik müsse allen Generationen "ein Leistungsversprechen abgeben".
Die Vorbehalte der Jungen Gruppe sollten langfristig bei der geplanten Reform des Rentensystems berücksichtigt werden, über die eine Rentenkommission beraten soll, befand Hoffmann. "Deswegen weiß ich nicht, ob wir uns jetzt in dieser Stärke an dieser Frage verhaken müssen", sagte er.
Die schwarz-rote Bundesregierung hatte sich auf ein Rentenpaket geeinigt, in dem alle drei Parteien ein Kernprojekt durchsetzen konnten. Die Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent ist das Vorhaben der SPD, die Ausweitung der Mütterrente das der CSU und die CDU brachte die sogenannte Aktivente durch, die freiwilliges längeres Arbeiten im Rentenalter steuerlich belohnt. Das Paket war Mitte Oktober erstmals im Bundestag debattiert worden.
C.Caron--JdCdC
