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Altershöchstgrenze überschritten: Bewerber für Landratswahl scheitert vor Gericht
Ein FDP-Kandidat für eine Landratswahl in Niedersachsen ist mit einem Eilantrag gegen die Altershöchstgrenze von 67 Jahren gescheitert. Das Verwaltungsgericht Hannover lehnte seinen Antrag als unzulässig ab, wie es am Montag mitteilte. Demnach hatte die Stadt Hameln dem Politiker, der von seiner Partei als Bewerber für die Landratswahl im Kreis Hameln-Pyrmont im September nominiert worden war, die Ausstellung einer Wählbarkeitsbescheinigung aus Altersgründen verweigert. (Az. 1 B 4253/26)
EU verhängt 550-Millionen-Euro-Strafe gegen Online-Plattform Aliexpress
Gefälschte Markenkleidung, unsicheres Spielzeug und gefährliche Kosmetika: Wegen des Verkaufs illegaler Produkte hat die EU-Kommission eine Strafe in Höhe von 550 Millionen Euro gegen die chinesische Online-Handelsplattform Aliexpress verhängt. Aliexpress habe es versäumt, "wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um das Risiko der Verbreitung verbotener Produkte zu verringern", erklärte die Brüsseler Behörde am Montag. Das Unternehmen bezeichnete die Strafe als "unverhältnismäßig".
Ferien in fast allen Bundesländern: Am Wochenende erneut Staus erwartet
Aufgrund der Ferien in vielen Bundesländern erwartet der ADAC am kommenden Wochenende starken Fernreiseverkehr. Mit Ausnahme von Bayern und Baden-Württemberg befänden sich derzeit alle Bundesländer in den Sommerferien, teilte der Automobilklub am Montag in München mit. Am Wochenende könne der Ferienverkehr daher einen neuen Höhepunkt erreichen. Auch der Urlaubs- und Transitverkehr aus dem Ausland nehme aufgrund von Schulferien zu.
Axtangriff in ICE in Bayern: Landgericht Regensburg ordnet Unterbringung an
In einem Sicherungsverfahren um einen Axtangriff in einem ICE auf dem Weg von Hamburg nach Wien vor einem Jahr hat das Landgericht im bayerischen Regensburg die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Das Verfahren gegen den 21-Jährigen vor der Jugendkammer habe im Wesentlichen den Tathergang bestätigt, erklärte ein Gerichtssprecher am Montag.
Mädchen in Auto gezerrt: 52-Jähriger soll schon früher Kinder missbraucht haben
Ein 52-Jähriger aus Baden-Württemberg, der ein neunjähriges Mädchen in ein Auto gezerrt und missbraucht haben soll, soll bereits früher Missbrauchstaten begangen haben. Bei der Kriminalpolizei meldeten sich inzwischen weitere Opfer, wie die Polizei in Ravensburg am Montag mitteilte. So soll der 52-Jährige beginnend bereits vor mehreren Jahrzehnten andere Mädchen missbraucht oder vor ihnen sexuelle Handlungen an sich selbst vorgenommen haben. Die Opfer brachen demnach erst jetzt nach der Tat in Wolfegg ihr Schweigen.
Umweltminister Backhaus: Waldbrand in Mecklenburg-Vorpommern gelöscht
Der Waldbrand im Müritz-Nationalpark ist nach Angaben von Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister Till Backhaus (SPD) gelöscht. Damit ende der mehrtägige Großeinsatz von Feuerwehr, Katastrophenschutz und zahlreichen weiteren Einsatzkräften, erklärte Backhaus am Montag in Schwerin. Eine dauerhafte Entwarnung könne aufgrund der besonderen Bedingungen in dem betroffenen und von Munition belasteten Gelände aber noch nicht gegeben werden.
Antrieb defekt: 18 Menschen in Saarbrücken aus Seilbahn befreit
Einsatzkräfte der Feuerwehr haben in Saarbrücken 18 Erwachsene und Kinder aus Seilbahngondeln gerettet. An der in einer Grünanlage gelegenen Seilbahn sprang am Sonntag ein Antriebsseil ab, weshalb die Passagiere in den Kabinen festsaßen, wie die Feuerwehr in der saarländischen Landeshauptstadt berichtete.
Backhaus: Brand im Müritz-Nationalpark gelöscht
Der Waldbrand im Müritz-Nationalpark ist nach Angaben von Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister Till Backhaus (SPD) gelöscht. Damit ende der mehrtägige Großeinsatz von Feuerwehr, Katastrophenschutz und zahlreichen weiteren Einsatzkräften, erklärte Backhaus am Montag in Schwerin. Eine dauerhafte Entwarnung könne aufgrund der besonderen Bedingungen in dem betroffenen, von Munition belasteten Gelände aber noch nicht gegeben werden.
Trauringstudio Berlin: Warum persönliche Beratung beim Ringkauf zählt
Im Trauringstudio Berlin in Prenzlauer Berg erhalten Paare eine individuelle, kostenfreie Beratung – von der Materialwahl bis zur Anprobe vor Ort.
Denkmal für Opfer der Breivik-Anschläge in Oslo eingeweiht
15 Jahre nach den Anschlägen des rechtsextremen Attentäters Anders Behring Breivik ist in Norwegen ein Denkmal zu Ehren der 77 von ihm getöteten Menschen eingeweiht worden. An der Gedenkfeier in der Hauptstadt Oslo nahmen am Sonntag neben Überlebenden und Angehörigen auch Kronprinz Haakon und Regierungsvertreter teil. Kronprinz Haakon besuchte außerdem das neue Zentrum zur Erinnerung an die Ereignisse des 22. Juli 2011.
Nach Sturz von DB-Mitarbeiter aus fahrendem Zug: Haftbefehl abgelehnt
Nach dem Sturz eines Bahn-Mitarbeiters aus einem fahrenden Zug bei einer Auseinandersetzung mit einem Fahrgast befindet sich der schwerverletzte Mitarbeiter weiter in Lebensgefahr. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft Karlsruhe am Samstagabend außerdem mitteilten, wurde der bereits vorbestrafte Fahrgast einem Haftrichter vorgeführt. Den Erlass eines Haftbefehls lehnte das zuständige Amtsgericht aber ab - der 36-Jährige kam auf freien Fuß.
Frauenfeindlicher Influencer Tate und Bruder in Miami verhaftet
Der US-britische Influencer und bekennende Frauenfeind Andrew Tate und sein Bruder Tristan sind in Miami verhaftet worden. Die britische Polizei teilte am Sonntag mit, die Brüder seien im Rahmen laufender Verfahren in Gewahrsam genommen worden. Großbritannien verlangt ihre Auslieferung. Die britische Justiz wirft ihnen unter anderem Vergewaltigungen, Menschenhandel und Steuerhinterziehung vor.
Nach Sturz von DB-Mitarbeiter aus fahrendem Zug: GDL fordert Konsequenzen
Nach dem Sturz eines Bahn-Mitarbeiters aus einem fahrenden Zug bei einer Auseinandersetzung mit einem Fahrgast hat die Lokführergewerkschaft GDL rechtliche Konsequenzen gefordert. Es brauche keinen Sicherheitsgipfel oder runden Tisch, sondern "Entscheidungen der Justiz", sagte GDL-Chef Mario Reiß am Samstag dem WDR. "Wir brauchen Gesetzesänderungen und wir brauchen das Durchgriffsrecht."
Tate-Brüder in Miami festgenommen - Großbritannien verlangt Auslieferung
Der US-britische Influencer und bekennende Frauenfeind Andrew Tate und sein Bruder Tristan sind in Miami festgenommen worden. Die US-Fahndungsbehörde US Marshals Service bestätigte der Nachrichtenagentur AFP, dass die Brüder am Samstag (Ortszeit) gefasst wurden.
Nach fünfjähriger Haft in Kuba: Dissident Otero Alcántara in die USA ausgereist
Nach Verbüßen einer mehrjährigen Haftstrafe ist der regierungskritische kubanische Künstler Luis Manuel Otero Alcántara in die Vereinigten Staaten ausgereist. US-Außenminister Marco Rubio bestätigte am Samstag (Ortszeit) seine Ankunft im Land. Gleichzeitig forderte er die "sofortige Freilassung der mehr als 700 zu Unrecht inhaftierten politischen Gefangenen" in dem kommunistisch geführten Karibikstaat. Otero Alcántara will laut seiner Facebook-Seite in den USA "weiterhin Visionen für die Freiheit Kubas entwickeln".
Behörde: Tate-Brüder in den USA festgenommen
Der US-britische Influencer und bekennende Frauenfeind Andrew Tate und sein Bruder Tristan sind in den USA festgenommen worden. Die beiden seien am Samstag (Ortszeit) in Miami im Bundesstaat Florida gefasst wrden, teilte der US Marshals Service der Nachrichtenagentur AFP mit. Das Promi-Portal TMZ veröffentlichte ein Video, das die Festnahme zeigt.
Zahl der Erdbeben-Toten in Venezuela auf mehr als 5100 gestiegen
Dreieinhalb Wochen nach dem verheerenden Doppelerdbeben in Venezuela ist die Zahl der Todesopfer nach offiziellen Angaben auf mehr als 5100 gestiegen. Seit der Katastrophe am 24. Juni seien 5119 Tote gezählt worden, erklärte Parlamentspräsident Jorge Rodríguez am Samstag im Onlinedienst Telegram. Die Zahl der Verletzten wurde unverändert mit 16.740 angegeben.
Kubanischer Dissident Otero Alcántara nach fünfjähriger Haft in die USA ausgereist
Der regierungskritische kubanische Künstler Luis Manuel Otero Alcántara ist nach Angaben einer Freundin in die Vereinigten Staaten ausgereist. Er traf am Samstag in Miami im US-Bundesstaat Florida ein, wie ein am Flughafen aufgenommenes Video zeigt, das die Aktivistin Anamely Ramos der Nachrichtenagentur AFP übermittelte.
Fußgänger bei Zusammenstoß mit Streifenwagen in Hanau ums Leben gekommen
Beim Zusammenstoß mit einem Streifenwagen ist am frühen Samstagmorgen im hessischen Hanau ein Fußgänger ums Leben gekommen. Wie die Staatsanwaltschaft Hanau und das Hessische Landeskriminalamt mitteilten, kam es aus bisher ungeklärten Gründen auf einer Fahrbahn zu dem Zusammenstoß. Die Polizisten in dem Streifenwagen sowie alarmierte Rettungskräfte leisteten vor Ort erste Hilfe - dennoch verstarb der Mann noch an der Unfallstelle.
Waldbrand in Müritz-Nationalpark breitet sich weiter aus - Keine Entwarnung
Der Waldbrand im Müritz-Nationalpark in Mecklenburg-Vorpommern breitet sich nach Behördenangaben immer noch aus und wird weiter aktiv bekämpft. Die Ausdehnung des Brands erstrecke sich mittlerweile auf rund 388 Hektar, teilte der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte am Samstag in Neubrandenburg mit. Rund 360 Einsatzkräfte bekämpften den Brand.
Bahn-Mitarbeiter stürzt bei Auseinandersetzung mit Fahrgast aus fahrendem Zug
Ein Bahn-Mitarbeiter ist bei einer gewaltsamen Auseinandersetzung mit einem Fahrgast aus dem fahrenden Zug gestürzt und lebensgefährlich verletzt worden. Der Vorfall habe sich auf der Bahnstrecke von Offenburg nach Karlsruhe ereignet, teilten in der Nacht zum Samstag Staatsanwaltschaft und Polizei in Karlsruhe mit. Der 26-jährige Mitarbeiter von DB Sicherheit sei in einer umfangreichen Suchaktion im Bereich der Gleise entdeckt und ins Krankenhaus gebracht worden.
Zahl der Erdbeben-Toten in Venezuela auf mehr als 5000 gestiegen
Gut drei Wochen nach dem verheerenden Doppel-Erdbeben in Venezuela ist die Zahl der Todesopfer auf mehr als 5000 gestiegen. Seit der Katastrophe am 24. Juni seien 5069 Tote gezählt worden, erklärte Parlamentspräsident Jorge Rodríguez am Freitag im Onlinedienst Telegram. 16.740 Menschen wurden demnach verletzt.
Ein Toter bei Schusswaffenvorfall in Dänemark
Bei einem Schusswaffenvorfall im Norden Dänemarks ist ein Mensch getötet worden. Ein Polizist sei verletzt worden, erklärte die Polizei am Freitag. Der Schütze wurde demnach schwer verletzt.
Schließung von Jugendheimen in Brandenburg 2013: Betreiber steht Schadenersatz zu
Knapp 13 Jahre nach der erzwungenen Schließung von drei Jugendheimen in Brandenburg hat der Betreiber das Land erfolgreich auf Schadenersatz verklagt. Dieses habe rechtswidrig und schuldhaft seine Amtspflichten verletzt, erklärte das Landgericht Potsdam am Freitag. Bereits 2023 hatte das Verwaltungsgericht Cottbus entschieden, dass die Schließung rechtswidrig war. Es ließ sich demnach nicht feststellen, dass das Wohl der Kinder und Jugendlichen gefährdet gewesen sei.
Nach Polizeischüssen auf bewaffneten Mann in Dresden: Unterbringung in Psychiatrie
Nach Schüssen der Polizei auf einen bewaffneten Mann in Dresden wird der 41-Jährige vorläufig in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht. Die zuständige Ermittlungsrichterin am Amtsgericht erließ den Unterbringungsbefehl, wie die Staatsanwaltschaft in der sächsischen Landeshauptstadt am Freitag mitteilte. Dem 41-Jährigen werden unter anderem versuchte gefährliche Körperverletzung und Bedrohung vorgeworfen.
Gewalt gegen Journalisten bei Protesten gegen AfD-Parteitag: Verdächtige identifiziert
Nach Angriffen auf Pressevertreter bei Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag in Erfurt am ersten Juliwochenende hat die Thüringer Polizei drei Tatverdächtige identifiziert. Eine neu eingerichtete Arbeitsgruppe vernahm Zeugen und wertete Bild- sowie Videomaterial aus, wie die Polizei am Freitag in der Landeshauptstadt mitteilte. Bei drei mutmaßlichen Attacken konnten die Ermittler demnach je einen Verdächtigen ausmachen.
Mann aus Moldau wegen Spionage mit Drohne bei Rüstungsfirma in München festgenommen
In München ist ein Mann aus Moldau festgenommen worden, der eine Drohne über das Firmengelände eines deutschen Rüstungsunternehmens gelenkt haben soll. Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft in der bayerischen Landeshauptstadt vom Freitag besteht der Verdacht, dass der 37-Jährige sicherheitsrelevante Bilder und Videos über Angelegenheiten der Landesverteidigung machte, um sie an eine ausländische Stelle oder verbotene Gruppe weiterzugeben.
Nach Hoteleinsturz in Rheinland-Pfalz mit zwei Toten: Anklage gegen Statiker
Nach dem Teileinsturz eines Hotels im rheinland-pfälzischen Moselort Kröv hat die Staatsanwaltschaft Trier Anklage gegen einen Baustatiker erhoben. Wie die Behörde am Freitag mitteilte, wird dem Mann vorgeworfen, für die fahrlässige Tötung zweier Menschen und fahrlässige Körperverletzung an weiteren acht Betroffenen verantwortlich zu sein. Über die Zulassung der Anklage und die Eröffnung des Hauptverfahrens entscheidet das Landgericht Trier.
Weiter keine Entwarnung bei Waldbrand in Müritz-Nationalpark
Beim Waldbrand im Müritz-Nationalpark in Mecklenburg-Vorpommern können die Behörden weiter keine Entwarnung geben. Aus der Luft sei inzwischen zwar wenig offenes Feuer zu sehen, aber viel Rauch und Glut, teilte der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte am Freitag in Neubrandenburg mit. Von dem Feuer betroffen war demnach zuletzt eine Fläche von gut 360 Hektar. Mehr als 300 Einsatzkräfte bekämpften den Brand.
Urteilsverkündung in Prozess gegen mutmaßliche NSU-Unterstützerin in Dresden
Im Prozess gegen eine mutmaßliche NSU-Unterstützerin wird vor dem Oberlandesgericht Dresden am Freitag (10.00 Uhr) das Urteil verkündet. Laut Bundesanwaltschaft soll Susann E. der als NSU-Mittäterin verurteilten Beate Zschäpe mehrfach ihre Identität geliehen haben, als diese im sächsischen Zwickau im Untergrund lebte. Die Angeklagte soll Zschäpe unter anderem ihre Krankenkassenkarte für Arztbesuche überlassen und bei der Anmietung eines Wohnmobils geholfen haben, das der NSU bei seinem letzten Raubüberfall nutzte.
Drei Tote bei Sturz von Aussichtsturm im Harz
Bei einem Sturz von einem Aussichtsturm im Harz sind drei Menschen ums Leben gekommen. Bei zwei männlichen und einer weibliche Person seien am Harzturm in Torfhaus in der niedersächsischen Gemeinde Altenau tödliche Verletzungen festgestellt worden, teilte die Polizei am Donnerstagabend mit.
Berichte: Drei Tote bei Sturz von Aussichtsturm im Harz
Bei einem Sturz von einem Aussichtsturm im Harz sind Medienberichten zufolge drei Menschen ums Leben gekommen. Die "Goslarsche Zeitung" und der NDR berichteten am Donnerstag, die Opfer seien vom 65 Meter hohen Harzturm in Torfhaus in der niedersächsischen Gemeinde Altenau gestürzt. Die Unglücksursache war demnach zunächst unklar.