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Urteil: Verkauf von Medizinprodukten mit Payback-Punkten ist unzulässig
Der Verkauf von Hörgeräten und anderen Medizinprodukten mit vollen Payback-Punkten ist unzulässig. Bei den Payback-Wertgutschriften handle es sich um eine Werbegabe, die nach dem Heilmittelwerbegesetz auf "geringwertige Kleinigkeiten" beschränkt seien, entschied am Donnerstag der Bundesgerichtshof (BGH). Die Wertgrenze zulässiger Geschenke bei der Abgabe nicht preisgebundener Arzneimittel und Medizinprodukte zogen die Karlsruher Richter bei einem Euro. (Az.: I ZR 43/24)
Mehr als 50 Tote durch heftigen Monsun-Regen und Überschwemmungen in Pakistan
Durch heftigen Monsun-Regen und Überschwemmungen sind in Pakistan mehr als 50 Menschen ums Leben gekommen. Wie die Katastrophenschutzbehörde am Donnerstag mitteilte, wurden binnen 24 Stunden 54 Todesfälle verzeichnet. Damit ist die Gesamtzahl der Todesopfer seit Beginn der Regenzeit auf rund 180 gestiegen.
33-Jähriger stürzt bei Arbeitsunfall in Baden-Württemberg von Leiter und stirbt
Ein 33-Jähriger ist bei einem Arbeitsunfall in Baden-Württemberg von einer Leiter gestürzt und gestorben. Der Mitarbeiter einer Reinigungsfirma erlag seinen Verletzungen einige Tage nach dem Unfall in einem Krankenhaus, wie die Polizei in Offenburg am Donnerstag mitteilte. Demnach hattte sich der Unfall am Freitagmittag in Oberkirch ereignet.
Chef der Bischofskonferenz verteidigt Brosius-Gersdorf: "Hat sie nicht verdient"
Der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, hat die von der SPD als Verfassungsrichterin nominierte Juristin Frauke Brosius-Gersdorf gegen die Attacken der vergangenen Tage verteidigt. "Diese Frau hat es nicht verdient, so beschädigt zu werden", sagte Bätzing der "Augsburger Allgemeinen" vom Freitag. Brosius-Gersdorf war wegen ihrer Haltung zum Schutz ungeborenen Lebens heftig kritisiert worden - auch von hochrangigen Vertretern der katholischen Kirche.
47-jähriger Deutscher am Ärmelkanal von Flut überrascht und ertrunken
Am Ärmelkanal in Nordfrankreich ist ein 47 Jahre alter Deutscher von der Flut erfasst worden und ertrunken. Wie die örtliche Feuerwehr mitteilte, war der Mann am Mittwoch an Küste von Audresselles mit sieben weiteren Menschen, unter ihnen mehrere Kinder, auf einer Sandbank im Meer in Not geraten. Bis die Rettungskräfte eingetroffen seien, habe der 47-Jährige bereits einen Atemstillstand erlitten und habe nicht wiederbelebt werden können.
Epstein-Skandal: Trump teilt gegen eigene Anhänger aus
In der Affäre um den Sexualstraftäter Jeffrey Epstein hat US-Präsident Donald Trump gegen enttäuschte Anhänger ausgeteilt. Sie seien "Schwächlinge" und fielen auf "Täuschungen" der Demokratischen Partei hinein, schrieb Trump am Mittwoch in seinem Onlinedienst Truth Social. Der Fall Epstein sei ein "Betrug" - "und meine ehemaligen Unterstützer haben sich diesen Mist ("bullshit") komplett zu eigen gemacht", schimpfte der Präsident.
Lastwagen prallt in Nordrhein-Westfalen frontal in Auto - zwei Tote
Bei einem schweren Unfall mit einem Lastwagen sind in Nordrhein-Westfalen zwei Menschen in einem Auto ums Leben gekommen. Der Laster prallte aus zunächst unklarer Ursache auf der rechten Spur der Autobahn 1 bei Wuppertal-Langerfeld frontal gegen den Auto, wie die Polizei in Düsseldorf am Mittwoch mitteilte.
Gericht: Cannabisanbau in Lagerhalle muss baurechtlich genehmigt werden
Eine Lagerhalle kann einem Gerichtsbeschluss zufolge nicht ohne entsprechende Baugenehmigung für den Anbau von Cannabis genutzt werden. Einen entsprechenden Eilantrag der Besitzerin einer Halle im Landkreis Biberach lehnte das Verwaltungsgericht Sigmaringen am Dienstag ab, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch in der baden-württembergischen Stadt mitteilte.
66 Packungen Parmesan: Ladendieb in Nordrhein-Westfalen festgenommen
Mit 66 Packungen Parmesan im Gepäck ist in Nordrhein-Westfalen ein Ladendieb erwischt worden. Eine Kassiererin eines Discountmarkts in Bielefeld bemerkte den Ladendieb, als er ohne zu bezahlen den Kassenbereich passierte, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. Dabei trug er einen prall mit Käsepackungen gefüllten Rucksack und eine Tüte.
Ex-Chef des Erdölkonzerns Elf: Französischer Industrieller Le Floch-Prigent ist tot
Der einst in die Leuna-Affäre in Deutschland verwickelte Ex-Chef des französischen Erdölkonzerns Elf, Loïk Le Floch-Prigent, ist tot. Der ehemalige Manager sei im Alter von 81 Jahren gestorben, teilte seine Familie am Mittwoch mit. Le Floch-Prigent stand von 1989 bis 1993 an der Spitze des Erdölkonzerns und war 2023 wegen Unterschlagung und Veruntreuung zu fünf Jahren Haft verurteilt worden.
Gruppe soll Funkgespräche von Einsatzkräften an Chats weitergeleitet haben
Mitglieder einer bayerischen Feuerwehr sollen Funkgespräche von Einsatzkräften der Feuerwehr und des Rettungsdiensts an private Chatgruppen weitergeleitet haben. Gegen sie wird seit Mai unter anderem wegen des Abfangens von Daten und der Verletzung der Vertraulichkeit des Worts ermittelt, wie die Polizei in Kempten am Mittwoch mitteilte.
89-jährige Autofahrerin verwechselt Pedale und fährt in Bodensee
Eine 89-Jährige ist am Mittwochmorgen in Überlingen mit ihrem Auto versehentlich in den Bodensee gefahren. Vermutlich verwechselte sie die Pedale und gab unbeabsichtigt Gas, so dass sie in der Nähe eines Tennisklubs ins Wasser fuhr, wie die Polizei in Ravensburg mitteilte.
Fund von getötetem 61-Jährigen in Wohnhaus: Drei Festnahmen in Nordrhein-Westfalen
Nach dem Fund eines getöteten 61-Jährigen in einem Einfamilienhaus im nordrhein-westfälischen Hamminkeln sind mehrere Tatverdächtige festgenommen worden. Die drei Männer im Alter von 18 bis 22 Jahren seien nach akribischer Ermittlungsarbeit identifiziert worden, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft in Duisburg am Mittwoch mit. Die Tatverdächtigen wurden bei Durchsuchungen in Bocholt festgenommen.
Nach Tod von Frau und Baby durch verunreinigte Lösung: Bewährungsstrafe bestätigt
Nach dem Tod einer Frau und eines Babys durch eine verunreinigte Glukosemischung aus der Apotheke ist eine Apothekerin rechtskräftig zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte das Urteil des Landgerichts Köln nach Angaben vom Mittwoch weitgehend. Die Apothekerin hatte die Mischung im September 2019 aus Versehen mit dem toxischen Stoff Lidocainhydrochlorid verunreinigt. (Az. 2 StR 339/24)
Tod von Frau nach Sturz von Balkon: Haftstrafe für früheren Partner in Hamburg
Fast ein Jahr nach dem tödlichen Sturz einer Frau von einem Balkon in Hamburg hat das Landgericht der Hansestadt deren ehemaligen Lebensgefährten zu einer Freiheitstrafe von sieben Jahren verurteilt. Der Angeklagte wurde der Körperverletzung mit Todesfolge und tateinheitlich begangener gefährlicher Körperverletzung sowie versuchten Totschlags durch Unterlassen schuldig gesprochen, wie eine Gerichtssprecherin am Mittwoch mitteilte. Der Haftbefehl wurde aufrechterhalten.
Weltweites Servernetz von prorussischer Hackergruppe abgeschaltet
In einer international abgestimmten Aktion sind die Strafverfolgungsbehörden zahlreicher Länder, darunter Deutschland, gegen die prorussische Hackergruppe NoName057(16) vorgegangen, die für zahlreiche Cyberangriffe verantwortlich sein soll. Dabei wurde ein aus mehreren hundert weltweit verteilten Servern bestehendes Netz abgeschaltet, wie das Bundeskriminalamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte. In Deutschland seien sechs Haftbefehle erwirkt worden, nach den Verdächtigen werde international gefahndet.
Frau auf A9 in Brandenburg erschossen: BGH bestätigt Mordurteil gegen beide Täter
Zwei Jahre nach dem Mord an einer Frau auf der Autobahn 9 in Brandenburg ist das Urteil gegen die Täter rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte die Verurteilung der beiden Männer zu lebenslanger Haft, wie er am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. Die Lehrerin Carolin G. war im Mai 2023 in ihrem Auto von einem der Mörder erst gerammt und dann erschossen worden. (Az. 6 StR 164/25)
In Deutschland fehlen mindestens 3000 Schwimmmeister
In Deutschlands Schwimmbädern spitzt sich der Mangel an Bademeistern weiter zu. "Bundesweit fehlen mindestens 3000 Schwimmmeister", sagte der Präsident des Bundesverbands Deutscher Schwimmmeister, Peter Harzheim, der "Rheinischen Post" vom Mittwoch. "Die Folge davon sind schon jetzt verkürzte Öffnungszeiten in den Bädern." Angesichts einer steigenden Zahl von Nichtschwimmern drang Harzheim außerdem darauf, dass Defizite bei den Schwimmfähigkeiten junger Menschen "dringend aufgeholt werden" müssten.
Händler aus Niedersachsen soll Luxusautos illegal nach Russland exportiert haben
Ein Autohändler aus Niedersachsen soll Luxusautos im Millionenwert illegal nach Russland exportiert haben. Die Exporte sollen einen Wert von 3,4 Millionen Euro gehabt haben, wie das Zollfahndungsamt Hamburg und die Staatsanwaltschaft Hannover am Mittwoch mitteilten. Der Mann soll die Autos einer bekannten Marke trotz der Sanktionen nach Russland exportiert haben. Ausgangspunkt der Ermittlungen war ein Hinweis der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen von 2024.
Verwandter unter Tatverdacht: 71-Jähriger in Wohnung in Sachsen getötet
In Sachsen ist ein Mann offenbar in seiner Wohnung getötet worden. Der 71-Jährige wurde am Dienstagabend von Polizeibeamten in der Wohnung in Großweitzschen gefunden, wie die Polizei am Mittwoch in Chemnitz mitteilte. Eine Verwandte hatte sich an die Polizei gewandt, weil sie den Mann nicht erreicht habe.
Festnahme nach vier Monaten: 58-Jähriger soll Frau in Hessen getötet haben
Rund vier Monate nach der Tat haben Ermittler einen 58-Jährigen festgenommen, der in Hessen eine Frau getötet haben soll. Der Mann sitzt in Untersuchungshaft, wie die Polizei in Offenbach und die Staatsanwaltschaft Hanau am Mittwoch mitteilten. Er soll eine 45-Jährige in ihrer Wohnung in Nidderau getötet haben. Ihre Leiche wurde dort im März gefunden.
Erneuter Vulkanausbruch in Island - Medien: Grindavik und Blaue Lagune evakuiert
Auf der bei Touristen beliebten Reykjanes-Halbinsel in Island ist am Mittwoch ein Vulkan ausgebrochen. Live-Videoaufnahmen zeigten Lava, die aus einer Spalte im Boden sprudelte. Der Sender RUV meldete, dass der nahegelegene Fischerort Grindavik und das bekannte Thermalfreibad Blaue Lagune evakuiert worden seien. Auswirkungen auf internationale Flüge würden jedoch nicht erwartet. Es ist der neunte Ausbruch in der Region seit Ende 2023.
Immer mehr Nichtschwimmer: Bademeister warnen vor Badeunfällen im Sommer
Angesichts einer steigenden Zahl von Nichtschwimmern in Deutschland hat der Präsident des Bundesverbands Deutscher Schwimmmeister, Peter Harzheim, vor weiteren Todesopfern durch Ertrinken in diesem Sommer gewarnt. "Mir treibt es die Sorgenfalten auf die Stirn, wenn jetzt viele an die Seen gehen, die nicht gut genug schwimmen können", sagte Harzheim der "Rheinischen Post" (Mittwoch). Vor allem an Badeseen und Flüssen sei die Gefahr größer, "dass etwas passiert, wenn man kein guter Schwimmer ist", fügte er hinzu.
Drogenbeauftragter will strengere Alkoholregeln und neues Schulfach Gesundheit
Der Drogen- und Suchtbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck, hat sich für strengere Alkoholregeln für Minderjährige ausgesprochen. "Erstmal muss das begleitete Trinken ab 14 weg, weil es für Kinder und Jugendliche schädlich ist", sagte der CDU-Politiker im Interview mit den Zeitungen der Ippen-Mediengruppe (Mittwochsausgabe). Streeck schlug die Einführung eines Schulfachs "Gesundheit" vor, um unter anderem über die Gefahren des Alkohols aufzuklären.
Wohl ältester Marathon-Läufer der Welt mit 114 Jahren in Indien überfahren
Er galt als ältester Marathon-Läufer der Welt, nun ist der als "Turban-Tornado" bekannte Inder Fauja Singh im Alter von 114 Jahren bei einem Autounfall ums Leben gekommen. Singh sei am Montag beim Überqueren einer Straße in seinem Heimatbezirk Jalandhar überfahren worden, teilte sein Biograf Khushwant Singh am Dienstag im Onlinedienst X mit. "Mein Turban-Tornado ist nicht mehr", schrieb die Biograf. "Ruhe in Frieden, mein lieber Fauja."
Geldstrafe von 3600 Euro für Beleidigung von Kommunalpolitiker in Hamburg
Das Landgericht Hamburg hat einen Mann wegen der Beleidigung eines SPD-Politikers zu einer Geldstrafe von 3600 Euro verurteilt. Seine Berufung gegen das Urteil eines Amtsgerichts wurde ansonsten verworfen, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag mitteilte. Das Opfer war für die Bezirkswahl in Hamburg-Hamm für die SPD angetreten. Am Tatabend im Juni 2024 zeigte der nun Verurteilte dem Mann den ausgestreckten Mittelfinger.
Getöteter Mann in Wohnung in München gefunden - Leiche erst nach Tagen entdeckt
Ein 62-Jähriger ist in München tot in seiner Wohnung gefunden worden. Ermittlungen zufolge wurde der Mann getötet, wie die Polizei in der bayerischen Landeshauptstadt am Dienstag mitteilte. Demnach wurde die Leiche des allein und zurückgezogenen wohnenden Manns am Montag vergangener Woche im Stadtteil Obermenzing entdeckt.
Ermittlungen nach Auftritt kleinwüchsiger Künstler bei Party von Fußballer Yamal
Nach dem Auftritt einer Gruppe kleinwüchsiger Unterhaltungskünstler bei der Party zu seinem 18. Geburtstag droht Fußballstar Lamine Yamal ein Ermittlungsverfahren. Aufgrund einer Beschwerde eines Betroffenenverbands habe das spanische Sozialministerium die Staatsanwaltschaft eingeschaltet, erklärte ein Ministeriumssprecher am Dienstag.
Staatsanwaltschaft erhebt erste Anklage gegen östereichischen Unternehmer Benko
Die österreichische Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat eine erste Anklage wegen Betrugs gegen den Unternehmer René Benko erhoben. Dem Gründer des Signa-Konzerns werde "betrügerische Krida" vorgeworfen, erklärte die WKStA am Dienstag. Als Krida werden in Österreich Konkursvergehen bezeichnet.
Durchuchungen wegen Sozialbetrugs mit Millionenschaden in sechs Bundesländern
Mit einer Durchsuchungsaktion sind Ermittler in sechs Bundesländern gegen Sozialversicherungsbetrug mit einem Millionenschaden vorgegangen. Insgesamt geht es um mindestens anderthalb Millionen Euro, wie das Hauptzollamt im bayerischen Landshut am Dienstag mitteilte. Im Fokus der Ermittlungen stehen mehrere Menschen aus der Securitybranche. Ihnen wird das Vorenthalten von Arbeitsentgelt beziehungsweise Beihilfe dazu vorgeworfen.
Millionenschwerer Steuerbetrug: Ermittlungen gegen Influencer in Nordrhein-Westfalen
Steuerfahnder in Nordrhein-Westfalen ermitteln derzeit wegen des Verdachts auf Steuerbetrug in sozialen Netzwerken in Höhe von rund 300 Millionen Euro. Im Fokus stehen professionelle Influencer, die Einnahmen aus Werbung, Abos oder anderen Quellen verschleiert haben sollen, wie das Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität in Düsseldorf am Dienstag mitteilte.
Jugendliche in Nordrhein-Westfalen bauen bei nächtlicher Spritztour Autounfall
Zwei Jugendliche haben im nordrhein-westfälischen Schwalmtal bei einer nächtlichen Spritztour einen Verkehrsunfall verursacht. Wie die Polizei in Viersen am Dienstag mitteilte, nahm eine 15-Jährige in der Nacht zum Montag ohne das Wissen ihrer Mutter deren Auto, um ihren 17-jährigen Freund abzuholen. Die beiden wechselten sich offenbar beim Fahren ab, wobei der 17-Jährige die Kontrolle über das Auto verlor und einen Unfall baute.