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Gericht hat "erhebliche Zweifel" an Status Georgiens als sicheres Herkunftsland
Das Verwaltungsgericht Berlin hat auf die Klagen eines georgischen Ehepaars hin "erhebliche Zweifel" daran formuliert, dass die seit Ende 2023 geltende Einstufung Georgiens als sicheres Herkunftsland rechtens ist. In zwei am Freitag veröffentlichten Eilbeschlüssen begründete das Gericht dies mit dem Recht in der Europäischen Union.
Deutlich weniger Unfälle auf dem Bodensee in vergangenem Jahr
Die Zahl der Unfälle auf dem Bodensee ist im vergangenen Jahr deutlich zurückgegangen. Die Wasser- und Wasserschutzpolizeien aus Bayern, Baden-Württemberg, dem österreichischen Bundesland Vorarlberg sowie den Schweizer Kantonen St. Gallen, Thurgau und Schaffhausen registrierten 2024 insgesamt 179 Unfälle auf dem See, wie das Polizeipräsidium Göppingen am Freitag mitteilte. Das waren 70 weniger als im Vorjahr, als die Zahlen wegen eines Unwetters besonders hoch gewesen waren.
Jugendstrafen wegen folgenreicher Schläge gegen Mann in Bochum
Das Landgericht Bochum hat zwei Männer wegen folgenreicher Schläge gegen einen Mann, der später starb, zu Jugendstrafen verurteilt. Die beiden Angeklagten sollen wegen gefährlicher Körperverletzung und schweren Raubs für vier Jahre beziehungsweise zwei Jahre und neun Monate in Jugendhaft, wie eine Gerichtssprecherin am Freitag mitteilte. Demnach wurde das Urteil am Donnerstag verkündet.
Auf Polizeiauto in Frankfurt am Main geworfener E-Scooter: Weitere Festnahme
Im Fall eines auf ein Polizeiauto geworfenen E-Scooters an Silvester in Frankfurt am Main haben Ermittler einen weiteren Verdächtigen festgenommen. Der 16-Jährige wurde am Donnerstag gefasst, wie die Staatsanwaltschaft am Freitag mitteilte. Nach ihm war zuvor öffentlich gefahndet worden. Ihm wird gemeinschaftlich begangener versuchter Mord vorgeworfen.
Gericht: Früherer Agent darf nicht mit Tod Barschels in Verbindung gebracht werden
Ein ehemaliger Geheimagent darf in einer Dokumentationsserie nicht mit dem Tod des ehemaligen schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Uwe Barschel 1987 in Verbindung gebracht werden. Die Zulässigkeit einer Verdachtsberichterstattung setzt grundsätzlich voraus, dass der Betroffene zu den Zusammenhängen der beabsichtigten Berichterstattung angehört wird, wie das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am Freitag mitteilte. Der Geheimagent klagte erfolgreich auf Unterlassung. (Az.: 16 U 42/24)
Nach Tötung von Mutter: Gericht untersagt Vater für mehrere Jahre Kontakt zu Kindern
Ein Vater darf nach der Tötung der Mutter der gemeinsamen Kinder für dreieinhalb Jahre keinen Kontakt zu diesen haben. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Köln, wie es am Freitag mitteilte. Der Mann hatte seine Ehefrau im Mai 2023 getötet, nachdem sie sich wegen häuslicher Gewalt von ihm getrennt hatte.
In Ukraine kämpfender Ex-Bundeswehrsoldat wegen Vergewaltigungen ausgeliefert
Die Ukraine hat einen für das Land im Krieg mit Russland kämpfenden ehemaligen Bundeswehrsoldaten nach Bayern ausgeliefert, dem deutsche Ermittler die Vergewaltigung mehrerer Frauen sowie den Besitz tausender Kinderpornos vorwerfen. Wie die Polizei in Bayreuth und die Generalstaatsanwaltschaft Bamberg am Freitag mitteilte, kam der 30 Jahre alte Mann aus dem Landkreis Hof wegen des dringenden Tatverdachts der Vergewaltigung in drei Fällen, der Verbreitung kinderpornografischer Inhalte und weiterer Straftaten in Untersuchungshaft.
Festgenommener nach Gewalttat auf offener Straße in Kassel aus Haft entlassen
Nachdem im nordhessischen Kassel ein 44-Jähriger auf offener Straße erstochen wurde, haben die Ermittler einen festgenommenen Mann wieder aus der Haft entlassen. Ein dringender Tatverdacht gegen den 37-Jährigen habe sich nicht erhärtet, teilte die Polizei am Freitag mit. Stattdessen seien zwei andere Verdächtige identifiziert worden.
Vier Monate nach Fund von Frauenleiche in Wald bei Nürnberg: Anklage gegen Ehemann
Vier Monate nach dem Fund einer Frauenleiche in einem Waldstück im bayerischen Landkreis Nürnberger Land hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen den getrennt lebenden Ehemann der Getöteten erhoben. Nach Überzeugung der Behörde drang der 51-Jährige am 27. September 2024 in das Haus der Frau in Pommelsbrunn ein, überraschte sie im Schlaf und erdrosselte sie mit einem Kleidungsstück, wie die Staatsanwaltschaft Nürnberg am Freitag mitteilte.
Autofahrer rast in Nordrhein-Westfalen mit Tempo 150 durch 50er-Zone
Ein Autofahrer ist in Nordrhein-Westfalen mit rund 150 Stundenkilometern durch eine Tempo-50-Zone gerast. Ein Polizeiradar erwischte den 22-Jährigen am Dienstag in Lübbecke mit hundert Stundenkilometern über dem Tempolimit, wie die Polizei in Minden am Freitag mitteilte. Der Mann muss mit einem Bußgeld von 700 Euro und einem dreimonatigen Fahrverbot rechnen.
Zwei unbeteiligte Frauen sterben durch Unfall bei Autorennen in Baden-Württemberg
Durch einen Unfall bei einem illegalen Autorennen sind im baden-württembergischen Ludwigsburg zwei unbeteiligte Frauen gestorben. Wie die örtliche Polizei und die Staatsanwaltschaft Stuttgart am Freitag mitteilten, lieferten sich am Donnerstagabend offenbar zwei Fahrzeuge auf einer Straße ein Rennen in Richtung einer Autobahnauffahrt. Ein Wagen kollidierte dabei mit dem Auto zweier junger Frauen, das von einer Tankstelle auf die Straße fuhr.
Streit um Abschiebungen nach El Salvador: Trump teilt erneut gegen Justiz aus
Im Zusammenhang mit dem Streit um die Abschiebung venezolanischer Migranten aus den USA hat US-Präsident Donald Trump das Oberste Gericht des Landes aufgefordert, gegen kritische Richterentscheidungen vorzugehen. "Wir haben das Ziel, Amerika wieder groß zu machen und so ein hohes Ziel kann niemals erreicht werden, wenn es radikalen und stark parteiischen Richtern erlaubt ist, Gerechtigkeit zu verhindern", schrieb Trump am Donnerstag in seinem Onlinedienst Truth Social.
Polizei geht bei Protesten gegen Imamoglu-Festnahme massiv gegen Demonstranten vor
In der türkischen Metropole Istanbul ist die Polizei am Donnerstagabend mit Gummigeschossen und Tränengas gegen Teilnehmer einer Demonstration für den festgenommenen Oppositionspolitiker und Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu vorgegangen. Wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten, hatten sich zuvor tausende Menschen vor dem Rathaus der Stadt versammelt, Angaben über Verletzte gab es zunächst nicht.
Psychiatrie nach folgenreichen Schläge gegen Mitpatienten in Nordrhein-Westfalen
Das Landgericht Dortmund hat gegen einen 44-Jährigen wegen folgenreicher Schläge gegen einen 87-Jährigen, der später starb, die dauerhafte Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Die zuständige Kammer wertete die Tat als vorsätzliche Körperverletzung, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag mitteilte. Angeklagt war der Mann ursprünglich wegen Körperverletzung mit Todesfolge.
Brand in Geschäft in Hagen: Polizei schließt rechtsextremen Anschlag nicht aus
Nach einem Brand in einem Lebensmittelgeschäft im nordhrein-westfälischen Iserlohn am Sonntag schließt die Polizei einen rechtsextremistischen Anschlag nicht aus. Die Ursache für das Feuer sei noch unklar, teilten die Beamten in Hagen am Donnerstag mit. Der Staatsschutz ermittle, weil "ein fremdenfeindlicher Hintergrund der Tat nicht ausgeschlossen werden kann". Verletzt wurde bei dem Brand niemand.
Berliner Verwaltungsmitarbeiter verkaufte Schul-Laptops: Geldbuße für 28-Jährigen
Ein ehemaliger Mitarbeiter der Berliner Senatsbildungsverwaltung muss wegen Unterschlagung zahlreicher Schullaptops eine Geldbuße von 12.000 Euro bezahlen. Dies ordnete das Amtsgericht Tiergarten am Donnerstag an. Zudem sprach das Gericht wegen des Betrugs in zwei Fällen eine Verwarnung aus. Demnach muss der Angeklagte eine Geldstrafe von 16.500 Euro zahlen, wenn er sich innerhalb der kommenden zwei Jahre erneut strafbar macht.
Mann in Mordabsicht auf Gleise gelegt: Lange Haft für drei Männer in Nürnberg
Für den Vorsitzenden Richter ist es ein Mord, der an Abscheulichkeit nicht zu überbieten ist: Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat drei Männer am Donnerstag wegen gemeinschaftlichen Mordes verurteilt, weil sie einen Zechkumpan verprügelten und auf stark befahrene Bahngleise legten. Wie eine Gerichtssprecherin sagte, bekam einer der drei Männer lebenslange Haft, die anderen beiden 13 und neun Jahre wegen Mordes.
Sozialgericht: Rentenversicherung muss "aktiv" über Teilrentenbezug aufklären
Rentenversicherungsträger müssen Versicherte einem Urteil zufolge "aktiv" über Möglichkeiten für einen Teilrentenbezug aufklären. Andernfalls können sie auch zu rückwirkenden Neubescheiden über Altersrenten verpflichtet werden, wie das Sozialgericht im niedersächsischen Hannover in einer Donnerstag bekanntgegebenen Entscheidung betonte. Der Anspruch auf Aufklärung ergebe sich aus dem "gesetzgeberischen Ziel" des sogenannten Flexirentengesetzes, das im Jahr 2017 in Kraft getreten war. (Az. S 78 R 8/21).
Lange Haftstrafe wegen Totschlags während Freigangs aus geschlossener Klinik
Wegen Totschlags hat das Landgericht Neubrandenburg in Mecklenburg-Vorpommern einen 37-jährigen Angeklagten zu sieben Jahren und sechs Monaten Gefängnis verurteilt. Er tötete im Mai 2024 in Neustrelitz während eines Freigangs aus einer geschlossenen Anstalt eine 63-jährige Bekannte, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte.
Faeser zum Tag gegen Rassismus: Deutschland ist ein Einwanderungsland
Vor dem Internationalen Tag gegen Rassismus an diesem Freitag hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mehr Zusammenhalt und Respekt in der Gesellschaft angemahnt. Der "Spaltung unserer Gesellschaft in 'wir' und 'die'" müsse entgegengetreten werden, erklärte sie am Donnerstag. "Deutschland ist ein Einwanderungsland – und wird es bleiben." Verbände und Gewerkschaften riefen zu einer Stärkung der Zivilgesellschaft auf.
Mit Söhnen in Wohnung: Vater soll in Baden-Württemberg Frau getötet haben
Im baden-württembergischen Remseck am Neckar soll ein 48-Jähriger eine gleichaltrige Frau getötet und danach versucht haben, Suizid zu begehen. In der Wohnung waren auch die beiden gemeinsamen Söhne, wie die Polizei in Ludwigsburg am Donnerstag mitteilte. Die 14 und 15 Jahre alten Jungen blieben unverletzt.
Festnahme des Erdogan-Rivalen Imamoglu löst Protestwelle in der Türkei aus
Die Festnahme des Istanbuler Bürgermeisters und Oppositionspolitikers Ekrem Imamoglu hat in der Türkei eine Protestwelle ausgelöst. Imamoglus linksnationalistische Partei CHP rief für Donnerstag zu weiteren Demonstrationen auf. Der CHP-Vorsitzende Özgür Özel wollte gegen 18.30 MEZ vor dem Istanbuler Rathaus zu seinen Anhängern sprechen, wie ein Parteisprecher mitteilte. Imamoglu forderte indes eine Reaktion der türkischen Justiz. Der Bürgermeister gilt als aussichtsreichster politischer Rivale von Präsident Recep Tayyip Erdogan.
Ermittler finden in Niedersachsen mehrere Cannabisplantagen - eine Festnahme
Ermittler haben in Niedersachsen mehrere Cannabisplantagen gefunden. Ein Mann wurde festgenommen, wie die Polizei in Hameln und die Staatsanwaltschaft Hannover am Donnerstag mitteilten. Seine Vorführung vor einem Haftrichter war für den weiteren Donnerstag angesetzt. Insgesamt fünf Menschen stehen im Fokus der Ermittlungen. Sie sollen Cannabis angebaut und verkauft haben.
Verschwundene Million an Münzgeld: Bank klagt erfolgreich gegen Sicherheitsfirma
Nach dem Verschwinden von Münzen im Wert von knapp einer Million Euro hat eine Bank in Stuttgart erfolgreich gegen die von ihr beauftragte Sicherheitsfirma geklagt. Diese muss die knappe Million als Schadenersatz an die Bank zahlen, wie das Landgericht der baden-württembergischen Hauptstadt am Donnerstag entschied. Die Sicherheitsfirma hatte das Münzgeld für die Bank transportiert und gelagert.
Haft- und Bewährungsstrafen für Kreditbetrug in großem Stil in Düsseldorf
Das Landgericht Düsseldorf hat drei Angeklagte wegen Kreditbetrugs und Urkundenfälschung im großen Stil zu Haft- und Bewährungsstrafen verurteilt. Der Hauptangeklagte wurde aus juristischen Gründen zu zwei Strafen von zwei Jahren und drei Monaten sowie zwei Jahren und sieben Monaten Haft verurteilt, die er nacheinander absitzen muss, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag mitteilte. Zwei weitere Angeklagte erhielten Bewährungsstrafen.
Urteil: Hamburg muss Auswahlverfahren für Antisemitismusbeaufragten neu starten
Der Hamburger Senat muss einem Urteil zufolge erneut über die Besetzung des Amts des Antisemitismusbeauftragten der Hansestadt entscheiden. Das Verwaltungsgericht Hamburg gab nach Angaben vom Donnerstag einem Eilantrag eines Bewerbers des Israelitischen Tempelverbands zu Hamburg statt, der in das Auswahlverfahren nicht einbezogen worden war. Dies sei "rechtsfehlerhaft", erklärte das Gericht. Das entsprechende Verfahren müsse neu starten. (Az. 6 E 66/25).
Pandazwillinge in Berliner Zoo dürfen zum Klettern nach draußen
Die Pandazwillinge Leni und Lotti aus dem Zoo Berlin dürfen nach "wochenlangen Kletterübungen auf den kleineren Kletterstrukturen im Stall" nun das neue große Klettergerüst im Garten testen. Wie der Zoo am Donnerstag mitteilte, sollen die beiden Jungtiere jeden Tag zwischen 13.30 Uhr und 14.30 Uhr draußen sein. Voraussetzung dafür sei, dass das Wetter mitspielt.
Finanzpaket: AfD will mit Eilantrag in Karlsruhe Abstimmung im Bundesrat verhindern
Mit einem weiteren Eilantrag in Karlsruhe versucht die AfD, die Abstimmung im Bundesrat über das Finanzpaket von Union und SPD am Freitag zu verhindern. Ziel des Eilantrags beim Bundesverfassungsgericht sei, der Länderkammer die Abstimmung über die am Dienstag im Bundestag beschlossenen Grundgesetzänderungen zunächst zu untersagen, teilte die AfD-Bundestagsfraktion am Donnerstag mit. Hintergrund sei ein laufendes Organstreitverfahren, das beim Gericht in der Sache noch anhängig sei.
Finnland behauptet Ruf als glücklichstes Land - Deutschland legt leicht zu
Finnland ist weiter das glücklichste Land der Welt - zumindest laut dem im Auftrag der Vereinten Nationen erhobenen World Happiness Report. Auch auf den folgenden drei Plätzen liegen mit Dänemark, Island und Schweden nordische Staaten, Deutschland verbesserte sich leicht auf Platz 22. Zwei Plätze dahinter liegen die USA - das dortige Glücksgefühl fiel damit auf den tiefsten Wert seit dem ersten Bericht 2012.
37-Jähriger soll Mann in Hessen auf offener Straße erstochen haben
Ein 37-Jähriger soll im nordhessischen Kassel einen Mann auf offener Straße erstochen haben. Der Mann wurde festgenommen, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte. Demnach fand ein Fahrradfahrer das leblose Opfer in der Nacht zum Donnerstag auf der Straße liegend. Ein Notarzt konnte nur noch den Tod des 44-Jährigen feststellen. Die Leiche wies Stich- und Schnittverletzungen auf.
32 Millionen unversteuerte Zigaretten in illegaler Fabrik in Düsseldorf gefunden
Nach der Entdeckung einer riesigen illegalen Zigarettenfabrik in Düsseldorf haben Ermittler insgesamt fast 32 Millionen unversteuerte gefälschte Zigaretten gezählt. Den Steuerschaden bezifferten die Beamten auf rund sechs Millionen Euro, wie das Zollfahndungsamt Essen am Donnerstag nach einer Auswertung der Durchsuchungen mitteilte.
Sturz in Biogasanlage in Niedersachsen: 19-Jährige stirbt nach Arbeitsunfall
Eine Woche nach einem Arbeitsunfall in einer Biogasanlage im niedersächsischen Friesoythe ist eine verunglückte 19-Jährige gestorben. Sie sei am Mittwoch ihren schweren Verletzungen erlegen, teilte die Polizei in Cloppenburg am Donnerstag mit. Die Mitarbeiterin einer Wartungsfirma war am 13. März vom Dach einer Biogasanlage auf einem Bauernhof gestürzt. Sie fiel laut Polizei in die Anlage.