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Faeser zum Tag gegen Rassismus: Deutschland ist ein Einwanderungsland
Vor dem Internationalen Tag gegen Rassismus an diesem Freitag hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mehr Zusammenhalt und Respekt in der Gesellschaft angemahnt. Der "Spaltung unserer Gesellschaft in 'wir' und 'die'" müsse entgegengetreten werden, erklärte sie am Donnerstag. "Deutschland ist ein Einwanderungsland – und wird es bleiben." Verbände und Gewerkschaften riefen zu einer Stärkung der Zivilgesellschaft auf.
Mit Söhnen in Wohnung: Vater soll in Baden-Württemberg Frau getötet haben
Im baden-württembergischen Remseck am Neckar soll ein 48-Jähriger eine gleichaltrige Frau getötet und danach versucht haben, Suizid zu begehen. In der Wohnung waren auch die beiden gemeinsamen Söhne, wie die Polizei in Ludwigsburg am Donnerstag mitteilte. Die 14 und 15 Jahre alten Jungen blieben unverletzt.
Festnahme des Erdogan-Rivalen Imamoglu löst Protestwelle in der Türkei aus
Die Festnahme des Istanbuler Bürgermeisters und Oppositionspolitikers Ekrem Imamoglu hat in der Türkei eine Protestwelle ausgelöst. Imamoglus linksnationalistische Partei CHP rief für Donnerstag zu weiteren Demonstrationen auf. Der CHP-Vorsitzende Özgür Özel wollte gegen 18.30 MEZ vor dem Istanbuler Rathaus zu seinen Anhängern sprechen, wie ein Parteisprecher mitteilte. Imamoglu forderte indes eine Reaktion der türkischen Justiz. Der Bürgermeister gilt als aussichtsreichster politischer Rivale von Präsident Recep Tayyip Erdogan.
Ermittler finden in Niedersachsen mehrere Cannabisplantagen - eine Festnahme
Ermittler haben in Niedersachsen mehrere Cannabisplantagen gefunden. Ein Mann wurde festgenommen, wie die Polizei in Hameln und die Staatsanwaltschaft Hannover am Donnerstag mitteilten. Seine Vorführung vor einem Haftrichter war für den weiteren Donnerstag angesetzt. Insgesamt fünf Menschen stehen im Fokus der Ermittlungen. Sie sollen Cannabis angebaut und verkauft haben.
Verschwundene Million an Münzgeld: Bank klagt erfolgreich gegen Sicherheitsfirma
Nach dem Verschwinden von Münzen im Wert von knapp einer Million Euro hat eine Bank in Stuttgart erfolgreich gegen die von ihr beauftragte Sicherheitsfirma geklagt. Diese muss die knappe Million als Schadenersatz an die Bank zahlen, wie das Landgericht der baden-württembergischen Hauptstadt am Donnerstag entschied. Die Sicherheitsfirma hatte das Münzgeld für die Bank transportiert und gelagert.
Haft- und Bewährungsstrafen für Kreditbetrug in großem Stil in Düsseldorf
Das Landgericht Düsseldorf hat drei Angeklagte wegen Kreditbetrugs und Urkundenfälschung im großen Stil zu Haft- und Bewährungsstrafen verurteilt. Der Hauptangeklagte wurde aus juristischen Gründen zu zwei Strafen von zwei Jahren und drei Monaten sowie zwei Jahren und sieben Monaten Haft verurteilt, die er nacheinander absitzen muss, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag mitteilte. Zwei weitere Angeklagte erhielten Bewährungsstrafen.
Urteil: Hamburg muss Auswahlverfahren für Antisemitismusbeaufragten neu starten
Der Hamburger Senat muss einem Urteil zufolge erneut über die Besetzung des Amts des Antisemitismusbeauftragten der Hansestadt entscheiden. Das Verwaltungsgericht Hamburg gab nach Angaben vom Donnerstag einem Eilantrag eines Bewerbers des Israelitischen Tempelverbands zu Hamburg statt, der in das Auswahlverfahren nicht einbezogen worden war. Dies sei "rechtsfehlerhaft", erklärte das Gericht. Das entsprechende Verfahren müsse neu starten. (Az. 6 E 66/25).
Pandazwillinge in Berliner Zoo dürfen zum Klettern nach draußen
Die Pandazwillinge Leni und Lotti aus dem Zoo Berlin dürfen nach "wochenlangen Kletterübungen auf den kleineren Kletterstrukturen im Stall" nun das neue große Klettergerüst im Garten testen. Wie der Zoo am Donnerstag mitteilte, sollen die beiden Jungtiere jeden Tag zwischen 13.30 Uhr und 14.30 Uhr draußen sein. Voraussetzung dafür sei, dass das Wetter mitspielt.
Finanzpaket: AfD will mit Eilantrag in Karlsruhe Abstimmung im Bundesrat verhindern
Mit einem weiteren Eilantrag in Karlsruhe versucht die AfD, die Abstimmung im Bundesrat über das Finanzpaket von Union und SPD am Freitag zu verhindern. Ziel des Eilantrags beim Bundesverfassungsgericht sei, der Länderkammer die Abstimmung über die am Dienstag im Bundestag beschlossenen Grundgesetzänderungen zunächst zu untersagen, teilte die AfD-Bundestagsfraktion am Donnerstag mit. Hintergrund sei ein laufendes Organstreitverfahren, das beim Gericht in der Sache noch anhängig sei.
Finnland behauptet Ruf als glücklichstes Land - Deutschland legt leicht zu
Finnland ist weiter das glücklichste Land der Welt - zumindest laut dem im Auftrag der Vereinten Nationen erhobenen World Happiness Report. Auch auf den folgenden drei Plätzen liegen mit Dänemark, Island und Schweden nordische Staaten, Deutschland verbesserte sich leicht auf Platz 22. Zwei Plätze dahinter liegen die USA - das dortige Glücksgefühl fiel damit auf den tiefsten Wert seit dem ersten Bericht 2012.
37-Jähriger soll Mann in Hessen auf offener Straße erstochen haben
Ein 37-Jähriger soll im nordhessischen Kassel einen Mann auf offener Straße erstochen haben. Der Mann wurde festgenommen, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte. Demnach fand ein Fahrradfahrer das leblose Opfer in der Nacht zum Donnerstag auf der Straße liegend. Ein Notarzt konnte nur noch den Tod des 44-Jährigen feststellen. Die Leiche wies Stich- und Schnittverletzungen auf.
32 Millionen unversteuerte Zigaretten in illegaler Fabrik in Düsseldorf gefunden
Nach der Entdeckung einer riesigen illegalen Zigarettenfabrik in Düsseldorf haben Ermittler insgesamt fast 32 Millionen unversteuerte gefälschte Zigaretten gezählt. Den Steuerschaden bezifferten die Beamten auf rund sechs Millionen Euro, wie das Zollfahndungsamt Essen am Donnerstag nach einer Auswertung der Durchsuchungen mitteilte.
Sturz in Biogasanlage in Niedersachsen: 19-Jährige stirbt nach Arbeitsunfall
Eine Woche nach einem Arbeitsunfall in einer Biogasanlage im niedersächsischen Friesoythe ist eine verunglückte 19-Jährige gestorben. Sie sei am Mittwoch ihren schweren Verletzungen erlegen, teilte die Polizei in Cloppenburg am Donnerstag mit. Die Mitarbeiterin einer Wartungsfirma war am 13. März vom Dach einer Biogasanlage auf einem Bauernhof gestürzt. Sie fiel laut Polizei in die Anlage.
Deutliche Zunahme politisch motivierter Straftaten in Berlin
Die Zahl politisch motivierter Straftaten in Berlin ist im vergangenen Jahr deutlich angestiegen. 2024 wurden 1881 Fälle registriert, was einem Anstieg von 29,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr entsprach, wie Innensenatorin Iris Spranger (SPD) und Polizeipräsidentin Barbara Slowik Meisel am Donnerstag mitteilten. Auch die Zahl der politisch motivierten Gewalttaten stieg um 76,4 Prozent auf 965 Fälle an.
Japan gedenkt der Opfer des Giftgas-Anschlags auf Tokioter U-Bahn vor 30 Jahren
30 Jahre nach dem Giftgasanschlag der Aum-Sekte auf die Tokioter U-Bahn hat Japan der Opfer gedacht. An der U-Bahnstation Kasumigaseki erinnerten Angehörige und Angestellte am Morgen mit einer Schweigeminute an die 14 Todesopfer des Anschlags vom 20. März 1995. Bei dem Angriff mit dem Nervengas Sarin waren auch tausende Menschen verletzt worden. Hinter der Tat steckte die Aum-Sekte, eine Gemeinschaft von Weltuntergangs-Fanatikern.
Türkei: Erdogan-Rivale weiter in Polizeigewahrsam - neue Proteste geplant
Der am Mittwoch festgenommene Istanbuler Bürgermeister und Oppositionspolitiker Ekrem Imamoglu befindet sich trotz massiver Proteste gegen seine Festnahme weiterhin in Polizeigewahrsam. Seine linksnationalistische Partei CHP rief für Donnerstag zu einer erneuten Kundgebung auf. Der CHP-Vorsitzende Özgur Özel wollte gegen 18.30 MEZ vor dem Istanbuler Rathaus zu seinen Anhängern sprechen, wie ein Sprecher der Partei mitteilte. Auch Studenten planten weitere Proteste.
Drei Festnahmen in Kroatien wegen Drogenschmuggels über Deutschland
Ermittler haben in Kroatien drei Menschen festgenommen, die im großen Stil Drogen geschmuggelt haben sollen. Sie sollen Teil einer Bande sein, wie das Zollfahndungsamt Frankfurt am Main am Donnerstag mitteilte. Konkret werden ihnen unerlaubter Drogenhandel und die Gründung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen.
Rumäne soll Landsleute in Neumünster zur Arbeit gezwungen und eingesperrt haben
Ein 52-jähriger Rumäne soll im schleswig-holsteinischen Neumünster mehrere Landsleute zur Arbeit gezwungen und eingesperrt haben. Zollbeamte nahmen den Mann am Mittwoch fest und befreiten einen Menschen aus menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen, wie das Hauptzollamt Kiel am Donnerstag mitteilte. Die Baustelle, auf der die Betroffenen arbeiten mussten, wurde stillgelegt.
AfD in Baden-Württemberg scheitert mit Klage gegen Verfassungsschutzbeobachtung
Die AfD in Baden-Württemberg ist mit einer Klage gegen die Beobachtung durch das Landesamt für Verfassungsschutz gescheitert. Laut dem am Donnerstag veröffentlichten Tenor der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist auch die öffentliche Bekanntgabe der Beobachtung zulässig. Das Gericht ließ die Berufung gegen die Entscheidung zu.
Passanten halten Sexspielzeug für Leichenteil - Polizeieinsatz in Rheinland-Pfalz
Ein zurückgelassenes Sexspielzeug hat für einen Polizeieinsatz im rheinland-pfälzischen Hargesheim geführt. Passanten alarmierten die Einsatzkräfte am Mittwoch wegen vermeintlicher Leichenteile auf einer Wiese, wie die Polizei am Donnerstag in Bad Kreuznach mitteilte.
Vollsperrung von Autobahnbrücke in Berlin sorgt für Verkehrschaos in der Hauptstadt
Die kurzfristige Vollsperrung einer Autobahnbrücke am Dreieck Funkturm in Berlin hat in der Hauptstadt für erhebliche Verkehrsbehinderungen gesorgt. Wie die Verkehrsinformationszentrale Berlin am Donnerstagmorgen mitteilte, gab es lange Staus auf der Stadtautobahn 100 in Richtung Norden sowie auf sämtlichen Umfahrungsstrecken. Für zusätzliche Belastung sorgte am Donnerstag ein Streik der Berliner Verkehrsbetriebe BVG. Wegen diesem waren viele auf das Auto umgestiegen.
Trump-Sprecherin: Kritische Richter wollen Regierungsgewalt an sich reißen
Angesichts mehrerer Urteile gegen Entscheidungen der US-Regierung von Präsident Donald Trump hat das Weiße Haus kritischen Richtern vorgeworfen, die Regierungsgewalt an sich reißen zu wollen. Es gebe "konzertierte Bemühungen der radikalen Linken", um Richter auszuwählen, die "offensichtlich als parteiische Aktivisten agieren", sagte Trumps Sprecherin Karoline Leavitt am Mittwoch vor Journalisten. Die Richter würden damit nicht nur versuchen, Trumps Regierungsgewalt an sich zu reißen, fuhr die Sprecherin fort, sondern auch "den Willen der amerikanischen Öffentlichkeit untergraben".
Vatikan: Papst benötigt keine Sauerstoffmaske mehr
Der Gesundheitszustand von Papst Franziskus hat sich weiter verbessert. Wie der Vatikan am Mittwoch mitteilte, wurde die Beatmung mit Hilfe einer Sauerstoffmaske eingestellt. "Die Verbesserung des Gesundheitszustands des Heiligen Vaters hat sich bestätigt", hieß es im medizinischen Bulletin zum Gesundheitszustand des Papstes, der seit Mitte Februar im Krankenhaus behandelt wird.
Streit um Abschiebeflüge: Richter will laut Trump-Sprecherin Regierungsgewalt an sich reißen
Im Streit um die Abschiebung mutmaßlicher venezolanischer Gangmitglieder aus den USA hat das Weiße Haus einen Bundesrichter scharf kritisiert, der dieses verboten hatte. Es sei "sehr, sehr klar", dass es sich bei dem Juristen um einen "aktivistischen Richter" handele, der versuche, die Regierungsgewalt von Präsident Donald Trump an sich zu reißen, sagte Trumps Sprecherin Karoline Leavitt am Mittwoch bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus.
Erdogan-Rivale Imamoglu festgenommen - Scharfe Kritik aus EU-Ländern
Kurz vor seiner Nominierung als Präsidentschaftskandidat ist der prominente türkische Oppositionspolitiker Ekrem Imamoglu am Mittwoch festgenommen worden. Der Istanbuler Bürgermeister gilt als schärfster politischer Rivale von Präsident Recep Tayyip Erdogan. Nach Angaben von Justizminister Yilmaz Tunc wird wegen Vorwürfen der Korruption und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung gegen ihn ermittelt. Imamoglus Partei CHP sprach von einem politisch motivierten "Putschversuch". Aus Deutschland und weiteren EU-Ländern kam scharfe Kritik.
Trotz Trump-Drohungen: Brüssel geht gegen Google vor - und macht Druck auf Apple
Trotz Zolldrohungen von US-Präsident Donald Trump geht die EU-Kommission gegen US-Digitalkonzerne vor: Brüssel warf Google am Mittwoch vor, gegen die europäischen Wettbewerbsregeln zu verstoßen. In der Google-Suche verschaffe sich das Unternehmen einen unfairen Vorteil, indem es Links zu eigenen Diensten wie Google Flights oder Google Shopping ganz oben anzeige, erklärte die EU-Kommission. Dem Mutterkonzern Alphabet drohen nun hohe Strafen. Zugleich erhöhte Brüssel den Druck auf den iPhone-Hersteller Apple.
Verfolgungsjagd mit Lastwagen auf Autobahn: Fahrer soll in Psychiatrie
Über mehr als hundert Kilometer haben Polizisten einen Sattelzug auf der Autobahn 9 durch Sachsen-Anhalt und Sachsen verfolgt. Vier Beamte wurden dabei leicht verletzt, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Mittwoch in Dessau mitteilten. Der 41-jährige Lastwagenfahrer sollte demnach am Dienstag wegen auffälliger Fahrweise kontrolliert werden, ignorierte aber alle Haltesignale.
Sperre von Glücksspiel-Seiten: Internetprovider siegt vor Bundesverwaltungsgericht
Ein Internetdienstleister ohne eigene Netzinfrastruktur wird nicht dazu verpflichtet, den Zugang zu in Deutschland illegalen Glücksspielseiten zu sperren. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch und wies damit die Revision der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder zurück. Diese hatte dem Provider aufgetragen, bestimmte Seiten von Firmen aus Malta zu sperren. (AZ. 8 C 3.24)
30 Millionen Euro Schaden: Mutmaßlicher Bankrotteur in Bayern festgenommen
Die Polizei hat in Nürnberg einen 60-jährigen Bankrotteur festgenommen, der Anleger um viele Millionen Euro gebracht haben soll. Der Mann steht im Verdacht, ab 2016 über eine Aktiengesellschaft Anlegergelder von rund 30 Millionen Euro eingenommen zu haben, ab 2017 aber unfähig zur Rückzahlung gewesen zu sein, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Stuttgart am Mittwoch mitteilten.
Haft für Erzieher in Sachsen-Anhalt wegen Sexualstraftaten an Jugendlichen
Ein wegen Sexualstraftaten an von geistig eingeschränkten Schutzbefohlenen angeklagter Erzieher aus Quedlinburg in Sachsen-Anhalt ist zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt worden. Das teilte ein Sprecher des Landgerichts Magdeburg am Mittwoch mit. Das Urteil fiel demnach in der vergangenen Woche.
Gericht ordnet Einziehung von 58 Clanimmobilien in Berlin und Brandenburg an
Das Landgericht Berlin hat die Einziehung von 58 Clanimmobilien angeordnet. Die entsprechenden Grundstücke liegen in den Berliner Bezirken Neukölln und Mitte sowie im Landkreis Teltow-Fläming in Brandenburg, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte. Hintergrund ist demnach ein inzwischen eingestelltes Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft wegen Geldwäscheverdachts gegen "Beschuldigte aus dem Umfeld einer sogenannten Berliner Großfamilie".
Urteil: Anspruch auf Kindergeld nach Rückkehr aus Ausland in deutsches Homeoffice
Ein ins Ausland entsandter Arbeitnehmer, der während der Coronapandemie mit Ehepartner und Kind nach Deutschland zurückkehrte und im Homeoffice arbeitete, hat dadurch wieder Anspruch auf Kindergeld. Sowohl der Kindergeldberechtigte als auch das Kind begründeten durch den Rückzug einen erneuten Wohnsitz im Inland, erklärte das baden-württembergische Finanzgericht in Stuttgart am Mittwoch.