Journal du Club des Cordeliers - Verhandlung über Einstufung von AfD als Verdachtsfall wird fortgesetzt

Börse
Goldpreis -0.38% 3871.4 $
EUR/USD -0.01% 1.1027 $
Euro STOXX 50 -0.19% 6386.86 €
TecDAX -0.8% 4075.9 €
DAX -0.08% 26749.95 €
SDAX -1.22% 17737.6 €
MDAX -0.52% 30699.96 €
Verhandlung über Einstufung von AfD als Verdachtsfall wird fortgesetzt
Verhandlung über Einstufung von AfD als Verdachtsfall wird fortgesetzt / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

Verhandlung über Einstufung von AfD als Verdachtsfall wird fortgesetzt

Im Streit zwischen der AfD und dem Bundesamt für Verfassungsschutz wird am Donnerstag (09.00 Uhr) vor dem nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht in Münster die Verhandlung fortgesetzt. Es geht um die Einstufung der Partei als extremistischer Verdachtsfall. Ursprünglich waren zwei Verhandlungstage Mitte März geplant - nach zahlreichen Anträgen der AfD vertagte sich das Gericht aber.

Textgröße:

Nun wurden nach Gerichtsangaben weitere 457 Beweisanträge gestellt. Die AfD-Klage war in erster Instanz vom Verwaltungsgericht Köln abgewiesen worden und ging dann vor das Oberverwaltungsgericht. Dieses befasst sich auch mit der Einstufung der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative und des inzwischen offiziell aufgelösten sogenannten Flügels als Verdachtsfall - im Fall des Flügels auch um die Einstufung als gesichert extremistische Bestrebung. Bis Anfang Juli wurden noch insgesamt 13 Termine angesetzt.

C.Colin--JdCdC