Journal du Club des Cordeliers - Heinen-Esser warnt vor politischer Verrechnung der Energiegesetze

Die Regierungskoalition hat die Entscheidungen über das novellierte Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2027) sowie das sogenannte Netzpaket erneut verschoben. Die notwendige Zustimmung des Bundesrates ist nun erst für den 18. Dezember vorgesehen. Ursula Heinen-Esser, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE), bewertet diese Entwicklung kritisch. Seit Monaten arbeite die Branche bereits mit der Unsicherheit einer Förderlücke für Neuanlagen ab dem 1. Januar 2027. Diese Lücke werde mit jeder weiteren Verschiebung der parlamentarischen Verabschiedung wahrscheinlicher, was sie als nervenaufreibend beschreibt.

Gleichzeitig erkennt Heinen-Esser an, dass die Verhandlungen im Parlament mit großer Gründlichkeit und inhaltlicher Tiefe geführt werden. Dies sei grundsätzlich zu begrüßen und lasse hoffen, dass um das bestmögliche Ergebnis gerungen werde. Im aktuellen Entwurf zum neuen EEG sei bereits festgelegt, dass ausfallende Ausschreibungen für Windkraft und Freiflächen-Photovoltaik wegen einer möglicherweise verspäteten Verabschiedung Anfang 2027 nachgeholt werden könnten. Es gehe also zunächst nur um eine Ausschreibungspause von wenigen Monaten.

Die drohende Förderlücke stehe jedoch nicht isoliert da, sondern bilde den vorläufigen Höhepunkt einer monatelangen politischen Unsicherheit. Zuerst hätten die unklaren Perspektiven durch die EEG-Novelle belastet, dann seien zusätzliche Risiken durch das parallel verhandelte Netzanschlusspaket hinzugekommen. Nun bestehe die Gefahr, dass zum Jahreswechsel ein verlässlicher Förderrahmen fehle. Die Aussicht, einzelne Ausschreibungen später nachzuholen, greife zu kurz, da die Regelung zur Nachholung von Ausschreibungsmengen in den nächsten Runden des Jahres 2027 bislang nur für Windenergie geplant sei. Für Freiflächen-Photovoltaik und Biomasse würden die ausgeschriebenen Mengen erst 2028 nachgeholt werden können. Dies würde bei zahlreichen Projekten die Realisierung massiv verzögern und die Kosten drastisch erhöhen.

Außerhalb der Ausschreibungen treffe die drohende Förderlücke bei Photovoltaik besonders viele Eigenheimbesitzer, aber auch mittelständische Unternehmen sowie Handwerksbetriebe, die Solaranlagen anbieten und installieren. Heinen-Esser verweist darauf, dass sie seit Oktober 2025 Präsidentin des BEE ist und als ehemalige parlamentarische Staatssekretärin sowie Umweltministerin in Nordrhein-Westfalen Erfahrung in der Energiepolitik besitzt.

Bei den fachpolitischen Verhandlern der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion habe es sich vor allem beim Redispatch-Vorbehalt verhakt, ohne einen Kompromiss zu finden. Diese Regelung sei im Netzanschlusspaket tatsächlich am stärksten umstritten. Es werde intensiv darum gerungen, Kompromisslinien zu finden, die die gravierenden Folgen des Redispatch-Vorbehalts verhindern. Faktisch seien die Netze der Flaschenhals der Energiewende. Es bedürfe einer Politik, die den Netzausbau forciere und nicht den Ausbau der Erneuerbaren bremse, wie es das Netzanschlusspaket in seiner jetzigen Form noch vorsehe.

Anstelle des pauschalen Stoppschilds Redispatch-Vorbehalt, der kaum Systemkosten einspare und diese eher noch zu erhöhen drohe, habe die Branche in den letzten Monaten zahlreiche kostensenkende Vorschläge unterbreitet. Diese zielen insbesondere auf die stärkere Nutzung des erzeugten Stroms ab, bevor er wegen voller Netze abgeregelt werden müsse. Nach vorliegenden Informationen sollen jetzt die Fraktionsspitzen von Union und SPD über die beiden Gesetzesvorlagen miteinander reden. Einige Beobachter sehen das EEG 2027 und das Netzpaket bereits im Koalitionsausschuss landen. Dann könnten die Energiegesetze sogar mit anderen Projekten wie der Rentenreform politisch verrechnet werden.

Heinen-Esser ist noch guter Hoffnung, dass eine Einigung innerhalb der Regierungsfraktionen möglich ist und es keine Eskalation der Verhandlungen geben wird. Mit beiden Gesetzen würden grundlegende Entscheidungen für den deutschen Wirtschaftsstandort getroffen. Sie bedürften einer sachlichen Debatte und sollten nicht mit anderen Gesetzesinitiativen vermischt werden. Die Zukunft der Energiepolitik dürfe keine politische Verhandlungsmasse werden.

Angesichts des Zeitdrucks plädiert sie dafür, die Koalition solle sich vor allem auf die von der EU für Anfang 2027 vorgeschriebenen Gesetzesreformen konzentrieren. Dazu gehört die Einführung eines Rückzahlungsmechanismus bei der EEG-Vergütung sowie sogenannter Resilienzausschreibungen. Eine solche Reform habe jedoch nur dann eine Chance, wenn die Entkopplung von EEG und Netzpaket erfolge. Da es Signale gebe, dass die koalitionären Verhandlungen beim EEG sehr weit fortgeschritten seien, müsse hier die Umsetzung der europäischen Vorgaben und die Sicherung eines verlässlichen Förderrahmens für 2027 absoluten Vorrang haben.

Auf zusätzliche Regelungen, die neue Investitionsrisiken schaffen und politisch sowie beihilferechtlich weitere Verzögerungen verursachen könnten, sollte in diesem Verfahren verzichtet werden. Die Energiewirtschaft brauche jetzt vor allem Klarheit und Verlässlichkeit. Zeitgleich zur Hängepartie um die Erneuerbaren-Förderung will Deutschland beim Weltklimagipfel in Antalya das globale Elektrifizierungsziel von 35 Prozent Strom-Anteil bis 2035 unterstützen. Dies geschehe mit dem Vorrang für die Erneuerbaren, wie der Bundesumweltminister kürzlich bekräftigte.

Deutschland habe ein großes Interesse daran, die globale Elektrifizierung voranzubringen. Das eröffne erhebliche Chancen für Klimaschutz, Versorgungssicherheit und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft. Dafür brauche es aber auch im eigenen Land eine verlässliche Perspektive für den Ausbau erneuerbarer Energien. Dies lasse sich nur mit einer abgestimmten Energiepolitik erreichen. Die Bundesministerien für Umwelt und für Wirtschaft müssten hier stärker an einem Strang ziehen.

A.Bernard--JdCdC