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Frankreichs Regierung übersteht im Haushaltsstreit zwei Misstrauensvoten
Im Streit um den französischen Haushalt hat die Regierung am Freitag die ersten beiden von mehreren erwarteten Misstrauensvoten überstanden. Für einen Antrag mehrerer linken Parteien stimmten 269 Abgeordnete der Nationalversammlung, für eine Mehrheit fehlten 19 Stimmen. Für den anderen Antrag von der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National stimmten 142 Abgeordnete. Das Ergebnis war erwartet worden, da die Sozialisten zuvor erklärt hatten, die Anträge nicht zu unterstützen.
SPD-Fraktionschef Ott wird Spitzenkandidat für NRW-Landtagswahl 2027
Der Chef der SPD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen, Jochen Ott, soll bei der Landtagswahl 2027 im bevölkerungsreichsten Bundesland als Spitzenkandidat antreten. Dies bestätigte ein Sprecher des SPD-Landesverbands in Düsseldorf am Freitag. Damit schickt ihn seine Partei ins Rennen gegen den amtierenden Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU).
Vorläufige Festnahme nach Anschlag auf Haus von Kommunalpolitikerin in Hessen
Mehr als drei Monate nach einem Anschlag auf das Haus einer Kommunalpolitikerin der Grünen im hessischen Dietzenbach haben Ermittler einen Verdächtigen vorläufig festgenommen. Der Haftbefehl gegen den 36-Jährigen wurde unter Auflagen außer Vollzug gesetzt, wie das Hessische Landeskriminalamt am Freitag mitteilte. Der Mann muss nun eine Fußfessel tragen. Gegen ihn wird wegen Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion ermittelt.
Empörung in Großbritannien nach Trump-Äußerungen über Nato-Truppen in Afghanistan
Aussagen von US-Präsident Donald Trump über die angebliche Zurückhaltung von Nato-Truppen in Afghanistan haben in Großbritannien für Empörung gesorgt. Trump spiele "die Rolle der Nato-Truppen, einschließlich der britischen Streitkräfte, in Afghanistan nach den Anschlägen vom 11. September auf die USA zu Unrecht" herunter, erklärte ein Sprecher des britischen Premierministers Keir Starmer am Freitag. Neben Soldaten anderer Nato-Mitgliedsstaaten hätten "457 britische Soldaten in Afghanistan ihr Leben verloren".
Union fordert schärfere Alkohol- und Cannabis-Regeln für Radfahrende
Die Union hat schärfere Alkohol- und Cannabis-Regeln für Radfahrende gefordert. Es sei "sinnvoll, die Promillegrenzen für Fahrradfahrer zu überprüfen und eventuell zu verschärfen", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Stephan Stracke (CSU), der "Rheinischen Post" nach Angaben vom Freitag. "Wenn die Zahl an Fahrradunfällen unter Alkoholeinfluss laut Statistischem Bundesamt kontinuierlich ansteigt, besteht Handlungsbedarf." Das Verkehrsministerium hat das Thema nach eigenen Angaben im Blick.
Rechtsextremistische Gruppe: Prozess gegen Sächsische Separatisten begonnen
In Dresden hat am Freitag der Prozess gegen acht mutmaßliche Mitglieder der rechtsextremistischen Gruppe Sächsische Separatisten begonnen. Zunächst musste das Oberlandesgericht nach Angaben einer Sprecherin darüber entscheiden, ob die Öffentlichkeit von der Verhandlung ausgeschlossen werden soll. Das hatte die Verteidigung beantragt, das Gericht beriet darüber nichtöffentlich. Die Männer sind unter anderem wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Gruppe angeklagt.
Vor Gesprächen in Abu Dhabi: Moskau beharrt auf Rückzug der Ukraine aus Region Donbass
Vor neuen Gesprächen über die Beendigung des Ukraine-Kriegs mit Vertretern Kiews und Washingtons in Abu Dhabi hat Russland eine seiner Maximalforderungen bekräftigt. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte am Freitag, Moskau verlange weiterhin einen vollständigen Rückzug der ukrainischen Armee aus der Region Donbass. Die Bundesregierung begrüßte die von den USA vermittelten Gespräche, äußerte aber Zweifel an Moskaus Kompromissbereitschaft.
Umfrage in EU-Ländern: Jeder zweite sieht in Trump "Feind Europas"
Mehr als die Hälfte der Menschen aus sieben europäischen Ländern sieht in US-Präsident Donald Trump einer Umfrage zufolge einen "Feind Europas". Insgesamt sehen ihn 51 Prozent der Befragten so - in Deutschland sind es sogar 53 Prozent, wie aus einer am Freitag veröffentlichten Umfrage der französischen Zeitschrift "Le Grand Continent" hervorgeht. In Spanien und Dänemark, das Trump durch sein Besitzstreben nach Grönland gegen sich aufgebracht hat, ist der Anteil mit 58 Prozent am höchsten. Eine Ausnahme bildet Polen, wo nur 28 Prozent der Befragten Trump als einen "Feind Europas" sehen - allerdings auch nur 17 Prozent als einen "Freund Europas".
Europa will nach Grönland-Einigung Engagement in der Arktis verstärken
Nach der Erleichterung über die vorläufige Einigung im Grönland-Streit mit den USA haben die Europäer ein größeres Engagement in der Arktis angekündigt. Die Verteidigung und Sicherheit in der Arktis sei eine Angelegenheit der gesamten Nato, erklärte die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen am Freitag nach einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte in Brüssel. Der dänische Verteidigungsminister Lars Lokke Rasmussen kündigte an, die Verhandlungen über die Details einer Vereinbarung mit den USA über Grönland würden "ziemlich zügig" starten.
Deutsch-italienische Regierungskonsultationen mit Merz und Meloni in Rom begonnen
In Rom haben die deutsch-italienischen Regierungskonsultationen mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und mehreren Bundesminister begonnen. Merz wurde am Freitag von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni im Gästehaus der Regierung in der Villa Dora Pamphilij empfangen. Themen der Gespräche dürften neben bilateralen Fragen unter anderem der Grönland-Streit und das Verhältnis Europas zu den USA sein.
Konkurrenz für Berlin: US-Präsident Trump will Expo 2035 nach Miami holen
US-Präsident Donald Trump will die Expo 2035 nach Miami holen und macht damit möglicherweise auch Berlin Konkurrenz. Wie Trump am Donnerstag bekanntgab, soll sich US-Außenminister Marco Rubio, der aus der Stadt im Bundesstaat Florida stammt, um die Bewerbung kümmern. Die Weltausstellung in Miami könne zum "nächsten großen Meilenstein in unserem neuen Goldenen Zeitalter in Amerika" werden, schrieb Trump am Donnerstag in seinem Onlinedienst Truth Social.
Nach Schlagabtausch mit Kanadas Premier: Trump zieht Einladung zu "Friedensrat" zurück
Nach deutlichen Worten des kanadischen Premierminister Mark Carney in Richtung der USA hat US-Präsident Donald Trump seine Einladung an Kanada zur Mitgliedschaft in seinem "Friedensrat" zurückgezogen. Trump verkündete seine Entscheidung am Donnerstag (Ortszeit) in seinem Onlinedienst Truth Social. Carney und Trump hatten sich beim Weltwirtschaftsforum in Davos einen verbalen Schlagabtausch geliefert. In einer Rede in Québec legte der kanadische Regierungschef dann nach und wies Trumps Behauptung zurück, dass Kanada nur dank der USA existiere.
Fünfjähriger bei ICE-Einsatz im US-Bundesstaat Minnesota festgenommen
Bei dem großangelegten Einsatz der US-Einwanderungsbehörde ICE in Minneapolis ist ein fünfjähriger Junge festgenommen worden. US-Vizepräsident JD Vance bestätigte den Fall am Donnerstag (Ortszeit) und räumte ein, zunächst selbst fassungslos gewesen zu sein. Er habe seine Meinung aber geändert, als er erfahren habe, dass der Vater des Kindes vor den ICE-Beamten geflohen sei. Drei Aktivisten wurden derweil nach einer Protestaktion gegen die Einwanderungspolizei in einer Kirche in Minnesota festgenommen.
Trump: "Riesige Flotte" ist unterwegs in Richtung Iran
US-Präsident Donald Trump hat den Druck auf den Iran erhöht und die Verlegung einer "riesigen Flotte" in die Golfregion verkündet. "Wir haben viele Schiffe in diese Richtung geschickt, nur für den Fall", sagte Trump am Donnerstag an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One. "Mir wäre es lieber, wenn nichts passiert, aber wir beobachten sie sehr genau", fügte er mit Blick auf das Regime in Teheran und dessen brutales Vorgehen gegen Demonstranten hinzu.
Ischinger lobt Umgang der Bundesregierung mit Trump
Der Interimsvorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat den Umgang der Bundesregierung mit US-Präsident Donald Trump gelobt. Es sei richtig, einerseits die militärische und politische Unabhängigkeit von den USA voranzutreiben aber gleichzeitig den US-Präsidenten an Bord zu halten, sagte Ischinger am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". "Wir brauchen ihn, weil wir Krieg in Europa haben, und den wird die Ukraine nicht gewinnen, wenn die USA sich zurückziehen."
Unter Vermittlung der USA: Ukrainer und Russen treffen sich zu Gesprächen in Abu Dhabi
Vertreter der Ukraine, der USA und Russlands treffen sich am Freitag zu Gesprächen über die Beendigung des Ukraine-Kriegs in Abu Dhabi. In der Hauptstadt der Vereinigten Arabischen Emirate seien Beratungen einer "trilateralen Arbeitsgruppe" über "Sicherheitsfragen" geplant, sagte der russische Präsidentenberater Juri Uschakow. Die Zusammenkunft folgt auf Gespräche zwischen Kreml-Chef Wladimir Putin und dem US-Gesandten Steve Witkoff in Moskau sowie ein Treffen des ukrainischen Staatschefs Wolodymyr Selenskyj mit US-Präsident Donald Trump in Davos.
Japans Regierungschefin löst Parlament für Neuwahlen am 8. Februar auf
Japans Regierungschefin Sanae Takaichi hat das Parlament in Tokio aufgelöst und damit den Weg für Neuwahlen am 8. Februar bereitet. Der Sprecher des Abgeordnetenhauses verlas am Freitag den Brief zur Auflösung der japanischen Unterkammer, während Abgeordnete die traditionelle Parole "Banzai" riefen. Takaichi erhofft sich durch die hohen Umfragewerte ihres Kabinetts ein gutes Wahlergebnis ihrer sonst unbeliebten Liberaldemokratischen Partei (LDP).
Kreml bestätigt Teilnahme an Treffen mit Vertretern der USA und der Ukraine am Freitag
Nach Gesprächen zwischen Russlands Präsidenten Wladimir Putin und dem US-Gesandten Steve Witkoff in Moskau hat der Kreml seine Teilnahme an einem Treffen am Freitag mit Vertretern der USA und der Ukraine zu "Sicherheitsfragen" bekannt gegeben. Die "trilaterale Arbeitsgruppe" werde sich in Abu Dhabi in den Vereinigten Arabischen Emiraten treffen, sagte der russische Präsidentenberater Juri Uschakow vor Journalisten. Das Treffen zwischen Putin und Witkoff sei "in jeder Hinsicht nützlich" gewesen. Der Kreml erklärte, die russischen Streitkräfte würden bis zu einer Beilegung des Konflikts "weiter ihre Ziele auf dem Schlachtfeld erzielen".
Trump: "Riesige Flotte" ist unterwegs in Richtung des Iran
US-Präsident Donald Trump hat die Verlegung einer "riesigen Flotte" in die Golfregion bekannt gegeben. "Wir haben viele Schiffe in diese Richtung geschickt, nur für den Fall", sagte Trump am Donnerstag an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One vor Journalisten. "Mir wäre es lieber, wenn nichts passiert, aber wir beobachten sie sehr genau", fügte er mit Blick auf das Regime in Teheran hinzu.
Kreml: Treffen mit Vertretern der USA und der Ukraine über "Sicherheit" am Freitag
Nach Gesprächen zwischen Russlands Präsidenten Wladimir Putin und dem US-Gesandten Steve Witkoff in Moskau hat der Kreml für Freitag ein Treffen mit Vertretern der USA und der Ukraine zu "Sicherheitsfragen" angekündigt. Die "trilaterale Arbeitsgruppe" werde sich in Abu Dhabi in den Vereinigten Arabischen Emiraten treffen, sagte der russische Präsidentenberater Juri Uschakow vor Journalisten. Das Treffen zwischen Putin und Witkoff sei "in jeder Hinsicht nützlich" gewesen.
Tödlicher ICE-Einsatz in Minnesota: Drei Festnahmen nach Protestaktion in Kirche
Inmitten der Proteste gegen das harte Vorgehen der US-Einwanderungspolizei ICE in dem Bundesstaat Minnesota haben weitere Festnahmen für Empörung gesorgt. Nach einer Protestaktion in einer Kirche in St. Paul nahmen die Behörden drei Menschen fest, darunter eine auf Bürgerrechte spezialisierte Anwältin, wie die US-Justizministerin Pam Bondi am Donnerstag im Onlinedienst X mitteilte. ICE nahm zudem mindestens vier Kinder in Gewahrsam, darunter einen fünfjährigen Jungen, wie US-Medien berichteten. US-Vizepräsident JD Vance gab derweil örtlichen Politikern die Schuld an den Unruhen.
EU atmet nach Grönland-Streit auf - weiter Sorge um US-Beziehungen
Aufatmen in Brüssel: Nach der vorläufigen Beilegung des Streits mit den USA über Grönland haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU erleichtert gezeigt - ohne sich Illusionen über die transatlantischen Beziehungen hinzugeben. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sprach am Donnerstagabend am Rande des EU-Sondergipfels in Brüssel von einem "guten Ergebnis", das in den Gesprächen mit US-Präsident Donald Trump am Vortag in Davos erzielt worden sei. EU-Ratspräsident António Costa sagte, die EU werde weiterhin für ihre Interessen eintreten und sich "gegen jede Form von Erpressung verteidigen".
Costa: EU hat erhebliche Zweifel an Trumps "Friedensrat"
EU-Ratspräsident António Costa hat sich nach einem Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs kritisch zum umstrittenen "Friedensrat" von US-Präsident Donald Trump geäußert. "Wir haben erhebliche Zweifel an einer Reihe von Elementen in der Charta des Friedensrats", sagte Costa in der Nacht zum Freitag in Brüssel. Dabei gehe es um den Aufgabenbereich, den Vorsitz sowie die Vereinbarkeit der Initiative mit der Charta der UNO.
Venezuela plant Öffnung des Erdölsektors für private Unternehmen
Knapp drei Wochen nach dem US-Militäreinsatz und der Entführung von Präsident Nicolás Maduro hat Venezuela eine Öffnung des Erdölsektors für private Unternehmen auf den Weg gebracht. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde am Donnerstag vom Parlament in Caracas in erster Lesung gebilligt. Mit ihm soll "privaten Unternehmen mit Sitz in Venezuela" die Erschließung von Ölvorkommen gestatten werden.
US-Gesandte Witkoff und Kushner treffen Putin für Gespräche in Moskau
Eine US-Delegation ist am Donnerstagabend für Ukraine-Gespräche mit Russlands Präsident Wladimir Putin in Moskau zusammengekommen. Ein vom Kreml veröffentlichtes Video zeigte Putin beim Händeschütteln mit den US-Sondergesandten Steve Witkoff, Jared Kushner und dem Berater des Weißen Hauses, Josh Gruenbaum. Nach Angaben des Kremls nahmen von russischer Seite der Präsidentenberater Juri Uschakow sowie der Gesandte Kirill Dmitriew an dem Treffen teil.
EU-Sondergipfel: Vorsichtige Erleichterung nach Grönland-Einigung mit Trump
Nach der vorläufigen Beilegung des Streits mit den USA über Grönland haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU erleichtert gezeigt - und gleichzeitig Wachsamkeit angemahnt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sprach am Donnerstagabend am Rande des EU-Sondergipfels in Brüssel von einem "guten Ergebnis", das in den Gesprächen mit US-Präsident Donald Trump am Vortag in Davos erzielt worden sei. Der französische Präsident Emmanuel Macron mahnte, trotz der "akzeptableren" Situation, "wachsam" zu bleiben.
Schlechte Umfragewerte: Trump droht "New York Times" mit verschärfter Klage
US-Präsident Donald Trump hat der "New York Times" mit verschärften juristischen Schritten gedroht, weil die Zeitung für ihn schlechte Umfragewerte veröffentlichte. Die Umfrage werde in seine laufende Klage gegen das Blatt aufgenommen, schrieb Trump am Donnerstag in seinem Onlinedienst Truth Social. Der Präsident verlangte überdies, "gefälschte und betrügerische Meinungsumfragen" zur "Straftat" zu erklären.
Selenskyj verkündet nach Treffen mit Trump Einigung über US-Sicherheitsgarantien
Nach seinem Treffen mit US-Präsident Donald Trump in Davos hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eine Einigung über Sicherheitsgarantien für das von Russland angegriffene Land verkündet. Das Thema Sicherheitsgarantien sei "erledigt", sagte Selenskyj am Donnerstag in der Schweiz. Für Freitag kündigte er Gespräche zwischen Russland, der Ukraine und den USA in den Vereinigten Arabischen Emiraten an. Trump forderte ein Ende des Kriegs.
"Exit-Bonus": USA erhöhen Prämie für "Selbstabschiebung" auf 2600 Dollar
Die USA zahlen Migranten ohne gültige Papiere seit Beginn der Präsidentschaft von Donald Trump eine Prämie zur "Selbstabschiebung" - nun wird sie mehr als verdoppelt. Heimatschutzministerin Kirsti Noem kündigte am Donnerstag im Onlinedienst X an, künftig betrage der "Exit-Bonus" 2600 Dollar (gut 2200 Euro) statt der zunächst gezahlten 1000 Dollar.
Grönland: Frederiksen für "dauerhafte Nato-Präsenz" in der Arktis
Dänemarks Regierungschefin Mette Frederiksen hat sich für eine dauerhafte Stationierung von Nato-Soldaten in Grönland ausgesprochen. Innerhalb des Militärbündnisses seien sich alle einig, "dass wir eine dauerhafte Nato-Präsenz in der Arktis brauchen", sagte Frederiksen am Rande eines EU-Sondergipfels am Donnerstag in Brüssel. Sie zeigte sich bereit zu Verhandlungen mit US-Präsident Donald Trump und pochte zugleich auf die Souveränität ihres Landes.
Davos: Trump lanciert umstrittenen "Friedensrat" und präsentiert Gaza-Immobilien-Plan
US-Präsident Donald Trump hat zusammen mit anderen Staatschefs seinen von Skepsis und Kritik begleiteten "Friedensrat" lanciert. Im schweizerischen Davos unterzeichneten Trump und Repräsentanten 19 weiterer Staaten am Donnerstag das Gründungsdokument des Gremiums, das Konflikte rund um den Globus beilegen soll. Bei der Zeremonie präsentierte der US-Präsident auch seine Pläne für einen Wiederaufbau des Gazastreifens - dort sollen luxuriöse Wolkenkratzer mit Meerblick entstehen.
Selenskyj verkündet Einigung mit Trump über US-Sicherheitsgarantien für Ukraine
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eine Einigung mit US-Präsident Donald Trump über US-Sicherheitsgarantien für das von Russland angegriffene Land verkündet. Das Thema Sicherheitsgarantien sei "erledigt", sagte Selenskyj am Donnerstag vor Journalisten in der Schweiz. "Das Dokument muss von den Seiten, von den Präsidenten unterzeichnet werden und geht dann an die nationalen Parlamente", sagte Selenskyj, der sich zuvor mit Trump in Davos getroffen hatte.