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Umfrage in Schleswig-Holstein: Schwarz-Grün ohne Mehrheit
Neun Monate vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein sieht eine Umfrage keine Mehrheit für die Regierungskoalition aus CDU und Grünen. Laut der am Dienstag veröffentlichten Erhebung des Instituts Insa für die "Bild"-Zeitung" kommt die CDU von Ministerpräsident Daniel Günther derzeit auf 27 Prozent - nach 43,4 Prozent bei der Wahl vom Mai 2022. Mit 17 Prozent stehen die Grünen nach damals 18,3 Prozent nur leicht geschwächt da.
Ukrainische Ministerpräsidentin im Zuge von Regierungsumbildung zurückgetreten
Die ukrainische Ministerpräsidentin Julia Swyrydenko ist im Zuge einer größeren Regierungsumbildung zurückgetreten. Die Rada in Kiew billigte das entsprechende Gesuch in einer Abstimmung, wie das Parlament am Dienstag auf seiner Internetseite bekannt gab. Die Regierungsumbildung hatte Präsident Wolodymyr Selenskyj bereits am Sonntag verkündet. Demnach hatte er Swyrydenko einen anderen Posten "in einem neuen und wichtigen Bereich" angeboten. Einen Nachfolger benannte er zunächst nicht.
USA greifen wieder Ziele im Iran an - Mehrere Tanker vor der Küste des Oman attackiert
Die US-Armee hat ihre Angriffe auf den Iran am Dienstag mit unverminderter Härte fortgesetzt und hat nach Angaben beider Seiten unter anderem die Stadt Buschehr mit dem einzigen aktiven Atomkraftwerk der Islamischen Republik angegriffen. Die Revolutionsgarden reagierten mit Angriffen auf US-Ziele unter anderem in Bahrain. Zudem wurden im Bereich der Straße von Hormus erneut Tanker angegriffen. Die USA wollten ihre Seeblockade gegen iranische Häfen am Abend gegen 22.00 Uhr MESZ wieder aufnehmen.
Merz und Selenskyj in Paris bei bislang größter Militärparade zum französischen Nationalfeiertag
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und zwei Dutzend weitere Staats- und Regierungschefs haben am Dienstag in Paris die bislang größte Militärparade zum französischen Nationalfeiertag mitverfolgt. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte die Spitzenvertreter der 35 Partnerländer in der Ukraine-Koalition zu den Feierlichkeiten am 14. Juli eingeladen. Etwa 500 Soldaten aus Ländern der sogenannten Koalition der Willigen sowie 25 ukrainische Soldaten marschierten bei der Parade auf der Prachtstraße Champs-Elysées mit.
Nach Gewalttat an Gymnasium in Bayern Hinweise auf extremistisches Motiv
Nach der Gewalttat eines 16-Jährigen an einem Gymnasium im oberbayerischen Schongau gibt es nach Angaben der Ermittler Anhaltspunkte für ein extremistisches Motiv. Die Generalstaatsanwaltschaft München übernahm daher die Ermittlungen gegen den Beschuldigten wegen des Verdachts des zweifachen versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung, wie die Ermittlungsbehörde am Dienstag mitteilte.
Neue Runde von israelisch-libanesischen Gesprächen in Rom begonnen
Vertreter Israels und des Libanon haben sich in Rom zu einer neuen Runde direkter Friedensgespräche getroffen. Delegationen beider Seiten trafen zum Beginn der zweitägigen Verhandlungen am Dienstagvormittag in der US-Botschaft in der italienischen Hauptstadt ein, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP feststellte. Beide Länder hatten sich Ende Juni unter Vermittlung der USA auf ein Rahmenabkommen geeinigt, das den Weg für ein endgültiges Friedensabkommen zwischen ihnen ebnen soll.
Gedenken in Nizza am zehnten Jahrestag des Lkw-Anschlags mit 86 Toten
Am zehnten Jahrestag des islamistischen Lkw-Anschlags von Nizza gedenkt die südfranzösische Stadt am Dienstag der 86 Todesopfer. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wird am Abend zu der offiziellen Gedenkfeier erwartet, an der auch seine beiden Vorgänger François Hollande und Nicolas Sarkozy teilnehmen wollen sowie mehrere amtierende und ehemalige Minister und der monegassische Fürst Albert II. Bei dem Attentat waren auch drei Deutsche getötet worden - zwei Schülerinnen und ihre Lehrerin - die aus Berlin mit einer Klassenfahrt nach Nizza gereist waren. Mehr als 400 Menschen wurden damals verletzt.
Merz und Selenskyj verfolgen die bislang größte Militärparade zum französischen Nationalfeiertag
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und 23 weitere Staats- und Regierungschefs haben am Dienstag in Paris die bislang größte Militärparade zum französischen Nationalfeiertag mitverfolgt. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte die Spitzenvertreter der Partnerländer in der Pro-Ukraine-Koalition zu den Feierlichkeiten am 14. Juli eingeladen. Etwa 500 Soldaten aus Ländern, die zur sogenannten Koalition der Willigen zählen, marschierten bei der Parade auf der Prachtstraße Champs-Elysées mit.
Burnham als Nachfolger von Starmer als Parteichef und britischer Premier gesetzt
Der britische Labour-Politiker Andy Burnham hat sich für die Nachfolge von Parteichef Keir Starmer intern eine Parteimehrheit gesichert - seiner baldigen Ernennung auch zum Premierminister dürfte damit nichts mehr im Weg stehen. Burnham erhielt laut öffentlicher Parteizählung bis Montagnachmittag die Stimmen von 349 der 403 Labour-Abgeordneten und lag damit uneinholbar vorne. Sollte es zu keiner Gegenkandidatur kommen, dürfte Burnham am Montag von König Charles III. zum neuen Regierungschef ernannt werden.
Merz bei großer Militärparade zum Nationalfeiertag in Paris
Zur bislang größten Militärparade zum französischen Nationalfeiertag sind am Dienstag Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und zahlreiche weitere Staats- und Regierungschefs auf der Ehrentribüne in Paris eingetroffen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat Vertreter der Partnerländer der Ukraine-Koalition zu den traditionellen Feierlichkeiten am 14. Juli auf dem Prachtboulevard Champs-Elysées eingeladen. Es ist für Macron der letzte Nationalfeiertag im Amt, im Frühjahr 2027 stehen Präsidentschaftswahlen in Frankreich an.
Prien verteidigt geplante Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) hat die umstrittenen Pläne zur Kürzung beim staatlichen Unterhaltsvorschuss verteidigt. Anders als in anderen europäischen Staaten gebe es nur in Deutschland ein Unterhaltsvorschussrecht, das weitestgehende Entlastungen vor allem für die Väter vorsieht, sagte sie am Dienstag im NDR. Laut Beschluss von Bundesregierung und Bundesländern müsse das geändert werden.
USA greifen erneut Ziele im Iran an und wollen Blockade iranischer Häfen wieder aufnehmen
Die US-Armee hat die dritte Nacht in Folge Ziele im Iran bombardiert. Der Einsatz habe rund fünf Stunden gedauert, teilte das US-Regionalkommando Centcom mit. Dabei seien "militärische Ziele" in mehreren Hafenstädten im Süden des Iran ins Visier genommen worden. Die iranischen Revolutionsgarden erklärten am Dienstagmorgen, sie hätten Raketen und Drohnen auf Waffenlager und eine Unterkunft für US-Soldaten in Bahrain abgefeuert. Die USA kündigten an, ihre Seeblockade gegen iranische Häfen am Abend wieder aufzunehmen.
Neue Runde von libanesisch-israelischen Gesprächen beginnt in Rom
In der italienischen Hauptstadt Rom findet am Dienstag eine neue Runde von Gesprächen zwischen Vertretern Israels und des Libanon statt. Nach Angaben aus Beirut beginnen die zweitägigen Verhandlungen um 10.00 Uhr. Israel und der Libanon hatten sich Ende Juni unter Vermittlung der USA auf ein Rahmenabkommen geeinigt, das den Weg für ein endgültiges Friedensabkommen zwischen den beiden Nachbarländern ebnen soll.
Merz und weitere Staats- und Regierungschefs bei Militärparade in Paris
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und zwei Dutzend weitere Staats- und Regierungschefs sollen am Dienstag in Paris der Militärparade zum französischen Nationalfeiertag beiwohnen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte die Spitzenvertreter der Partnerländer in der Pro-Ukraine-Koalition zu den Feierlichkeiten am 14. Juli eingeladen. Etwa 500 Soldaten aus Ländern, die zur sogenannten Koalition der Willigen zählen, sollen bei der Parade mitmarschieren.
Großbritannien: Burnham uneinholbar vorne in Verfahren um Starmer-Nachfolge
Im Verfahren um die Nachfolge des britischen Labour-Chefs und Premierministers Keir Starmer hat Andy Burnham sich die Unterstützung von weiteren Labour-Abgeordneten und damit einen uneinholbaren Vorsprung im Führungsrennen gesichert. Der weiterhin einzige Kandidat um die Nachfolge Starmers erhielt bis Montagnachmittag die Stimmen von 349 der 403 Labour-Abgeordneten, wie die öffentliche Zählung der Partei zeigte. Somit wäre es für jeden anderen Kandidaten unmöglich, die 81 Stimmen für einen Einstieg ins Führungsrennen zu bekommen.
US-Armee startet neue Angriffswelle gegen den Iran
Die US-Armee hat eigenen Angaben zufolge in der dritten Nacht in Folge Angriffe auf den Iran gestartet. Die Angriffswelle habe um 16.45 Uhr (22.45 Uhr MESZ) begonnen, teilte das zuständige US-Regionalkommando Centcom am Montag mit. "Diese Angriffe werden den iranischen Streitkräften weiterhin hohe Kosten auferlegen und ihre Fähigkeit schwächen, unschuldige Zivilisten und die Handelsschifffahrt in der Straße von Hormus anzugreifen", erklärte Centcom weiter.
Kolumbianer erschossen: Zweiter Toter bei ICE-Einsatz binnen einer Woche
Zum zweiten Mal binnen einer Woche ist ein Mensch bei einem Einsatz der umstrittenen US-Einwanderungsbehörde ICE erschossen worden. Der Vorfall ereignete sich nach Angaben von Politikern in der Stadt Biddeford im Bundesstaat Maine im Nordosten des Landes. Bei dem Opfer handelt es sich laut Hilfsorganisationen um einen 26-jährigen Kolumbianer.
US-Armee: Blockade iranischer Häfen beginnt am Dienstagabend
Die US-Armee beginnt die erneute Blockade iranischer Häfen nach eigenen Angaben am Dienstagabend. Die US-Streitkräfte würden die Blockade ab dem 14. Juli um 22.00 Uhr wieder aufnahmen, teilte das zuständige US-Regionalkommando Centcom am Montag mit. US-Präsident Donald Trump hatte zuvor diese Maßnahme sowie eine Abgabe von 20 Prozent auf alle durch die Straße von Hormus transportierten Güter angekündigt.
Europäische Schutztruppe plant baldige Manöver in Nachbarstaaten der Ukraine
Die von Frankreich und Großbritannien initiierte europäische Schutztruppe für die Ukraine soll in den kommenden Monaten erstmals gemeinsame Manöver abhalten. Diese sollten in den Nachbarstaaten der Ukraine stattfinden, sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Montag nach Beratungen der Pro-Ukraine-Koalition in Paris. Ziel sei es, "zu demonstrieren, dass wir bereit, entschlossen und glaubwürdig sind, zu Land, in der Luft und zur See", betonte er.
Europäische Schutztruppe plant Übungen in Nachbarstaaten der Ukraine
Die geplante internationale Schutztruppe für die Ukraine soll demnächst erstmals Militärmanöver in den Nachbarstaaten der Ukraine abhalten. "Wir haben heute entschieden, dass in den kommenden Monaten Militärübungen stattfinden sollen", sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Montag in Paris. Ziel sei es, "zu demonstrieren, dass wir bereit, entschlossen und glaubwürdig sind, zu Land, in der Luft und zur See", betonte er.
Straße von Hormus: Trump kündigt erneute Blockade iranischer Häfen und Abgabe an
Der Machtkampf um die Straße von Hormus hat sich am Montag wieder zugespitzt: US-Präsident Donald Trump kündigte am Montag eine erneute Blockade iranischer Häfen und eine Abgabe von 20 Prozent auf alle durch die Meerenge transportierten Güter an. Zugleich beanspruchte er die Kontrolle über den strategisch wichtigen Wasserweg. Der Iran wies dies zurück, während beide Seiten ihre schwersten Angriffe seit der Waffenruhe von Anfang April fortsetzten.
Ungarisches Parlament stimmt für Verfassungsänderung zur Absetzung des Präsidenten
Das ungarische Parlament hat für eine Verfassungsänderung zur Absetzung des ungarischen Präsidenten Tamas Sulyok gestimmt. Die Nationalversammlung in Budapest billigte das umstrittene Vorhaben des neuen Regierungschefs Peter Magyar am Montag mit 139 zu sechs Stimmen. Abgeordnete der Fidesz-Partei des früheren Regierungschefs Viktor Orban hatten die Abstimmung boykottiert.
Staats- und Regierungschefs der Pro-Ukraine-Koalition beraten in Paris
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und rund 20 weitere Staats- und Regierungschefs sind am Montag in Paris zu Beratungen über die weitere Unterstützung der Ukraine zusammengetroffen. Dabei sollte es nach französischen Angaben auch um die Waffenproduktion unter Lizenz in der Ukraine gehen. Kurz zuvor hatten sich insgesamt zehn Länder, darunter Frankreich, Deutschland und die Ukraine, zu einer neuen Koalition zur Raketenabwehr zusammengeschlossen.
Berliner CDU-Vorstand bestätigt Senator Evers als Spitzenkandidat
Nach der Nominierung durch die Kreisvorsitzenden der Berliner CDU hat der Landesvorstand der Partei Finanz- und Kultursenator Stefan Evers als Spitzenkandidaten für die Abgeordnetenhauswahl im September bestätigt. "Der Landesvorstand hat einstimmig beschlossen: Stefan Evers ist unser neuer Spitzenkandidat zur Berlin-Wahl", erklärte die Berliner CDU am Montag im Onlinedienst X. Evers übernimmt demnach auch die Parteiführung als kommissarischer Landesvorsitzender.
Getötete Ex-Ministerin Widdecombe: Brite unter Terrorverdacht festgenommen
Im Fall der getöteten britischen Ex-Ministerin Ann Widdecombe verdichten sich die Hinweise auf eine politische Tat. Gegen einen am Wochenende unter Mordverdacht festgenommenen Verdächtigen werde inzwischen wegen des "Verdachts der Begehung, Vorbereitung oder Anstiftung zu terroristischen Handlungen" ermittelt, erklärte die Polizei in den Grafschaften Devon und Cornwall am Montag. Die Ermittlungen übernahm eine Anti-Terror-Einheit der Polizei.
Trump will Straße von Hormus "übernehmen" und für Schutz bezahlt werden
Die USA wollen nach den Worten von Präsident Donald Trump die Straße von Hormus "übernehmen" und für die militärische Absicherung bezahlt werden. "Wir übernehmen die Kontrolle über die Meerenge", verkündete Trump am Montag im Fernsehsender Fox News. Das iranische Militär wies die Angaben umgehend zurück.
Cyberangriffe: EU und Großbritannien verhängen weitere Sanktionen gegen Russland
Die EU und Großbritannien haben wegen einer Reihe von Cyberangriffen miteinander abgestimmte neue Sanktionen gegen Russland verhängt. Die EU setzte am Montag neun Menschen und vier Einrichtungen auf ihre Sanktionsliste, Großbritannien 24 Personen und Einrichtungen. Betroffen sind unter anderem hochrangige Mitarbeiter des russischen Militärgeheimdienstes GRU und mutmaßliche Cyberkriminelle, die mit staatlichen Stellen zusammenarbeiten. In Berlin bestellte das Auswärtige Amt den russischen Botschafter wegen der Cyberangriffe ein.
Getötete Ex-Ministerin: Britische Anti-Terror-Polizei übernimmt Ermittlungen
Im Fall der getöteten britischen Ex-Ministerin Ann Widdecombe hat die Anti-Terror-Einheit der Polizei die Ermittlungen übernommen. "Neue Informationen und Beweise" hätten dazu geführt, dass die Einheit nun die Ermittlungen zu dem "entsetzlichen Mord" führe, teilte die britische Innenministerin Shabana Mahmood am Montag im Onlinedienst X mit.
Vor Ukraine-Treffen in Paris: Macron ruft zu verstärkter Waffenproduktion auf
Kurz vor einem Treffen von etwa zwei Dutzend Staats- und Regierungschefs der Pro-Ukraine-Koalition in Paris hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zu einer verstärkten Waffenproduktion aufgerufen. Der Krieg in der Ukraine habe gezeigt, "dass nicht der Waffenbestand, sondern der Nachschub die strategische Stabilität in Europa bestimmt", sagte Macron am Montag vor Vertretern der französischen Streitkräfte.
Spaniens Regierungschef ruft bei Besuch in Waldbrandgebiet zu besserer Prävention auf
Angesichts des Waldbrands mit 13 Todesopfern in Andalusien hat der spanische Regierungschef Pedro Sánchez sich bei einem Besuch im Katastrophengebiet für eine deutlich bessere Prävention ausgesprochen. "Wir dürfen nicht nur reagieren, wenn sich diese Feuer ereignen, wir müssen vorbeugen", sagte der Ministerpräsident am Montag im Dorf Turre in der andalusischen Provinz Almería. Dazu gehörten ein besserer Brandschutz der Kommunen und Notfall-Trainingskurse für junge Menschen.
Bundeswehr: Fürstenfeldbruck wird Standort für Ausbildung der Luftwaffe
Zur Ausbildung von Soldatinnen und Soldaten für die Luftwaffe reaktiviert die Bundeswehr den Standort Fürstenfeldbruck in Bayern. Dies sei eine "wichtige und richtungweisende Entscheidung, gerade auch mit Blick auf den neuen Wehrdienst", sagte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Montag bei einem Truppenbesuch im niedersächsischen Wittmund. Damit werde ein alter Ausbildungsstandort der Luftwaffe wieder in Betrieb genommen. Ein weiteres Luftwaffenausbildungsbataillon befindet sich in Germersheim in Rheinland-Pfalz.
Auswärtiges Amt bestellt wegen Cyberangriffen russischen Botschafter ein
Das Auswärtige Amt in Berlin hat wegen Cyberangriffen den russischen Botschafter einbestellt. Das Gespräch mit Botschafter Sergej Netschajew habe am Montagvormittag stattgefunden, sagte eine Ministeriumssprecherin vor Journalisten. "Seit vielen Jahren beobachten wir bösartige Cyberaktivitäten aus Russland gegen Deutschland, gegen die Mitgliedstaaten der EU, sowie auch internationale Partner", sagte sie.