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Faeser nennt Jahrestag von Breitscheid-Attentat "Tag der Trauer und Scham"
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat den Jahrestag des islamistischen Anschlags am Berliner Breitscheidplatz als "Tag der Trauer" und "Tag der Scham" bezeichnet. Es sei ein Tag der Trauer um die dreizehn Getöteten und um die an Körper und Seele verletzten Opfer, erklärte Faeser am Sonntag in Berlin. "Und es ist ein Tag der Scham, dass die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern die Tat nicht verhindern konnten, aber auch der Scham, dass die Bedürfnisse der Opfer und ihrer Familien viel zu lange zu wenig beachtet wurden."
Bundeswehr meldet massive Ausfälle von Puma-Schützenpanzern
Die Bundeswehr hat massive Probleme mit dem Schützenpanzer Puma. Nach einer Schießübung von 18 der hochmodernen Fahrzeuge sei kein einziges mehr einsatzbereit, zitierte der "Spiegel" aus einer Mail des Kommandeurs der 10. Panzerdivision, Generalmajor Ruprecht von Butler, an den Inspekteur des Heeres. Für Montag setzte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) ein Krisengespräch mit führenden Bundeswehr-Generälen an.
Sonderbeauftragter Stamp erwartet keine schnellen Erfolge bei Migrationsproblemen
Der neue Sonderbeauftragte der Bundesregierung für Migration, Joachim Stamp (FDP), erwartet bei seiner Arbeit keine schnellen Erfolge. Es gehöre zur Ehrlichkeit dazu, "dass wir ganz dicke Bretter zu bohren haben und die Erfolge sicherlich nicht von heute auf morgen zu sehen sein werden", sagte Stamp Samstagabend in den ARD-"Tagesthemen". Der neue Junge-Union-Vorsitzende Johannes Winkel zeigte sich derweil im Gegensatz zur Unionsfraktion offen für die Zuwanderung von Arbeitskräften ohne Fachqualifikationen.
Iranische Schauspielerin Taraneh Alidoosti nach Solidarisierung mit Protesten festgenommen
Nach ihrer Solidarisierung mit der Protestbewegung im Iran ist die international bekannte Schauspielerin Taraneh Alidoosti festgenommen worden. Die 38-Jährige habe "falsche und verzerrte" Informationen verbreitet sowie "zum Chaos angestiftet", meldete die regierungsnahe Nachrichtenagentur Tasnim am Samstag. Prominente und Menschenrechtsaktivisten forderten den Iran auf, Alidoosti freizulassen.
Weniger als ein Zehntel der Tunesier nimmt an Parlamentswahl teil
Eine überwältigende Mehrheit der Tunesier ist der von Präsident Kais Saïed gewollten Parlamentswahl ferngeblieben. Die Beteiligung lag nach Boykottaufrufen der Oppositionsparteien bei nur etwa 8,8 Prozent, wie die Wahlbehörde nach Schließung der Wahllokale am Samstag mitteilte. Dies ist die niedrigste Wahlbeteiligung seit der friedlichen und pro-demokratischen Revolution des Jahres 2011 in Tunesien, die den sogenannten Arabischen Frühling eingeläutet hatte. Das Oppositionsbündnis Nationale Heilsfront forderte Saïeds Rücktritt.
Habeck erwartet Durchbruch für Ökostrom in der EU
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erhofft von den Beratungen der EU-Energieminister am Montag in Brüssel einen "Durchbruch" für den Ökostrom-Ausbau. "Die Genehmigungsfristen für Wind- und Photovoltaikanlagen, für Wärmepumpen und Verstärkungen der Netzinfrastruktur sollen deutlich kürzer werden", sagte Habeck den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Auch weitere Hürden für den Ausbau sollten beseitigt werden.
Bundeswehr hat offensichtlich massive Probleme mit Schützenpanzer Puma
Die Bundeswehr hat offensichtlich massive Probleme mit dem Schützenpanzer Puma. Nach einer Schießübung von 18 der hochmodernen Fahrzeuge sei kein einziges mehr einsatzbereit, berichtete der "Spiegel" am Samstag unter Berufung auf eine Mail des Kommandeurs der 10. Panzerdivision, Generalmajor Ruprecht von Butler, an den Inspekteur des Heeres. Bundeswehr-Generalinspekteur Eberhard Zorn kündigte am Sonntag eine rasche Schadensaufnahme an.
Keine klare Mehrheit nach Wahlen in Pazifik-Staat Fidschi
Im Pazifik-Inselstaat Fidschi zeichnet sich nach turbulenten Parlamentswahlen keine klare politische Mehrheit ab. Sowohl die Partei "Fiji First" des amtierenden Regierungschefs Frank Bainimarama als auch die von Oppositionsführer Sitiveni Rabuka geführte Koalition kommen laut der im Internet veröffentlichten Auszählung des fidschianischen Wahlbüros auf je 26 der 55 Parlamentssitze. Die Wahlen haben über Fidschi hinaus politische Bedeutung: Amtsinhaber Bainimarama steht China nahe - während sein Herausforderer Rabuka eine größere Distanz zu Peking anstrebt.
Seoul: Nordkorea feuert zwei ballistische Raketen ab
Nordkorea hat nach Angaben des südkoreanischen Militärs erneut zwei ballistische Raketen abgefeuert. Die Geschosse seien aus dem Gebiet Tongchang-ri in der Provinz Nord-Pyongan abgeschossen worden und am Sonntag im Japanischen Meer niedergegangen, teilte der südkoreanische Generalstab mit. "Unser Militär hat die Überwachung verstärkt, während es eng mit den Vereinigten Staaten zusammenarbeitet und in Bereitschaft bleibt", erklärte der Generalstab.
Experten der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA besuchen den Iran
Ein Team der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA reist am Sonntag in den Iran. Die Experten wollen sich dort um Informationen über Spuren von angereichertem Uran bemühen, die an drei nicht gemeldeten Standorten im Land gefunden worden waren. Diese Funde haben den Verdacht geschürt, dass der Iran Teile seine Atomprogramms möglicherweise geheim hält.
Teilnehmer der Weltnaturkonferenz optimistisch hinsichtlich einer Einigung
Kurz vor dem Ende der Weltnaturkonferenz haben führende Vertreter der Mitgliedstaaten sich optimistisch hinsichtlich einer Einigung gezeigt. "Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir unsere Ambitionen aufrechterhalten und einen Konsens erzielen können", sagte Chinas Umweltminister Huang Runqiu im kanadischen Montréal am Samstag. Ziel der Weltnaturkonferenz ist ein Abkommen zur Biodiversität, das ähnlich bedeutend ist wie das 2015 abgeschlossene Pariser Klimaabkommen.
Äußerst geringe Beteiligung an Parlamentswahl in Tunesien
Der von der Opposition boykottierten Parlamentswahl in Tunesien ist die große Mehrheit der Stimmberechtigten ferngeblieben. Die Beteiligung lag bei nur etwa 8,8 Prozent, wie die Wahlbehörde nach Schließung der Wahllokale am Samstag um 18.00 Uhr MEZ mitteilte. Dies ist die niedrigste Wahlbeteiligung seit der friedlichen und pro-demokratischen Revolution des Jahres 2011 in Tunesien, die den sogenannten Arabischen Frühling eingeläutet hatte.
Geringe Beteiligung an Parlamentswahl in Tunesien
Begleitet von Boykottaufrufen der Opposition ist am Samstag in Tunesien ein neues Parlament gewählt worden. Dabei zeichnete sich eine sehr niedrige Beteiligung ab: Bis 15.00 Uhr MEZ - drei Stunden vor Schließung der Wahllokale - hatten nach Angaben der Wahlbehörde nur etwas mehr als sieben Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben.
Schauspielerin Taraneh Alidoosti im Iran festgenommen
Vor dem Hintergrund der Proteste im Iran ist die international bekannte Schauspielerin Taraneh Alidoosti festgenommen worden. Die 38-Jährige sei am Samstag in Gewahrsam genommen worden, weil sie "falsche und verzerrte" Informationen verbreitet und "zum Chaos angestiftet" habe, berichtete die Nachrichtenagentur Tasnim.
Selenskyj dringt angesichts neuer russischer Angriffe auf Luftabwehrsysteme
Angesichts der nicht nachlassenden russischen Angriffe auf die Infrastruktur seines Landes hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj seine Forderung nach Lieferung von Luftabwehrsystemen bekräftigt. Der Westen müsse gegenüber Russland "den Druck erhöhen", sagte der Staatschef in der Nacht zum Samstag in seiner Videoansprache. Sein Land benötige dringend Luftabwehrraketen. Nach dem massivem Beschuss vom Vortag arbeiteten am Samstag viele Orte daran, die Strom- und Wasserversorgung wiederherzustellen.
Perus Präsidentin lehnt Rücktritt ab und kritisiert Gewalt bei Protesten
Trotz der gewaltsamen Auseinandersetzungen in Peru hat die erst vor anderthalb Wochen ins Amt gekommene Präsidentin Dina Boluarte ihren Rücktritt abgelehnt. In einer Fernsehansprache kündigte Boluarte am Samstag an, "entschlossen" im Amt zu bleiben. An das Parlament appellierte sie erneut, vorgezogene Neuwahlen anzusetzen.
Von Boykottaufrufen überschattete Parlamentswahl in Tunesien
Begleitet von Boykottaufrufen der Opposition ist in Tunesien am Samstag die Parlamentswahl abgehalten worden. Um 8.00 Uhr morgens öffneten die Wahllokale in dem nordafrikanischen Land, rund neun Millionen Bürger waren bis 17.00 Uhr zur Stimmenabgabe aufgerufen.
Selenskyj drängt angesichts neuer russischer Angriffe auf Luftabwehrsysteme
Angesichts des erneuten massiven Beschusses der Infrastruktur seines Landes verstärkt der ukrainische Präsident seine Forderung nach Lieferung von Luftabwehrsystemen. Der Westen müsse gegenüber Russland "den Druck erhöhen", sagte der Staatschef in der Nacht zum Samstag in seiner täglichen Videoansprache. Sein Land benötige dringend Luftabwehrraketen.
Perus Parlament lehnt trotz Gewalt im Land ein Vorziehen der Parlamentswahlen ab
Trotz der gewaltsamen Auseinandersetzungen im ganzen Land hat das Parlament von Peru ein Vorziehen der für 2026 geplanten Parlamentswahlen abgelehnt. Lediglich 49 der 130 Abgeordneten stimmten am Freitag (Ortszeit) für eine Abhaltung des Urnengangs bereits im Dezember 2023. Damit stellte sich das Parlament gegen eine der Hauptforderungen der Demonstranten, die seit Tagen gegen die Amtsenthebung des bisherigen Präsidenten Pedro Castillo protestieren.
Südafrikas ANC kürt voraussichtlichen künftigen Staatschef - Ramaphosa Favorit
In Südafrika bestimmt die Regierungspartei Afrikanischer Nationalkongress (ANC) am Samstag ihren Vorsitzenden und damit auch den wahrscheinlichen künftigen Staatschef des Landes. Der amtierende Partei- und Staatschef Präsident Cyril Ramaphosa gilt erneut als Favorit für den ANC-Vorsitz. Er könnte damit auch eine zweite Amtszeit als Präsident antreten, sollte der ANC wie erwartet die Wahlen 2024 gewinnen.
Tunesien wählt Parlament mit wenigen Befugnissen
In Tunesien wird am Samstag ein neues Parlament gewählt, das allerdings kaum Befugnisse hat. Die Opposition hat zu einem Boykott der Wahl aufgerufen. Sie bezeichnet den Urnengang als Teil des "Putsches" gegen die einzige Demokratie, die aus dem Arabischen Frühling im Jahr 2011 hervorgegangen war.
Ein Drittel der Hinrichtungen in den USA mit Komplikationen und Problemen
In den USA sind bei einem Drittel der Hinrichtungen mit der Giftspritze in diesem Jahr Komplikationen und Probleme aufgetreten. Dies geht aus einer am Freitag (Ortszeit) veröffentlichten Studie der Organisation Death Penalty Information Center hervor. Insgesamt wurde in den USA demnach in diesem Jahr bisher bei 18 Menschen die Todesstrafe vollstreckt. Abgesehen von den Corona-Jahren sei dies der tiefste Wert seit 1991.
Texas schickt fast 90 Migranten per Bus nach Philadelphia
Im Streit um die Migrationspolitik der Vereinigten Staaten hat das republikanisch regierte Texas erneut dutzende Flüchtlinge in einen demokratischen Bundesstaat bringen lassen. Knapp 90 ursprünglich über die US-Grenze nach Texas gelangte Migranten kamen am Freitag (Ortszeit) in zwei Bussen in Philadelphia im Bundesstaat Pennsylvania an. Hilfsorganisationen berichteten, dass die Flüchtlinge hauptsächlich aus Kolumbien und Nicaragua stammten.
Bericht: U-Ausschuss zu Kapitol-Erstürmung prüft drei Straftatbestände gegen Trump
Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Erstürmung des US-Kapitols am 6. Januar 2021 könnte das Justizministerium einem Medienbericht zufolge dazu aufrufen, wegen mindestens drei Straftatbeständen gegen Ex-Präsident Donald Trump zu ermitteln. Das Onlineportal "Politico" berichtete am Freitag, ein Unterausschuss habe dem Gremium die Anklagepunkte Aufstand, Behinderung eines offiziellen Vorgangs und Verschwörung zum Betrug an den USA zur Abstimmung vorgelegt. "Politico" beruft sich auf zwei nicht namentlich genannte Insider.
5000 Touristen wegen Unruhen in Peru in Cusco gestrandet
Wegen der gewaltsamen Proteste in Peru sind rund 5000 Touristen in der Stadt Cusco im Süden des Landes gestrandet. Die Touristen warteten in ihren Hotels darauf, dass der Flugverkehr wieder aufgenommen wird, wie der Bürgermeister des benachbarten Bezirks Machu Picchu, Darwin Baca, am Freitag der Nachrichtenagentur AFP sagte.
Lange Stromausfälle nach massivem russischem Beschuss in Ukraine befürchtet
Nach massivem russischen Artilleriebeschuss des ukrainischen Stromnetzes ist in mehreren Regionen des Landes am Freitag die Strom- und Wasserversorgung ausgefallen. Der staatliche Energieversorger Ukrenergo erklärte, die Wiederherstellung der Stromversorgung bei Minusgraden könnte länger dauern, Priorität hätten Krankenhäuser sowie Anlagen für Wasser- und Wärmeversorgung. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell verurteilte den "willkürlichen Terror" der russischen Angriffe.
US-Basketballerin Griner äußert sich erstmals nach Rückkehr in USA
Die bei einem Gefangenenaustausch mit Russland freigekommene US-Basketballerin Brittney Griner hat sich nach ihrer Rückkehr in ihre Heimat erstmals öffentlich zu Wort gemeldet. "Es fühlt sich so gut an, zu Hause zu sein", schrieb die 32-Jährige am Freitag auf der Online-Plattform Instagram.
Mann nach Schüssen in Berufskolleg zu drei Jahren Jugendstrafe verurteilt
Rund sechs Monate nach Abgabe mehrerer Schüsse in einem Bielefelder Berufskolleg hat das Amtsgericht in der ostwestfälischen Stadt den 21-Jährigen Angeklagten zu einer Jugendstrafe von drei Jahren verurteilt. Das Gericht sprach den Mann am Freitag unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung schuldig, wie ein Gerichtssprecher sagte. Es stellte dabei eine verminderte Schuldfähigkeit fest. Der Mann soll deshalb in der Psychiatrie untergebracht werden.
Sorben-Dachverband bietet Tausch von Reichsflagge gegen Geschichtsbuch an
Der sorbische Dachverband Domowina bietet im Tausch für sogenannte Reichsflaggen Geschichtsbücher an. Die Aktion am Montag richtet sich vor allem an Teilnehmer der sogenannten Montagsdemonstrationen, auf denen diese Flaggen regelmäßig auftauchen, wie die Domowina am Freitag in Bautzen mitteilte. Im Tausch für Reichsflaggen erhalten diese Bürgerinnen und Bürger ein Geschichtsbuch, etwa über Verschwörungsmythen oder Rechtspopulismus.
Karlspreis 2023 geht an ukrainischen Präsidenten Selenskyj und ukrainisches Volk
Der Aachener internationale Karlspreis 2023 geht an den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und das ukrainische Volk. Das teilte das Direktorium des Preises am Freitag in der nordrhein-westfälischen Stadt mit. "Das ukrainische Volk verteidigt unter der Führung seines Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nicht nur die Souveränität seines Landes und das Leben seiner Bürger, sondern auch Europa und die europäischen Werte", hieß es zur Begründung.
Früherer NRW-Minister Stamp wird Sonderbeauftragter für Migration
Der frühere nordrhein-westfälische Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) soll sich künftig für die Bundesregierung mit dem Thema Migration befassen. "Um weitere Migrationsabkommen zu schließen, werde ich den früheren nordrhein-westfälischen Integrationsminister Joachim Stamp als Sonderbevollmächtigten einsetzen", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) der "Welt am Sonntag" laut Vorabmeldung vom Freitag. "Er wird sein Amt Anfang nächsten Jahres antreten."
Bericht: Digitalisierung der Verwaltung verzögert sich
Die Digitalisierung in der deutschen Verwaltung bleibt einem "Spiegel"-Bericht zufolge hinter den gesetzlichen Vorgaben zurück. Bürgerinnen und Bürger sollen laut Onlinezugangsgesetz bis Ende 2022 insgesamt 579 Verwaltungsleistungen im Internet erledigen können, aktuell seien aber erst 101 davon komplett online nutzbar, berichtet das Magazin in seiner neuen Ausgabe unter Berufung auf das Vergleichsportal Verivox. 143 Verwaltungsleistungen seien teilweise online abrufbar, 326 gar nicht.