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Washington und Moskau fordern Türkei zur Zurückhaltung in Syrien auf
Nach seiner Ankündigung einer möglichen Bodenoffensive gegen kurdische Stellungen in Syrien haben Washington und Moskau beim türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan Zurückhaltung angemahnt. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow warnte am Dienstag die Türkei vor einer "Destabilisierung der Situation". Das US-Außenministerium verlangte von Ankara eine "Deeskalation". Die Türkei forderte indes von den USA, die syrische Kurdenmiliz YPG nicht länger zu unterstützen und griff mit einer Drohne eine Basis der Anti-IS-Koalition in Syrien an.
Griechische Küstenwache bringt Flüchtlingsboot mit bis zu 500 Migranten nach Kreta
Nach einem nächtlichen Rettungseinsatz südwestlich von Kreta sind hunderte Migranten auf einem in Seenot geratenen Boot sicher in einen Hafen gebracht worden. Das Boot sei in einen Hafen Kretas geschleppt worden, sagte eine Sprecherin der griechischen Küstenwache am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Die Asylsuchenden seien noch an Bord.
Lindner zieht massive Kritik in Haushaltsdebatte auf sich
An der Haushaltsplanung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich im Bundestag massive Kritik entzündet. Die Opposition warf dem Minister zu Beginn der abschließenden Etatdebatte am Dienstag vor, durch haushälterische Tricksereien eine massive Neuverschuldung des Bundes zu verschleiern. Lindner rechtfertigte seinen Entwurf für den Bundeshaushalt 2023 - und sein Vorgehen bei der Finanzierung krisenbedingter Sonderausgaben - mit der Notwendigkeit des Schutzes von Bürgern und Unternehmen in schwierigen Zeiten.
Corona-Bürgertests bis Ende Februar nur noch mit starken Einschränkungen
Die Corona-Bürgertests werden ab Ende dieser Woche vorausssichtlich stark eingeschränkt. Kostenlose Tests sollen nur vier statt bisher zehn Gruppen erhalten, wie nach AFP-Informationen vom Dienstag aus dem jüngsten Verordnungsentwurf hervorgeht. Dies gilt auch nur noch bis Ende Februar und nicht wie von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ursprünglich vorgeschlagen bis April. Die bisherige Zuzahlungsregelung für alle anderen Bürger entfällt zudem. Damit müssen sie fortan die vollen Kosten des Tests tragen.
Verwaltungsgericht stoppt Abschiebung wegen geplanten neuen Aufenthaltsrechts
Die Abschiebung eines Gambiers ist wegen des geplanten neuen sogenannten Chancenaufenthaltsrechts gestoppt worden. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe erklärte am Dienstag, dass der Mann die Voraussetzungen dafür erfülle, weil er seit mehr als fünf Jahren geduldet in Deutschland lebe. Durch die noch nicht beschlossene Rechtsänderung sollen gut integrierte Ausländer ein auf ein Jahr befristetes Aufenthaltsrecht bekommen, das unter bestimmten Voraussetzungen in einem dauerhaften Bleiberecht münden kann.
Union stellt nach Bürgergeld-Kompromiss Zustimmung im Parlament in Aussicht
Nach dem Kompromiss mit der Koalition zum Bürgergeld hat die Union ihre Zustimmung in Bundestag und Bundesrat in Aussicht gestellt. CDU und CSU hätten sich in den Beratungen mit der "Ampel" mit ihrer Kritik an dem Reformvorhaben weitgehend durchgesetzt, sagte CDU-Chef Friedrich Merz am Dienstag in Berlin. "Die Koalition war sehr schnell und - zu meiner Überraschung - sehr weitgehend bereit, hier Kompromisse zu machen", sagte er.
Ampel-Parteien und Union erzielen Einigung zum Bürgergeld
Die Parteien der Ampel-Regierung und der Union haben sich auf einen Kompromiss zum Bürgergeld geeinigt. Er sieht unter anderem die Streichung der sogenannten Vertrauenszeit vor, in der die Arbeitsagenturen weitgehend auf Sanktionen gegen Bezieher verzichten sollten, wie Vertreter beider Seiten am Dienstag mitteilten. Auch beim Schonvermögen für Bürgergeld-Bezieher gibt es deutliche Abstriche.
Durchsuchungen in rechtsextremer Szene in Baden-Württemberg und Bayern
Gegen Mitglieder einer rechtsextremen Gruppe wird in Baden-Württemberg wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat ermittelt. Die Täter sollen versucht haben, sich als Ableger einer rechtsextremistischen Gruppierung Waffen in Osteuropa zu beschaffen, wie die Staatsanwaltschaft Stuttgart und das Landeskriminalamt Baden-Württemberg am Dienstag mitteilten.
NSU-Helfer Ralf Wohlleben muss restliche Haftstrafe antreten
Der verurteilte NSU-Unterstützer Ralf Wohlleben muss wieder ins Gefängnis. Die verbleibenden drei Jahre und vier Monate seiner Haftstrafe werden nach einer am Dienstag bekannt gewordenen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe vorläufig nicht zur Bewährung ausgesetzt. Wohlleben beschaffte der rechtsextremen Zelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) eine Pistole und wurde darum vom Oberlandesgericht (OLG) München im Juli 2018 zu zehn Jahren Haft wegen Beihilfe zum Mord in neun Fällen verurteilt. (Az. StB 43/22)
Gaspreisbremse soll rückwirkend schon ab Januar greifen
Die von der Regierung geplante Gaspreisbremse für Haushalte und kleinere Unternehmen soll schon ab Januar greifen: Die Preisbremse soll zwar am 1. März 2023 starten, die sich aus der Maßnahme ergebenden Entlastungbeträge sollen rückwirkend aber auch für Januar und Februar angerechnet werden, wie aus einem Gesetzentwurf hervorgeht, der AFP am Dienstag vorlag.
Lindner verteidigt Schulden in Sondervermögen neben regulärem Haushalt
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat Kritik an der Schuldenaufnahme über Sondervermögen neben dem regulären Bundeshaushalt zurückgewiesen. Es gebe auf der einen Seite für das kommende Jahr einen Bundeshaushalt für die "regulären politischen Vorhaben", der wieder die Schuldenbremse einhalte, sagte Lindner am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". Auf der anderen Seite stünden "zweckgebunden" und "befristet" Mittel zur Krisenbewältigung etwa für die Strom- und Gaspreisbremse.
EU-Parlament feiert 70-jähriges Bestehen
Das EU-Parlament feiert am Dienstag sein 70-jähriges Bestehen (11.30 Uhr). Zu dem Festakt in Straßburg werden die französische Premierministerin Elisabeth Borne und der belgische Regierungschef Alexander De Croo erwartet. In beiden Ländern hat das Europäische Parlament einen Sitz. In Straßburg hatte sich im September 1952 die Gemeinsame Versammlung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) erstmals getroffen, was als Geburtsstunde des heutigen Europaparlaments gilt.
Bundestag kommt zu abschließenden Beratungen über Haushalt 2023 zusammen
Der Bundestag kommt am Dienstag zu den abschließenden Beratungen über den Bundeshaushalt 2023 zusammen (ab 10.00 Uhr). Zum Auftakt der auf vier Tage angesetzten Debatte stellt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) den Entwurf seines Hauses vor, der eine Neuverschuldung von 45,6 Milliarden Euro vorsieht. Erstmals seit 2019 soll der Bundeshaushalt wieder den Vorgaben der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse genügen.
Fahrgastverband Pro Bahn rechnet erst im April mit Start des 49-Euro-Tickets
Der Fahrgastverband Pro Bahn rechnet erst im April nächsten Jahres mit der Einführung des 49-Euro-Tickets in Deutschland. Viele Fragen rund um das Deutschlandticket seien ungeklärt, sagte der Ehrenvorsitzende des Verbands, Karl-Peter Naumann, der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Es muss mehr Geld zugeschossen werden. Das ist völlig klar." Einen Start zum 1. April halte er daher für sicherer, der 1. März sei "eher unwahrscheinlich".
Spanische Regierungspartei kritisiert geplanten Besuch von König Felipe in Katar
Kurz vor dem ersten Spiel der spanischen Nationalmannschaft bei der Fußball-WM in Katar hat eine Regierungspartei den geplanten Besuch von König Felipe VI. in dem Golfstaat kritisiert. Es sei "bedauerlich" zu hören, dass der Monarch plane, nach Katar zu reisen, ohne "kritische Einwände gegen das zu erheben, was dort passiert", sagte der Abgeordnete Gerardo Pisarello von der linksgerichteten Podemos-Partei am Montag vor Journalisten.
Nawalny will sein Gefängnis wegen fehlender Winterstiefel verklagen
Der inhaftierte russische Oppositionelle Alexej Nawalny will wegen fehlender Winterstiefel das Hochsicherheitsgefängnis verklagen, in dem er eine neunjährige Haftstrafe absitzt. "Ich verklage meine Gefängniskolonie und verlange, dass sie mir Winterstiefel zur Verfügung stellt", erklärte Nawalny am Montag in einer Nachricht, die auf Twitter veröffentlicht wurde. Bereits vor "Wochen" sei in dem Gefängnis auf Winterkleidung umgestellt worden. "Meine bösartigen Gefängniswärter geben mir dreist meine Winterstiefel nicht."
FDP will drohende Mehrbelastung durch Erbschaftssteuer abwenden
Wegen einer Gesetzesänderung könnten auf Erbinnen und Erben größerer Vermögenswerte ab dem 1. Januar 2023 hohe Kosten für die Erbschaftssteuer zukommen - die FDP will dies nun noch verhindern. Die höheren Abgaben beträfen "keinesfalls nur Menschen mit hohem Einkommen", sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr am Montag in Berlin. Insbesondere auf vererbte Immobilien könnten ab 2023 wegen der stark gestiegenen Verkaufspreise kostspielige Zahlungen zukommen. Die FDP wolle sich nun in der Koalition dafür einsetzen, dass die Freibeträge bei der Erbschaftssteuer entsprechend erhöht werden.
Baerbock zum Beginn einer Woche intensiver deutsch-französischer Diplomatie in Paris
Nach den Missklängen der vergangenen Wochen hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bei ihrem Paris-Besuch am Montag die Stärke der deutsch-französischen Beziehungen betont. Bei ihrem Treffen mit ihrer französischen Kollegin Catherine Colonna sagte sie, dies gelte ungeachtet unterschiedlicher Positionen, etwa in der Energiepolitik. "Es gibt keine Scherben, die man in diesem Moment zusammenkehren muss", sagte Baerbock.
Erdogan erwägt Einsatz von Bodentruppen bei Militäroffensive in Nordsyrien
Nach massiven Luft- und Artillerieangriffen auf kurdische Stellungen im Norden Syriens erwägt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan den Einsatz von Bodentruppen im Nachbarland. Es könne "nicht die Rede davon sein", dass die aktuelle Militäroffensive "auf eine Luftoperation beschränkt" sei, sagte Erdogan am Montag. Die Bundesregierung rief Ankara auf, "verhältnismäßig zu agieren und dabei das Völkerrecht zu achten".
Iranische WM-Fußballer schweigen bei der Nationalhymne
Die Fußballer der iranischen Nationalmannschaft haben vor ihrem WM-Auftaktspiel gegen England ihre Nationalhymne nicht mitgesungen. Beim Abspielen der iranischen Hymne im Stadion am Montag in Doha schwiegen die Spieler als Zeichen der Solidarität mit den Regierungskritikern im Iran.
Deutschland will Polen mit Patriot-Abwehrsystem unterstützen
Deutschland will Polen nach dem Raketeneinschlag an der ukrainischen Grenze mit dem Raketenabwehrsystem des Typs Patriot unterstützen. "Wir haben Polen angeboten, bei der Absicherung des Luftraums zu unterstützen", sagte Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) in einem Interview. Ihr polnischer Kollege Mariusz Blaszczak zeigte sich erfreut über das Angebot und schlug vor, das Abwehrsystem an der Grenze zur Ukraine zu stationieren.
Deutschland sagt 32 Millionen Euro Hilfe für Moldau zu
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat bei der Moldau-Konferenz in Paris zusätzliche Hilfen der Bundesregierung in Höhe von gut 32 Millionen Euro zugesagt. Diese Mittel sollen unter anderem für die Stärkung erneuerbarer Energien, den Ausbau kommunaler Infrastruktur und für den Umgang mit Flüchtlingen eingesetzt werden, hieß es am Montag in Delegationskreisen.
Bayerns Ministerpräsident Söder erneuert Kritik an Bürgergeld
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat seine Kritik am geplanten Bürgergeld erneuert. "Die bisherige Ausgangskonstruktion der Ampel geht völlig in die falsche Richtung", sagte der CSU-Vorsitzende am Montag in München nach einer Parteivorstandssitzung. Deshalb habe Bayern im Bundesrat Einspruch gegen das Gesetz zum Bürgergeld erhoben. Erst bei "substanziellen Verbesserungen" könne der Weg für das Gesetz frei werden.
FDP kommt Union in Streit um Bürgergeld bei "Vertrauenszeit" entgegen
Die FDP ist in einem Kernpunkt des Streits um das Bürgergeld auf die Linie der Union eingeschwenkt. Generalsekretär Bijan Djir-Sarai schlug am Montag vor, bei der Einführung des Bürgergelds ganz auf die sechsmonatige "Vertrauenszeit" zu verzichten, in der Bezieherinnen und Bezieher weitgehend vor Sanktionen durch die Arbeitsagentur geschützt werden sollen. Wie andere Ampel-Vertreter lehnte er dagegen den Unions-Plan ab, zunächst nur die geplante Regelsatzerhöhung zu beschließen.
Baerbock zum Auftakt einer Woche intensiver deutsch-französischer Aktivität in Paris
Nach den Missklängen der vergangenen Wochen hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bei ihrem Paris-Besuch am Montag die Stärke der deutsch-französischen Beziehungen betont. Bei ihrem Treffen mit ihrer französischen Kollegin Catherine Colonna sagte sie, dies gelte ungeachtet unterschiedlicher Positionen, etwa in der Energiepolitik. "Es gibt keine Scherben, die man in diesem Moment zusammenkehren muss", sagte Baerbock.
Moldau-Konferenz soll neue Hilfen für Ukraines Nachbarland beschließen
Eine internationale Konferenz in Paris für die Republik Moldau soll neue Hilfen für das Nachbarland der Ukraine beschließen. "Die Bevölkerung in dem Land leidet", sagte die französische Außenministerin Catherine Colonna kurz vor Beginn der Konferenz. Sie verwies darauf, dass Moldau wegen der russischen Angriffe auf die Infrastruktur in der Ukraine keinen Strom mehr aus dem Nachbarland beziehen könne.
Steinmeier erschüttert über Ausmaß antisemitischer Gewalt in Deutschland
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich erschüttert über antisemitische Gewalt in Deutschland geäußert. Er habe sich sehr gewünscht, dass der Anschlag auf die Synagoge in Halle am Jom-Kippur-Feiertag vor drei Jahren ein Wendepunkt sein würde, sagte Steinmeier am Montag bei der feierlichen Ordination mehrerer orthodoxer Rabbiner in Hannover laut vorab verbreitetem Redetext. "Aber das Gegenteil ist der Fall - die Zahl antisemitischer Straftaten steigt in Deutschland", fügte er an.
Abgeordnete Joana Cotar verlässt die AfD
Die Bundestagsabgeordnete Joana Cotar hat die AfD verlassen. Cotar, die dem gemäßigten Lager der Partei zugerechnet wurde, verband ihre Austrittserklärung am Montag mit massiver Kritik am politischen Kurs und an den internen Umgangsformen in der AfD.
Amtsinhaber Tokajew gewinnt Präsidentschaftswahl in Kasachstan
Bei der Präsidentschaftswahl in Kasachstan ist Amtsinhaber Kassym-Schomart Tokajew wie erwartet klar wiedergewählt worden. Der 69-Jährige kam laut ersten Ergebnissen auf 81,31 Prozent der Stimmen, wie die Wahlkommission am Montag mitteilte. Tokajew war ohne nennenswerte Opposition zur Wahl angetreten. Nach der brutalen Niederschlagung von Protesten im Januar hatte er Reformen versprochen, zudem war er wegen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine auf Distanz zu Moskau gegangen.
Lambrecht: Deutschland muss sich grundsätzlich für möglichen Angriff wappnen
Deutschland muss sich nach den Worten von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) grundsätzlich für einen möglichen Angriff wappnen. "Wir müssen vorbereitet sein, Deutschland und das Bündnisgebiet zu verteidigen", sagte Lambrecht der Düsseldorfer "Rheinischen Post" und dem Bonner "General-Anzeiger" (Montagsausgaben). Die Verteidigung sei immer die Kernaufgabe der Bundeswehr gewesen. "Das müssen wieder alle verstehen", sagte sie in Erwiderung auf eine Frage zu Äußerungen von Generalinspekteur Eberhard Zorn; dieser hatte gesagt, Deutschland müsse sich für einen aufgezwungenen Krieg wappnen.
Mindestens ein Toter bei iranischen Angriffen auf Kurden im Nordirak
Bei erneuten Angriffen des Iran auf iranisch-kurdische Oppositionsgruppen im Nordirak ist kurdischen Angaben zufolge mindestens ein Mensch ums Leben gekommen. "Ein Mitglied der Peschmerga wurde bei einem iranischen Angriff auf das Gebiet Kojsindschak getötet", erklärte Ali Budaghi von der Demokratische Partei Iranisch-Kurdistans (PDKI) am Montag. Als Peschmerga werden die Streitkräfte der autonomen Kurdenregion im Nordirak bezeichnet.
Ost-Ausschuss der deutschen Wirtschaft: Sanktionen gegen Russland wirken
Nach Einschätzung des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft wirken die Sanktionen gegen Russland. Sie entfalteten ihre Wirkung mittelfristig, sagte Geschäftsführer Michael Harms am Montag im ARD-"Morgenmagazin". "Russland leidet mehr unter den Sanktionen als die deutsche Wirtschaft." Diese unterstütze die Sanktionen in ihrer Mehrheit.