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Kleiner Sohn von Innenministerin Nancy Faeser ist begeistert von ihrem Job
Der siebenjährige Sohn von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ist begeistert von ihrer neuen Tätigkeit. "Vor allem die Polizeiautos und die Sicherheitskräfte haben es ihm angetan", sagte die 52-Jährige der Zeitschrift "Bunte" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. "Die haben sein Herz sofort erobert – und umgekehrt ebenso."
USA und Südkorea feuern als Reaktion auf nordkoreanische Tests Raketen ab
Als Reaktion auf den Flug einer nordkoreanischen Rakete über Japan hinweg haben die USA und Südkorea mehrere Raketen ins Meer abgefeuert. Wie die Generalstabschefs beider Länder am Mittwoch mitteilten, feuerten Südkorea und die USA bei gemeinsamen Manövern je zwei Boden-Boden-Raketen auf ein "virtuelles Ziel" im Meer vor der südkoreanischen Küste. Eine südkoreanische Rakete hatte dabei eine Fehlfunktion und stürzte kurz nach dem Start ab.
Kretschmer kritisiert zu langsames Vorgehen nach Bund-Länder-Beratungen
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat nach den ergebnislos gebliebenen Bund-Länder-Beratungen ein zu langsames Vorgehen kritisiert. "Es dauert alles viel zu lange", sagte Kretschmer am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Die Länder hätten vergangene Woche gesagt, was kommen müsse. "Die Menschen verlieren die Nerven", warnte er. Zudem wüssten die Unternehmen nicht, wie es weiter gehen solle.
Frühere bayerische Landtagspräsidentin Stamm gestorben
Die frühere bayerische Landtagspräsidentin Barbara Stamm ist am Mittwochmorgen in ihrer Heimatstadt Würzburg gestorben. Das teilte der Landtag im Internetdienst Twitter mit. Stamm wurde 77 Jahre alt.
Ukraine meldet wichtige Geländegewinne im Süden und Osten
Ungeachtet der russischen Annexion hat die Ukraine neue, erhebliche Geländegewinne in den von Russland beanspruchten Gebieten gemeldet. Der ukrainische Staatspräsident Wolodymyr Selenskyj teilte am Dienstagabend mit, die Armee seines Landes habe in den vergangenen Tagen "Dutzende" Ortschaften von Russland zurückerobert. Die ukrainische Armee komme im Süden und Osten "schnell und kraftvoll" voran, sagte Selenskyj in seiner allabendlichen Videoansprache. Die zurückeroberten Gebiete gehören nach seinen Angaben teilweise zu den Regionen Cherson, Luhansk und Donezk, deren Annexion Russlands Staatschef Wladimir Putin am Freitag unterzeichnet hatte.
Britische Premierministerin Truss hält Rede bei Tory-Parteitag in Birmingham
Nach der Kehrtwende der britischen Regierung in Sachen Steuersenkung für Topverdiener hält die britische Premierministerin Liz Truss am Mittwoch eine mit Spannung erwartete Rede. Beim Parteitag ihrer konservativen Tories in Birmingham dürfte die 47-Jährige, die erst seit knapp einem Monat im Amt ist, Stellung zu dem Paket nehmen, mit dem die Wirtschaftskrise im Land bekämpft werden soll.
Scholz reist zu Regierungskonsulationen nach Spanien
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und mehrere Ministerinnen und Minister reisen am Mittwoch zu Regierungskonsultationen nach Spanien. Die 25. deutsch-spanischen Regierungskonsultationen finden in A Coruña im Nordwesten Spaniens statt und dauern zwei Tage. Der Schwerpunkt der Gespräche liegt laut dem Bundespresseamt auf der Sicherheits- und Verteidigungspolitik, Wirtschafts- und Energiekooperationen sowie der Zusammenarbeit in Forschung, Bildung und innerhalb Europas.
Ringen um Entlastungen zwischen Bund und Ländern dürfte noch Wochen dauern
Das Ringen zwischen Bund und Ländern um die Aufteilung der Kosten für weitere milliardenschwere Hilfsmaßnahmen in der Energiepreiskrise dürfte sich noch über mehrere Wochen hinziehen. Bei einem Spitzentreffen am Dienstagabend im Berliner Bundeskanzleramt gab es keine abschließenden Entscheidungen, vielmehr zeichneten sich weitere Beratungen bis in den November hinein ab. Kanzler Olaf Scholz (SPD) stufte die Gespräche als "konstruktiv" ein, während Ministerpräsidenten der Union die Ergebnisse als enttäuschend kritisierten.
Trump zieht in Streit um beschlagnahmte Dokumente vor den Supreme Court
Der frühere US-Präsident Donald Trump ist im Streit um in seiner Villa beschlagnahmte offizielle Dokumente vor den Obersten Gerichtshof des Landes gezogen. Der Republikaner beantragte am Dienstag beim Supreme Court in Washington, dass dem Justizministerium der Zugriff auf rund hundert beschlagnahmte Geheimdokumente entzogen wird. Der Eilantrag richtet sich gegen eine im September gefällte Entscheidung eines Berufungsgerichts, das dem Justizministerium Recht gegeben hatte.
Scholz rechnet kommende Woche mit Expertenvorschlägen für Gaspreisbremse
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) rechnet in der kommenden Woche mit ersten Vorschlägen für die geplante Gaspreisbremse. Die von der Regierung dafür eingesetzte Expertengruppe werde am kommenden Wochenende erneut tagen, sagte Scholz am Dienstag nach Beratungen mit den Bundesländern in Berlin. Er gehe davon aus, dass es "nächste Woche Ergebnisse" der Expertenkommission geben werde, die dann schnell von der Regierung aufgegriffen werden könnten.
Wüst wirft Bundesregierung bei Entlastungen mangelnde Kompromissbereitschaft vor
Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) hat die Bundesregierung nach der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) scharf kritisiert. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und sein Kabinett hätten "heute kaum Kompromissbereitschaft bei den ganz wesentlichen Fragen erkennen lassen", sagte Wüst am Dienstagabend in Berlin. Insbesondere bei der Lastenverteilung zwischen Ländern und Bund sei die Bundesregierung "nicht ansatzweise ausreichend entgegengekommen".
Scholz: Debatte um Entlastungen zwischen Bund und Ländern "nicht abgeschlossen"
Die Spitzen von Bund und Ländern haben sich bei ihrem Treffen am Dienstag noch nicht abschließend auf eine Kostenverteilung bei den Entlastungspaketen wegen der Energiepreiskrise geeinigt. "Da gibt es noch Diskussionen, wie das im Einzelnen geschultert werden kann, die zwischen Bund und Ländern noch nicht abgeschlossen sind", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei der anschließenden Pressekonferenz in Berlin. Er habe allerdings zugleich "den Eindruck, dass wir da auf einem sehr konstruktiven Pfad unterwegs sind".
UN-Vollversammlung befasst sich am Montag mit Ukraine-Annexionen
Die UN-Vollversammlung befasst sich am kommenden Montag in einer Dringlichkeitssitzung mit der Annexion von vier ukrainischen Regionen durch Russland. Die Sitzung in New York wurde von der Ukraine und Albanien beantragt, wie UN-Sprecherin Paulina Kubiak am Dienstag sagte. Nach Angaben von Diplomaten dürften sich die 193 UN-Mitgliedstaaten bei der Dringlichkeitssitzung mit einer Resolution zum russischen Vorgehen in der Ukraine befassen.
Internationale Empörung über jüngsten Raketentest Nordkoreas
Der erste Flug einer nordkoreanischen Mittelstreckenrakete über Japan seit 2017 hat international empörte Reaktionen hervorgerufen. US-Präsident Joe Biden und der japanische Ministerpräsident Fumio Kishida verurteilten den Test in einer gemeinsamen Erklärung am Dienstag "auf das Schärfste". UN-Generalsekretär António Guterres sprach von einer "klaren Eskalation". Die Regierung in Tokio hatte zuvor ihre Bürger in zwei nördlichen Regionen aufgerufen, in Gebäuden oder Kellern Schutz zu suchen.
SPD kurz vor Landtagswahl in Niedersachsen weiter stabil vor CDU
Wenige Tage vor der Landtagswahl in Niedersachsen liegt die SPD von Ministerpräsident Stephan Weil einer weiteren Umfrage zufolge stabil vor der CDU. Laut der am Dienstag veröffentlichten Insa-Befragung für die "Bild"-Zeitung kam die Partei auf 31 Prozent. Die von Vizeregierungschef Bernd Althusmann geführte CDU wurde bei 28 Prozent gesehen.
Weil dämpft Erwartungen an Bund-Länder-Treffen
Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), der niedersächsische Regierungschef Stephan Weil (SPD), hat Erwartungen an das bevorstehende Bund-Länder-Treffen gedämpft. "Es kann heute keine abschließende Beratung der zwischen Bund und Ländern zu diskutierenden Finanzfragen sein", sagte Weil am Dienstag nach einem Treffen der Länderchefs in Berlin. Es könne stattdessen nur einen "Zwischenstand" geben.
Hamburger Stadtreinigung beseitigt künftig störende E-Roller
Willkürlich abgestellte Elektroroller sind in vielen Städten ein Ärgernis - in Hamburg soll sich nun die Stadtreinigung probehalber mit der Beseitigung der gröbsten Hindernisse dieser Art befassen. Wie das städtische Unternehmen am Dienstag mitteilte, werden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in einem Pilotprojekt zunächst bis Jahresende E-Scooter umstellen, die Gehwege blockieren oder andere Verkehrsteilnehmer auf andere Weise behindern. Der Auftrag kommt vom Senat.
Bund und Länder streiten um Kostenverteilung bei Entlastungen in Energiekrise
Vor dem Spitzentreffen von Bund und Ländern zur Verteilung der Milliarden-Kosten für weitere Entlastungen in der Energiekrise haben die Positionen beider Seiten noch weit auseinander gelegen. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) forderte die Länder vor den Beratungen am Dienstag auf, "ihren Beitrag" an der Finanzierung zu tragen. Ländervertreter verlangten dagegen vom Bund unter anderem mehr Geld für den öffentlichen Personennahverkehr und ein stärkeres Engagement bei der Flüchtlingshilfe.
US-Präsident kündigt weitere Sanktionen gegen den Iran an
Als Reaktion auf das gewaltsame Vorgehen gegen friedliche Demonstrierende im Iran haben die USA weitere Sanktionen gegen Teheran angekündigt. Die USA würden "weiterhin iranische Beamte zur Rechenschaft ziehen und die Rechte der Iraner auf freie Proteste unterstützen", erklärte US-Präsident Joe Biden am Montag (Ortszeit) in Washington. Teheran warf der US-Regierung "Heuchelei" mit Blick auf das Thema Menschenrechte vor.
Deutschland bleibt bei Nein zu polnischen Reparationsforderungen
Deutschland bleibt bei seiner Ablehnung der von Polen geforderten Reparationszahlungen für im Zweiten Weltkrieg erlittene Schäden. Diese Frage sei aus Sicht der Bundesregierung "abgeschlossen", sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Dienstag bei einer Pressekonferenz mit ihrem polnischen Amtskollegen Zbigniew Rau in Warschau. Sie bekräftigte damit die seit vielen Jahren geltende offizielle Position Deutschlands, dass es keine rechtliche Grundlage für Reparationsforderungen aus Polen gebe.
"Ampel" will Bundestagswahl in rund 300 Berliner Wahllokalen wiederholen lassen
Wegen zahlreicher organisatorischer Probleme und Pannen bei der Bundestagswahl in Berlin will die Ampel-Koalition die Abstimmung dort in rund 300 der knapp 2300 Wahllokale wiederholen lassen. "Dabei beschränken wir uns auf die Zweitstimmen", sagte der SPD-Abgeordnete Johannes Fechner am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Einen entsprechenden Vorschlag der Ampel-Vertreter im Wahlprüfungsausschuss des Bundestags schickte Fechner am Nachmittag an die Vorsitzende Daniela Ludwig (CSU). Der Ausschuss soll darüber noch im Oktober abstimmen.
Mann bei versuchtem Brandanschlag auf iranische Botschaft in Berlin festgenommen
In Berlin hat ein 34-Jähriger versucht, einen Brandanschlag auf die iranische Botschaft zu verüben. Der Mann goss am Montagnachmittag eine Flüssigkeit auf den Gehweg vor dem Botschaftsgebäude im Ortsteil Dahlem und entzündete diese, wie die Polizei am Dienstag mitteilte. Objektschützer bemerkten dies und hielten den Mann bis zum Eintreffen weiterer Beamter fest.
Moskau: Binnen zwei Wochen mehr als 200.000 Menschen in Armee eingezogen
Seit der vom russischen Präsidenten Wladimir Putin vor zwei Wochen verkündeten Teilmobilmachung sind nach offiziellen Moskauer Angaben mehr als 200.000 Menschen zum Armeedienst eingezogen worden. "Bislang sind mehr als 200.000 Menschen der Armee beigetreten", sagte Verteidigungsminister Sergej Schoigu am Dienstag nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen.
Lemke fordert Umbau der Wälder hin zu mehr Naturnähe
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat einen Umbau der Wälder in Deutschland hin zur mehr Naturnähe gefordert. "Wälder müssen umgebaut und entwickelt werden zu naturnahen Waldökosystemen, die klimastabiler sind", sagte Lemke am Dienstag beim sogenannten Waldklimagipfel in Berlin. Ansonsten bestünde die Gefahr, dass auch noch mehr oder weniger gesunde Waldflächen in den kommenden Jahren und Jahrzehnten extrem geschädigt seien.
Guterres: Kampf gegen Erderwärmung ist "Kampf um unser Überleben"
Dramatischer Appell einen Monat vor der Klimakonferenz COP27: UN-Generalsekretär António Guterres hat die Anstrengungen gegen die Erderwärmung als einen "Kampf um Leben und Tod für unsere Sicherheit heute und unser Überleben morgen" bezeichnet. Die Menschheit habe in diesem Sommer weltweit "immense" Klimaauswirkungen erlebt, sagte Guterres anlässlich des Vorbereitungstreffens für die UN-Klimakonferenz COP27, das am Montag in Kinshasa in der Demokratischen Republik Kongo begann.
Merkel erhält Nansen-Flüchtlingspreis des UNHCR
Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird mit dem diesjährigen Flüchtlingspreis des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) geehrt. "Indem sie sich für den Schutz und die Möglichkeit des Neuanfanges einer so großen Zahl von Flüchtlingen engagierte, bewies Angela Merkel großen moralischen und politischen Mut", erklärte UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi am Dienstag.
Deutsche Lehrer im internationalen Vergleich sehr gut bezahlt
Lehrerinnen und Lehrer in Deutschland gehören im internationalen Vergleich zu den Spitzenverdienern. Nur in Luxemburg könnten Lehrer noch mehr verdienen, sagte OECD-Direktor Andreas Schleicher am Dienstag in Berlin. Gleichzeitig liege die Zahl der Unterrichtsstunden unter dem internationalen Durchschnitt. Dass es in Deutschland dennoch einen Lehrermangel gibt, erklärte Schleicher mit fehlender Arbeit im Team, zu wenigen Möglichkeiten der individuellen Arbeit mit Kindern und zu wenigen Entwicklungsmöglichkeiten.
Baerbock erteilt polnischer Forderung nach Weltkriegs-Reparationen Absage
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat der Forderung Polens nach deutschen Reparationszahlungen in Milliardenhöhe für im Zweiten Weltkrieg erlittene Schäden eine Absage erteilt. Die Frage der Reparationen sei aus Sicht der Bundesregierung "abgeschlossen", sagte Baerbock am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem polnischen Außenminister Zbigniew Rau in Warschau.
Lindner: Auch Länder müssen bei Krisenhilfe ihren Beitrag leisten
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Länder zu einer finanziellen Beteiligung an den Entlastungen wegen der Energiekrise aufgefordert. "Man muss sich gegenseitig helfen", schrieb Lindner am Dienstag auf Twitter vor dem Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder. "Es kann aber nicht sein, dass Länder Überschüsse erzielen und der Bund trotz roter Zahlen Krisenmanagement machen muss."
Frankreichs Justizminister schließt Rücktritt aus
Frankreichs Justizminister Eric Dupond-Moretti schließt nach der Ankündigung eines Gerichtsverfahrens gegen ihn seinen Rücktritt aus. Premierministerin Elisabeth Borne habe ihm "erneut ihr Vertrauen ausgesprochen", sagte Dupond-Moretti am Dienstag. Der für Regierungsmitglieder zuständige Gerichtshof hatte am Vortag die Eröffnung eines Gerichtsverfahrens gegen den Minister wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch beschlossen.
Von Nordkorea abgefeuerte ballistische Rakete fliegt über Japan hinweg
Erstmals seit fünf Jahren ist eine von Nordkorea abgefeuerte ballistische Rakete über Japan hinweggeflogen. Die Regierung in Tokio rief am Dienstag ihre Bürger in zwei nördlichen Regionen des Landes auf, in Gebäuden oder Kellern Schutz zu suchen. Japans Ministerpräsident Fumio Kishida bezeichnete den Vorfall als "Gewaltakt". Die USA verurteilten den Raketenstart als "rücksichtslos und gefährlich". Auch die EU kritisierte die "ungerechtfertigte Aggression" durch Pjöngjang.
USA beraten mit Verbündeten über "handfeste" Antwort auf Nordkoreas Raketenstart
Die USA haben den jüngsten Raketenstart Nordkoreas verurteilt und mit Südkorea und Japan über eine Reaktion gesprochen. Der Nationale Sicherheitsberater im Weißen Haus, Jake Sullivan, habe in zwei separaten Telefonaten mit seinen Kollegen über "angemessene und handfeste, gemeinsame und internationale Antworten" beraten, erklärte die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates des Weißen Hauses, Adrienne Watson, am Montagabend (Ortszeit). Dabei habe Sullivan die "eisernen Versprechen" der USA zur Verteidigung Südkoreas und Japans bekräftigt, hieß es in der Erklärung.