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Letzte Nachrichten
Stadt Köln will Grundstücke mit leerstehenden russischen Häusern selbst nutzen
Häuserblocks von russischen Staatsunternehmen im Kölner Stadtteil Sülz können zwar nicht auf Grundlage der EU-Sanktionen enteignet werden. Wie die Stadt am Montag unter Berufung auf ein Rechtsgutachten mitteilte, soll eine Enteignung allerdings unter Umständen über einen Umweg möglich sein. Erfolgversprechend sei, die Grundstücke in einem neuen Bebauungsplan als Gemeinbedarfsfläche für wichtige Städtebauprojekte auszuweisen.
Macron ruft nach Wahlsieg der Rechten in Italien zu Fortsetzung der Zusammenarbeit auf
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat auf den Wahlsieg der ultrarechten und rechten Parteien in Italien mit einem Aufruf zur Zusammenarbeit beider Länder reagiert. "Das italienische Volk hat eine demokratische und souveräne Entscheidung getroffen. Dies respektieren wir", betonte er in einer Erklärung am Montag. "Als benachbarte und befreundete Länder müssen wir weiterhin zusammenarbeiten", fügte er hinzu.
Mehrheit stimmt bei Referendum in Kuba für gleichgeschlechtliche Ehe und Leihmutterschaft
Die Mehrheit der Kubanerinnen und Kubaner hat in einem Referendum am Wochenende für die Einführung der Homo-Ehe und für die Möglichkeit von Leihmutterschaften gestimmt. "Das Familiengesetz wurde vom Volk ratifiziert", erklärte die Vorsitzende der Nationalen Wahlbehörde, Alina Balseiro, am Montag im staatlichen Fernsehen. Die vorläufigen Ergebnisse würden eine "unumkehrbare Tendenz" zeigen.
Frankreich reduziert 2023 Ausgaben für Umwelt- und Klimaschutz
Frankreich will die Ausgaben für Umwelt und Klimaschutz im kommenden Jahr reduzieren. Für das kommende Jahr sind dafür 26,5 Milliarden Euro eingeplant, im laufenden Jahr waren es 29,9 Milliarden Euro. Das geht aus dem Haushaltsentwurf vor, den die französische Regierung am Montag im Kabinett vorlegte. Frankreich geht demnach von einem Wachstum in Höhe von einem Prozent aus und will 270 Milliarden Euro Schulden aufnehmen.
13 Tote bei Schusswaffenangriff in russischer Schule - Kreml spricht von Terrorakt
Ein vom Kreml als mutmaßlicher Neofaschist eingestufter Schütze hat in einer russischen Schule 13 Menschen getötet, darunter sieben Kinder. 21 weitere Menschen, darunter 14 Kinder, hätten bei dem Schusswaffenangriff am Montag in Ischewsk Verletzungen erlitten, teilte das russische Ermittlungskomitee mit. Der mutmaßliche Schütze beging nach vorläufigen Erkenntnissen der Ermittler in der Schule Suizid. Russlands Staatschef Wladimir Putin sprach von einem "Terrorangriff".
Söder lehnt Entwurf aus Kanzleramt für Ministerpräsidentenkonferenz ab
CSU-Chef Markus Söder hat den Entwurf des Bundeskanzleramts für die Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch als völlig unzureichend zurückgewiesen. Es gebe eine "große Enttäuschung" bei ihm und auch bei anderen Ministerpräsidenten über den am Montag an die Länder verschickten Entwurf, sagte Söder am Montag im Anschluss an eine Vorstandssitzung der CSU vor Journalisten in München. "Ein Satz mit X, das war wohl nix, und zwar gar nichts", sagte Söder.
Italien nach Wahlsieg von Rechtsaußen-Politikerin Meloni vor heikler Regierungsbildung
Nach dem deutlichen Wahlsieg des rechten Bündnisses von Giorgia Meloni und ihrer postfaschistischen Partei Fratelli d'Italia (FDI) steht Italien vor einer heiklen Regierungsbildung. Den Hochrechnungen zufolge erhielt die Koalition aus Melonis FDI, der rechtsnationalen Lega und der konservativen Forza Italia (FI) gut 43 Prozent der Stimmen - was aufgrund des komplizierten italienischen Wahlrechts für eine klare Mehrheit in beiden Parlamentskammern reichen dürfte.
EU-Kommission hofft auf „konstruktive Zusammenarbeit" mit nächster Regierung Italiens
Die EU-Kommission hofft nach dem Wahlsieg der euroskeptischen Rechten in Italien auf eine "konstruktive Zusammenarbeit" mit der neuen Führung in Rom. Die Kommission arbeite grundsätzlich mit jeder Regierung in der EU zusammen, die aus Wahlen hervorgehe, sagte der Kommissionssprecher Eric Mamer am Montag in Brüssel. "Das ist dieses Mal auch nicht anders. Wir hoffen natürlich auf eine konstruktive Zusammenarbeit", fügte er hinzu.
Französischer Grünen-Parteichef tritt nach Gewaltvorwürfen von Ex-Partnerin zurück
Nach Vorwürfen psychologischer Gewalt gegen eine Ex-Partnerin hat der Parteichef der französischen Grünen seinen Posten aufgegeben. Da ihm die Vorwürfe nicht klar präsentiert worden seien, könne er sich nicht verteidigen. Dies sei eine "unhaltbare Situation", schrieb Julien Bayou in seiner Rücktrittserklärung am Montag. Es ist die zweite Partei innerhalb des linken Oppositionsbündnisses Nupes, die wegen mutmaßlicher Gewalt gegen Frauen unter Druck gerät.
Kühnert: SPD ist stolz auf Mindestlohn-Erhöhung
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert ist stolz darauf, dass der gesetzliche Mindestlohn zum Oktober auf zwölf Euro die Stunde steigt. Seine Partei habe "nicht irgendeinen Kompromiss durchsetzen können, sondern eins zu eins die Position durchgesetzt, für die wir von Millionen Menschen in diesem Land gewählt wurden", sagte Kühnert am Montag nach der SPD-Präsidiumssitzung vor Journalisten in Berlin. Das Präsidium habe sich außerdem in einer Resolution für mehr tarifgebundene Jobs ausgesprochen.
DJV fordert Einsatz von Baerbock für inhaftierte Journalisten im Iran
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) aufgefordert, sich bei der iranischen Regierung für die sofortige Freilassung aller inhaftierten Journalistinnen und Journalisten im Iran einzusetzen. "Dass das Mullah-Regime jetzt Jagd auf Journalisten macht, die über die Unruhen berichten, ist ein Verbrechen“, erklärte DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall am Montag.
Frankreich reagiert gespalten auf Melonis Wahlsieg in Italien
Frankreich hat gespalten auf den Wahlsieg der Rechten in Italien reagiert. "Wir werden (...) darauf achten, dass die Menschenrechte eingehalten werden, dass Andersdenkende respektiert werden, dass insbesondere das Recht auf Abtreibung respektiert wird", sagte Premierminister Elisabeth Borne am Montag dem Fernsehsender BFM. Französische Rechtsaußen-Politiker hingegen zeigten sich erfreut über das gute Abschneiden der ultrarechten Partei Fratelli d'Italia (FDI) von Giorgia Meloni.
Parteien in Deutschland besorgt über künftigen Europa-Kurs Italiens
Der deutliche Sieg des rechten Lagers bei der Parlamentswahl in Italien hat bei Parteien in Deutschland Besorgnis über den künftigen Kurs des Landes in Europa ausgelöst. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, sprach am Montag von einem "bitteren Tag für alle, die ein starkes und demokratisches Europa wollen". Grünen-Chef Omid Nouripour schloss eine Schwächung der EU-Sanktionspolitik gegenüber Russland im Ukraine-Konflikt nicht aus. Einzig die AfD begrüßte den Wahlsieg der Rechten.
Südkorea und USA starten erstes gemeinsames Marinemanöver seit fünf Jahren
Einen Tag nach einem nordkoreanischen Raketentest haben Südkorea und die USA am Montag vor der koreanischen Küste ihre erste gemeinsame Marineübung seit fünf Jahren begonnen. Ziel des Manövers sei es, "den starken Willen des US-südkoreanischen Bündnisses, auf nordkoreanische Provokationen zu reagieren", unter Beweis zu stellen, erklärte die südkoreanische Marine. An der viertägigen Übung werden mehr als 20 Schiffe sowie diverse Flugzeuge teilnehmen und Einsätze gegen Schiffe und U-Boote, taktische Manöver und weitere Vorgänge üben.
Grüne und FDP nach Wahlsieg der Rechten in Italien besorgt
Nach dem deutlichen Sieg des rechten Lagers bei der Parlamentswahl in Italien erwartet der FDP-Europaexperte Alexander Graf Lambsdorff, dass die Zusammenarbeit mit Italien in der Europäischen Union mühsamer wird. Allerdings habe Wahlsiegerin Giorgia Meloni sich zuletzt konstruktiver zu den gemeinsamen Sanktionen gegen Russland geäußert, sagte Lambsdorff am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour nannte den Ausgang der Wahl "besorgniserregend".
AfD feiert Wahlsieg der Rechten in Italien
Die AfD feiert den Wahlsieg der Rechten in Italien und sieht bereits einen Rechtsruck in Europa. Parteichefin Alice Weidel gratulierte am Montag der Vorsitzenden der Rechtsaußen-Partei Fratelli d'Italia (FDI), Giorgia Meloni. Bundestags-Fraktionsvize Beatrix von Storch schrieb: "Wir jubeln mit Italien! Herzliche Glückwünsche an das gesamte Mitte-Rechts-Bündnis." Weidel und von Storch verwiesen zudem auf den Sieg des rechten Lagers Mitte September bei der Parlamentswahl in Schweden.
Klarer Sieg der Rechten bei Parlamentswahl in Italien
Giorgia Meloni und ihre Rechtsaußen-Partei Fratelli d'Italia (FDI) haben dem rechten Lager in Italien einen deutlichen Sieg beschert. Den Hochrechnungen zufolge erhielt die FDI bei der Parlamentswahl am Sonntag rund ein Viertel aller Stimmen und wird damit stärkste Kraft. Das Rechtsbündnis aus Melonis FDI, der rechtsnationalen Lega und der Forza Italia (FI), kommt demnach auf gut 43 Prozent der Stimmen - was für eine klare Mehrheit in beiden Parlamentskammern reichen dürfte.
USA warnen Russland vor "katastrophalen Konsequenzen" eines Atomangriffs
Die USA haben Russland sowohl öffentlich als auch in vertraulichen Gesprächen vor "katastrophalen" Konsequenzen eines Atomwaffen-Einsatzes gewarnt. "Wir haben den Russen sehr deutlich öffentlich und auch unter vier Augen gesagt, dass sie das Geschwätz über Atomwaffen sein lassen sollen", sagte US-Außenminister Antony Blinken in einem am Sonntag ausgestrahlten Interview der Sendung "60 Minutes" von CBS News.
Ultrarechte Meloni erhebt Anspruch auf Regierungsbildung in Italien
Nach dem starken Abschneiden der ultrarechten Fratelli d'Italia bei der Parlamentswahl in Italien hat Parteichefin Georgia Meloni Anspruch auf die Bildung der nächsten Regierung erhoben. "Die Italiener haben eine klare Botschaft zugunsten einer rechten Regierung unter Führung von Fratelli d'Italia ausgesendet", sagte Meloni in der Nacht zum Montag vor Journalisten in Rom. "Wir werden für alle regieren", fügte sie hinzu.
Historischer Sieg der Ultrarechten bei Parlamentswahl in Italien
Georgia Meloni und ihre Rechtsaußen-Partei Fratelli d'Italia (FDI) haben dem rechten Lager in Italien einen historischen Sieg beschert. Nachwahlbefragungen zufolge erhielt die FDI bei der Parlamentswahl am Sonntag rund ein Viertel aller Stimmen und wird damit stärkste Kraft. Zusammen mit ihren Bündnispartnern, der rechtsnationalen Lega und der Forza Italia (FI), könnte sie auf bis zu 47 Prozent der Stimmen kommen.
Ultrarechte laut Nachwahlbefragungen stärkste Kraft bei Wahl in Italien
Die Rechtsaußen-Partei Fratelli d'Italia (FDI) ist bei der Parlamentswahl in Italien Nachwahlbefragungen zufolge stärkste Kraft geworden. Die Partei von Georgia Meloni kam auf 22 bis 26 Prozent der Stimmen, wie der Sender RAI am Sonntag berichtete. Die Fratelli d'Italia erreichen voraussichtlich mit ihren Bündnispartnern, der rechtsnationalen Lega und der Forza Italia (FI), eine klare Mehrheit in beiden Parlamentskammern.
Ultrarechte liegen laut Nachwahlbefragungen bei Wahl in Italien vorne
Die Rechtsaußen-Partei Fratelli d'Italia (FDI) ist bei der Parlamentswahl in Italien Nachwahlbefragungen zufolge stärkste Kraft geworden. Die Partei von Georgia Meloni kam auf 22 bis 26 Prozent der Stimmen, wie der Sender RAI am Sonntag berichtete. Damit werden die Fratelli d'Italia voraussichtlich in beiden Parlamentskammern eine klare Mehrheit mit ihren Bündnispartnern, der rechtsnationalen Lega und der Forza Italia (FI), erreichen.
Iranische Demonstranten gehen trotz Warnung der Behörden erneut auf die Straße
Trotz einer Warnung der Justizbehörden sind am Sonntag im Iran erneut zahlreiche Demonstranten nach dem Tod der jungen Mahsa Amini auf die Straße gegangen. Die Menschenrechtsorganisation Iran Human Rights (IHR) in Oslo veröffentlichte Bilder von Demonstranten in Teheran, die "Tod dem Diktator" riefen. Augenzeugen berichteten der Nachrichtenagentur AFP von Protesten in mehreren Ortschaften, unter anderem in Tabris und Schiras.
EU verurteilt Irans Vorgehen gegen Demonstranten als "inakzeptabel"
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat das harte Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen die Proteste im Iran scharf kritisiert. "Für die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten ist der umfassende und unverhältnismäßige Einsatz von Gewalt gegen friedliche Demonstranten ungerechtfertigt und inakzeptabel", erklärte er am Sonntag. Die Einschränkung des Zugangs zu Internet und Online-Diensten sei "ein weiterer Grund zur Sorge, da dies unverhohlen die Freiheit der Meinungsäußerung verletzt."
Rechtes Lager hofft bei Parlamentswahl in Italien auf historischen Sieg
Es könnte eine historische Parlamentswahl werden: Mehr als 50 Millionen Italiener haben am Sonntag darüber abgestimmt, ob es in Rom erstmals seit Ende des Zweiten Weltkriegs wieder eine rechtsnationale Regierung geben wird. Umfragen sagen einen Sieg des rechten Lagers voraus, an dessen Spitze Giorgia Meloni von der Rechtsaußen-Partei Fratelli d'Italia (FDI) steht. Diese bildet ein Bündnis mit der rechtsnationalen Lega von Ex-Innenminister Matteo Salvini und der Forza Italia (FI) des langjährigen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi.
Scholz spricht bei Reise durch Golfstaaten von "Fortschritten" bei Energiesicherheit
Gegen Ende seines zweitägigen Besuchs auf der Arabischen Halbinsel hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sich zuversichtlich zur Energiesicherheit in Deutschland geäußert. Es seien "Fortschritte" zu verzeichnen "was die Möglichkeit unseres Landes betrifft, sich jetzt aktuell zum Beispiel mit Gas zu versorgen", sagte Scholz am Sonntag in Doha, der letzten von drei Stationen seiner Reise. Zuvor hatte der Bundeskanzler der Unterzeichnung zweier Abkommen über "Energiesicherheit" in Abu Dhabi beigewohnt.
Lang fordert von Lindner Vorschlag zur Finanzierung der Abschaffung der Gasumlage
Grünen-Chefin Ricarda Lang hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) aufgefordert, einen Vorschlag zur Finanzierung der Abschaffung der Gasumlage zu machen. "Die Gasumlage kann weg, sobald das Finanzministerium eine Bereitschaft für Alternativen zeigt", sagte Lang am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Dies könne nur eine Finanzierung der Stabilisierung der Gas-Versorger "aus dem Haushalt" sein. Lang zeigte sich dabei aber offen für ein neues Sondervermögen, um die Vorgaben der Schuldenbremse einzuhalten.
Schweizer stimmen laut Hochrechnungen knapp für umstrittene Rentenreform
Die Schweizerinnen und Schweizer haben Hochrechnungen zufolge mit knapper Mehrheit für eine umstrittene Rentenreform gestimmt. In einer Volksabstimmung am Sonntag votierten 51 Prozent dafür, das Renteneintrittsalter für Frauen von 64 auf 65 Jahre zu erhöhen und damit an das der Männer anzupassen, wie aus Hochrechnungen des Meinungsforschungsinstituts gfs.bern hervorgeht. Abgelehnt haben die Wählerinnen und Wähler hingegen strengere Tierschutzmaßnahmen.
Rechtes Lager hat bei Wahl in Italien historischen Sieg vor Augen
Es könnte eine historische Parlamentswahl werden: Mehr als 50 Millionen Italiener entscheiden am Sonntag darüber, ob es in Rom erstmals seit Ende des Zweiten Weltkriegs wieder eine rechtsnationale Regierung geben wird. Umfragen sagen einen Sieg des rechten Lagers voraus, an dessen Spitze Giorgia Meloni von der Rechtsaußen-Partei Fratelli d'Italia (FDI) steht. Diese bildet ein Bündnis mit der rechtsnationalen Lega von Ex-Innenminister Matteo Salvini und der Forza Italia (FI) des langjährigen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi.
Scholz "begrüßt" neues Abkommen zu Energiesicherheit mit Emiraten
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am zweiten Tag seiner Reise auf die Arabische Halbinsel der Unterzeichnung eines neuen Abkommens über "Energiesicherheit" zwischen den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) und Deutschland beigewohnt. Bei dem am Sonntag vereinbarten Abkommen gehe es um die Versorgung Deutschlands mit Flüssiggas und Diesel, wie die staatliche Nachrichtenagentur WAM berichtete. Scholz "begrüßte" demnach das Abkommen, das erste Gaslieferungen noch in diesem Jahr vorsieht.
Bas will Versorgung mit Energie und Wasser in staatliche Hand legen
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) setzt sich dafür ein, die Grundversorgung mit Energie in staatliche Hand zu legen. "Bei Wasser, Strom oder Gas muss man sich schon fragen, ob die Versorgung nicht in staatliche Hand gehört", sage Bas der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe). "Ich bin dafür."
Russland verschärft Strafen für Fahnenflucht und Kapitulation
Wenige Tage nach der angekündigten Teilmobilmachung hat Russland die Strafen für Deserteure verschärft. Präsident Wladimir Putin unterzeichnete am Samstag eine Gesetzesänderung, die zu Zeiten einer Mobilmachung bis zu zehn Jahre Haft für Soldaten vorsieht, die desertieren oder vor dem Feind kapitulieren. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj appellierte unterdessen an die russischen Soldaten, sich zu ergeben. Putin schicke sie wissentlich "in ihren Tod".