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Scholz will Putin in Moskau zur Deeskalation im Ukraine-Konflikt drängen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will in der kommenden Woche bei seinem Besuch in Moskau den russischen Staatschef Wladimir Putin zur Deeskalation im Ukraine-Konflikt drängen. "Das was ich dort sage, wird sich so ausmachen wie das, was Präsident (Emmanuel) Macron Anfang dieser Woche gesagt hat", erklärte Scholz bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen am Mittwoch in Berlin. Macron hatte am Montag in Moskau mehrere Stunden mit Putin verhandelt. Laut Macron sagte Putin zu, dass es "weder zu einer Verschlechterung noch zu einer Eskalation kommt".
Razzia gegen mutmaßliche Impfpassfälscher in Sachsen
In Sachsen sind Ermittler mit einer Razzia gegen mutmaßliche Impfpassfälscher vorgegangen. 43 mutmaßlich gefälschte Dokumente wurden beschlagnahmt, wie die Polizei in Chemnitz am Mittwoch mitteilte. Darunter befanden sich neben mehreren Bögen mit Impfchargenaufklebern auch Impfausweise und Impfzertifikate, Genesenenbescheinigungen sowie Maskenbefreiungen. Die Ermittlungen richten sich gegen 17 Beschuldigte aus Chemnitz sowie aus dem Landkreis Mittelsachsen und dem Erzgebirgskreis. Festnahmen gab es nicht.
Vorsitzende des Verteidigungsausschusses für kürzeres Bundeswehrmandat für Mali
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat angesichts der unklaren Situation in Mali eine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes dort nur für einen kurzen Zeitraum vorgeschlagen. "Möglich wäre eine Mandatsverlängerung für wenige Monate, um dann eine endgültige Entscheidung zu treffen: Bleiben oder gehen wir?", sagte die FDP-Politikerin der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe).
Britische Außenministerin inmitten von Ukraine-Krise nach Moskau gereist
Inmitten der massiven Spannungen zwischen dem Westen und Russland wegen der Ukraine-Krise ist Großbritanniens Außenministerin Liz Truss zu einer zweitägigen Reise nach Moskau aufgebrochen. Sie besuche Moskau, um "Russland aufzufordern, eine diplomatische Lösung" in der Ukraine-Krise zu verfolgen und "klarzumachen, dass eine weitere russische Invasion in einen souveränen Staat massive Konsequenzen für alle Beteiligten bedeuten würde", sagte Truss zum Auftakt ihrer Reise am Mittwoch.
Bundeskabinett beschließt Ernennung von Jennifer Morgan zur Klimabeauftragten
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Berufung der bisherigen Greenpeace-Chefin Jennifer Morgan zur Klima-Sonderbeauftragten im Auswärtigen Amt beschlossen. Das teilte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Mittwoch mit. Morgan soll in dem neu geschaffenen Amt die internationale Klimapolitik vorantreiben. Die 55-Jährige steht seit 2016 an der Seite von Bunny McDiarmid an der Spitze von Greenpeace International.
Bundeskabinett billigt Verlängerung von zwei Bundeswehreinsätzen im Ausland
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Verlängerung von zwei Bundeswehreinsätzen im Ausland beschlossen. Die deutschen Beteiligungen am UN-Einsatz Unmiss im Bürgerkriegsland Südsudan sowie am Nato-Einsatz "Sea Guardian" im Mittelmeer sollen um jeweils ein Jahr fortgesetzt werden, verlautete aus Regierungskreisen in Berlin. Der Bundestag muss den Verlängerungen noch zustimmen.
Unbekannte ritzen Hakenkreuz in Stele von Berliner Denkmal für ermordete Juden
Unbekannte haben in eine Stele des Denkmals für die ermordeten Juden Europas in Berlin ein Hakenkreuz geritzt. Ein Mitarbeiter des Sicherheitsdiensts habe am Dienstagnachmittag die Beschädigung entdeckt, teilte die Berliner Polizei am Mittwoch mit. Der polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamts habe die weiteren Ermittlungen übernommen.
Stolpersteine in Mönchengladbach gestohlen - keine Hinweise auf Täter
Im nordrhein-westfälischen Mönchengladbach sind Stolpersteine zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus gestohlen worden. Von insgesamt fünf an einer Stelle eingelassenen Gedenktafeln wurden zwei entwendet, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. Hinweise auf den oder die Täter gab es zunächst nicht.
US-Repräsentantenhaus beschließt Übergangshaushalt zur Abwendung von "Shutdown"
Zum dritten Mal innerhalb von weniger als fünf Monaten hat das US-Repräsentantenhaus einen Übergangshaushalt beschlossen, um einen sogenannten Shutdown der Regierung abzuwenden. Neben den Abgeordneten der Demokratischen Partei von US-Präsident Joe Biden stimmten am Dienstag (Ortszeit) auch 51 Republikaner für das Übergangsbudget. Erwartet wird, dass das Gesetz in den kommenden Tagen auch vom Senat bewilligt wird.
Präsident von Peru ernennt vierte Regierung in sechs Monaten
Der Präsident von Peru hat die vierte Regierung in sechs Monaten ernannt. Der 79-jährige Anibal Torres, der zuvor das Amt des Justizministers innehatte, legte bei einer kurzen Zeremonie am Dienstag in Lima seinen Amtseid ab. Präsident Pedro Castillo hatte den Vorgänger Héctor Valer Pinto wegen Vorwürfen der häuslichen Gewalt nach nur drei Tagen wieder entlassen.
Bundeskabinett befasst sich mit Auslandseinsätzen der Bundeswehr
Das Bundeskabinett befasst sich am Mittwoch (11.00 Uhr) mit der Verlängerung von zwei Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Es geht um die UN-Mission UNMISS in Südsudan sowie die Nato-geführte Operation "Sea Guardian" im Mittelmeer. Zudem soll das Kabinett eine Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf zur Verlängerung der Sonderregeln beim Kurzarbeitergeld und anderen Leistungen wegen der Corona-Pandemie beschließen.
Nach Petition: Biden erwähnt endlich Autobauer Tesla in einer Rede
Nach einer Petition und mehrfacher Aufforderung durch Unternehmensgründer Elon Musk hat US-Präsident Joe Biden endlich den Namen von dessen E-Autokonzern Tesla in einer Rede erwähnt. Biden verwies bei einer Veranstaltung zur Errichtung einer Fabrik für Ladestationen im Bundesstaat Tennessee neben den US-Autobauern GM und Ford auch auf "Tesla, den größten Hersteller von Elektrofahrzeugen im Land".
Republikanerführer im US-Senat kritisiert Parteistrafe gegen Trump-Kritiker
Der Anführer der Republikaner im US-Senat, Mitch McConnell, hat die Strafmaßnahmen der republikanischen Partei gegen zwei prominente parteiinterne Kritiker von Ex-Präsident Donald Trump scharf kritisiert. Es sei nicht Sache der Parteiführung, einzelne Mitglieder bloßzustellen, weil sie möglicherweise andere Ansichten hätten als die Mehrheit, sagte McConnell am Dienstag.
US-Senat bestätigt Amy Gutmann als neue Botschafterin in Deutschland
Die US-Hochschulpräsidentin Amy Gutmann wird als erste Frau Botschafterin ihres Landes in Deutschland. Der Senat bestätigte die von Präsident Joe Biden nominierte 72-jährige Politikprofessorin am Dienstag mit einer Mehrheit von 54 zu 42 Stimmen. Die Tochter eines aus Nazi-Deutschland geflohenen Juden wird damit den seit mehr als eineinhalb Jahren vakanten Botschafterposten in Berlin übernehmen.
Scholz: Deutschland, Frankreich und Polen wollen "Frieden in Europa erhalten"
Deutschland, Frankreich und Polen haben in der Ukraine-Krise Einigkeit demonstriert. "Unser gemeinsames Ziel ist es, einen Krieg in Europa zu verhindern", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstagabend bei einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem polnischen Staatschef Andrzej Duda in Berlin. "Uns alle eint ein Ziel: Den Frieden in Europa zu erhalten - durch Diplomatie und durch klare Botschaften und die gemeinsame Bereitschaft, einig zu handeln."
Lambrecht sagt Reise in Sahel-Region wegen Corona-Falls im Umfeld ab
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat eine Reise in die Sahel-Region kurzfristig abgesagt. Grund sei ein positiver Corona-Test im direkten Umfeld der Ministerin, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Dienstagabend. Lambrecht wollte ursprünglich am Mittwoch in die Sahel-Region fliegen. Geplant waren Besuche bei den deutschen Einsatzkontingenten im nigrischen Niamey und in Gao in Mali.
Bosnischer Serbenführer Dodik bremst bei Abspaltungsplan
Der bosnische Serbenführer Milorad Dodik tritt bei seinen Abspaltungsbestrebungen von Bosnien-Herzegowina vorerst auf die Bremse. Nachdem Dodik wiederholt den raschen Ausstieg aus zentralen Institutionen des Landes angedroht hatte, wurde ein Gesetz zur Schaffung eines eigenen Justizsystems am Dienstag zur Debatte an das Parlament verwiesen. Die Debatte und Verabschiedung dürften nun mehrere Monate dauern, anschließend könnten weitere Monate vergehen, bis das Gesetz in Kraft tritt.
Wachsende Kritik an Johnson wegen "Trump-artigen" Angriffs auf Oppositionsführer
Nach seiner jüngsten Attacke auf Oppositionsführer Keir Starmer wächst der Druck auf den britischen Premierminister Boris Johnson, sich öffentlich zu entschuldigen. Abgeordnete warfen Johnson am Dienstag einen "Trump-artigen" Politikstil vor.
Neue Runde der Wiener Atomgespräche mit dem Iran begonnen
In Wien sind am Dienstag die Atomgespräche mit dem Iran fortgesetzt worden. An den Gesprächen zur Wiederbelebung des Atomabkommens von 2015, das Teheran am Bau einer Atombombe hindern soll, sind neben dem Iran die verbliebenen Unterzeichner-Staaten des Abkommens beteiligt: Deutschland, Frankreich, Großbritannien, China und Russland. Die USA nehmen nur indirekt an den Verhandlungen teil. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) forderte den Iran auf, auf eine rasche Einigung hinzuarbeiten.
Lauterbach kritisiert bayerische Ankündigung zu Impfpflicht als gefährlich
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat die von Bayern angekündigte Aussetzung der Impfpflicht in der Pflege als "gefährliches Signal" kritisiert. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vermittle mit seiner Entscheidung den Eindruck, als beuge er sich den Corona-Protesten auf der Straße, sagte Lauterbach am Dienstag in Berlin. Der Präsident des Bundessozialgerichts (BSG), Rainer Schlegel, erklärte derweil in Kassel, seiner Einschätzung zufolge könnten die Bundesländer die Impfpflicht nicht aussetzen.
Langjährige Haft für Mord an Ex-Staatschef Sankara in Burkina Faso gefordert
Im Prozess um die Ermordung des früheren Staatschefs von Burkina Faso, Thomas Sankara, hat die Militärstaatsanwaltsschaft 30 Jahre Haft für den von ihr als Hauptauftraggeber angesehenen Ex-Staatschef Blaise Compaoré gefordert. Die Ankläger beantragten am Dienstag, Compaoré schuldig zu sprechen, weil er an der Ermordung maßgeblich beteiligt gewesen sei und die Sicherheit des Staates gefährdet habe.
Baerbock holt Greenpeace-Chefin Morgan ins Auswärtige Amt
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) holt laut einem Bericht des "Spiegel" die bisherige Chefin von Greenpeace International, Jennifer Morgan, als Sonderbeauftragte für Internationale Klimapolitik ins Auswärtige Amt. Die US-Umweltaktivistin und Klimaexpertin soll demnach zunächst Sonderbeauftragte für Internationale Klimapolitik werden. Dies solle am Mittwoch das Bundeskabinett beschließen.
Macron: Putin sagt Verzicht auf weitere "Eskalation" in Ukraine-Konflikt zu
Bei seiner diplomatischen Offensive zur Entschärfung des Ukraine-Konflikts hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nach eigenen Angaben von Russlands Staatschef Wladimir Putin die Zusicherung erhalten, auf eine weitere Eskalation zu verzichten. Putin habe ihm zugesagt, dass es "weder zu einer Verschlechterung noch zu einer Eskalation kommt", sagte Macron am Dienstag. Auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) setzte sich bei einem Besuch in der Ukraine für eine diplomatische Lösung ein.
Lindner ist offen für höhere Pendlerpauschale und bekommt Lob von Kommunen
Angesichts der hohen Energiepreise ist Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) offen für eine Anhebung der Pendlerpauschale. Wenn es eine Einigung gebe, "daran etwas zu tun, würde es am Finanzminister nicht scheitern", sagte er RTL. Von der Linksfraktion kam scharfe Kritik: Die Bürger bräuchten Entlastungen jetzt und nicht mit der nächsten Steuererklärung Mitte 2023. Vertreter der Kommunen hingegen lobten Lindners Äußerungen.
Wüst kritisiert fehlende bundeseinheitliche Regeln bei Impfpflicht für Pflegekräfte
Nach der Entscheidung Bayerns zur vorläufigen Aussetzung der Impfpflicht in der Pflegebranche hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) fehlende einheitliche Regelungen in Deutschland bemängelt. "Der Bund hat es bis heute versäumt, für die einrichtungsbezogene Impfpflicht wesentliche bundeseinheitliche Regeln vorzulegen", erklärte Wüst am Dienstag in Düsseldorf. In der Umsetzung stoße die einrichtungsbezogene Impfpflicht auf "enorme Schwierigkeiten".
Bayern verteidigt Aussetzen der Impfpflicht für Pflegekräfte
Bayerns Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) hat die Entscheidung der Landesregierung verteidigt, die Impfpflicht für Pflegekräfte vorerst nicht umzusetzen. Diese zum 15. März ohne Vorlauf in Kraft zu setzen, würde "ins Chaos führen", sagte Herrmann am Dienstag nach der Sitzung des Landeskabinetts in München vor Journalisten. Er betonte, dass die Landesregierung eine solche Impfpflicht prinzipiell für richtig halte, sie müsse aber "administrierbar" sein.
BSG-Präsident: Länder können Impfpflicht nicht aussetzen
Nach Einschätzung des Präsidenten des Bundessozialgerichts (BSG), Rainer Schlegel, können die Bundesländer die Impfpflicht für Beschäftigte in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen nicht aussetzen. Das Beschäftigungsverbot sei im Bundesgesetz "glasklar formuliert", sagte Schlegel bei der Jahrespressekonferenz des BSG am Dienstag in Kassel. Weiter sprach er sich dafür aus, ungeimpfte mit einem schweren Erkrankungsverlauf "maßvoll" an den Behandlungskosten zu beteiligen.
Baerbock pocht bei Besuch in Ostukraine auf Umsetzung des Minsker Abkommens
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat bei einem Besuch in der Ostukraine die Einhaltung des Minsker Friedensabkommens angemahnt. "Ich bin hier vor Ort, um mir einen Eindruck davon zu machen, was es bedeutet, dass wir mitten in Europa nach wie vor Krieg haben", sagte Baerbock am Dienstag an der sogenannten Kontaktlinie, die Gebiete unter ukrainischer Kontrolle von den pro-russischen Separatistenregionen trennt. Es sei dringend notwendig, "dass wir endlich zu einer Lösung dieses Konflikts kommen".
Macron: Putin hat Verzicht auf "Eskalation" in der Ukraine zugesichert
Russlands Staatschef Wladimir Putin hat nach Angaben von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zugesichert, auf eine weitere Eskalation im Ukraine-Konflikt zu verzichten. Er habe von Putin die Zusicherung erreicht, dass es "weder zu einer Verschlechterung noch zu einer Eskalation kommt", sagte Macron am Dienstag kurz vor seiner Ankunft in Kiew, wo er den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj treffen wollte.
EU-Kommission will 43 Milliarden Euro für Halbleiter freimachen
Die Europäische Kommission will für die Steigerung der Halbleiterproduktion in der EU rund 43 Milliarden Euro an öffentlichen Investitionen freimachen. Damit würden Vorkehrungen getroffen, "zukünftige Schocks für unsere Wirtschaft zu vermeiden, wie wir sie mit den derzeitigen Versorgungsengpässen bei Chips sehen", erklärte EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton am Dienstag. Die Brüsseler Behörde reagiert damit auf die anhaltende Knappheit von Mikrochips in der Industrie.
Lauterbach: Vorschnelle Lockerungen würden Erfolge gegen Pandemie gefährden
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hält die Zeit für Lockerungen der Corona-Maßnahmen noch nicht für gekommen. "Die Lage ist noch nicht wirklich unter Kontrolle", sagte Lauterbach am Dienstag in Berlin. Der Höhepunkt der Omikron-Infektionswelle werde wahrscheinlich Mitte Februar erreicht sein - könne sich aber wegen der besonders ansteckenden BA.2-Variante des Virus auch noch etwas verzögern. "Wir haben derzeit eine funktionierende, erfolgreiche Strategie", sagte Lauterbach. "Diese ohne Not jetzt zu gefährden, kann nicht unser Ziel sein."
Lauterbach kritisiert Impfpflicht-Aussetzung in Bayern als "gefährliches Signal"
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat die Entscheidung Bayerns zur Aussetzung der Impfpflicht für die Pflegebranche scharf kritisiert - und zugleich Unverständnis für nicht geimpfte Pflegekräfte geäußert. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) habe mit der Aussetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht ein "gefährliches Signal" gesetzt, sagte Lauterbach am Dienstag in Berlin. Söder vermittle den Eindruck, als beuge er sich den Corona-Protesten auf der Straße. Dass medizinisches Personal eine Corona-Impfung ablehne, kritisierte Lauterbach als nicht vertretbar.