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Letzte Nachrichten
Zuger SVP fordert Parkgebühren für auswärtige Besucher
Die SVP der Stadt Zug will auswärtige Autofahrer auf drei städtischen Parkflächen zur Kasse bitten, während Einheimische weiterhin kostenlos oder vergünstigt parken sollen.
Sicherheitskreise: Aufständische Soldaten greifen Präsidentenpalast im Niger an
Im westafrikanischen Niger haben aufständische Soldaten nach Angaben aus Sicherheitskreisen den Präsidentenpalast im der Hauptstadt Niamey angegriffen. Die Präsidialgarde habe den Angriff in der Hauptstadt Niamey zurückgeschlagen, hieß es am Samstag aus Sicherheitskreisen. Die Militärregierung erklärte, sie bringe die Lage "schrittweise wieder unter Kontrolle".
Chef von AfD-Nachwuchsorganisation fordert millionenfache "Remigration"
Der Vorsitzende der AfD-Nachwuchsorganisation Generation Deutschland (GD) hat die millionenfache Rückführung von zugewanderten Menschen aus Deutschland gefordert. "Millionen sind gegen unseren Willen, gegen Recht und Gesetz, gegen jede Vernunft in dieses Land gekommen", sagte GD-Chef Jean-Pascal Hohm am Samstag auf dem Bundeskongress der Organisation in Magdeburg - und fügte hinzu: "Millionen müssen dieses Land wieder verlassen."
Bas bezweifelt Sinn von Attest ab erstem Krankheitstag und stellt Bedingungen
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat die Sinnhaftigkeit der mit der Union vereinbarten Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag angezweifelt und Bedingungen für die Umsetzung gestellt. "Wenn ich eine Pflicht einführe und anschließend 95 Ausnahmen reinschreibe, stellt sich die Frage, ob man das überhaupt noch braucht", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Sie werde die Vereinbarung nur umsetzen, wenn im Gegenzug Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) weitere Regelungen vorlege.
Leserbrief warnt vor demografischen und wirtschaftlichen Folgen eines AfD-Erfolgs
Ein veröffentlichter Leserbrief richtet sich an jene Wahlberechtigten in Sachsen-Anhalt, die laut einer Umfrage AfD wählen wollen. Die Autorin verbindet ihre Kritik mit der demografischen Lage des Landes.
Debatte über ausdrücklichen Schutz sexueller Identität im Grundgesetz
Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman fordert, sexuelle Identität ausdrücklich in Artikel 3 des Grundgesetzes aufzunehmen. Aus der Union kommt Widerspruch.
Aktivistengruppe besetzt Zürcher Lindenhof bis Sonntag
Politische Aktivistinnen und Aktivisten haben am Freitagabend den Lindenhof in Zürich besetzt. Unter dem Motto „Festung Lindenhof“ kündigten sie ein Programm bis Sonntag an.
Selenskyj fordert Ausbau ukrainischer Langstreckenangriffe auf 1.000 Drohnen täglich
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will die Zahl der täglich gegen Ziele in Russland eingesetzten Langstreckendrohnen deutlich erhöhen. Im Fokus stehen Logistik, Raffinerien und militärische Anlagen.
Politische Verantwortung und schwindende Geduld der Wähler
Eine politische Kolumne zieht einen Vergleich zwischen früheren Rücktritten wegen vergleichsweise kleiner Affären und heutigen Kontroversen, bei denen Spitzenpolitiker trotz anhaltender Kritik im Amt bleiben.
AfD-Nachwuchsorganisation startet Bundskongress in Magdeburg
Eine Woche vor der Wahl in Sachsen-Anhalt ist die AfD-Nachwuchsorganisation Generation Deutschland am Samstag in Magdeburg zu ihrem zweiten Bundeskongress zusammengekommen. Auf der Tagesordnung der rund 300 Delegierten stehen Nachwahlen zu einigen vakanten Vorstandsämtern sowie Satzungsänderungen; vor allem aber geht es der Generation Deutschland um ein Signal vor der Wahl am 6. September.
Gouverneur: Mindestens 27 Tote bei russischem Angriff nahe Kiew
Bei einem russischen Drohnenangriff auf ein Logistikzentrum in der Nähe der ukrainischen Hauptstadt Kiew sind nach Angaben des örtlichen Gouverneurs mindestens 27 Menschen getötet worden. Die Opferzahl könne noch steigen, sagte Gouverneur Tymur Tkatschenko am Samstag nach dem Angriff am Vorabend.
Referendum über Wiederaufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen in Island
In Island hat am Samstag das Referendum über die Wiederaufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen begonnen, bei dem sich ein enges Rennen zwischen Befürwortern und Gegnern abzeichnet. Die Wahllokale öffneten um 9.00 Uhr (Ortszeit, 11.00 Uhr MESZ), eine Stimmabgabe war bis 22.00 Uhr möglich. Island hatte sich bereits 2009 um eine Aufnahme in die EU beworben, die Gespräche 2013 aber abgebrochen.
Thurgauer Schulen: Lehrermangel überwunden, Werteverlust und Sonderschulquote steigen
Mit Beginn des neuen Schuljahres im Kanton Thurgau konnten alle offenen Stellen für Klassenlehrpersonen besetzt werden. Gleichzeitig thematisieren die kantonalen Verantwortlichen einen deutlichen Anstieg der Sonderschulquote und einen allgemeinen Werteverlust in der Gesellschaft, der zu mehr Verhaltensauffälligkeiten bei Schülerinnen und Schülern führt.
Leserbrief fordert Durchsetzung des Kopftuchverbots an Schulen
Eva Schreiber spricht sich in einem Leserbrief für eine konsequente Umsetzung des Kopftuchverbots für unter 14-Jährige an Schulen aus.
Leserbrief hinterfragt Bablers sozialpolitische Maßnahmen
Martin Behrens kritisiert in einem Leserbrief die positive Bewertung von Vizekanzler Andreas Babler und dessen Bankenabgabe, Mietpreisstopp und Kindergrundsicherung.
Leserbrief verlangt Entlastung Österreichs als EU-Nettozahler
Rudolf H. Krenn begrüßt in einem Leserbrief Bundeskanzler Christian Stockers Gespräche über eine EU-Sparbremse und fordert eine vorübergehende Entlastung Österreichs.
Josef Pühringer kritisiert Altersgrenze bei Grünen-Umfrage
Der frühere oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer beanstandet in einem Leserbrief, dass eine Meinungsumfrage der Grünen nur Menschen bis 75 Jahre berücksichtigt habe.
Leserbrief sieht etablierte Parteien in Oberösterreich unter Druck
Georg Culetto führt das Zurückfallen von ÖVP und SPÖ in einem Leserbrief auf fehlende Kurskorrekturen zurück und verweist auf den ersten Platz der FPÖ in einer Umfrage.
Leserbrief warnt vor Konflikt um Kopftuchverbot zu Schulbeginn
Peter Terzer erwartet zu Schulbeginn einen Konflikt um das Kopftuchverbot für Minderjährige und fordert ein entschlossenes Vorgehen des säkularen Staates.
Leserbrief führt ÖVP-Verluste auf Distanz zur Bevölkerung zurück
Doris Hoffmann sieht den Umfragezuwachs der Grünen in Oberösterreich als Folge einer aus ihrer Sicht abgehobenen Politik der ÖVP.
Leserbrief kritisiert Trumps territoriale und geografische Forderungen
Franz Weinpolter kritisiert in einem Leserbrief Donald Trumps Forderungen zu Grönland und Kanada sowie die von ihm angestrebte Umbenennung geografischer Gebiete.
Selenskyj verlangt täglich bis zu 1.000 Langstreckendrohnen gegen Russland
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will die Zahl der täglichen Langstreckendrohnenangriffe auf Russland von derzeit mehr als 300 auf bis zu 1.000 erhöhen.
Serbiens Justizminister deutet staatliche Ehren für Ratko Mladić an
Serbiens Justizminister Nenad Vujić hat nach dem Tod des verurteilten Kriegsverbrechers Ratko Mladić auf das staatliche Protokoll verwiesen. Medien sehen darin einen Hinweis auf ein Staatsbegräbnis.
AfD-Nachwuchsorganisation trifft sich zu Bundeskongress in Magdeburg
Eine Woche vor der Wahl in Sachsen-Anhalt kommt die AfD-Nachwuchsorganisation Generation Deutschland am Samstag in Magdeburg zu ihrem zweiten Bundeskongress zusammen (10.00 Uhr). Auf der Tagesordnung stehen Nachwahlen zu vakanten Vorstandsämtern sowie Satzungsänderungen; vor allem aber dürfte der Generation Deutschland an einem Signal vor der Wahl am 6. September gelegen sein. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund wird eine Rede auf dem Bundeskongress halten, ebenso der Vorsitzende der Generation Deutschland, Jean-Pascal Hohm.
Isländer stimmen über Wiederaufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen ab
Die Wählerinnen und Wähler in Island stimmen am Samstag darüber ab, ob ihre Regierung die Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union wiederaufnehmen soll. Island hatte sich bereits 2009 um eine Aufnahme in die EU beworben, die Gespräche 2015 aber abgebrochen. Die Drohungen von US-Präsident Donald Trump, das autonome Grönland zu übernehmen, haben zu einem Umdenken im benachbarten Island geführt. Die Regierung in Reykjavik setzte das Thema EU-Beitritt daher wieder auf die Tagesordnung.
US-Präsident Trump verkündet "größten Öl-Deal in der Weltgeschichte" mit Venezuela
Es soll die US-Erdölreserven mehr als verdoppeln und Venezuela Milliardensummen an privaten Investitionen einbringen: US-Präsident Donald Trump hat ein bedeutendes Öl-Abkommen mit der Regierung in Caracas verkündet. Die Vereinigten Staaten erhielten mit der Vereinbarung die Mehrheitskontrolle über 65 Milliarden Barrel aus den venezolanischen Erdölvorkommen, erklärte Trump am Freitag (Ortszeit). Dies sei "der größte Öl-Deal in der Weltgeschichte".
Trump bei 9/11-Gedenken nur bei Zeremonie im Pentagon und nicht in New York
Zum 25. Jahrestag der Terroranschläge vom 11. September nimmt US-Präsident Donald Trump an einer Zeremonie im Pentagon, nicht aber in New York teil. Das sagte er am Freitag (Ortszeit) vor Journalisten. Zugleich wies er erbost einen Bericht zurück, wonach er auch deswegen nicht nach New York reise, weil es ihm versagt worden sei, bei der dortigen Gedenkzeremonie eine Rede zu halten.
Bericht: US-Gericht untersagt Nutzung von FBI-Verhörprotokollen in 9/11-Prozess
Im US-Prozess gegen den mutmaßlichen Chefplaner der Anschläge vom 11. September 2001, Chalid Scheich Mohammed, dürfen dessen Geständnisse gegenüber FBI-Agenten im berüchtigten US-Gefangenenlager Guantanamo einem Bericht zufolge nicht verwendet werden. Die Nutzung dieses Materials vor Gericht sei unzulässig, entschied laut "New York Times" am Freitag ein US-Militärgericht. Die Entscheidung fiel kurz vor dem 25. Jahrestag der Terroranschläge.
Bas erwartet bei schlechtem Ergebnis in Sachsen-Anhalt Diskussion über SPD-Spitze
Die SPD-Chefin Bärbel Bas erwartet bei einem schlechten Abschneiden bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt Diskussionen über die Zukunft der Parteispitze. "Die Wahlen im September sind richtungsweisend, auch für uns als Vorsitzende", sagte Bas den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagausgaben) auch mit Blick auf Ko-Chef Lars Klingbeil. "Da bin ich realistisch, es ist wie beim Fußball: Wenn es nicht läuft, wird über den Trainer diskutiert."
Stocker fordert Verfassungsverbot des politischen Islam
Bundeskanzler Christian Stocker spricht sich für ein verfassungsrechtliches Verbot des politischen Islam aus. In einem Interview erläuterte er zudem Pläne für Sozialhilfe und Pensionen.
Brüsseler Staatsanwaltschaft fordert härteres Vorgehen gegen Drogenbanden
Nach mehreren Angriffen mit automatischen Waffen warnt Staatsanwalt Julien Moinil vor der zunehmenden Schusswaffengewalt in Brüssel und verlangt mehr Ressourcen für Ermittlungen.
Babler-Entwurf zur Zustellförderung stößt auf breite Kritik
Zum Entwurf von Medienminister Andreas Babler für eine jährliche Zustellförderung von 22,5 Millionen Euro sind bis Freitag 37 überwiegend ablehnende Stellungnahmen eingelangt.