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Chile: Linkskandidatin Jara und Ultrarechter Kast dürften in Stichwahl einziehen
Bei der Präsidentschaftswahl in Chile zeichnet sich eine Stichwahl zwischen der Linkskandidatin Jeannette Jara und dem ultrarechten Politiker José Antonio Kast ab. Beim ersten Wahlgang am Sonntag lag Jara nach Auszählung von mehr als 50 Prozent der Stimmen bei 26,58 Prozent und Kast bei 24,32 Prozent. Im Rennen um die Nachfolge des linksgerichteten Präsidenten Gabriel Boric findet am 14. Dezember die Stichwahl statt.
Serbien ringt um Lösung für von US-Sanktionen belegtes Ölunternehmen NIS
Angesichts der US-Sanktionen gegen den serbischen Ölkonzern NIS ringt Belgrad um eine Lösung für das vom russischen Gazprom-Konzern kontrollierte Unternehmen. Er wolle, dass Serbien "um jeden Preis eine Beschlagnahme, Verstaatlichung oder Einziehung von Eigentum vermeidet", sagte der serbische Präsident Aleksandar Vucic am Sonntag in Belgrad. "Wir wollen niemandem etwas wegnehmen", sagte Vucic. "Ich möchte, dass wir alle Möglichkeiten ausschöpfen, bevor wir uns zu einer Übernahme oder etwas anderem verpflichten."
Kriminalität und Einwanderung im Fokus: Erste Runde der Präsidentenwahl in Chile
In Chile haben die Bürger am Sonntag ein neues Staatsoberhaupt gewählt. Rund 15,6 Millionen Stimmberechtigte konnten sich in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl für einen von acht Kandidaten entscheiden. Als Favoriten für die Nachfolge des linksgerichteten Präsidenten Gabriel Boric gelten der ultrarechte Pinochet-Fan José Antonio Kast, dessen Vater unter den Nazis Wehrmachtssoldat war, und die Sozialdemokratin Jeannette Jara, die zwar noch Mitglied der Kommunistischen Partei ist, aber als gemäßigt links gilt.
Uran-Transport nach Russland: Greenpeace kritisiert Vorgehen Frankreichs
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat kritisiert, dass Frankreich trotz des russischen Angriffskriegs in der Ukraine Uran zur Wiederanreicherung nach Russland schickt. Der Handel sei zwar legal, jedoch "unmoralisch", da viele Nationen versuchten, die Sanktionen gegen die russische Regierung zu verschärfen, erklärte Greenpeace am Sonntag.
Oberbürgermeisterwahl in Kiel: Kandidaten von CDU/FDP und Grünen in Stichwahl
Über den neuen Oberbürgermeister der schleswig-holsteinischen Landeshauptstadt Kiel wird in drei Wochen in einer Stichwahl entschieden. Im ersten Wahlgang am Sonntag lagen der von CDU und FDP unterstützte Gerrit Derkowski (parteilos) und Grünen-Kandidat Samet Yilmaz vorn, verpassten aber die für einen direkten Sieg erforderliche absolute Mehrheit klar. Wie die Stadt mitteilte, entfielen auf Derkowski 28,7 Prozent. Für Yilmaz stimmten laut vorläufigem Ergebnis 24,8 Prozent.
Rentenstreit: Merz zeigt sich kompromissbereit gegenüber Junger Union
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich im Rentenstreit mit der Jungen Union kompromissbereit gezeigt. Zwar lehnte Merz am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" eine Änderung des bereits vom Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzes zur Renten-Stabilisierung bei einem Niveau von 48 Prozent bis 2031 erneut ab.
Ecuador stimmt über Wiedereinrichtung ausländischer Militärstützpunkte ab
In Ecuador haben die Menschen in einem Referendum über die Wiedereinrichtung ausländischer Militärstützpunkte sowie über eine Verfassungsreform abgestimmt. Fast 14 Millionen Ecuadorianer waren am Sonntag bis 17.00 Uhr (Ortszeit, 23.00 Uhr MEZ) aufgerufen, ihr Votum zu insgesamt vier Themen abzugeben. Zur Abstimmung standen neben den Militärbasen Fragen zur Abschaffung der öffentlichen Parteienfinanzierung, zur Verringerung der Abgeordnetenzahl und zur Schaffung eines gewählten Gremiums zur Ausarbeitung einer neuen Verfassung.
Zerstörte Energieanlagen: Kiew setzt für Winter auf Gas-Importe aus Griechenland
Die Ukraine setzt angesichts ihrer von Russland zerstörten Energieanlagen auf Gas-Importe aus Griechenland. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj traf am Sonntag zu Gesprächen über Gaslieferungen an sein Land in Athen ein. Zuvor hatte er eine "Umstrukturierung" in dem von einem Korruptionsskandal erschütterten Energiesektor seines Landes angekündigt. Derweil wurden bei neuen russischen Angriffen in der Ukraine mindestens vier Menschen getötet. Die Ukraine meldete einen Angriff auf eine russische Ölanlage nahe Moskau.
Westbalkan: Außenminister Wadephul hofft auf Fortschritt bei EU-Beitrittsprozess
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat den Ländern des westlichen Balkans Hoffnung auf Fortschritte in ihrem EU-Beitrittsprozess gemacht. "Erstmals seit geraumer Zeit besteht die realistische Chance, dass der Beitrittsprozess entscheidend vorankommt", erklärte Wadephul am Sonntag vor seiner Reise in die Region. Besonders hob er Montenegro und Albanien hervor, andere Länder müssten allerdings "teils noch deutlich nachziehen".
Grüne in Bremen wählen Assmus und Helsner zu neuem Vorsitzendenduo
Die Grünen in Bremen haben ein neues Landesvorsitzendenduo. Am Sonntag wählte ein Parteitag Josephine Assmus und Marek Helsner an die Spitze des Landesverbands, wie die Partei in der Hansestadt mitteilte. Assmus wurde mit 89,33 Prozent der Stimmen als Vorstandssprecherin bestätigt, Helsner setzte sich mit 56,7 Prozent gegen Elisabeth Laß durch (42,68 Prozent). Helsner war bereits von 2023 bis 2024 Ko-Sprecher des Bremer Grünenvorstandes.
Korruption bei Hochwasserschutz auf Philippinen: Hunderttausende fordern Aufklärung
Auf den Philippinen sind am Sonntag hunderttausende Menschen aus Protest gegen einen Korruptionsskandal auf die Straße gegangen. In der Hauptstadt Manila forderten die Demonstranten Aufklärung über kriminelle Machenschaften beim Bau von Hochwasserschutzeinrichtungen. Die Protestteilnehmer trugen T-Shirts mit der Aufschrift "Transparenz für eine bessere Demokratie".
Kriminalität und Einwanderung im Fokus: Erste Runde der Präsidentschaftswahl in Chile
Die Menschen in Chile haben am Sonntag ein neues Staatsoberhaupt gewählt. In der ersten Runde der Präsidentschaftswahl treten acht Kandidatinnen und Kandidaten an. Als Favoriten auf die Nachfolge des linksgerichteten Präsidenten Gabriel Boric gelten der ultrarechte Pinochet-Fan José Antonio Kast, dessen Vater unter den Nazis Wehrmachtssoldat war, und die Sozialdemokratin Jeannette Jara, die zwar noch Mitglied der Kommunistischen Partei ist, aber als gemäßigt links gilt.
Söder: JU muss im Rentenstreit an Verantwortung von Merz für Koalition denken
CSU-Chef Markus Söder hat die Junge Union (JU) im Rentenstreit dazu aufgefordert, bei ihrer Kritik stärker die politische Verantwortung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mitzubedenken. "Friedrich Merz muss auch eine Koalition zusammenhalten", sagte Söder am Sonntag auf dem "Deutschlandtag" der Jungen Union in Rust.
Britische Regierung will Asylpolitik drastisch verschärfen
Die britische Regierung will mit einer drastischen Verschärfung ihrer Asylpolitik die Zahl der in Großbritannien ankommenden Migranten senken. Das Innenministerium kündigte am Samstagabend an, "automatische" Hilfen für Asylbewerber abzuschaffen. Außerdem solle die Dauer des Flüchtlingsstatus von bislang fünf Jahren auf 30 Monate verkürzt werden. Migranten sollten "gezwungen werden, in ihr Herkunftsland zurückzukehren, sobald dieses als sicher eingestuft wird".
Streit um Epstein-Akten: Trump bricht mit langjähriger Unterstützerin Greene
Der Skandal um den verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein führt zu immer heftigerem Streit im Lager von US-Präsident Donald Trump. Der Präsident brach mit seiner langjährigen Unterstützerin Marjorie Taylor Greene, die sich für eine Veröffentlichung der Ermittlungsakten zu Epstein stark macht, und überzog die republikanische Rechtsaußen-Abgeordnete mit scharfen Attacken.
Erste Runde der Präsidentschaftswahl in Chile
In Chile findet am Sonntag die erste Runde der Präsidentschaftswahl statt. Ins Rennen um die Nachfolge des linksgerichteten Präsidenten Gabriel Boric gehen insgesamt acht Kandidatinnen und Kandidaten. Als Favoriten gelten der ultrarechte Pinochet-Fan José Antonio Kast, dessen Vater unter den Nazis ein Wehrmachtssoldat war, sowie die Sozialdemokratin Jeannette Jara, die zwar noch Mitglied der Kommunistischen Partei ist, aber als gemäßigt links gilt.
Steinmeier und Italiens Präsident Mattarella bei Gedenken zum Volkstrauertag
Zum Volkstrauertag wollen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella am Sonntag in Berlin (12.30 Uhr) Kränze an der Zentralen Gedenkstätte der Bundesrepublik für die Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft niederlegen. Anschließend findet im Bundestag die zentrale Gedenkveranstaltung statt. Da der Volkstrauertag in diesem Jahr im Zeichen der italienisch-deutschen Freundschaft steht, hält Mattarella dort auch die Gedenkrede.
Außenminister Wadephul reist in alle Westbalkan-Staaten
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) bricht am Sonntag zu einer Reise in alle sechs Staaten des westlichen Balkans auf. Erste Station der Reise ist Bosnien und Herzegowina, wo Wadephul am Sonntag Vertreter der bosnischen Präsidentschaft sowie den Hohen Repräsentanten der internationalen Gemeinschaft treffen wird. Den UN-Posten hat derzeit der frühere Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) inne.
Bundesfinanzminister Klingbeil reist nach China
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) reist am Sonntag zum deutsch-chinesischen Finanzdialog in Peking. Das Treffen diene dem Austausch auf Regierungsebene über die makro-ökonomische Lage und die Zusammenarbeit in multilateralen Gremien, sagte eine Ministeriumssprecherin am Freitag. Dem Minister sei es wichtig, insbesondere über regelbasierten Handel, Rohstoffe und die Ukraine zu beraten. Klingbeil werde von einer Delegation von Vertretern der deutschen Finanzindustrie begleitet.
120 Verletzte bei Protesten gegen Gewaltkriminalität in Mexiko
Bei regierungskritischen Protesten gegen die Gewaltkriminalität in Mexiko sind in der Hauptstadt Mexiko-Stadt mindestens 120 Menschen verletzt worden. Der Leiter der Sicherheitsbehörden der Millionenstadt, Pablo Vázquez, sagte am Samstag, es seien 100 Polizisten und 20 Demonstranten verletzt worden. 20 Menschen seien festgenommen worden.
Britische Regierung kündigt drastische Verschärfung ihrer Asylpolitik an
Die britische Regierung will mit einer drastischen Verschärfung ihrer Asylpolitik die Zahl der in Großbritannien ankommenden Flüchtlinge senken. Das Innenministerium kündigte am Samstagabend an, "automatische" Hilfen für Asylbewerber abzuschaffen. Außerdem soll die Dauer des Flüchtlingsstatus von bislang fünf Jahren auf 30 Monate verkürzt werden. Flüchtlinge würden "gezwungen, in ihr Herkunftsland zurückzukehren, sobald dieses als sicher eingestuft wird".
US-Abgeordnete Greene spricht nach Trump-Attacken von Drohungen gegen sie
Die republikanische US-Abgeordnete Marjorie Taylor Greene wird nach den Attacken von Präsident Donald Trump im Streit um die Ermittlungsakten zu dem verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein nach eigenen Angaben massiv bedroht. Die Rechtsaußen-Politikerin und langjährige Trump-Unterstützerin schrieb am Samstag im Kurzbotschaftendienst X, private Sicherheitsfirmen hätten sich mit Warnungen an sie gewandt.
Britische Regierung kündigt radikale Änderung ihrer Migrationspolitik an
Die britische Regierung hat tiefgreifende Änderungen in ihrer Migrationspolitik angekündigt. Flüchtlinge würden "gezwungen, in ihr Herkunftsland zurückzukehren, sobald dieses als sicher eingestuft wird", erklärte das Innenministerium am Samstag. Die Labour-Regierung von Premierminister Keir Starmer steht angesichts schlechter Umfragewerte massiv unter Druck, die Zahl der Migranten im Land zu reduzieren.
Korruption: Selenskyj kündigt Umstrukturierung des staatlichen Energiesektors an
Nach dem jüngsten Korruptionsskandal hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eine "Umstrukturierung" im Energiesektor des Landes angekündigt. "Wir beginnen mit der Umstrukturierung der wichtigsten staatlichen Unternehmen im Energiesektor", erklärte Selenskyj am Samstag in Onlinediensten. Demnach soll innerhalb einer Woche ein neuer Aufsichtsrat bei Enerhoatom, dem Kernkraftwerksbetreiber im Zentrum des Skandals, eingesetzt werden.
Berliner Abgeordnetenhauswahl: Eralp und Krach Spitzenkandidaten von Linker und SPD
Zehn Monate vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin haben Linke und SPD offiziell ihre Spitzenkandidaten gewählt. Die Linke bestätigte am Samstag die stellvertretende Parteivorsitzende Elif Eralp als Kandidatin, die SPD den ehemaligen Staatssekretär Steffen Krach. Die AfD hatte bereits im Oktober Landeschefin Kerstin Brinker gewählt. Bei CDU und Grünen steht die Bestätigung durch die Delegierten noch aus, die Spitzenkandidaten sind aber auch dort bereits bekannt.
Berliner Linke wählt Vizechefin Eralp als Spitzenkandidatin für Abgeordnetenhauswahl
Die Berliner Linke hat ihre Vizeparteichefin Elif Eralp als Spitzenkandidatin für die Abgeordnetenhauswahl im kommenden Jahr gewählt. Eine große Mehrheit der Delegierten stimmten bei einem Parteitag am Samstag in Berlin für einen entsprechenden Antrag. "Elif Eralp ist unser Angebot an die Berlinerinnen und Berliner für das Amt als Regierende Bürgermeisterin unserer Stadt", heißt es darin. Die 44-Jährige ist seit Mai 2025 stellvertretende Vorsitzende der Berliner Linken.
Berliner SPD wählt Ex-Staatssekretär Krach zu Spitzenkandidat für Abgeordnetenhauswahl
Die Berliner SPD hat Steffen Krach offiziell zum Spitzenkandidaten für die Abgeordnetenhauswahl gewählt. Die Delegierten stimmten bei einem Parteitag am Samstag in Berlin per Handzeichen für den 46-Jährigen, Gegenstimmen oder Enthaltungen gab es keine. Krach war bis 2021 Staatssekretär in Berlin und ist derzeit Präsident des Kommunalverbands Region Hannover.
Merz sieht Koalitionspartner SPD beim Kampf gegen AfD in der Pflicht
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den Koalitionspartner SPD aufgefordert, effektiver gegen die Abwanderung eines Teils ihrer Wählerschaft zur AfD vorzugehen. "Die SPD ist gerade dabei, einen wesentlichen Teil ihrer Wählerinnen und Wähler an diese Partei zu verlieren", sagte Merz am Samstag beim Jahreskongress der Jungen Union im baden-württembergischen Rust. Damit sei für die SPD "eine Botschaft verbunden", sagte Merz: "Der Auftrag, diese Partei zurückzudrängen, ist kein Auftrag, der sich alleine an uns richtet."
CDU in Rheinland-Pfalz wählt Landeschef Schnieder zu Spitzenkandidat für Landtagswahl
Die CDU in Rheinland-Pfalz hat ihren Landesvorsitzenden Gordon Schnieder zu ihrem Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am 22. März gewählt. Der 50-Jährige wurde auf einem Landesparteitag am Samstag in Morbach auf den ersten Platz der Landesliste gewählt. Schnieder ist seit 2016 Abgeordneter im Landtag und steht seit 2023 der Landtagsfraktion seiner Partei vor. Seit September 2024 ist er Landesparteichef.
Sachsen-Anhalt: FDP wählt Landeschefin Hüskens zu Spitzenkandidatin für Landtagswahl
Die FDP in Sachsen-Anhalt hat ihre Landesvorsitzende Lydia Hüskens zur Spitzenkandidatin für die Landtagswahl im September kommenden Jahres gewählt. Die 61-Jährige setzte sich am Samstag auf einer Landesvertreterversammlung in Staßfurt im ersten Wahlgang mit 58,2 Prozent der Stimmen gegen Mitbewerber Andreas Silbersack durch, wie die Landespartei auf X mitteilte. Silbersack, FDP-Fraktionschef im Landtag, wurde demnach anschließend auf Listenplatz zwei gewählt.
Streit um Epstein-Akten: Trump bricht mit langjähriger prominenter Unterstützerin
Im Streit um die Veröffentlichung von Ermittlungsakten zu dem Sexualstraftäter Jeffrey Epstein hat US-Präsident Donald Trump öffentlich mit seiner langjährigen parteiinternen Unterstützerin Marjorie Taylor Greene gebrochen. "Ich entziehe der 'Kongressabgeordneten' Marjorie Taylor Greene meine Unterstützung", schrieb Trump am Freitag (Ortszeit) in seinem Onlinenetzwerk Truth Social. Falls ein parteiinterner Konkurrent die 51-Jährige bei einer Vorwahl im Bundesstaat Georgia herausfordere, würde er diesen unterstützen, kündigte der Präsident an.
Junge Union bekräftigt Widerstand gegen Rentenpläne der Koalition
Im Streit um die Rentenpolitik bekräftigt die Junge Union ihren Konfrontationskurs zur CDU-geführten Bundesregierung. Das bereits vom Bundeskabinett verabschiedete Gesetz zur Renten-Stabilisierung sei "so nicht zustimmungsfähig und wird deshalb von uns in dieser Form keine Zustimmung bekommen", sagte der Vorsitzende der Jungen Gruppe der Unionsabgeordneten im Bundestag, Pascal Redding, am Samstag auf dem "Deutschlandtag" der Jungen Union im baden-württembergischen Rust.