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EU-Lieferkettengesetz: Streit um Lockerungen geht weiter
Der Streit um Lockerungen des EU-Lieferkettengesetzes im Europaparlament geht weiter. Eine knappe Mehrheit der Abgeordneten lehnte am Mittwoch einen Anfang des Monats vereinbarten Kompromiss ab. Die Gesetzesänderungen sollen nun bei der nächsten Plenarsitzung des Parlaments im November erneut auf der Tagesordnung stehen. Erst danach können die Abgeordneten weitere Verhandlungen mit den 27 EU-Mitgliedsländern aufnehmen.
Unionspolitiker Kuban lässt Fraktionsamt ruhen - Bericht über private Probleme
Wegen Vorwürfen aus seinem privaten Umfeld lässt der CDU-Bundestagsabgeordnete und frühere Junge-Union-Chef Tilman Kuban sein Fraktionsamt ruhen. Bis zur Klärung der Vorwürfe sei Kuban nicht mehr Vorsitzender der Arbeitsgruppe für EU-Angelegenheiten in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sagte eine Fraktionssprecherin am Mittwoch der "Bild". "Die Fraktionsspitze nimmt die Vorwürfe ernst, ohne eine rechtliche oder tatsächliche Bewertung vornehmen zu können", sagte sie. "Diese kann nur durch die ermittelnde Behörde erfolgen, es gilt die Unschuldsvermutung."
Vance: Entwaffnung der Hamas und Wiederaufbau des Gazastreifens "schwierige Aufgabe"
Die international geforderte Entwaffnung der islamistischen Hamas im Gazastreifen ist nach den Worten von US-Vizepräsident JD Vance schwierig. "Wir haben eine sehr, sehr schwierige Aufgabe vor uns", sagte Vance am Mittwoch in Jerusalem. Dazu gehöre es, "die Hamas zu entwaffnen und den Gazastreifen wieder aufzubauen". Die Aufgabe umfasse zudem, das Leben für die Menschen im Gazastreifen "besser zu machen, aber auch sicherzustellen, dass die Hamas keine Bedrohung mehr für unsere Freunde in Israel darstellt".
Frontlinie als Verhandlungsbasis: Selenskyj stellt sich hinter Trump-Vorschlag
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich hinter den Vorschlag von US-Präsident Donald Trump gestellt, die derzeitige Frontlinie im Ukraine-Krieg als Basis für Verhandlung mit Russland zu nehmen. Trump habe vorgeschlagen, "dort zu bleiben, wo wir sind, und Gespräche aufzunehmen", sagte Selenskyj am Mittwoch bei seinem Kurzbesuch in Oslo vor Journalisten. "Ich halte das für einen guten Kompromiss."
Von Notz fordert Überprüfung von Spionagevorwürfen gegen AfD - "neues Phänomen"
Nach dem Lautwerden neuer Spionagevorwürfe gegen die AfD hat der Grünen-Geheimdienstexperte Konstantin von Notz juristische Konsequenzen gefordert. "Angesichts immer neuer Enthüllungen sind die Strafverfolgungsbehörden aufgefordert, auch weiterhin sehr genau hinzuschauen und Hinweisen auf Korruption, Bestechlichkeit und versuchte Einflussnahmen durch ausländische Staaten sehr entschlossen nachzugehen", sagte der Vize-Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP in Berlin.
SPD-Abgeordneter Ahmetovic fordert Koalitionsbeschluss zu "Stadtbild"-Äußerungen
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Adis Ahmetovic hat nach den Äußerungen von Kanzler Friedrich Merz (CDU) zu Migranten im "Stadtbild" einen gemeinsamen Beschluss der Koalition gefordert. "Die Koalition aus CDU, CSU und SPD sollte sich auf ein gemeinsames Stadtbild durch einen parlamentarischen Beschluss verständigen, um die Debatte zu rationalisieren", sagte Ahmetovic dem Magazin "Stern" nach Angaben vom Mittwoch. "Wie können wir Leerstand beseitigen, für mehr Erlebnis und Kultur sowie Sicherheit und Sauberkeit sorgen?"
Thüringens Innenminister verdächtigt AfD der Spionage für Russland
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD), sieht Anhaltspunkte dafür, dass die AfD für Russland spionieren könnte. "Schon seit geraumer Zeit beobachten wir mit zunehmender Sorge, dass die AfD das parlamentarische Fragerecht dazu missbraucht, gezielt unsere kritische Infrastruktur auszuforschen", sagte Maier dem "Handelsblatt". Auch auf Bundesebene gebe es zahlreiche parlamentarische Anfragen dieser Art. "Es drängt sich geradezu der Eindruck auf, dass die AfD mit ihren Anfragen eine Auftragsliste des Kremls abarbeitet."
Peru: Ausnahmezustand in Lima nach Protesten gegen Kriminalität
Nach massiven Protesten gegen die Regierung und gegen organisierte Kriminalität in Peru hat Übergangspräsident José Jerí den Ausnahmezustand verhängt. Der Ausnahmezustand gelte ab Mittwoch 30 Tage lang in der Metropolregion und der benachbarten Hafenstadt Callao, sagte Jerí am Dienstag (Ortszeit) in einer im staatlichen Fernsehen ausgestrahlten Ansprache. In Peru gibt es aus Unzufriedenheit mit Jerí und seiner Vorgängerin Dina Boluarte seit Wochen Proteste.
IS-Sympathisant in Bayern wegen Anschlagsplanung angeklagt
Wegen der Planung eines Anschlags hat die Generalstaatsanwaltschaft München Anklage gegen einen 27-Jährigen erhoben. Dem Syrer wird unter anderem die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat zur Last gelegt, wie die bayerische Justizbehörde am Mittwoch mitteilte. Den Ermittlungen zufolge soll sich der mit der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) sympathisierende Beschuldigte Anleitungen und Material zur Herstellung eines Spreng- oder Brandsatzes verschafft haben, um einen Anschlag zu verüben.
Menschen mit Einwanderungsgeschichte stark in Mangelberufen vertreten
Ob Produktion, Gastronomie oder Pflege - Menschen mit Einwanderungsgeschichte sind in vielen Engpassberufen nach Angaben des Statistischen Bundesamtes überdurchschnittlich stark vertreten. So hatten 60 Prozent der Beschäftigten in der Schweiß- und Verbindungstechnik im Jahr 2024 eine Einwanderungsgeschichte. In der Lebensmittelherstellung sowie bei Köchinnen und Köchen traf dies mit jeweils 54 Prozent zu, wie das Statistikamt am Mittwoch mitteilte.
Sicherheitspolitiker von CDU und Grünen warnen vor russischer Spionage durch AfD
Der Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums im Bundestag, Marc Henrichmann (CDU), hat vor russischer Spionage durch die AfD gewarnt. "Russland macht seinen offenkundigen Einfluss im Parlament, insbesondere in die AfD, natürlich geltend, um zu spionieren und sensible Informationen abzugreifen", sagte Henrichmann dem "Handelsblatt" vom Mittwoch. Nur aus Gründen der hybriden Kriegsführung habe der Kreml ein Interesse an dieser Partei. "Und die AfD lässt sich für diesen Verrat dankbar vor Putins Karren spannen."
Trump-Putin-Gipfel für nächste Zeit wohl vom Tisch: Trump will "keine Zeit verschwenden"
Entgegen der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump ist ein Gipfeltreffen mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin zum Ukraine-Krieg für die nächste Zeit offenbar vom Tisch. Trump sagte am Dienstag in Washington, er wolle "kein vergebliches Treffen" mit Putin zur Ukraine. Das Weiße Haus hatte zuvor mitgeteilt, "in naher Zukunft" werde es keine persönliche Begegnung der beiden Präsidenten geben. Nato-Generalsekretär Mark Rutte wollte Trump am Mittwoch in Washington treffen. Derweil überzog Russland die Ukraine erneut mit tödlichen Luftangriffen.
Klingbeil warnt vor Scheitern von Steuerentlastungen - Spahn reagiert verärgert
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat vor einem Scheitern der geplanten Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie und einer Erhöhung der Pendlerpauschale gewarnt. Gegenüber der "Bild" vom Mittwoch lehnte Klingbeil den von den Bundesländern geforderten Milliarden-Ausgleich für die erwarteten Steuerausfälle kategorisch ab. "Sehr klar ist: Es wird keine Kompensation des Bundes geben", sagte der Vizekanzler.
Klingbeil warnt vor Scheitern der Pläne für Gastro-Steuer und Pendlerpauschale
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat vor einem Scheitern der geplanten Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie und einer Erhöhung der Pendlerpauschale gewarnt. Gegenüber der "Bild" vom Mittwoch lehnte Klingbeil den von den Bundesländern geforderten Milliarden-Ausgleich für die erwarteten Steuerausfälle kategorisch ab. "Sehr klar ist: Es wird keine Kompensation des Bundes geben", sagte der Vizekanzler.
Leiche von Deutsch-Israeli und weiterer Hamas-Geisel nach Übergabe an Israel identifiziert
Kurz vor Gesprächen zwischen US-Vizepräsident JD Vance mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu hat die islamistische Hamas israelischen Angaben zufolge zwei weitere Leichen getöteter Geiseln an Israel übergeben. Es handele sich um die sterblichen Überreste des Deutsch-Israelis Tamir Adar und des Senioren Arje Zalmanovitch, erklärte die israelische Armee am Mittwoch nach der Identifizierung. Die Übergabe der Leichen ist Teil des Waffenruhe-Abkommens, dennoch fehlen weiterhin rund ein Dutzend Leichen.
EU-Ägypten-Gipfel: Präsident al-Sisi zu Besuch in Brüssel
Der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi reist am Mittwoch nach Brüssel, um am ersten EU-Ägypten-Gipfel überhaupt teilzunehmen. In der belgischen Hauptstadt wird al-Sisi unter anderem mit EU-Ratspräsident António Costa und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zusammentreffen. Brüssel zufolge soll es bei dem Gipfel um die Vertiefung der politischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit sowie die Situation im Nahen Osten und der Ukraine gehen.
Merz nimmt an EU-Westbalkan-Gipfel in London teil
In London treffen am Mittwoch die Staats- und Regierungschefs der EU und Großbritanniens im Rahmen des sogenannten Berlin-Prozesses mit den Kollegen der sechs Westbalkan-Staaten zusammen (14.30 Uhr). Die Bundesregierung ist durch Kanzler Friedrich Merz vertreten. Die Länder Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien haben alle eine EU-Beitrittsperspektive. Der Berlin-Prozess soll die Annäherung der gesamten Region an die Europäische Union beschleunigen.
"Gewaltsame" Proteste vor Hotel für Asylsuchende in Irland - sechs Menschen festgenommen
Vor einem Hotel in Irland, in dem Asylsuchende untergebracht sind, ist es nach Polizeiangaben zu "gewaltsamen" Protesten gekommen. Sechs Menschen wurden nach Polizeiangaben vom Dienstag festgenommen. Den Protesten vorangegangen waren Medienberichte, wonach ein zehnjähriges Mädchen sexuell missbraucht worden sein soll - bei dem mutmaßlichen Täter soll es sich um einen 26 Jahre alten Asylbewerber handeln.
Gericht in Kolumbien hebt Verurteilung von Ex-Präsident Uribe auf
Ein Gericht in Kolumbien hat die Verurteilung von Ex-Präsident Álvaro Uribe wegen Zeugenbeeinflussung und Verfahrensbetrug aufgehoben. Das Berufungsgericht urteilte am Dienstag, dass gegen Uribe nicht ausreichend Beweise vorgelegen hätten, Abhöraktionen gegen ihn unrechtmäßig eingesetzt worden seien und die Richterin Fehler in der "Methodik" gemacht habe. Uribe war im August zu zwölf Jahren Hausarrest verurteilt worden.
Neuer fraktionsübergreifender Anlauf für AfD-Verbotsverfahren im Bundestag
Mehrere Bundestagsabgeordnete wollen einen neuen Anlauf für einen fraktionsübergreifenden Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren starten. "Der nächste Schritt sollte nun darin bestehen, unabhängig und mit höchster juristischer Sorgfalt Belege zu sammeln und die Erfolgsaussichten eines Antrags prüfen zu lassen", sagte die SPD-Politikerin Carmen Wegge der "Rheinischen Post" vom Mittwoch. Ein konkreter Zeitpunkt stehe aber "noch nicht fest, da zunächst die rechtliche Substanz und Solidität der Beweisgrundlage entscheidend sind".
Trump-Putin-Gipfel steht in Frage: Trump will "keine Zeit verschwenden"
Der von US-Präsident Donald Trump angekündigte Gipfel mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin steht wieder in Frage. Trump sagte am Dienstag in Washington, er wolle "kein vergebliches Treffen" mit Putin zum Ukraine-Krieg. "Ich will keine Zeit verschwenden, also werde ich sehen, was passiert", betonte er. Das Weiße Haus hatte zuvor mitgeteilt, "in naher Zukunft" werde es keine persönliche Begegnung geben.
Trump: "Ich will kein vergebliches Treffen" mit Putin
US-Präsident Donald Trump knüpft seinen geplanten Gipfel mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin an Erfolgsaussichten. Er wolle "kein vergebliches Treffen" mit Putin zum Ukraine-Krieg, sagte Trump am Dienstag vor Journalisten in Washington. "Ich will keine Zeit verschwenden, also werde ich sehen, was passiert." An der Kriegsfront zwischen der Ukraine und Russland passierten derzeit viele Dinge, sagte Trump zur Begründung.
Nato-Generalsekretär Rutte für Treffen mit Trump nach Washington gereist
Nato-Generalsekretär Mark Rutte ist für ein Treffen mit US-Präsident Donald Trump nach Washington gereist. "Der Generalsekretär wird den US-Präsidenten treffen", erklärte die Nato am Dienstag. Rutte werde bis Mittwoch in der US-Hauptstadt bleiben.
Von Trump begnadigter Kapitol-Randalierer festgenommen
Im Zusammenhang mit Todesdrohungen gegen einen führenden Demokraten-Politiker in den USA ist ein von Präsident Donald Trump begnadigter Mann festgenommen worden, der im Januar 2021 an der Erstürmung des Kapitols in Washington teilgenommen hatte. Dem 34-jährigen Christopher M. aus dem Bundesstaat New York wird die "terroristische Bedrohung" eines Kongressabgeordneten zur Last gelegt, wie die Polizei am Dienstag mitteilte.
Nach Merz' "Stadtbild"-Äußerungen: Demo vor CDU-Parteizentrale in Berlin
Mehrere hundert Menschen haben am Dienstagabend vor der CDU-Zentrale in Berlin gegen Parteichef und Bundeskanzler Friedrich Merz und dessen jüngste Äußerungen über migrationsbedingte Probleme im "Stadtbild" demonstriert. Einem AFP-Reporter vor Ort zufolge wandten sich die Teilnehmenden vor dem Konrad-Adenauer-Haus mit Plakaten und Sprechchören gegen Merz. "Was mich am Stadtbild stört? Na Merz" oder "Töchter gegen Merz" war darauf demnach etwa zu lesen.
US-Beamter: Kein baldiges Treffen zwischen Trump und Putin
Nach US-Angaben wird es doch kein baldiges Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Staatschef Wladimir Putin geben. Es gebe "keine Pläne" für ein solches Treffen in "unmittelbarer Zukunft", teilte ein US-Beamter am Dienstag in Washington mit. Trump hatte vergangene Woche Donnerstag ein Treffen mit Putin binnen zwei Wochen in der ungarischen Hauptstadt Budapest angekündigt.
"Sind auf sehr gutem Weg": Vance zuversichtlich über Bestand von Gaza-Waffenruhe
US-Vizepräsident JD Vance hat sich zuversichtlich über den Bestand der seit elf Tagen geltenden Waffenruhe zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen geäußert. "Wir sind auf einem sehr guten Weg", sagte Vance am Dienstag vor Journalisten in Kirjat Gat im Süden Israels. Zugleich bekräftigte er vorherige Äußerungen von US-Präsident Donald Trump, dass keine US-Streitkräfte im Gazastreifen eingesetzt würden.
Für Ballsaal: US-Präsident Trump lässt Weißes Haus teils abreißen
Abrissbagger am Weißen Haus: US-Präsident Donald Trump lässt für einen Ballsaal mit viel Stuck und Gold einen Teil des historischen Gebäudes abreißen. Im Ostflügel des Weißen Hauses klaffte am Dienstag ein Loch, wie AFP-Fotos zeigen. Kosten soll der Ballsaal 250 Millionen Dollar (rund 214 Millionen Euro), 20 Prozent mehr als ursprünglich veranschlagt. In Onlinemedien warfen Bürger dem Präsidenten Geltungssucht vor.
Kreise: Trump hat Kiew zu Aufgabe des Donbass gedrängt
US-Präsident Donald Trump hat den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj bei dessen Besuch vergangene Woche in Washington nach Angaben eines hochrangigen ukrainischen Vertreters zur Aufgabe der ostukrainischen Region Donbass gedrängt. Trump habe Selenskyj aufgefordert, ukrainische Truppen aus den noch von Kiew kontrollierten Teilen des Donbass abzuziehen, erklärte der Vertreter am Dienstag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Die Gespräche waren demnach "angespannt" und "nicht einfach".
Reise nach Katar: Erdogan strebt Kauf von gebrauchten Eurofighter-Kampfjets an
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ist am Dienstag zu einem Besuch nach Katar aufgebrochen, wo er offenbar Gespräche über den Kauf von gebrauchten Eurofighter-Kampfjets anstrebt. Die Türkei wolle "gebrauchte Eurofighter aus Katar" erwerben, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus türkischen Sicherheitskreisen. Nach Angaben seines Büros wird Erdogan den Emir von Katar, Scheich Tamim bin Hamad al-Thani, voraussichtlich am Mittwoch treffen.
Ukraine-Krieg: Europäer unterstützen Verhandlungen mit Frontlinie als "Ausgangspunkt"
Mehrere europäische Staats- und Regierungschefs haben die Forderung von US-Präsident Donald Trump nach einem baldigen Frieden in der Ukraine unterstützt und gleichzeitig auf die für sie geltenden roten Linien verwiesen. Die aktuelle Frontlinie in der Ukraine solle der "Ausgangspunkt" für Verhandlungen sein, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung vom Dienstag, die auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichneten. Unterdessen fiel nach russischen Angriffen in Teilen der Ukraine der Strom aus.
USA und Ägypten bemühen sich verstärkt um Absicherung von brüchiger Gaza-Waffenruhe
Vereinte Anstrengungen der Vermittler in Nahost: Im Bemühen um die Absicherung der brüchigen Waffenruhe im Gazastreifen ist US-Vizepräsident JD Vance in Israel eingetroffen. Das israelische Außenministerium veröffentlichte am Dienstag ein Bild von Vance und seiner Frau Usha beim Verlassen des Flugzeugs in Tel Aviv. Zeitgleich reiste auch Ägyptens Geheimdienstchef Hassan Raschad zu Gesprächen nach Israel. Während US-Präsident Donald Trump der Hamas mit Auslöschung durch regionale Truppen drohte, kündigte die islamistische Palästinensermiliz die Übergabe zweier weiterer toter Geiseln an.